Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“ Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern. INTERVIEW MIT TIM PETERS
Debatte um ICE-Einsätze in den USA : Warum sollen illegale Einwanderer unantastbar sein? In Frankfurt musste unsere Autorin beweisen, dass ihre Ehe keine Scheinehe ist. In Minneapolis gehen Menschen auf die Straße, um illegale Einwanderer zu schützen. In der Debatte über ICE-Einsätze fehlt die entscheidende Feststellung: Warum darf der Rechtsbruch nicht mehr benannt werden? VON LISA DAVIDSON
Vorstoß vor der Klausurtagung in Seeon : Die CSU pokert in der Migrationsfrage hoch Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf schnelle Rückführungen von syrischen Flüchtlingen. Ein gewagter Vorstoß, der sowohl Risiken als auch Chancen birgt und zugleich die Glaubwürdigkeit der Union auf die Probe stellt. VON JAN UPHOFF
Der deutsche Außenminister in Syrien : Wadephuls falsches Damaskus-Erlebnis Die Rückkehr nach Syrien sei eine Heimkehr „ins Nichts“. Aus dem Munde der grünen EU-Parlamentarierin Hannah Neumann überrascht diese Aussage nicht. Doch wenn auch der Bundesaußenminister die Rückkehr für „nur sehr eingeschränkt“ möglich hält, fragt sich, welches Land er gesehen hat. VON HANS-ULRICH SEIDT
Abschiebeflug in den Irak : Eine verlogene Wahlkampfaktion der Rest-Ampel Der aktuelle Abschiebeflug in den Irak ist eine Wahlkampf-Show, die das Gegenteil des Beabsichtigten belegt: In der Rest-Ampel existierte nie ein echter Wille zur Migrationswende, im Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Afghanischer Flüchtling terrorisiert ein Dorf : „Die Menschen in Windesheim haben Angst“ Der Landkreis Bad Kreuznach bezahlt monatlich 40.000 Euro für einen Sicherheitsdienst, der auf einen ausreisepflichtigen Gefährder aus Afghanistan aufpasst. Die Landrätin Bettina Dickes spricht im Interview über die angespannte Situation in Windesheim. INTERVIEW MIT BETTINA DICKES
Migration und Kriminalität : „Wer Gastrecht missbraucht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren“ Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt war schon früher auffällig geworden. CDU-Innenexperte Alexander Throm fordert im Cicero-Interview mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. INTERVIEW MIT ALEXANDER THROM
Asylwende der Ampel : Der entscheidende Schritt fehlt noch Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut. VON DANIEL GRÄBER
Abschiebungen : Ein „fehleranfälliges System“ und seine „Köpfe“ Die Bundesregierung will sogenannten Dublin-Migranten offenbar nur noch das absolute Lebensminimum finanzieren. Derweil offenbart eine grüne Ministerin im Düsseldorfer Landtag, wie dysfunktional das Abschiebe-System ist. VON FERDINAND KNAUSS
Vorbild dänische Migrationspolitik : Hart aber hygge Dänemark hat nach Gewaltschocks, die mit Solingen vergleichbar waren, vor Jahren seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Die dänischen Sozialdemokraten widerlegen erfolgreich die Behauptung deutscher Politiker, dass internationale Regeln und Menschenrechte dem entgegenstünden. VON RALF HANSELLE
Interview mit Sachsens Innenminister Armin Schuster : „Abschiebungen nach Afghanistan können bald starten“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht ein „Momentum“ für eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Die Bundesregierung bewegt sich. Doch eine konsequente Zurückweisung an der Grenze fehle noch. INTERVIEW MIT ARMIN SCHUSTER
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Österreichischer Innenminister Gerhard Karner : Wiener Wachhund In Österreich galt der ÖVP-Politiker Gerhard Karner einst als Mann fürs Gröbste. Nun zieht er im Amt des Innenministers die Asylbremse – dafür ist ihm fast jedes Mittel recht. VON RAINER NOWAK
Großbritanniens Asylreform : Sunaks Vabanquespiel Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
