Migrationsforscherin über EU-Beschlüsse „Deutschland bleibt für Migranten attraktiv wie ein Supermodel“ Die EU-Beschlüsse zur Migration wurden auch dadurch möglich, dass Deutschland zum EU-Mainstream zurückgekehrt ist, sagt Migrationsforscherin Victoria Rietig. Es gehe vor allem um Symbole, aber um effektive. INTERVIEW MIT VICTORIA RIETIG
Cicero im Dezember : Neue Stadtbilder Unser Stadtbild hat sich radikal verändert. Das sieht ein jeder, der die Realität nüchtern betrachtet. Unkontrollierte Migration ist eine Ursache, aber nicht die einzige. Für unsere Dezember-Ausgabe haben wir uns in ganz Deutschland umgesehen. VON ALEXANDER MARGUIER
Zurückweisungen an den Grenzen : Merz zeigt auch in der Migrationspolitik Angst Innenminister Alexander Dobrindt kündet zaghaft „höhere Zahlen an Zurückweisungen“ an. Und Kanzler Friedrich Merz klingt in Warschau anders als in seinen Wahlversprechen. Wenn die Migrationswende gelingen soll, muss er seine Angst endlich überwinden. VON FERDINAND KNAUSS
Bürgergeld für illegal Eingewanderte : Das Aufenthaltsrecht als Schummel-Chance Die Ampel hat Tausenden illegalen Einwanderern, die ihre Herkunft verschleierten, Zugang zu Bürgergeld und die Chance auf Einbürgerung gegeben. Wenn es der Union ernst ist mit der Migrationswende, muss das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beendet werden. VON FERDINAND KNAUSS
Gewaltkriminalität in Deutschland : Auf Messers Schneide Eine wachsende Welle der Gewaltkriminalität meist sehr junger Migranten erschüttert Deutschland. Während die Bürger den Staat als überfordert erleben, setzen Regierungspolitiker auf harte Worte und wirkungsschwache Taten. VON FERDINAND KNAUSS
Cicero im September : Scharfmacher Kaum ein Tag ohne einen neuen Messerangriff – gefolgt von den üblichen Betroffenheitsritualen. Aber die Bürger können und wollen es nicht mehr hören. Seit Jahren erleben sie den Staat als überfordert – vor allem mit Blick auf migrantische Kriminalität. Alles über die Erosion unserer inneren Sicherheit in der neuen Ausgabe von Cicero. VON ALEXANDER MARGUIER
Illegale Migration : Und wieder wird Deutschlands Scheitern dokumentiert Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes zur illegalen Migration und Schleuserkriminalität sind ein Beleg für das migrationspolitische Scheitern der Ampel-Regierung. Und es ist keine Besserung absehbar. VON FERDINAND KNAUSS
Migration und scheiternde Integration : Die Bildungsbombe sprengt unsere Sozialsysteme 64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden wohl die Schulen ohne echte Chancen auf qualifizierte Arbeit verlassen. In der kritischsten Phase des demografischen Wandels könnte damit die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent wachsen. Sofortiges Handeln ist nötig. VON JAN SCHOENMAKERS
Streit um Asylpolitik : Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS
Nahostkrieg und Zuwanderung : Erst akute Krisen führten die Migrationswende herbei Es bedurfte offenbar erst des Krieges in Nahost und der unübersehbar antisemitischen Reaktionen vieler muslimischer Zugewanderter, dass der Kanzler die Notwendigkeit einer Migrationswende erkennt. Etwas ähnliches gab es kürzlich schon einmal. VON FERDINAND KNAUSS
Scholz geht auf Distanz : Medienbericht: Bundesregierung zahlt nicht mehr an Seenotretter Offenbar gibt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Seenotretter-NGOs im Mittelmeer auf. Bundeskanzler Olaf Scholz war nach dem informellen EU-Gipfel in Grenada schon deutlich auf Distanz gegangen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationskrise : Wie die NGO-Förderung in den Bundeshaushalt kam Die Förderung der Migrations-NGOs im Mittelmeer durch deutsches Steuergeld war Teil eines Deals innerhalb der Ampel. Doch auch die Unionsfraktion hat zugestimmt. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert eine „Nebenaußenpolitik durch NGOs“ und falsche Anreize für Migranten. VON FERDINAND KNAUSS
Leichterer Familiennachzug : Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich. VON FERDINAND KNAUSS
Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ : Die Ressourcen der Kommunen für Flüchtlinge sind erschöpft Deutschlands Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, auf dem Wohnungsmarkt und vor allem an den Schulen hat dies schon spürbare Folgen. VON BORIS PALMER
