Volksentscheid über klimaneutrales Berlin : „Wir müssten Budgets dann dramatisch umplanen“ Rund 2,4 Millionen Berliner sollen darüber entscheiden, ob die Stadt bis 2030 emissionsfrei gemacht werden soll. Der Klima-Volksentscheid gefährde den sozialen Frieden und das Vorhaben sei unrealistisch, sagt der CDU-Politiker Danny Freymark im Interview. INTERVIEW MIT DANNY FREYMARK
800.000 Euro Nebeneinkünfte : Wagenknecht hat viel Geld verdient. Na und? Sahra Wagenknecht hat Anfang dieses Jahres knapp 800.000 Euro an Nebeneinkünften gemeldet - was medial hohe Wellen geschlagen hat. Doch nichts ist verwerflich daran, erfolgreiche Bücher zu schreiben und pointierte Reden zu halten. Der öffentliche Spott zeugt zweifellos auch von Neid. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Berlin 2030 Klimaneutral“ : Ein Volksentscheid als Farce Am Sonntag entscheiden die Berliner Wähler, ob der Senat per Gesetz verpflichtet werden soll, die CO2-Nettoemmissionen in der Hauptstadt binnen sieben Jahren auf Null zu senken. Doch bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen. VON RAINER BALCEROWIAK
Chaotische Gegenwart : Die Irrtümer der Moderne Die Unübersichtlichkeit der Gegenwart verleitet dazu, in Alarmismus zu verfallen – oder in Nonchalance. Dabei müssen Politik und Gesellschaft aus den Irrtümern der Moderne lernen und sich nicht erneut in falsche Ideologien und Sicherheiten stürzen. VON ANDREAS RÖDDER
Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will. VON JENS PETER PAUL
Lauterbach-Recherchen : Die Köpenickiade Erst der Purzelbaum bei den Impfnebenwirkungen. Dann die Ausrutscher im Lebenslauf. Und am Ende ein Rumgeeier bei den Erklärungen. Karl Lauterbach schlittert von Krise zu Krise. Klare Worte wären längst überfällig. Am besten vom Bundeskanzler. VON RALF HANSELLE
Deutschland unter Rot-Grün-Gelb : Bananenrepublik Ampelland Mit Geld für linientreue NGOs, Meldestellen für anti-woke Umtriebe, einer umstrittenen Wahlrechtsreform und überflüssigen Sonderbeauftragten versucht die Ampel, ihre politische Macht zu zementieren. Demokratisch geht anders. VON BEN KRISCHKE
Grüne Migrationspolitik : „Ich wünsche mir einen realistischeren Blick“ Das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ der grünen Vert-Realos schlug Wellen. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, erklärt im Interview, was sich in der grünen Migrationspolitik ändern muss. INTERVIEW MIT FRANZISKA SCHUBERT
Wahlrechtsreform : Ampel-Ultras gegen die CSU Die Regierungsparteien verfolgen das vernünftige Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel-Ultras tun das jedoch auf eine Weise, die der CSU – und damit auch der CDU – den größtmöglichen Schaden zufügen soll. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken. VON JENS PETER PAUL