Den Aktivisten des Volksentscheids ist die moralische Überlegenheit wichtiger als die wirtschaftliche Zukunft Berlins / picture alliance

„Berlin 2030 Klimaneutral“ - Ein Volksentscheid als Farce

Am Sonntag entscheiden die Berliner Wähler, ob der Senat per Gesetz verpflichtet werden soll, die CO2-Nettoemmissionen in der Hauptstadt binnen sieben Jahren auf Null zu senken. Doch bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen.   

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Die Berliner dürfen wieder mal wählen. Doch diesmal geht es nicht um die Wiederholung einer komplett misslungenen Wahl zum Abgeordnetenhaus, sondern um einen Volksentscheid. Am Sonntag steht unter dem Motto „Berlin 2030 klimaneutral“ eine Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zur Abstimmung. Falls mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 607.000, sowie die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“ votieren, wäre das für den Berliner Senat bindend. Das heißt, die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes müssten in Kraft gesetzt werden. Laut jüngsten Umfragen ist ein knappes Ergebnis zu erwarten, mit einer leichten Tendenz für einen Erfolg des Volksentscheids. 

Initiiert wurde der Volksentscheid von einer Gruppe namens „Klimaneustart Berlin“. Diese besteht aus einem Kern von rund 60 Aktiven, die das Volksbegehren inhaltlich und organisatorisch vorbereitet und durchgeführt haben. Dazu kommt ein Netzwerk von bezirklichen Aktivisten, die vor allem beim Sammeln der über 200.000 Unterstützungsunterschriften zum Einsatz kamen. 

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Konstantin von Buttlar | Do., 23. März 2023 - 11:50

Was kostet der Schwachsinn?
Ist doch egal, Berlin schwimmt doch, dank des Länderfinanzausgleichs, im Geld.
Soo traurig alles.

Rainer Balcerowiak | Do., 23. März 2023 - 16:09

Antwort auf von Konstantin von…

Die Frage nach den Kosten führt in die Irre, Volksentscheide sind ein gesetzlich verankertes demokratisches Recht und eine der wenigen Möglichkeiten der unmittelbaren Teilhabe an politischen Entscheidungen. Und natürlich kostet die Durchführung von Volksentscheiden auch (Steuer) Geld. Aber was ist daran verkehrt? Soll man Volksentscheide wieder abschaffen, weil sie "zu teurer" sind?

wieviele Volksentscheide hatten wir denn schon in Deutschland? Ich kann mich nicht an viele erinnern. Und nun auf einmal gibt es, natürlich für die "gute" Sache wieder einen Volksentscheid. Gab oder gibt es es einen Volksentscheid für oder gegen Wärmepumpen? Gab oder gibt es einen Volksentscheid für die Waffenlieferung an die Ukraine? Gab oder gibt es einen Volksentscheid gegen oder für das Abschalten der Atomkraftwerke oder für noch mehr Windräder?
Die Antwort ist immer nein, weil das politisch geregelt wird. Hier kommen ein paar Aktivisten um die Ecke, finanziert von reichen Leuten und wollen mit der Brechstange Berlin Klimaneutral machen, Klasse!!!!
Ich hoffe, die Berliner erinnern sich an ihre Grundeinstellung.

... da gibt es ein Problem: Volksentscheide /Bürgerbegehren gibt es meines Wissens nur begrenzt, z.B. auf eine Gemeinde/Stadt oder ein Bundesland. Das hängt mit der bundesstaatlichen Verfasstheit von D zusammen, die nach den Erfahrungen mit dem zentralistischen 3. Reich absichtlich so festgelegt wurde.

Und es ist ein erheblicher organisatorischer und finanzieller Aufwand, die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu organisieren. Wenn dann in keinem Bundesland jemand diese Mühen für Ihre oben genannten Ziele auf sich nimmt und auch die dazu viel potenteren Parteien keinen Finger rühren, dann rührt sich auch nix. So einfach, so bedauerlich ...

Na so was, Diktaturen, Monarchien und sonstige Staats und Regierungsformen, politische Systeme auch, nämlich immer das der Bürger/Untertanen/Leibeigenen.
In Berlin ist es allerdings so, wie wir alle wissen, dass dort IMMER das Geld der Anderen verprasst wird, auch für Dinge, die sich die Zahlenden selbst NICHT leisten (können). Also mit Demokratie hat das nichts zu tun. Eine idiotische "Volks"abstimmung, wo das Volk doch abgeschafft werden soll. Zudem kann man da nur mit JA stimmen, also eine echt geniale Abstimmung. Ich wünsche mir wirklich, dass der Entscheid Pro vorgezogener Klimaneutralität ausfällt. Dann bleibt dem Rest der Buntesrepublik danach genug Zeit, sich die katastrophalen Auswirkung dieser Klimaidiotie zu erkennen. Und ganz klar, Herr Balcerowiak, Geld spielt bei uns doch keine Rolle mehr, wenn Zahlemann und Söhne erkennen müssen, für was sein sauer verdiente Geld flöten geht. Manchem reicht es nicht mal mehr für genussvolles Kochen.

Meine volle Zustimmung, aber ist es noch demokratisch, wenn der Wahlausgang maßgeblich mit Geld aus dem Ausland finanziert wird?

Hans Jürgen Wienroth | Do., 23. März 2023 - 12:11

„Bei der Abstimmung geht es eher um ein gutes Gefühl als um konkrete klimapolitische Maßnahmen“? Man sollte grüne Ideologen nicht unterschätzen, da hat selbst das Fehlen konkreter Maßnahmen System. Die kann man nach positivem Verlauf des Volksbegehrens ganz schnell nachliefern und alles als zwingend erf. zur Zielerreichung des klimaneutralen Berlins bezeichnen. Die aus dem „Klimaurteil“ des BVerfG. von den Klimarettern abgeleiteten Forderungen sollten Beweis genug sein. Da gibt es weder Diskussion noch Grenze!
Es bleibt auch die Frage nach den Gründen für die hohe finanzielle Unterstützung von Großspendern, ich las alleine von einer 1 Mio. Spende der Getty-Erbin. Das ist mehr als das Wahlkampfbudget der CDU bei der letzten Wahl. Da stellt sich doch die Frage: Cui bono, alles edle Motive? Wer profitiert davon? Die Berliner Grünen wird’s freuen denn Geld für alles kommt z. B. aus Bayern.
Wer die Abstimmung auf die leichte Schulter nimmt, wird böse erwachen. Berlin ist da nur Vorreiter!

Heidemarie Heim | Do., 23. März 2023 - 12:11

Das Wahllokal scheint ja nicht zu einem Ihrer Sehnsuchtsorte zu gehören geehrter Herr Balcerowiak;)! Die Örtlichkeiten ließen sich Ihrer Schilderung nach wohl noch ertragen, aber ich fühle mit Ihnen was die Menschen betrifft, die Sie höchstwahrscheinlich dort antreffen werden;). "Woher kenn` den/die nur?"
Einen Geistesblitz später. "Natürlich! War das nicht einer der Kleber/innen, dank derer ich einen wichtigen Termin verpasste?!"
Solche netten Begegnungen sollten Sie sich nun wirklich nicht entgehen lassen;-) Was sind schon 15 Jährchen früher oder später?
Berlin wie es singt und lacht das ganze Jahr über;-) W(a)ohlfühl-Oase pur! MfG

Wolfgang Tröbner | Do., 23. März 2023 - 12:24

Herr Balcerowiak, Sie haben recht, dass ein Volksentscheid normalerweise ein wichtiges Element der demokratischen Teilhabe ist. Hier in Berlin werden Demokratie und Volksentscheide allerdings vollkommen ins Gegenteil verkehrt. Randgruppen der Gesellschaft wie Fridays for Future, Extinction Rebellion, Jusos, Grüne Jugend etc., (also allesamt Menschen, die nichts zum Gemeinwohl der Gesellschaft beitragen, aber parasitär von dieser leben) wollen der Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen und werden obendrein von ausländischen Geldgebern unterstützt (also Menschen, die nicht zur deutschen Gesellschaft gehören). Mit Demokratie hat das nicht einmal ansatzweise was zu tun. Ich kann mich Ihrem Wunsch nur anschließen, dass die Berliner nicht so dumm sind und sich von diesem Personenkreis nicht für ihre Zwecke missbrauchen lassen.

Hans Schäfer | Do., 23. März 2023 - 12:31

Dass die Werte erreicht werden, daran glauben sie selbst nicht.

Christa Wallau | Do., 23. März 2023 - 12:51

Rationalität und Ernsthaftigkeit sind abgemeldet.
Die Vernunft hat keine Chance mehr.
GEFÜHLE beherrschen alles.
Wunschvorstellungen geben die Ziele vor, nicht etwa konkrete Pläne, deren Machbarkeit vorher gründlich überprüft wurde.
Wie nennt man so etwas?

Infantilismus gepaart mit Wohlfühl- Fanatismus.

Die Demokratie macht's möglich, wenn nur genügend Menschen in ihr ungebildet und unkritisch sind bzw. keine Liebe zu ihrem Land mehr haben, die sie gegen dessen Ruin aufbegehren ließe.
Alles das ist bei uns der Fall.

Armes Deutschland!

Armin Latell | Do., 23. März 2023 - 20:48

Antwort auf von Christa Wallau

sehr wahr und treffend, sehr geehrte Frau Wallau. Aber armes Deutschland? Nein, dämliches Deutschland.

Christa Wallau | Fr., 24. März 2023 - 13:49

Antwort auf von Armin Latell

Geistige Armut hat meist noch schlimmere Auswirkungen als materielle.
Ein kluger Kopf kann sich aus der Armut herausarbeiten.
Jeder noch so reiche Schwachkopf dagegen landet mit tödlicher Sicherheit
irgendwann in der Armut. Dafür sorgen schon andere, die ihn falsch beraten und ihm das Geld aus der Tasche ziehen.

Deutschland ist das Land meiner Vorfahren und mein Heimatland.
Deshalb bedaure ich es wirklich zutiefst, was jetzt mit ihm geschieht. Unendlich viel Arbeit, Verzicht und Herzblut ist in den vergangenen Jahrhunderten in den Aufbau dieses Landes geflossen. Der Wohlstand ist nicht vom Himmel gefallen!
Und nun wird dies alles von wenigen Generationen dummer, arroganter und verantwortungsloser Menschen mutwillig auf's Spiel gesetzt!
Jeder Patriot kann darüber nur sehr traurig sein.

Peter William | Do., 23. März 2023 - 13:10

Angesichts solch weltfremder Forderungen ohne Umsatzpläne vorzulegen oder auch nur Restriktionen bei Nichteinhaltung aufzustellen... Die Initiatoren müssen halt denken wohl, wir schaffen das. Entweder werden Kollateralschäden billigend in Kauf genommen, da die Ahnungslosigkeit groß ist oder noch schlimmer sind diese gewollt.

Länderfinanzausgleich nach Berlin signifikant senken. Die sind total abgehoben und müssen geerdet werden auf dieser Insel der Unfähigkeit.

Sabine Jung | Do., 23. März 2023 - 13:12

falls der Volksentscheid bei mindestens 25% der Wahlberechtigten sei, wie die Wohnungen gerade die abgebildeten auf dem Foto saniert werden, wie sich das auf die Mieten auswirkt, woher die Handwerker kommen u.s.w. Das ist nicht nur eine Farce von Berlin, sondern schon eine Frechheit. Soll das dann bindend für alle übernommen werden? Was in Berlin klappt, kann ja auch in ganz Deutschland klappen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 23. März 2023 - 13:36

In diesem Fall bewahrheitet sich wieder die Aussage, dass Sozialismus bedeutet sich auf Kosten anderer ein bequemes Leben zu gestalten. Bequemlichkeit bedeutet in diesem Fall
“ moralische Selbstbefriedigung“. Zwar wäre es verfassungsrechtlich bedenklich aber mit Sicherheit sinnvoll den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder mehr Kompetenz einzuräumen. Für einen Bürger eines im Länderfinanzausgleich zahlenden Geberstaats empfinde ich es als äußerst ärgerlich, wenn unverantwortliche Moralapostel das Geld zum Fenster rauswerfen, das an anderer Stelle für sinnvolle (z.B.Umwelt-) Investitionen eingesetzt werden könnte, aufgrund des Länderfinanzausgleichs aber nach Berlin abfließt.
Was Berlin betrifft kann man bedenkenlos die Aussage treffen, dass es den dortigen Politikern im Gegensatz zum wirtschaftlichen Bereich erlaubt ist trotz ihrer Insolvenzsituation das Geld zum Fenster rauszuwerfen. Ein Boris Becker bekam dafür Knast.

Urban Will | Do., 23. März 2023 - 14:22

zur Abstimmung stellen, dass die Sonne künftig im Westen aufzugehen hat. Den Deppendorfern ist das durchaus zuzutrauen.

Der Entscheid wird wohl durchgehen, dumm genug sind sie dort allemal.

Die anderen, allen voran Bayern, dürfen den Schwachsinn dann mit bezahlen.

Wer 14 Jahre braucht, um einen mittelgroßen Flughafen zu bauen, dabei einen Dilettantismus an den Tag legte, den nicht mal unterentwickelte Länder „hinkriegen“, möchte also jetzt in knapp 7 Jahren die ganze Stadt umkrempeln. Eine Farce. Schilda in Reinkultur.
Aber, soviel ist sicher, bei einem „ja“ werden die Narren erst mal loslegen, zunächst wohl mit kafkaesken, geisteskranken Verboten und Vorschriften. Da sind sie ja Meister, die „Weltenretter“.

Mal wieder macht sich unser Land zum weltweiten Narren.
Selbst dann, wenn es doch keine Mehrheit gibt, denn dieser „Volksentscheid“ wird auf jeden Fall Schlagzeilen machen.

Ingo frank | Do., 23. März 2023 - 15:35

den „Ickes“ nicht den Geldhahn zu? Kann man oder will man nicht, diesem Links Grünen Theater ein Ende setzen?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Do., 23. März 2023 - 16:48

Es braucht also mindestens 607000 Berliner die überhaupt wählen gehen und davon dann 50,1% für Ja, wenn ich das richtig verstehe?
Da stellt sich für mich schon die Frage, ob wirklich so viele Berliner Bock auf diese Wahl im Kleide einer Volksbefragung haben und überhaupt hingehen bzw. Briefwahl machen. Wenn also weniger als 607000 wählen ist die Sache doch eh vom Tisch oder wird dann getrickst? Ich meine, die Berliner Wahlbehörden haben ja Übung bei Wahlversagen. Mal sehen, was bei Ablehnung im Falle ausreichender Stimmen konstruiert wird.
Jedenfalls wären die Geberländer des Bundes dann gefragt, solche Vorhaben eben nicht mittel LFA zu bezahlen.
Dann sollen die Befürworter einen eigenen Fond schaffen, selbst befüllen und den Mist den sie vorhaben auch selbst bezahlen.

Nein. 607.000 müssen mit Ja stimmen und es müssen mehr Ja- als Neinstimmen sein. An der Wahlbeteiligung wird es wohl nicht scheitern, es sind alleine 450.000 Briefwahlunterlagen angefordert worden.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 23. März 2023 - 19:28

Lieber Herr Konrad, ich bin wirklich zutiefst erschrocken, wie viele hier im Forum diese Abstimmung so locker sehen. Hier wird eine Wahl in der deutschen Bundeshauptstadt maßgeblich aus dem Ausland finanziert und beeinflusst und niemanden scheint es zu stören. Dass dabei die Briefwahl so promotet wird, woran mag das wohl liegen? Bei der Abstimmung werden Dank der Motivation des „grünen Zentrums“ von Berlin die notwendigen Ja-Stimmen und das Quorum sicher erreicht. Halten sich die „schwarzen Ränder“ bei der Wahl zurück, dann wird es eine große Mehrheit für „Berlin 2030 Klimaneutral“ geben. Andere Städte können das Ergebnis auch auf ihr Gebiet übertragen, grün genug sind die urbanen Gemeinden alle.
Damit beginnt der radikale Umbau, Verbot des Individualverkehrs wg. Reißen der Klimaziele, keine Kohleverstromung (angebotsor. Strom-Versorgung) usw., das ganze bundesweit und sicher auch mit Billigung des BVerfG., es geht ums Überleben.
Später kommt wieder die Frage: Wie konnte das passieren?

Eckhard Lüth | Do., 23. März 2023 - 21:45

Natürlich ist das Ziel bis 2030 machbar, wenn man denn will. An geraden Tagen dürfen nur Autos mit gerade Nummern und umgekehrt (schon ist der Verkehr um 50% reduziert), dazu flächendeckend Tempo 30, Verbrennerverbot auch für LKWs (das schafft die vielen neuen Arbeitsplätze bei Lastenfahrrädern, E-Kleinlastern, die die Ware zu en letzten Kilometern bringen), flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Vignetten 60 € im Monat usw. Außerdem kommen alle Leistungen, die nicht gesetzlich festgeschrieben sind unter Klimavorbehalt usw.
Dann bekommt die AFD zwar 25% und viele neue bürgerliche Mitglieder, aber das Resultat stimmt 2030. Man muss eben nur wollen.

Walter Bühler | Fr., 24. März 2023 - 09:38

... zahlreicher als anderswo, weil der politische und mediale Zirkus mit den Parteien eng mit dem Lobby- und Berater-Zirkus (samt den Stiftungen, Verbänden und Think-Tanks) und schließlich mit den mehr als drei Universitäten verwoben ist.

Da so viele Menschen von diesen Branchen leben, bestimmen sie auch das politische Geschehen in der Berliner Innenstadt.

Herr Balcerowiak hat das sehr gut beschrieben.
Die autochthonen Berliner und die in anderen Bereichen tätigen Zugewanderten bilden hier eine Minderheit, die an diesem Riesenzirkus kaum beteiligt sind und natürlich auch wissen, dass die politischen Zustände in Berlin keineswegs vorbildlich sind.

Das deutsch-amerikanische Kleinoligarchen mitmischen ist für mich nicht so anstößig wie die Teilnahme von "Brot für die Welt" und des "Berliner Mietervereins", der immer jammert, weil alles so teuer für die Mieter wird.

Wie gesagt, Herr Balcerowiak hat einen schönen Artikel geschrieben, der sich mit meinen Erfahrungen deckt.

Christoph Kuhlmann | Fr., 24. März 2023 - 11:10

Wer dieses als Ziel vorgibt und dafür Deutschland deindustrialisiert und den Bürgern auf vielfältige Art und Weise tief in die Tasche greift, der ist ein Scharlatan. Fox News ist ein Quell der Wahrheit dagegen. Wird das Klimaziel definitiv nicht erreicht. Die CO₂-Emissionen werden ungebremst weiter steigen, egal was Berlin, Deutschland oder Europa tut. Es gibt mindestens 5 Milliarden Menschen, die sich in den nächsten Jahrzehnten PKW, Klimatisierung und Fernreisen leisten können. Solange die Wirtschaft nicht in eine nie dagewesenen globale Dauerdepression rutscht, oder ein nuklearer Winter für Abkühlung sorgt. Dazu müsste etwa 1 % des globalen Potenzials an Atomwaffen gezündet werden. Da es immer mehr Atommächte gibt, ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Vielleicht sollte man die Regeln der Parteienfinanzierung auf die NGOs übertragen. Ich bekomme nämlich ein Problem damit, wenn 25 % der Wähler den Kurs für 100 % vorgeben.

Walter Bühler | Fr., 24. März 2023 - 12:05

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

... ein Musterbeispiel der "einfachen" Sprache, in der die Parteifunktionäre und ihre medialen Hofschranzen denken und argumentieren.

Diese "Einfachheit" ist natürlich gekoppelt mit dem vollständigen Verzicht auf Zahlen und Rechnungen. Im gesamten Grundsatzprogramm gibt es deshalb (außer den Seiten- und Abschnittszahlen sowie außer den Jahresangaben) nur eine einzige Zahl: "1,5", Gretas Heilige Grad-Zahl.

Wissenschaft ohne Rechenkenntnisse ist halt wesentlich einfacher als Wissenschaft mit Rechenkenntnissen. Wer muss schon rechnen können? Der blinde Glaube ist wirklich einfacher, da kommt jeder mit.

Osvaldo Pugliese | Fr., 24. März 2023 - 13:36

So eine Realsatire aus Absurdistan möchte ich mir nicht entgehen lassen. Das will ich erleben. Bis 2030 nur noch Wärmepumpen, E-Autos und Strom aus Windrädern. Der Flugbetrieb wird eingestellt. Auf Fleischkonsum stehen drastische Strafen. Müll muss recycelt und darf nicht mehr verbrannt werden. Pupsen wird verboten. Das wird lustig.