Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin-Moabit / dpa

Rückführung vs. Staatsbürgerrecht - Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren

Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit großen Worten angekündigten Wende hin zu einer repressiveren Asylpraxis („Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“) wird auf die Schnelle nichts werden. Seine grünen Koalitionspartner haben das von SPD-Innenministerin Nancy Faeser eingebrachte und am 28. Oktober im Kabinett bereits beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ offenbar im Bundestag gestoppt und auf Eis gelegt.

Aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion wird das bestätigt: Die Grünen seien gegen das Gesetzesvorhaben, die FDP deutlich dafür, die SPD selbst sei gespalten, auch in der eigenen Fraktion gebe es Widerstand. Eng mit den Grünen verbundene Nichtregierungsorganisationen hätten Druck ausgeübt.

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Ingo frank | Do., 14. Dezember 2023 - 18:06

weiter, und niemand ändert etwas an der Migrationspolitik in die deutschen Sozialsysteme.
Der Michel stöhnt wegen erhöhter Abgaben auf Heizung, Strom & Mobilitöt. Dazu kommen noch die immensen Kosten für die Maut, die sich im Supermarkt & vom Schnürsenkel bis zum Sack Zement niederschlagen werden. Aber der Obersoze & Lügenbold will uns allen weis machen, dass es nicht so wird.? Das einzige was ich glaube zu wissen ist, die Zustimmung der HanpelAmpel wird weiter schwinden, die CDU stagniert und die niemand will sie Partei wird weiter gestärkt. Und all das findet Niederschlag in den EU- Kommunal- und letztlich in den Landtagswaheln im Osten im Jahr 2024…... und sage niemand, man hat es nicht gewusst !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Do., 14. Dezember 2023 - 19:21

Deutschland wird nicht nur von der dümmsten, sondern in der Hauptsache von der „staatsfeindlichsten“ Truppe weltweit regiert. Die größten Sicherheitsrisiken, die größten Verächter und Hasser des eigenen Volkes hocken auf den Regierungsbänken, anders kann man das angesichts der Fakten, die der Autor in Teilen hier ja gut beschreibt, nicht sagen.
Wenn die ( vom Merkelismus losgelöste) CDU aber tatsächlich so blöd ist, nach ihrem Wahlsieg, der angesichts der hier genannten, bzw. ja vielen längst bekannten Fakten (und wenn die Schwarzen nicht noch blöder sind als vor der letzten Wahl) unausweichlich sein sollte, wieder mit Rot oder gar Grün zusammenzugehen, dann kann und muss es der Wähler halt nochmal vier Jahre später, wenn nach Fortsetzung dieser geisteskranken Praxis noch mehr Teile dieses Landes ins Chaos fallen, anders richten.
Die CDU hat die Wahl: entweder jetzt ein Ende der Brandmauer und Rückkehr zur Normalität oder in sechs Jahren ein Absacken weit hinter die Blauen.

Ist das, was unsere derzeitige Regierung mit unserem Land macht, nicht strafbar? Sollte die CDU als größte Opposition nicht Anzeige erstatten, weil diese Regierung nicht einmal im Ansatz zum Wohle des St. Volkes, sondern ganz im Gegenteil handelt?

Henri Lassalle | Do., 14. Dezember 2023 - 19:23

für die rechtsnationalen Bewegungen und die AfD ein günstiger Nährboden, so wie es Frankreich seit langem der Fall ist. Dort sind ca. drei Viertel der Bürger gegen eine Aufnahme von Migranten.
Die Rückführung von illegalen Migranten ist nicht nur mühsam und kostenaufwendig, die Herkunftsländer wollen sie nicht. Nordafrika will keine Leute aus der Subsahara-Region. Deutschland wird weiter mit der belastenden Masseneinwanderung leben müssen, da ideologische Verblendung, die in Dummheit zu münden scheint, die Migrantenfrage zu dominieren scheint.

Wolfgang Borchardt | Do., 14. Dezember 2023 - 19:36

die AfD. Man bleibt dran, unbeirrt. Man kann sie nicht, die kluge Politik, die auch mal über ideologische Schatten springt.

Günter Johannsen | Do., 14. Dezember 2023 - 21:44

So könnte man das Amt besser und genauer definieren, denn der neue Judenhass ist aus dem Islam importiert ... und das geht weiter mit Familiennachzug, den die Grün-Roten uns aufzwingen!
Wie können wir uns wehren? Denn es schlüpfen immer mehr Hamas- und IS-Kämpfer in unser Zu Hause, die nicht nur zum Geldzählen und Sammeln "emigrieren"! Machen wir uns nichts vor: Sie wollen bei uns die mörderische Sharia installieren. DAS ist das Ziel!

wir wollen unsere eigene Gefahr nicht vergessen. Dass diese Leute ihren Hass auch gegen Christen richten, konnte man in den letzten Tagen selbst in den MSM nachlesen (Nikolaus von einer Gruppe attackiert, Krampus in Tirol attackiert etc).
Es reicht.

Günter Johannsen | Do., 14. Dezember 2023 - 22:06

"Guter Cop, böser Cop", das altbekannte Stasi-Verwirrspiel! "... bei Rückführungsmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften auch Nachbarzimmer der Rückzuführenden zu betreten. Bisher ist das nicht erlaubt, sodass sich Betroffene oft schon durch einen kurzen Gang nach nebenan einer Rückführung entziehen können. Die Grünen wollen solch ein Nachbarzimmer juristisch als separate Wohnung interpretiert sehen, die damit auch vom Grundgesetz gegen unerlaubtes Betreten geschützt ist."
An solchem Schwachsinn sieht man, dass diese Ampel-Regierung nicht willens noch fähig ist, ernsthaft zu regieren. Nein: sie wollen an ihrer Ideologie der Zerstörung Deutschlands "für den guten Zweck" festhalten!
Die Ampel muss schnellstens weg, denn es steht alles still: "Nullwachstum" ist auch so ein schäbiges Tarnwort, wenn nix voran geht ... wie jetzt mit der Ampel! Schlimmer noch es geht abwärts!

Uli | Fr., 15. Dezember 2023 - 09:12

"Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren."
Das ist simpel: Die Grünen folgen stets ihrem Ansinnen Deutschland maximal zu schaden.

Maria Arenz | Fr., 15. Dezember 2023 - 09:38

Auch der Dümmste müßte inzwischen begriffen haben, worum es den Grünen in Wirklichkeit geht. Nicht um Menschlickeit und nicht um Merkels "freundliches Gesicht" sondern um die Abschaffung des verhassten deutschen Nationalstaates. Die Menschen, die da kamen, kommen und in unbegrenzter Zahl noch kommen werden, sind unseren "No border, no Nation"-Aposteln nämlich genauso egal wie die Einheimischen, die den immer dysfunktionaler Saustall aushalten müssen, zu dem sich unser Land bei unkontrollierter Massenimmigration zwangsläufig entwickelt. Die Sprachkurse taugen nichts, die Wohnungen, in die man die geschenkten Menschen stopft, sind nicht selten eigentlich abbruchreife Bruchbruden, die von Vermietern, die ihr Glück nicht fassen können, zu weit überhöhten Mieten noch an den fremden Mann gebracht werden können. Zu Mieten, die das Jobcenter zahlt, die aber niemand akzeptieren würde, der diese Wuchermieten selbst zahlen müsste. Unsere "Guten"wohnen ja zu ihrem Glück alle woanders.

Chris Groll | Fr., 15. Dezember 2023 - 10:11

Kaum ein Herkunftsland wird diese Invasoren zurücknehmen. Die werden wissen warum.
Ich frage mich immer wieder nur, wie können Politiker, Schreiberlinge, Kirchenobere, Gewerkschaften usw. usw. das eigene Land, die eigenen Mitbürger so hassen, daß sie handeln wie sie es tun. Daß sie das Land mit kulturfremden barbarischen Menschen fluten, um die eigene Bevölkerung zu entwürdigen und sie finanziel bis aufs Blut auszusaugen.

Daran beteiligt sind die Blockparteien gleichermaßen: CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke.
Übrigens noch ein Nachsatz zu einem anderen Thema. In einem Kommantar habe ich geschrieben, daß wir alle Terroristen aufnehmen, sei es Hamas, Taliban, ISIS und so weiter. Ich wurde von zwei Kommentatoren als "Schwurbler" bezeichnet. Aber die Realität holt auch diese Personen ein.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 15. Dezember 2023 - 10:50

Bei so vielen unterschiedlichen parteiideologischen Präferenzen, wird auch dieses Gesetz, wie viele andere auch, lautstark diskutiert werden, um Ende nichts aber auch gar nichts in der Sache zu bringen. Ich mache mir bei der Ampel nichts vor. Die wollen in letzter Instanz nichts gegen den Asylmissbrauch und die Migrationspolitik tatsächlich machen. Wenn dann ginge das nur mit einer konservativen Regierung bestehend aus UNION und AFD. Alle anderen wollen irgendwie das Volk nur belügen und vorführen, scheinbar was machen, um die Menschen zu beruhigen, aber tatsächlich alles so lassen oder gar noch verschlimmbessern. Und die GRÜNEN, von denen haben wir bei dem Thema nur nachtteiliges zu erwarten. Die werden gemeinsam mit Faeser alles dran setzen, Gesetze entweder zu verhindern oder so inhaltlich zu verunstalten, dass sich am Ende nichts machen läßt. Nein, es braucht eine radikale Umkehr in der Migrationspolitik und das geht nur mit einer neuen konservativen Regierung mit der AFD.

Bernd Windisch | Fr., 15. Dezember 2023 - 12:39

Nach dem die Grünen unsere Energiepolitik neu geordnet haben ordnen sie nun auch die Asylpolitik neu.

Wer kann etwas gegen Ordnung haben?

Sabine Jung | Fr., 15. Dezember 2023 - 14:01

wieder. Heute erst wieder in unserer Tagespresse gelesen. Eine Kommune musste über 200 Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die Bürger, der Bürgermeister und Stadtrat dagegen waren. Es wurde ein ehemaliges Firmengelände dazu angemietet und das auch mitten im Ort. Die Ängste, Sorgen und auch die Wut der Bürger im Ort werden nicht mehr Ernst genommen. Es kommt von "oben", sprich der Landrat hat das Sagen dazu und bestimmt, wer wohin kommt.
Ist das unsere neue Realität? Sollten wir nicht alle geschlossen dafür auf die Straße gehen und protestieren?