Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag, 22.09.2023/ picture alliance

Leichterer Familiennachzug - Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen

Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Erkenntnis, dass Deutschlands Sozialsystem längst die Grenzen der Belastbarkeit durch Armutszuwanderung überschritten hat, erreicht acht Jahre nach dem „Wir schaffen das“-Rausch von 2015 nun sogar die Spitzen der Gesellschaft, etwa den sozialdemokratischen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtsvorgänger Joachim Gauck. Zuwanderung zu begrenzen, sei „nicht verwerflich“, sondern „politisch geboten“, stellt dieser fest. In der Partei von Angela Merkel und sogar unter jenen, die in Stuttgart mit den Grünen koalieren, spricht man nun von einem „Irrweg“. Der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel fordert im Cicero-Interview eine „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“.

Es gibt hierzulande offenbar eine ganz besonders lange Leitung zwischen der Wirklichkeit und der Politik, die eigentlich nach einer oft bemühten Talkshow-Trivialität mit dem Betrachten jener Wirklichkeit beginnt. Aber es scheint sie immerhin zu geben. Also kann es jetzt ja losgehen mit der ernsthaften Einwanderungspolitik.

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H. Stellbrink | Fr., 22. September 2023 - 16:44

Was erwartet man von einer Ministerin, die in einem Antifa-Magazin schreibt und sich zum Kampf gegen "Rechts", aber nicht gegen Links bekennt? Sie teilt die Agenda der Migrationseuphoriker und -Phantasten und unterstützt sie direkt oder durch Nichtstun, ebenso wie Baerbock.
SPD und Grüne schaffen gesellschaftliche Fakten, die weitgehend unumkehrbar sein dürften. Sie fördern dadurch eine immer radikalere Gegenreaktion, die auf jeden Fall kommen wird. Sie dürfte deutlich radikaler ausfallen als in Ländern wie Dänemark, die sich des Problems angenommen haben.

... wir können noch froh sein, dass sich nicht auch noch Frau Baerbock in diese Debatte eingemischt hat, die hätte am Ende womöglich sogar eine 360-Grad-Wende in der Migrationspolitik vorgeschlagen!

Albert Schultheis | Fr., 22. September 2023 - 17:29

Die 180°-Wende die in Wahrheit eine 360°-Wende ist. - Aber wer versteht hier eigentlich noch den Unterschied?

Christoph Kuhlmann | Fr., 22. September 2023 - 17:30

Man muss nur den gesellschaftlichen Kontext vollkommen ausblenden, dann es ist human, angehörigen der Mittelschicht aus aller Welt - die Unterschicht kann sich die Schleuser nicht leisten - Zugang zum deutschen Sozialstaat zu verschaffen. Da kann ich nur sagen, wer mit der Komplexität postmoderner Gesellschaft überfordert ist, dessen moralische Werturteile sind notwendigerweise unzutreffend.

Helmut Sandmann | So., 24. September 2023 - 09:28

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Da liegen Sie falsch Herr Kuhlmann, wenn alle Angehoerige der Mittelschicht waeren dann haetten diese auch entsprechende Schulbildung. In afrikanischen Laendern - ich habe mehrere Jahre in 2 Laendern in Afrika gelebt, im Busch - laeuft es anders. Die Grossfamilie legt das Geld zusammen, einer der kraeftigsten Jugendlichen wird ausgesucht, und sobald das Geld zusammen gebracht ist, z.T. macht man sogar Schulden, geht die Reise zusammen mit Jugendlichen aus derselben Region los. Falls er bis ins gelobte Land, Deutschland, durchkommt hat es sich fuer die Grossfamilie oder Dorfgemeinschaft gelohnt. So ist jedenfalls die Denkweise derer mit denen ich gesprochen habe, und wenn die Reise gelingt ist das Anreiz weitere auf die Reise zu schicken.

Wolfgang Tröbner | Fr., 22. September 2023 - 17:35

Heute macht das Lesen des Cicero absolut keinen Spaß. Alleine schon die ganzen Meldungen über diese Person Faeser reichen, damit sich einem der Magen umdreht. In wessen Namen agiert diese Person eigentlich? Hat die nicht auch einen Eid geschworen, alle Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen? Aber was passiert: Das genaue Gegenteil. Wir Deutschen werden hier wohl nur noch gebraucht, um für die neuen Herren(ungelernte + ungebildete Politiker und Asylanten) im Lande zu zahlen und denen ein Leben in Saus und Braus ohne Arbeit zu ermöglichen. Sei es über Steuern (z.B. die demnächst dramatisch steigenden Grundsteuern) oder Sklavenarbeit bis zum Tod. Ist es das, was die grün-rote Mischpoke mit uns vor hat? Uns Deutsche in die totale Armut treiben und uns auszurauben, wo immer möglich? Mit der Ampel haben Deutschland und die deutsche Bevölkerung jedenfalls keine gute Zukunft. Zum Glück gibt es aber Alternativen

***....Ist es das, was die grün-rote Mischpoke mit uns vor hat?****
Genau das hat sie vor. Haben Sie es denn noch nicht bemerkt? Es wird ihr mit Hilfe der Bürger auch gelingen.
Den Zugereisten ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren, dazu sind die Ungläubigen lt. Koran verpflichtet. (Grob ausgedrückt). Ob das Leben dieser Zerstörer Deutschlands dann auch noch in Saus und Braus stattfindet, wage ich zu bezweifeln.
Wäre sehr nützlich gewesen, wenn mehr Deutsche mal den Koran gelesen hätten und sich mit dem Islam auseinandergesetzt hätten. Verstehe schon, Urlaub, großes Auto usw. sind wichtiger. Nachdenken ist auch so eine Sache.
Wenn sich mehr Menschen das Zitat:
"Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst" zu Gemüte geführt hätten, sähe es heute in unserem Land besser aus.

Martin Janoschka | Fr., 22. September 2023 - 17:47

Da läuft eine Innenministerin Amok anstatt im Sinne des Landes und der Bevölkerung zu handeln. Zusätzlich strebt sie ein Amt in Hessen an. Ich fürchte, dass es damit nichts wird, da es zurecht ein heftiges Scherbengericht über diese miserable Regierung geben wird. Und Nancy ist hier wirklich zusammen mit Leuten wie Lauterbach und habeck ein absoluter low performer.
Anstatt die unkontrollierte Massenmigration von Armutsmigranten ( in Nigeria, Senegal, tunesien, Gambia, Guinea, Togo, Marokko gibt es keinen Krieg und keine allgemeine Verfolgung) zu beschränken, graben SPD und Grüne weiter pull Faktoren aus. Manche begreifen es halt nie.
Ich hoffe, dass es zu einer einheitlich harten Linie der EU kommt, die migrationspoltischen Geisterfahrer Deutschland, EU Kommission und Luxemburgischer Aussenminister kann man ja überstimmen. Italien, Frankreich, Griechenland sind ja da vorbildlich.

Stefan Jarzombek | Fr., 22. September 2023 - 17:58

UNUMKEHRBAR.
Unumkehrbare Verhältnisse im Bezug auf Migration schaffen.
DAS genau möchte Frau Faeser wahrscheinlich noch alles vor der Wahl in Hessen durchdrücken.
Danach wird es sie vielleicht gar nicht mehr so bedeutend in der politischen Landschaft geben.
Also, jetzt gilt es!
Alles noch zuspitzen vor dem Abgesang.
So sehe ich das.
Italien wird wahrscheinlich erst ganz andere Saiten aufziehen müssen, bevor allgemein zum Wohle der Europäer gehandelt wird.
Nämlich sich der Migrantenflut im schlimmsten Fall militärisch zu erwehren.
Faeser, Von der Leyen und viele andere lassen es offensichtlich darauf ankommen.

Bernd Windisch | Fr., 22. September 2023 - 19:01

"Wenn schon die Wirklichkeit der Migration Faeser und ihrer Partei so gleichgültig ist, so sollte doch die Wirklichkeit der Wahlen wenigstens Beachtung finden."

Besser nicht. Die aktuell SPD sollte besser heute als morgen im Orkus der Geschichte verschwinden. Tschö mit Ö!

Rainer Mrochen | Fr., 22. September 2023 - 19:20

Mittlerweile dürfte das Prädikat - Pathologisch schwerst geschädigt - , für diese Person und den Rest der Koalition nicht mehr als übertrieben gelten. Wer schützt die Gesellschaft vor diesen kranken Ignoranten?
Sarkasmus an:
Früher gab man "Olaf" Wick Formel 44 um ins Gleichgewicht zu kommen. Ich fürchte z.Zt. gibt es kein Heilmittel für dieses alles zersetzende Verhalten der Gesellschaft.
Oder, durch die Einnahme schädigender Substanzen, ist ein halluzinogener Zustand im Kabinett erreicht, der, deren Wirklichkeit, auf das Mass infantiler Kleinkinder geschrumpft hat.
Sarkasmus aus oder war das jetzt doch die Beschreibung der Wirklichkeit?
Wehrt euch, die Wende ist zwingend erforderlich.
Nichts glauben, alles hinterfragen, selbst denken. Wir brauchen erneut eine friedliche Revolution. Ich fürchte allerdings, daß die satt sarturierte und staatlich gepamperte Masse, im Weste, noch zu träge ist um eine Wende herbeizuführen.

Ingofrank | Fr., 22. September 2023 - 19:34

Einwanderung DREI Artikel an einem Tag ….
Und noch dazu ne‘ Bundestagsdebatte u.a. zum selben Thema ….
Und was sagt es denen, die hier schon länger leben?, auch den Neubundesbürgern, die sich von einer sozialistischen Diktatur die Freiheit, u.a. auch die der freie Meinungsäußerung erkämpft haben ?
Im Prinzip hat sich doch an der Debatte zum besagtem Thema nichts geändert. Das Links Grüne Bündnis aus SPD, Grünen & Linkspartei, eine quasi außerhalb der Koalition verzwergte FDP deren Position ehr zu den Koalitionspartnern neigt, zusammen mit einem „weiter so“, immer rein ins Land, zur Erstürmung der Sozialsysteme?
Eine CDU die ein „bisschen“ fordert, aber sich weiterhin weigert, nicht die eigen, von der CDU verursachten Fehlentscheidung der Einladungskultur aufzuarbeiten. Wer soll also die Wende bringen? Der gewendete Bundespastor, ein ehemaliger SPD Vorsitzender, der damals Andersdenkende als Pack beschimpfte? Wer also ? Die Etablierten ?
Ich lach mich kaputt
M f G a d E Republik

...wieder fest davon ausgehen, daß der Osten die Karre ein weiteres Mal rumreißen muß. Wir sind ja durchaus geübt in der Sache, wir haben schon einmal eine Regierung zum Deibel gejagt, das werden wir wohl noch mal machen müssen.
Von den trägen Westdeutschen ist nicht unbedingt große Hilfe zu erwarten, die werden sich dann anschließen müssen.
Die Suppe ist schon einigermaßen in Wallung, bald kocht sie über. Spätestens bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Meckpomm kommt da Einiges ins Rutschen.
Ein bisschen Geduld werden wir noch haben müssen.

Wen das nicht interessiert, schöpft vermutlich aus dem Vollen oder ist linksgerichtet.
Hier geht es um die Zukunft und es ist gut das gewisse Themen eben nicht unter den Tisch gekehrt werden. Deshalb 👍 weiter so, ich bin dafür.

Markus Michaelis | Fr., 22. September 2023 - 19:39

Ja, eine Regierung muss auch umdenken können, andererseits sind sie für gewisse Themen gewählt. Diese Regierung wurde glaube ich für 3 große Themen gewählt: mehr Geld für ärmere Schichten, mehr Klimamaßnahmen, mehr Einwanderung, auch gerade Einwanderung, bei der diejenigen, die kommen, entscheiden, ob sie kommen. Das ist nicht immer klar unterscheidbar davon, ob nur Schutzbedürftige kommen dürfen, aber die Praxis zeigt eigentlich klar, dass alle gemeint sind - und das wurde denke ich gewählt.

Es hat eine gewisse Logik, wenn diese Regierung davon nicht einfach abweichen kann.

Ich denke, damit ist auch ein bestimmtes Menschenbild gewählt: grundsätzlich sind alle Menschen und ihre Weltbilder miteinander kompatibel und leben sich befruchtend, mindestend aber friedlich zusammen. Da geht es um sehr tiefe Überzeugungen und auch da hat es eine innere Logik nicht leicht vom gewählten Plan abzurücken.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 22. September 2023 - 19:52

Während bei uns weiter die Migration von der Regierung befördert wird, soll in Frankreich der „rechtsradikale“ Eric Zemmour andere Töne anschlagen. Er soll gesagt haben: „die Afrikaner wollen das Ende der ‚France-Afrique?‘ Sehr gut! Dann aber auch umgekehrt! Unsere alten Verträge kosten sehr viel an Entwicklungshilfe und Migrationserleichterung. Die Afrikaner wollen selbständig sein, vielleicht Chinesisch oder Russisch sprechen. Die Unabhängigkeit gilt für alle!“
Die afrikanische Bevölkerung ist in den letzten 100 Jahren von 100 Mio. auf 1,5 Mrd. gewachsen, das kann auch Europa nicht aufnehmen, ohne selbst zu Afrika zu werden. Wir müssen die Migration beenden – bis auf die wirklich verfolgten. Ansonsten nehmen wir auch Afrika die Fachleute, die es selbst für den Wohlstand und die Versorgung der Bevölkerung braucht.
Könnte es sein, dass Zemmour recht hat, auch wenn es im ersten Moment unmenschlich klingt? Im Einzelfall können dann Menschen sterben– wie jetzt übrigens auch?

Nachrufer | Fr., 22. September 2023 - 23:29

Zu „Nur eine der Abwegigkeiten in diesem Entwurf, der wohl nur „im Moment“ auf Eis liegt: Wenn es Behörden nicht gelingt, die Identitäten festzustellen, sollen als „letztes Mittel“ Ausländer Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit durch eine Versicherung an Eides statt abgeben können“: Schon im Ampel-Koalitionsvertrag steht auf Seite 138: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen“. Dies passt genau zur Verpflichtung in Ziel 4 Nr. 20 f des UNO-Migrationspakts: „[Wir werden] die Bestimmungen zur Erbringung des Staatsangehörigkeitsausweises in Einrichtungen zur Bereitstellung von Diensten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehren".

Albert Schultheis | Sa., 23. September 2023 - 09:51

Egal, wo man hinschaut! Am Schlimmsten, am ruinösesten, die Zulassung der Belagerung durch reinlatschende Horden - falschetikettierte Schutzsuchende. SchonlängerhierLebenden, früher Bürger genannten, müssen die Schutz suchen vor denen. Und Faeser, die unbürokratische Despotin, baut alle Hürden der Zuwanderung ab und verstärkt die Pull-Faktoren. Habeck zerstört die Wirtschaft, kappt alle modernen Energieversorgungsstränge um auf die Kohleverstromung des 19. Jahrhunderts zurückzufallen Annalena-allein-Zuhaus' betreibt Schwurbel-Diplomatie mit Kriegsansage und die Familienministerin erfindet neue Geschlechter und erklärt die alten zu Rassisten, ... Nur ein Land kann sich sowas leisten, macht sich international zur Lachnummer, dann nur noch bemitleidend belächelt. Die armen Irren. Früher waren sie gemeingefährlich, jetzt nur noch verblödet - wirtschaftlich, militärisch, geistig, harmlos. Mittlerweile halte ich das auch für die beste Art der Verharmlosung und Einhegung Deutschlands!

Ernst-Günther Konrad | Sa., 23. September 2023 - 11:12

Auch wenn morgen die Ampel den Stecker zieht oder gezogen bekommt, viele ihrer Entscheidungen haben bereits ihr Zerstörungswerk längst begonnen. Selbst wenn morgen eine koservative Regierung CDU/AFD ins Amt käme, hätten wir Jahrzehnte damit zu tun, die "Trümmer" der links-grünen Politik zu beseitigen. Ja, man kann sicherlich das ein oder andere stoppen, die Zerstörung aufhalten, aber es wurde in der Gesellschaft der Spaltpilz getrieben und der sitzt fest. Warum will man denn eine mögliche CDU-AFD Regierung? Weil man eben auch der UNION allein nicht mehr traut. Und das beweist sie auch damit, dass sie gegen eine Absetzung Faesers gestimmt hat, nur weil der Antrag von den "Falschen" kam. Faeser selbst hat wie die meisten Ampelpolitiker längst die Kontrolle über ihr Leben verloren. Wie in Trance rennt sie ihrer ideologischen Vorstellung hinterher. Als höätte sie einen LSD-Trip eingeworfen, hat das Fenster geöffnet und will hinausfliegen. Sie steht bereits vorgebeugt auf der Fensterbank.

Die Cathy | Sa., 23. September 2023 - 11:54

..gewinnt ihre andauernden Zuwächse vor allem am radikalen rechten Rand der Partei. Es ist die von der Dummheit der Altparteien provozierte Reaktion von Bürgern aus den neuen Bundesländern, die sich nicht auf die Argumentationskraft 'westlicher' Demokraten zu einer Politik des vernünftigen Patriotismus verlassen wollen.

Albert Schultheis | Sa., 23. September 2023 - 22:15

Die anstehenden Wahl in Hessen ist zu einem Lackmus-Test der Verblödung geworden: Wie viele wählen diese moralisch abgewirtschaftete SPD mit der skrupellosen Faeser als Spitzenkandidatin. Wie kommt eine ehemals sozialdemokratische Partei eines Brandt und Schmidt dazu, sich eine Person mit solch gravierenden charaktlichen Defiziten an die Spitze zu setzen? Als Bürger ist man nur noch fassungslos.