Ibrahim Miri - „Wenn Herr Miri Asyl bekäme, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Bürger“

Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, hat sich nach seiner Abschiebung in den Libanon von Schleppern zurück nach Deutschland bringen lassen, um hier Asyl zu beantragen. Warum dieser Fall den Rechtsstaat auf eine harte Probe stellt, erläutert die Kriminologin Dorothee Dienstbühl

Razzia in einer Shisha-Bar in Leipzig
Wie glaubwürdig kann die Polizei noch gegen die Clans kämpfen, wenn Clan-Chef Miri aus der Abschiebehaft käme? / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Dorothee Dienstbühl ist Professorin für Kriminologie an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Zu Ihren Forschungsschwerpunkten gehören die Organisierte Kriminalität und Radikalismus. 

Frau Dienstbühl, wenige Monate nach seiner Abschiebung ist Ibrahim Miri wieder zurück nach Deutschland eingereist. Hat Sie das überrascht? 
Nein, das hat niemanden wirklich überrascht. Als die Nachricht von der Abschiebung Miris kam, klang in den Medienberichten bereits die Frage an, wann er versuche, wieder zurückzukommen. 

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Ellen Wolff | Di, 5. November 2019 - 09:27

absurd aufgeblähtes Asylrecht trägt den Kern der Zerstörung unseres Rechtsstaates in sich. Im Ergebnis wird unser Rechtssystem umso ungerechter, umso mehr es der Ideologie der „Guten“, alle Menschen seien im Grunde gut, es gäbe nur Opfer usw. folgt. Wir gewähren zu vielen Verbrechern, Hasspredigern und sonstigen Subjekten, die uns verachten und ausnutzen Asyl, nur um uns moralisch gut zu fühlen, den Preis zahlen dann zuallererst deren Opfer und dann alle Steuerzahler. Ich wünsche mir ein Asylrecht, dass ausschließlich den Menschen hilft, für das es einst konzipiert wurde. Und ich erwarte tatsächlich Dankbarkeit von den Menschen, denen unser Staat, und damit auch ich mit meinem Steuergeld, einen sicheren Ort mit Vollversorgung anbietet. und ich erwarte von diesen Menschen, dass sie sich aktiv darum bemühen, sich so schnell wie möglich in unsere Gesellschaft integrieren und etwas zurück geben. Solche Menschen bereichern tatsächlich unsere Gesellschaft.

Christa Wallau | Di, 5. November 2019 - 12:27

In reply to by Ellen Wolff

liebe Wolff, könnte schon lange geändert sein, wenn es unseren
Abgeordneten (Volksvertretern) um u n s e r e (= des Volkes) Sicht bzw. unsere Vorstellungen von der Ausgestaltung dieses Rechts ginge.
Anscheinend ist es ihnen aber gleichgültig, was die Bürger wollen, sonst hätten sie
längst entsprechend gehandelt.
Weiterhin strömen Tausende von Menschen jeden Monat nach Deutschland, weil sie hier ohne jegliche Hürde - sogar ohne Papiere - Asyl beantragen können, obwohl sie genau wissen, daß dieser Status für sie gar nicht in Frage kommt. Sie durchlaufen dann viele Jahre lang alle Stationen unseres Rechtsstaates mit Rundum-Versorgung auf unsere Kosten.
Daß dies ein untragbarer u. für den steuerzahlenden Bürger unerträglicher Zustand ist, dürfte jedem vernünftigen Menschen klar sein.
Aber man ändert nichts daran. Die paar Rückführungen (10 - 20 maximal im Monat), stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Neuankömmlingen.
Und dann wundern sich die Politiker über zunehmende Wut ...

Rob Schuberth | Di, 5. November 2019 - 14:22

In reply to by Ellen Wolff

Danke Frau Wolff,

Sie glauben gar nicht wie sehr ich Ihren Komm. befürworte.

Es ist gut zu wissen, dass es den Cicero gibt, denn derlei offene Worte, die anprangern was angeprangert werden muss, es aber wg. der pc nicht getan wird, die sind selten in unserer Medienlandschaft.

Karsten Paulsen | Di, 5. November 2019 - 09:34

"Ibrahim Miri lebte schon seit Jahren ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland." Allein dieser Umstand reicht um mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gegen Null sinken zu lassen.

Wolfgang Tröbner | Di, 5. November 2019 - 09:36

Ob die Taten des Herrn Miri etwas mit Blutrache zu tun haben oder nicht, spielt eher eine untergeordnete Rolle. Viel entscheidender ist doch die Frage, ob eine 7-jährige Wiedereinreisesperre, die ja mehr als begründet zu sein scheint, Herrn Miri von vornherein daran hindern sollte, überhaupt einen Asylantrag stellen zu dürfen. Herr Miri hat doch seine Chance gehabt und diese nicht genutzt. Und wenn er kein deutscher Staatsbürger ist, sollte es aufgrund der Gesetzeslage doch möglich sein, jemanden wie Herrn Miri dauerhaft an einer Wiedereinreise und am Stellen eines Asylantrages zu hindern. Bei Zuwiderhandlung müsste dann sofort ein Haftbefehl vollstreckt werden können. Wenn die aktuelle Gesetzeslage dies nicht hergibt, müssen die Gesetze eben entsprechend geändert werden und rückwirkend in Kraft treten (dies ist ja wohl kein Novum in Deutschland!). Der Fall Miri zeigt doch exemplarisch die Schwachstellen der Asylgesetze. Warum sollte eine Nachjustierung nicht möglich sein?

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. November 2019 - 10:38

"Warum sollte eine Nachjustierung nicht möglich sein?"
Weil das die SPD und die Grünen, sowie die Linken nicht wollen und die CDU nicht in der Lage ist, ein strafferes Asylrecht zu formulieren.
Miri kommt also deshalb nach D, weil er sich im Libanon "fürchtet". Mir kommen die Tränen. Wenn die Hisbollah ihn hätte umbringen wollen, wäre er schon nicht mehr hier. Warum kommt er genau in das Land zurück, wo doch der "verfeindete" Familienclan lebt, der den armen Miri doch erst die Probleme geschaffen hat? Warum geht er nicht in ein Land, wo es den "feinlichen" Familienclan nicht gibt. Da kann er Frau und Mutter ebenfalls hin holen und pflegen.
Seit 1998 ausreisepflichtig und abgelehnt und erst dieses Jahr abgeschoben, um postwendend einzureisen. Allein das Stellen von Asylfolgeanträgen sollte juristisch nicht mehr möglich sein. Ein Straftäter hat sein Recht auf Asyl verwirkt, ob zuvor abgelehnt oder nicht. Wer zahlt das alles. Aha, sein Clan hat Geld, kriminell erworben - steuerfrei-.

Norbert Heyer | Di, 5. November 2019 - 10:42

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Schwerkriminelle weiterhin hier geduldet wird. Anscheinend haben wir Gesetze, der Gültigkeit durch bestimmte Maßnahmen komplett ausgehebelt werden können. Wie ist es möglich, das Geduldete eine Verlängerung nach der anderen erhalten, obwohl sie nachweislich kriminell sind oder in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, weil der Asylgrund hinfällig ist? Ist es so gewollt, dass nur geringe Abschiebungen durchgeführt werden und andere nicht zurückgeschickt werden, weil ohne Ausweispapiere. Ich fasse zusammen: Man kann bedingungslos einwandern, ohne jegliche Legitimation, falls kriminelle Handlungen vorliegen, werden diese äußerst human bestraft, außerdem sorgt Deutschland für Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld und die Familie
kann nachkommen. Wer solche Gesetze macht muss sich nicht wundern, wenn man gnadenlos ausgenutzt wird. Außerdem sollte nicht unerwähnt bleiben, das Dankbarkeit dafür von den meisten Migranten nicht zu erwarten ist.

Stefan Jurisch | Di, 5. November 2019 - 11:15

konnte, ist schon ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Die nächste Backpfeife kassiert der Bürger mit der Erkenntnis, dass Miris absurder weiterer Asylantrag überhaupt noch geprüft werden muss. Und die dritte Watschen wird sein, wenn dieser Antrag auch noch durch käme. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das das Resultat der ganzen Sache sein wird.

Die Medien thematisieren kaum, dass die Einreise ohne sofortige Abschiebehaft, und das Recht, einen Asylantrag überhaupt zu stellen, und das Recht auf ein " rechtsstaatliches Verfahren ", die Ohrfeigen für den Bürger sind. Wenn er sich als mittellos erklären kann, dann hätte er systemgemäß auch das Recht auf Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es ist ein Irrenhaus.

weil all die Gesetze (einschließlich das Asylgesetz) in Zeiten verabschiedet wurden, als es die hier genannten Problem noch nicht gab – und unsere hoch bezahlten und überaus zahlreichen Abgeordneten bzw. die entsprechenden Ministerien haben es versäumt (Arbeitsüberlastung?), Gesetze eben anzupassen bzw. neu einzureichen.

Dass sind die Rechtsanwälte (RECHTS!anwälte), die - meiner Meinung nach - das Recht beugen und skrupellos vorgehen. Die Kosten trägt ja der Staat. Da hat sich eine Mischpoke seit 2015 aufgemacht, denen alles so ziemlich egal ist. Sie tragen mit ihren Rechtsverdrehungen, Terminverschleppungen, Einsprüchen etc. maßgeblich dazu bei, dass wir mittlerweile das größte Irrenhaus Europas sind. Und nicht zu vergessen: Unsere sog. Justiz, die ebenfalls ihren fatalen Beitrag dazu leistet.

dass hier einem Asylsuchender bzw. ein Kriminellen, der einen Asylantrag gestellt hat, Asyl gewährt werden wird – er hat einen Anwalt, der unsere Gesetze und auch die Lücken darin zu gut kennt. Sonst würden beide nicht dermaßen selbstbewusst auftreten – sie sind sich ihrer Sache sicher.

Werner Fritsch | Di, 5. November 2019 - 11:16

Da wird etwas passieren, was die Bürger nicht mehr verstehen werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren und leider etwas, was der AFD in ihre Karten spielt. Das Asylrecht muss entsprechend reformiert werden. Nicht um kaltherzig zu werden, sondern um klarer und unkomplizierter zu werden. Klare Regeln und kurze Verfahren müssen geschaffen werden. Unsere niederländischen Nachbarn koennten da als Vorbild dienen.

Wolf-Dieter Hohe | Di, 5. November 2019 - 11:36

um deren körperliche und seelische Unversertheit könnten sich doch die Grünen bemühen.
Frau Görig Eckhardt oder Frau Roth z.B. um nur zwei der in dieser Organisation zahlreichen Kompetenzen zu benennen. Auch Herr Gauck käme vielleicht in Betracht. Einen Versuch einer Anfrage sollte das schon wert sein?
Wahrscheinlich habe ich mich mit dieser Anregung beweiskräftig selbst der Rechtsradikalität überführt.
Wenn dann noch bekannt wird, dass ich bei der BTwahl, im Gegensatz zur LTwahl in Bayern, die AFD (= Alternative für Destruktion) gekreuzelt habe, wird man mir das Wasser abdrehen und Mahnwachen aufstellen. Von trendsettigen Mordaufrufen ganz abgesehen :-)

Ulla Engel | Di, 5. November 2019 - 16:55

In reply to by Wolf-Dieter Hohe

Herzlichen Glückwunsch Herr Hohe für Ihre Offenheit! Ein guter Beitrag auch zum Thema Meinungsfreiheit. Sie haben vielen Lesern sicher aus der Seele gesprochen.

dieter schimanek | Di, 5. November 2019 - 11:43

Wie er wieder nach D. gekommen ist, dürfte kein Rätsel sein. Offene Grenzen sind wahrlich kein Hinder nis. Sollte er wieder Asyl bekommen, was möglich ist in unserem "Rechtsstaat" kann sich die AFD freuen.

Brigitte Simon | Di, 5. November 2019 - 20:36

In reply to by dieter schimanek

In Ihren eineinhalb langen Sätzen findet sich wieder ein Platz für "die AfD kann sich freuen". Geht es auch einmal ohne diese Parteinennung? Ich komme mir ARD und ZDF schauend vor.
L.G.

Tülay Öncü-Tüncher | Di, 5. November 2019 - 11:48

Unser Grundrecht ist auf den christlichen Werten aufgebaut,habe ich mir sagen lassen und geht primär vom "anständigen/guten/gewissenhaften Menschen" aus. Vielleicht sollte eine Ergänzung - Anpassung - der vorhandenen Gesetze in unsere reale Welt vorgenommen werden, um eine Aushöhlung unseres Rechtsstaates seitens einiger weniger "krimineller Menschen" nicht weiter tatenlos dulden zu müssen. Solange wir mit Aussitzen in Mitten unserer Ohnmachtsposition uns aufhalten, überlassen wir das machtvolle Agieren den "Gefährden" und der Staat begnügt sich lediglich mit dem Versuch hinter her zu (re-)agieren. Zurück bleibt ein Rechtsstaat der nicht einmal in der Lage ist unschuldige Bürger zu schützen. Der Schwerpunkt hat sich massiv vom ursprünglichem Gedanken, die Rechte der Bürger und Bürgerinnen zu schützen, abgewandt in ein ad absurdum geführten Täterschutz. Es wäre an der Zeit den Schwerpunkt auf Prävention zu setzen, Gesetzte unverzüglich anzupassen und hinter den Opfern zu stehen.

überlassen wir das machtvolle Agieren den "Gefährdern"
und dem deutschen Gesetzgeber, der planmäßig -und auf Betreiben der Grünen- die Rechte seiner regelmäßig überprüften Staatsbürger aushöhlt und mit Einschränkungen z.B. im berechtigten Waffenbesitz überzieht.
Es ist eine reflexartige Reaktion (auch des Innenministeriums) weitere Verschärfungen / Einschränkungen zu fordern, ohne eine Wirksamkeit nachweisen zu müssen bzw zu können !
Nicht dieser rechtmäßige Waffenbesitz stellt eine Gefahrenquelle dar, sondern die unrechtmäßige Nutzung des Aufenthalts in Deutschland mit den daraus entstehenden Folgerungen !

mario felizzi | Di, 5. November 2019 - 13:37

was auch immer in diesem Land geschieht, spielt der AfD in die Karten, ist Wasser auf die Mühlen der AfD oder freut sich die AfD! Da läuft was schief.

Heidemarie Heim | Di, 5. November 2019 - 16:40

Bei den bisherigen Äußerungen von Politikern und anderen Behördenmitarbeitern hatte man das Gefühl, das deren größte Sorge hierbei ist, das die uns bekannten Kritiker der Migrationspolitik den Fall sogleich instrumentalisieren würden und somit natürlich den Rechtsstaat in Frage stellen. Für mich als Bürgerin eine wohlformulierte Art einer versteckten Drohung, das Geschehen nicht deutlicher zu hinterfragen weil sog.Rechte und Asylgegner davon profitieren könnten. Was ich als
Normalbürger über diese unverschämte Provokation und Missbrauch unseres Rechtssystems und die damit verbundenen Folgen denke, ist da gefühlt wohl mehr als zweitrangig.
Frau Dienstbühl hat recht! Die Signale, die unser Rechtsstaat bei der Ahndung und Durchsetzung gegenüber solchen Herausforderungen aussendet, sind verheerend. Nicht nur für rechtstreue Bürger, sondern viel mehr noch für die Menschen, die einen echten Anspruch auf Asyl bei uns haben und entsprechend nachgewiesen haben! MfG

Ingo Kampf | Di, 5. November 2019 - 18:10

...ist geschaffen worden um der AFD Stimmen zu bringen. Ironie aus.
Herr Gabor Steingardt hat letztens bei Anne Will analysiert, daß die AFD der NOT-AUS-Knopf für den Wähler angesichts teilweise unhaltbarer Zustände ist. Recht hat er!

Klaus Peitzmeier | Di, 5. November 2019 - 19:24

Eine Gesellschaft die so feinsinnig die Motive Schwerstkrimineller analysiert, ist 2-fach verloren. Erstens, weil die Brutalen sich langfristig gegen die Feinsinnigen durchsetzen, wenn diese vom Staat nicht mehr geschützt werden. Und zweitens, weil solche Beispiele zu 100 % auf Unverständnis in der Bevölkerung treffen, von der dann ein erheblicher Prozentsatz rechtsradikal wählt. Und ich verstehe das sogar. Wenn Sachlichkeit zu Ohnmacht führt u ein Gutachtennach dem anderen sich damit beschäftigt ob der kleine Miri in seiner frühen Kindheit aus dem Kinderwagen fiel oder in seiner Jugend in Blutrache-Kreise geriet, ist offensichtlich der Kompaß für das normale Volksempfinden verloren gegangen. Wenn die Justiz vorwiegend hinterfragt, ob der Schwerstkriminelle im Ausland von anderen Schwerstkriminellen verfolgt wird, aber sich nicht die Frage stellt, welchen Schaden dieser in der deutschen Gesellschaft anrichtet, läuft etwas gründlich falsch.

Klaus Peitzmeier | Di, 5. November 2019 - 19:25

Eine Gesellschaft die so feinsinnig die Motive Schwerstkrimineller analysiert, ist 2-fach verloren. Erstens, weil die Brutalen sich langfristig gegen die Feinsinnigen durchsetzen, wenn diese vom Staat nicht mehr geschützt werden. Und zweitens, weil solche Beispiele zu 100 % auf Unverständnis in der Bevölkerung treffen, von der dann ein erheblicher Prozentsatz rechtsradikal wählt. Und ich verstehe das sogar. Wenn Sachlichkeit zu Ohnmacht führt u ein Gutachtennach dem anderen sich damit beschäftigt ob der kleine Miri in seiner frühen Kindheit aus dem Kinderwagen fiel oder in seiner Jugend in Blutrache-Kreise geriet, ist offensichtlich der Kompaß für das normale Volksempfinden verloren gegangen. Wenn die Justiz vorwiegend hinterfragt, ob der Schwerstkriminelle im Ausland von anderen Schwerstkriminellen verfolgt wird, aber sich nicht die Frage stellt, welchen Schaden dieser in der deutschen Gesellschaft anrichtet, läuft etwas gründlich falsch.

Albert Schultheis | Di, 5. November 2019 - 22:43

nachdem er in einem jahrelangen und zähen Kampf endlich ausgewiesen werden konnte, dann ist das politisch so gewollt. Und die, die das so wollen, die wollen auch, dass er Asyl erhält - und ich vermute, das wird er auch erhalten. Denn die, die das wollen, sehen in unserem Staat - mit Verlaub, das kommt nicht von mir sondern ungeschminkt so von denen - ein "mieses Stück Scheiße". Und für die ist jeder Schaden, jede Bloßstellung, jede Erniedrigung dieses Staates, seiner Gesetze und insbesondere seines autochthonen Volkes ein willkommenes und beabsichtigtes Ziel. Viele dieser Leute haben - zu unser aller Schaden - den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen, sie sitzen heute im Bundestag, im Kabinett, in den Parteien und Verbänden, den Schulen und Unis, bei der Polizei und in den Richterstühlen, den NGOs, bei der Presse und den Medien, bis in den Gemeinderäten. Wir alle haben das zugelassen bzw. sogar mit befördert. Es macht keinen Sinn das zu beklagen wir müssen es ändern