Der Fall Miri - Schluss mit der Trickserei!

Ibrahim Miri, Chef eines der größten arabischen Clans, ist jetzt schon zum zweiten Mal abgeschoben worden. Der Fall hat ein grelles Licht auf das deutsche Asylrecht geworfen. Warum gelang im Fall Miri innerhalb weniger Wochen, womit sich Behörden sonst jahrelang beschäftigen müssen?

22 November 2019, Bremen: The fence of the Bremen airport in the evening hour. The Lebanese clan member Ibrahim Miri, who entered Germany illegally, may be deported. The Bremen Administrative Court rejected an urgent application by the detainee and cleared the way for Miri to be deported
Abschiebung im Morgengrauen – für wie lange? /picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Es war ein Satz, der sich wie ein Offenbarungseid las. „Jetzt haben wir ein Problem weniger“, verkündete Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, nachdem die Behörden den berüchtigten Clan-Chef Ibrahim Miri am Samstag mit dem Flugzeug in den Libanon abgeschoben hatten – schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. 

Ein Problem weniger? Einer wie Miri, 46, schert sich nicht um deutsche Gesetze. Innerhalb der vergangenen 30 Jahre wurde er 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli war er schon einmal in den Libanon abgeschoben worden – allerdings nicht wegen seiner kriminellen Vergangenheit, sondern weil er schon seit Jahren keinen gültigen Aufenthaltstitel besaß. 

Asylrecht als Wiedergutmachung

65.000 Euro kostete das den Staat. Wenn es stimmt, was Miri sagt, blieb er nur wenige Tage im Libanon, wo er nach einem Blutrache-Konflikt von einer verfeindeten Familie angeblich verfolgt worden sei. Mit Hilfe von Schleusern kam er auf dem Landweg zurück nach Deutschland – vorbei an sämtlichen Grenzposten, die von deutschen Sicherheitsbehörden vor ihm gewarnt worden waren. Die Kosten für die Abschiebung will ihm die Ausländerbehörde jetzt in Rechnung stellen. Schreckt das einen Kriminellen wie Miri ab, es ein zweites, drittes oder viertes Mal zu versuchen? 

Der Fall Miri ist zum Testfall für den deutschen Rechtsstaat geworden. Er hat ein grelles Licht auf die Lücken im deutschen Asylrecht geworfen. Das stammt aus einer Zeit, als die Mütter und Väter des Grundgesetzes noch die Verbrechen der Nazis an den Millionen Menschen im Blick hatten, die im Dritten Reich wegen ihrer Religion, ihrer Rasse und ihrer politischen Haltung verfolgt wurden. Als demokratisches Land, das war die Lehre aus dem Dritten Reich, sollte die BRD jetzt ihrerseits Menschen Schutz gewähren, die politisch verfolgt werden. Ein Akt der Wiedergutmachung, wenn man so will. Deshalb stuften sie das Asylrecht als Grundrecht ein und verankerten es in der Verfassung. Es gilt als genauso unantastbar wie die Meinungsfreiheit oder die körperliche Unversehrtheit.  

Insel der Glückseligen 

70 Jahre später hinkt dieses Recht der Realität hinterher. Das Asylrecht ist jetzt auch Angelegenheit der EU, aber noch immer können sich die Länder nicht auf einen Schlüssel zur gleichmäßigen Verteilung einigen. In einer globalisierten Welt, in der das Gefälle zwischen Arm und Reich immer größer wird, gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseligen. Seit dem Ausbruch des Jugoslawien-Kriegs in den neunziger Jahren beantragen immer mehr Menschen Asyl. 2018 wurden 185.853 Asylanträge gestellt. Zum Vergleich: 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren es noch 890.000. Seit einigen Monaten rollt auf der Balkanroute gerade wieder eine neue Flüchtlingswelle auf Deutschland zu. Alles Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung Zuflucht in Deutschland suchen? 

Wie lückenhaft das Asylrecht inzwischen ist, zeigt eine Zahl: 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist und einen Antrag gestellt haben, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, sind inzwischen wieder im Land und haben einen neuen Asylantrag gestellt. Eine Abschiebung schreckt Menschen nicht davon ab, es ein zweites oder drittes Mal zu versuchen. Dass der Gesetzgeber diesem Missbrauch noch keinen Riegel vorgeschoben hat, ist wohl nur mit der deutschen Geschichte zu erklären. 

Eine Fifty-Fifty-Chance 

Eine Ablehnung ihrer Anträge muss nicht das Ende ihrer Odyssee bedeuten. 91 Prozent der abgelehnten Asylbescheide werden vor Gericht angefochten. Die Erfolgsquote hängt vom Herkunftsland ab. Sie ist seit 2015 stark gesunken, liegt aber immer noch bei 53 Prozent. Für Menschen, die in ihrer Heimat nichts zu verlieren haben, ist das Anreiz genug. Denn selbst im Fall einer Ablehnung dürfen viele als „Geduldete“ in Deutschland bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. 

Auch Ibrahim Miri fiel unter diese Regelung. Nach seiner Rückkehr aus dem Libanon im Oktober beantragte er zum wer-weiß-wievielten Mal Asyl – ohne Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte seinen Antrag als „offensichtlich unbegründet” ab – in der Rekordzeit von nur einer Woche. Der Fall zeigt, was möglich ist, wenn der Bundesinnenminister Druck macht, weil der Rechtsstaat sich keine zweite Blamage leisten kann. Miri klagte gegen die Ablehnung, verlor aber auch diesen Prozess. Er war als 13-Jähriger mit seiner Familie eingereist. Die Miris waren damals abgelehnt, aber nicht abgeschoben worden, weil sie staatenlos waren und sich die Behörden im Libanon nicht für sie zuständig fühlten. Das immerhin scheint sich gerade zu ändern. 

75 Prozent der Clan-Mitglieder sind Deutsche 

Die deutschen Innenminister haben den Kampf gegen die Clan-Kriminalität zur Chefsache gemacht. Dazu gehören auch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Clan-Mitglieder. Erst im Mai war Berlins Innensenator Andreas Geisel in den Libanon gereist, um zu prüfen, „welche Möglichkeit besteht, eine Aufenthaltsbeendigung umzusetzen. Da brauchen wir libanesische Pässe, die den Betreffenden ausgestellt werden.“ 

Aber Abschiebungen, auch das zeigt der Fall Miri, sind kein Allheilmittel, um die Clan-Kriminalität zu bekämpfen, die 2018 immerhin einen Anteil von 8,4 Prozent an der Organisierten Kriminalität hatte. Drei von vier Clan-Mitgliedern besitzen inzwischen einen deutschen Pass, weil sie hier geboren wurden. Von den übrigen 25 Prozent sind viele mit deutschen Ehepartnern verheiratet oder haben deutsche Kinder. So ist es auch im Fall Miri. Mit seiner deutschen Verlobten hat er ein gemeinsames Kind, ein zweites ist unterwegs. Kriminologen sagen, diese Form der Familienplanung gehöre zu den Tricks, mit denen die Clans den Staat auszutricksen versuchen. 

Willkommen im „Beuteland“

Dass der werdende Vater Miri mit einer positiven Sozialprognose vom Oberlandesgericht Bremen kein Asyl bekommen hat, dürfte niemanden überraschen. Die Justiz hat ein Exempel an ihm statuiert. Sie hat gezeigt, was möglich ist, wenn alle beteiligten Behörden zusammenarbeiten. Eine Machtprobe, die demonstrieren soll, dass sich der Rechtsstaat von Kriminellen nicht vorführen lässt.

Solange der Gesetzgeber das Asylrecht aber nicht auf die  Menschen beschränkt, für die es ursprünglich mal gedacht war, geht der Asylmissbrauch weiter. Wie die Journalisten Olaf Sundermeyer und René Althammer gerade in ihrer sehenswerten TV-Dokumentation „Beuteland“gezeigt haben, ist das eine Voraussetzung für das weitere Wachstum der Clans: Ihren Nachwuchs rekrutieren sie jetzt auch unter „Asylbewerbern“ aus dem Irak und aus Syrien. 

Michaela Diederichs | Di, 26. November 2019 - 15:21

Es sind halt "Geschenke" und die gibt man bekanntlich nicht zurück. Herr Miri ist vermutlich der berühmte Einzelfall, auf den Politik gerne zurückgreift. Für eine Änderung bedarf es der Einsicht, dass wir regelrecht ausgebeutet werden. Da Einsicht und Erkenntnis fehlen, wird auch nichts geändert werden. So einfach ist das.

Das Verfassungsrecht muss entweder modifiziert, oder durch ein Gesetz präzisiert werden. Dazu braucht es sehr konkrete Formulierungsvorschläge, die nur fachkundige Juristen ausarbeiten und zur öffentlichen und schließlich parlamentarischen Diskussion stellen könnten. Dazu müsste allgemeinverständlich erklärt werden, welche Lücken und Missbrauchsmöglichkeiten mit den vorgeschlagenen Änderungen beseitigt werden. Eigentlich würde man dies von einer AfD erwarten. Wenn die Vorschläge eine breite öffentliche Zustimmung fänden, dann könnten die anderen Parteien diese nicht einfach abschmettern.

... wenn es dazu noch "Einladungen" in Form von Selfies gab ... aber wir schaffen das ja ;)

könnten Sie mir bitte erläutern, welcher E i n s i c h t en und E r k e n n t n i s s e es
n o c h bedarf, um festzustellen, daß die deutschen Steuerzahler mit Hilfe ihres in der Verfassung verbrieften Asylrechts systematisch von immer mehr Menschen
ausgebeutet werden?

Meiner unmaßgeblichen und zweifellos für viele Mitbürger verdächtig "gefährlichen" Meinung nach m u ß dies jeder deutsche Bürger mit intaktem, mindestens durchschnittlichen Verstand und Gefühl (also erst recht dessen "Volks-Vertreter"!) längst erkannt h a b e n.

Oder liege ich da etwa falsch?

Verdrängung. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. So sehe ich es, liebe Frau Wallau.

Sehr geehrte Frau Wallau,
Ihrem Kommentar ist wie immer , nichts hinzuzufügen.
Denn die "Regierenden" wissen nicht was sie uns antun, oder doch???
Wie soll das noch enden?

RMPetersen | Di, 26. November 2019 - 15:42

Ein schöner Zwischentitel, der das ohnmächtige Gefühl von uns "schon länger hier Wohnenden" (- also: Staatsvolk und Steuerzahler) auf den Punkt bringt.

Ohnmächtig scheint auch der Staat in der Einlösung seiner Verpflichtung zu sein, für sichere Grenzen zu sogen und den Zustrom von Unerwünschten zu unterbinden. Dass es diemal mit der Abschiebung so schnell ging, wirft ja die Frage auf: "Waum nur jetzt? Warum nicht in den tausenden anderen Fällen der zur Ausreise Verpflicheten?"

Die Politiker von SPD, Linken und Grünen haben es bei Miri diesmal nicht (mehr) gewagt, das übliche Geschrei gegen eine Abschiebung zu veranstalten. Sie wussten, dass es diesmal keinerlei Verständnis geben würde. In allen anderen Fällen jedoch wurden und werden tausende Einwände und Demonstrationen vorgebracht, ob die Abzuschiebenden schwere Straftaten begangen haben oder nicht.

Die SPD hat sich mit der "großzügigen" Zuwanderungspolitik m. E. bei den Arbeitnehmern und Steuerzahlern unmöglich gemacht.

Korrigieren Herr Petersen. Vor 40 Jahren trat der Anwerbestopp für Gastarbeiter in Kraft. Da war eine SPD/FDP an der Regierung.
Die erste große Flüchtlingswelle gab es Anfang der 90er Jahre. Kriegsflüchtlinge aus dem ehem. Jugoslawien. Die meisten von ihnen gingen nach Beendigung des Konflikts auch zurück in ihre Heimatländer. Zu der Zeit gab es eine CDU/FDP Regierung.
Den große Dammbruch gab es 2015. Den Blackout der Kanzlerin A. Merkel. Seitdem sind über zwei Millionen "Flüchlinge" nach D. gekommen. Und monatlich min. weitere 10.000 bis 15.000 Tausend kommen. Dazu noch "Familienzusammenführung" u.ä.
Und hier war wohl die treibende Kraft nicht die SPD (hat wohl mitgemacht) sondern wieder mal die CDU. Deutschland braucht ja Gut ausgebildete "Fachkräfte".
Die Wirtschaft hat da sicher die Finger mit im Spiel gehabt? Können noch mehr prekäre Jobs geschaffen werden.
K. Adenauer & L. Erhardt waren noch geachtete & tatkräftige CDUler. Danach...stimmt, was kam danach? Nada!

Kurt Walther | Di, 26. November 2019 - 17:18

Eigentlich wollte ich zum (west-)deutschen Asylrecht und -missbrauch nichts mehr schreiben, da für mich eindeutig eine Fehlkonstruktion, für welche die Altparteien verantwortlich sind. Aber besten Dank für Antje Hildebrandts Ausführungen, die einige Daten und Zusammenhänge liefern, die man sich immer wieder klarmachen sollte und in der Sach-Diskussion mit anderen Menschen benötigt.
Wenn die Erfolgsquote der zu 91 Prozent abgelehnten Asylbescheide seit 2015 immer noch bei 53 Prozent liegt, dann ist das selbstverständlich ein Grund, es immer wieder zu versuchen. Ich würde es auch ... Und wenn erfolglos, dann setzt man eben auf "Duldung". Die deutschen Gesetze sind doch so human und zahm, auch zu Kriminellen.
Der Fall Miri ist hier ein Sonderfall. Da konnten unsere links-grünen Politiker und überaus humane Justiz wirklich nicht anders ohne sich und das Land weltweit der Lächerlichkeit preiszugeben. Ich befürchte, Miris rasche Abschiebung war eine Eintagsfliege - nichts weiter.

Klaus Peitzmeier | Di, 26. November 2019 - 20:12

Die Anwendung des Aufenthalts- u. Asylrechts kann doch sehr effektiv sein. Wenn es politisch gewollt ist, funktioniert die Anwendung sogar in der Demokratie. Wie man sieht, sind Richter in der Ausübung des Gesetzes zu allem fähig. Das weiß man doch auch aus der Vergangenheit. Der Ermessensspielraum reicht von 30 Jahre Duldung bis zu einer Woche Ausweisung. Den Richtern fehlt nur die klare Ansage und schon läuft`s.
Sobald das Gesetz nach gesundem Menschenverstand und nicht nach juristisch maximal möglichen unverständlichen Winkelzügen ausgelegt wird, wirkt es befreiend, wohltuend u gerecht. Wenn es dann auch noch die Schützenswerten schützt u uns von den anderen befreit, versöhnen wir uns auch wieder mit den Altparteien.

Roland Völkel | Di, 26. November 2019 - 20:38

In reply to by Gast

Na ja, wird wohl nur eine einmalige Sternschnuppe gewesen sein?
Im diesem Fall blieb ja auch nichts mehr anderes übrig. Der Staat konnte nicht anders um sein (restliches) Gesicht zu wahren. Das Volk kann jetzt erstmal Durchatmen. War ein "Zückerchen" zur Beruhigung.
Und dann? The same Procedur as every Time.
Den Rest ihrer Wünsche können sie als guten Vorsatz mit ins Neue Jahr nehmen. Denn: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 27. November 2019 - 06:27

Im Fall Miri mit seiner innenpolitischen Dimension wurde von gaaaanz "oben" vorgegeben, jede Behörde stellt Mitarbeiter ab, der an jeweils seiner behördlichen Stelle die Schrauben dreht. Keine Postwege, sondern elektronische Übermittlung, wahrscheinliche kleine Arbeitsgruppen bei allen Behörden, damit ja nichts schief läuft. Und ja Geld, egal, was es kostet, hier muss ein Zeichen gesetzt werden. Es muss schnell gehen, noch sitzt er. Noch.
Im Alltag fehlt es an allem. Personal bei allen Behörden, vor allem sach- und fachkundiges Personal. Dolmetscher fehlen überall. Für Polizei, die Ausländerämter, der Justiz. Nicht wenige sind inzwischen unzuverlässig. Anhörung bei Polizei, beim Ala und beim Richter. Das braucht Zeit und was? Natürlich Personal. Eines das die täglichen Änderungen von gaaanz "oben" auch immer gleich kennt und umsetzen kann, damit am Gericht nach wochenlanger Prüfung nichts schief läuft.
Ach so, ja Kosten? Langt das Budget? Ja, geht. Ups. Der Antragssteller ist weg.

Romuald Veselic | Mi, 27. November 2019 - 08:29

der Masse, die nicht auf Klischees basiert, als eindeutig kriminell/menschenverachtend ihr Leben gestalten, dann folgt der Public Enemy Syndrom. Dagegen ziehen sich auch die notorischen Bunt-Gut-Leute zurück, da sie selbst Mitverursacher dessen sind. Die zahlreichen Opfer und Leidtragenden dieser Kriminellen sind auch Wähler, die die Folgen dieser Straftaten ihr lebenslang nie vergessen werden. Dagegen hilft das bunteste Straßenfest nicht.
Es reicht eine Nachfrage darüber, bei den psychosomatischen Kliniken, die diese Traumata therapieren.

Brigitte Miller | Mi, 27. November 2019 - 08:56

"Asylkrise? Wir haben das zunächst einmal geschafft." beruhigt BAMF-Chef Sommer die Bevölkerung.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 27. November 2019 - 11:32

In reply to by Gast

Auch auf Focus, Bild und überall wird er zitiert. Ich bin jetzt aber total beruhigt und trinke erstmal einen Kaffee. Da haben wir nochmal Glück gehabt. Wenn Sommer das sagt, wird ihm der Frühling nicht widersprechen.:)
Obwohl? Was haben wir denn geschafft? Es war doch angeblich nichts los, alles Einzelfälle. Muss nachdenken.

Brigitte Simon | Sa, 30. November 2019 - 12:47

Heute morgen informierte der Deutschlandfunk Miris geplante Rückkehr nach Deutschland. Die türkische
Polizeit konnte ihn festnehmen. Mit dem Flugzeug wollte Miri nach Deutschland zurück.