Skandal um die Coesfelder Liste in Köln „Eine Bleiberechtsperspektive für Straftäter darf es nicht geben“ Der Skandal um das Verhindern der Abschiebung krimineller Migranten in Köln erschüttert Nordrhein-Westfalen. CDU-Innenpolitiker Gregor Golland fordert angesichts dieses Versagens radikal vereinfachte Strukturen für das Asyl- und Ausländerrecht. INTERVIEW MIT GREGOR GOLLAND
Das System „Duldung“ : Wie Deutschland den illegalen Aufenthalt legalisiert Sogenannte „Bleiberechtsprogramme“ sind durch den Skandal um den Umgang der Stadt Köln mit der Coesfelder Liste wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Doch der Kölner Fall ist nur die Spitze des Eisbergs eines bundesweiten Systems, das vollkommen außer Kontrolle geraten ist. VON JAN SOLWYN
Skandal der verhinderten Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen : Die Coesfelder Liste des Grauens und die Kölsche Hypermoral Das Staatsversagen in Sachen Einwanderung hat in Köln seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Das Ausländeramt weigerte sich, Hunderte Schwerkriminelle abzuschieben – im Namen einer abgehobenen Hypermoral des unbedingten Willkommens. VON FERDINAND KNAUSS
Migration in Lateinamerika : Der große Trek nach Süden Auf dem amerikanischen Kontinent dreht sich der Flüchtlingsstrom: Seit Trump die Grenzen für Einwanderer dichtgemacht hat, versuchen Hunderttausende zurück in ihre Heimatländer in Mittel- und Südamerika zu gelangen. Welche Folgen hat das für den Kontinent? VON HARALD MAASS
Jahresbericht der Bundespolizei : In die richtige Richtung Die neue Kriminalitätsbilanz der Bundespolizei zeigt ein gemischtes Bild: Weniger Straftaten insgesamt, aber mehr Gewalt, Waffenverstöße und Angriffe auf Einsatzkräfte. Die Zahlen geben zugleich Hinweise darauf, wo die Migrationswende noch keine Wirkung zeigt. VON ROBERT HOFMANN
Bett, Brot und Seife reichen auch für Ausreisepflichtige nicht : Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer der Migrationswende sitzen, ist nun klar. VON FERDINAND KNAUSS
US-Infrastruktur für Massendeportationen : Amazon Prime für Abschiebungen Die Trump-Regierung kauft leerstehende Lagerhallen und baut sie zu Massenabschiebelagern um. Was als Provisorium begann, soll nun zur dauerhaften Infrastruktur werden. Hinterlässt Trump damit ein Erbe, das seine Amtszeit überdauert? VON LISA DAVIDSON
„Alligator Alcatraz" : Das Lager im Sumpf Mitten in der Wildnis der Everglades liegt „Alligator Alcatraz“: ein Internierungslager für illegale Einwanderer, das Härte nicht versteckt, sondern vermarktet. Jetzt soll es schließen – aber nicht wegen Menschenrechtsverstößen. VON LISA DAVIDSON
Interview mit Innenminister Armin Schuster : „Die zu hohen Standards der Menschenrechtskonvention müssen angeglichen werden“ Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Es brauche härteren Schutz der Außengrenzen und eine Beugehaft für Ausreisepflichtige, um die vollzogene Wende zu verstetigen. VON VOLKER RESING
Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“ Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern. INTERVIEW MIT TIM PETERS
Debatte um ICE-Einsätze in den USA : Warum sollen illegale Einwanderer unantastbar sein? In Frankfurt musste unsere Autorin beweisen, dass ihre Ehe keine Scheinehe ist. In Minneapolis gehen Menschen auf die Straße, um illegale Einwanderer zu schützen. In der Debatte über ICE-Einsätze fehlt die entscheidende Feststellung: Warum darf der Rechtsbruch nicht mehr benannt werden? VON LISA DAVIDSON
Vorstoß vor der Klausurtagung in Seeon : Die CSU pokert in der Migrationsfrage hoch Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf schnelle Rückführungen von syrischen Flüchtlingen. Ein gewagter Vorstoß, der sowohl Risiken als auch Chancen birgt und zugleich die Glaubwürdigkeit der Union auf die Probe stellt. VON JAN UPHOFF
Der deutsche Außenminister in Syrien : Wadephuls falsches Damaskus-Erlebnis Die Rückkehr nach Syrien sei eine Heimkehr „ins Nichts“. Aus dem Munde der grünen EU-Parlamentarierin Hannah Neumann überrascht diese Aussage nicht. Doch wenn auch der Bundesaußenminister die Rückkehr für „nur sehr eingeschränkt“ möglich hält, fragt sich, welches Land er gesehen hat. VON HANS-ULRICH SEIDT
Abschiebeflug in den Irak : Eine verlogene Wahlkampfaktion der Rest-Ampel Der aktuelle Abschiebeflug in den Irak ist eine Wahlkampf-Show, die das Gegenteil des Beabsichtigten belegt: In der Rest-Ampel existierte nie ein echter Wille zur Migrationswende, im Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Afghanischer Flüchtling terrorisiert ein Dorf : „Die Menschen in Windesheim haben Angst“ Der Landkreis Bad Kreuznach bezahlt monatlich 40.000 Euro für einen Sicherheitsdienst, der auf einen ausreisepflichtigen Gefährder aus Afghanistan aufpasst. Die Landrätin Bettina Dickes spricht im Interview über die angespannte Situation in Windesheim. INTERVIEW MIT BETTINA DICKES
