Rückführung vs. Staatsbürgerrecht Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Österreichischer Innenminister Gerhard Karner : Wiener Wachhund In Österreich galt der ÖVP-Politiker Gerhard Karner einst als Mann fürs Gröbste. Nun zieht er im Amt des Innenministers die Asylbremse – dafür ist ihm fast jedes Mittel recht. VON RAINER NOWAK
Großbritanniens Asylreform : Sunaks Vabanquespiel Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen. VON CHRISTIAN SCHNEE
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
Innenministerkonferenz zum Abschiebestopp : Abschiebungen nach Syrien sind ein Risiko für Deutschland Bei der Innenministerkonferenz wurde der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben. Warum der Widerspruch dagegen größtenteils falsch ist, aber Abschiebungen nach Syrien trotzdem nicht die Lösung sind. EIN GASTBEITRAG VON GUIDO STEINBERG
Der Fall Miri : Schluss mit der Trickserei! Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen? VON ANTJE HILDEBRANDT
Ibrahim Miri : „Wenn Herr Miri Asyl bekäme, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Bürger“ Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, hat sich nach seiner Abschiebung in den Libanon von Schleppern zurück nach Deutschland bringen lassen, um hier Asyl zu beantragen. Warum dieser Fall den Rechtsstaat auf eine harte Probe stellt, erläutert die Kriminologin Dorothee Dienstbühl INTERVIEW MIT DOROTHEE DIENSTBÜHL
Folgen der Flüchtlingskrise : Billiges Behörden-Bashing Abschiebungen scheitern und Hinweisen zu Kriegsverbrechern wird nicht nachgegangen. Die zuständigen Behörden stehen dafür derzeit am Pranger. Doch das ist wohlfeil. Denn die Behörden baden nur aus, was die Regierung mit ihren Entscheidungen angerichtet hat VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Anschlag von Bottrop : Einsame Wölfe, unterschätzte Gefahr Politiker behandeln einheimischen Terrorismus durch Einzeltäter eher stiefmütterlich. Auch der mutmaßliche Attentäter von Bottrop wurde pathologisiert. Dabei können auch psychisch kranke Einzeltäter Terroristen sein. Sie sollten früh isoliert werden EIN GASTBEITRAG VON FLORIAN HARTLEB
Überfall auf den Club „le Frosch“ in Frankfurt/Oder : „Was uns an diesen Männern erschreckt hat, ist ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Ein bewaffneter Überfall auf den Musik-Club „le Frosch“ hat das Sicherheitsempfinden der Bewohner von Frankfurt (Oder) erschüttert. Der Oberbürgermeister, René Wilke, fordert jetzt die Ausweisung der syrischen Intensivtäter – gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aus der Linkspartei INTERVIEW MIT RENÉ WILKE
Fall Sami A. : Richterschelte ist erlaubt, aber... Im Fall Sami A. wurde der Rechtsstaat gleich doppelt beschädigt: Gefährder können offensichtlich jahrelang unbehelligt in Deutschland leben. Richter dürfen kritisiert, aber nicht übergangen werden. Der Gesetzgeber muss endlich handeln. EIN GASTBEITRAG VON HANS HUGO KLEIN
Fall Sami A. : Alles Recht geht vom Volke aus Der Fall des Islamisten Sami A. stellt das Rechtsempfinden vieler Menschen auf eine harte Probe. Ein CDU-Politiker forderte die Richter auf, dies in ihren Urteilen stärker zu berücksichtigen. Kritiker sagen: Das schwächt den Rechtsstaat. Dabei war die Forderung urdemokratisch. Von Alexander Grau KOLUMNE: GRAUZONE
Horst Seehofer : Warum die Empörung über den Witz heuchlerisch ist Horst Seehofer hat einen missglückten Witz über Abschiebungen nach Afghanistan gemacht. Wer aber deswegen seinen Rücktritt oder seine Entlassung fordert, ignoriert die Fakten. Mehr Ehrlichkeit täte der Debatte besser als ritualisierte Empörung VON RAINER BALCEROWIAK
Migrationspolitik : Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten? Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen, dann die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik stellt sich Deutschland dümmer an, als es ist. Diesen Text lasen Sie im Mai 2018 am häufigsten MEISTGELESENE TEXTE 2018
Abschiebung in Ellwangen : Gefesselt von Weltoffenheit In Ellwangen waren Hunderte Polizisten nötig, um die Abschiebehaft für einen Mann durchzusetzen. Der Einsatz wirft viele Fragen über die Abschiebepraxis in Deutschland auf. Im selben Atemzug wird Recht gesprochen und ausgesetzt. Für einen Rechtsstaat kann das verheerende Folgen haben VON ALEXANDER KISSLER