Kontrollen, Bürgerwehren, Freiheitsverlust Wie zwei Grenzstädte die Politik von Berlin und Warschau ausbaden müssen An der einst offenen Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec wird wieder kontrolliert. Während deutsche Beamte täglich Menschen zurückweisen, patrouillieren in Polen selbsternannte Milizen. Auf beiden Seiten der Neiße wächst der Frust über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. VON JENS MATTERN
Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze : Warschau gibt Berlin die Schuld Als Reaktion auf die deutschen Kontrollen an der polnischen Grenze kontrolliert ab sofort auch Polen Einreisende aus Deutschland. In Warschau sieht man die Ursache für die illegale Massenmigration nach Europa in den hohen finanziellen Zuwendungen für Migranten in Deutschland. VON THOMAS URBAN
Deutsch-polnische Grenze : Kontroversen um selbsternannte Grenzschützer Nationalisten kontrollieren illegal Polens Grenze zu Deutschland, während die Regierung im Wahlchaos steckt. Die angespannte Migrationspolitik heizt aber auch alte Konflikte zwischen Warschau und Berlin neu an. VON THOMAS URBAN
Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung : Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung Aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Zurückweisungen untersagt, spricht Hybris: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Mitglied der Grünen verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen. VON FERDINAND KNAUSS
Schengen-Abkommen gescheitert : Anrainerstaaten praktizieren „Politik des Durchwinkens“ Seit etwas über einem Monat führt die Bundespolizei erweiterte Grenzkontrollen durch. Doch wie wirksam sind die Kontrollen? Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaf, Manuel Ostermann, berichtet über die Situation an den deutschen Außengrenzen. VON GERHARD JUNIOR
Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung : „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“ Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Migrationsgipfel : Faeser für Schnellprüfungen - Merz erklärt die Gespräche für gescheitert Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht – sie erklärt die Gespräche für gescheitert. VON CICERO-REDAKTION
Illegale Migration : Das Paradox der Grenzkontrollen Seit die Bundespolizei in der Oberlausitz die Übergänge nach Polen und Tschechien bewacht, kommen weniger Flüchtlinge. Doch was sind die Gründe dafür? Und verändert das die Lage in Sachsen vor den Landtagswahlen? VON VOLKER RESING
Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen : Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee Nancy Faesers zaghafter Vorstoß, die Grenzen zu Tschechien und Polen besser zu überwachen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der entscheidende zweite Schritt fehlt noch: Angela Merkels Fehlentscheidung von 2015 muss korrigiert werden. VON DANIEL GRÄBER
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 2 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Zweiter Teil unserer aktuellen Titelgeschichte. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 1 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Die Titelgeschichte unserer aktuellen Printausgabe. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm : „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung: Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Der Grenzkonflikt in Belarus : „Europa baut sich zur Festung aus“ In Belarus muss die EU den Spagat schaffen, die Grenze zu verteidigen, ohne ihre Werte zu verraten. Im Interview erklärt der Soziologe Steffen Mau, warum befestigte Grenzen im Zeitalter der Globalisierung boomen und wie die Digitalisierung den Regierungen helfen wird, noch besser zwischen willkommenen und nicht willkommenen Einreisenden zu unterscheiden. INTERVIEW MIT STEFFEN MAU
Europäische Grenztruppe : Warum wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen brauchen Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen, schreibt der Ex-General und Sicherheitsberater Erich Vad in einem Gastbeitrag. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Grenztruppe VON ERICH VAD
