Franziska Schubert
Franziska Schubert ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag in Dresden. / Anja Lehmann (im Auftrag von Cicero)

Grüne Migrationspolitik - „Ich wünsche mir einen realistischeren Blick“

Das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ der grünen Vert-Realos schlug Wellen. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, erklärt im Interview, was sich in der grünen Migrationspolitik ändern muss.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Frau Schubert, Sie unterstützen den Dialog über das Manifest der sogenannten Vert-Realos. Was genau muss sich Ihrer Meinung nach in der Migrationspolitik ändern?

Mein Zugang ist die Kommunalpolitik. Ich habe auch ein Mandat im Kreistag und bin von daher auch mit Bürgermeistern und Landräten in Kontakt. Wir haben derzeit eine erhebliche Belastungssituation in den Kommunen, das müssen wir auch als Bündnisgrüne wahrnehmen. Wenn wir unseren Ansprüchen genügen wollen, dann müssen wir dafür Lösungswege aufzeigen. Das heißt, wir wollen einen bestimmten Standard für gute Unterbringung haben und auch für Integration. Wir wissen, wenn zum Beispiel Menschen ein Jahr lang warten müssen, um einen Deutschkurs zu besuchen, dann wird es mit der Integration ganz schwierig. Und dann erodiert auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Migrationspolitik.

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Monique Brodka | Di., 21. März 2023 - 11:57

Ich habe mich bemüht! Aufmerksam las ich das Interview, ca. bis zur Hälfte. Dann nur noch überflogen. Immer die selben Floskeln. Sorry, grün ist Tarnfarbe.

... immerhin sehe ich Spuren eigenständigen Denkens, kleine Goldkörner zwischen all den Bauteilen des gewöhnlichen ideologischen Schuppens, in dem sich Frau Schubert eingerichtet hat. Dass im ideologischen Wohnzimmer eines heutigen Berufspolitikers ein Goldkorn zu finden ist, das ist ungewöhnlich. So verstehe ich Herrn Resings Fragen.

Falsch ist aber die These von Frau Schubert, "dass sich bestimmte Länder [der EU] der Aufnahme von Geflüchteten entziehen, aber gleichzeitig alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft weiterhin genießen wollen."

Sie verschweigt, das sich unser Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen wie ein klassisches extravagantes Steuerparadies verhält: Deutschland unterbietet (überbietet?) alle Nachbarländer durch extrem günstige Bedingungen: Jeder Flüchtling wäre doch echt blöd, wenn er in ein anderes Land flüchten würde.

Diese "attraktive" deutsche "Steuerparadies"-Politik Im Bereich der Migration erzeugt unsere Probleme, nicht die Politik der Nachbarstaaten.

... die sich der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen.
Für mich ist das die angesagte Vorgehensweise!
Die Menschen müssen die Probleme in ihren Ländern lösen und nicht zu uns tragen, sonst werden wir auf den Status der Herkunftsländer zurückentwickelt!
Diese ganze Migrationspolitik ist nichts weiter als eine Nivellierung auf einen niedrigeren Standard, sei es wirtschaftlich, kulturell, oder sonstige Leistungsfähigkeit, der zu unseren Lasten und zum Nutzen der Betreiber und Fürsprecher dieses Wahnsinns geht.
Verzeihung wenn ich mich da so entschieden einmische.

unkontrollierte, wirtschaftlich motivierte Migration findet so lange statt, bis sich die Niveaus von Herkunfts- und Zielort angeglichen haben. Also werden entweder Afrika und Arabien etc. auf unser Niveau gehoben (was nicht sehr wahrscheinlich ist) oder wir werden auf dieses Niveau herunter befördert. Auf diesem Wege sind wir derzeit.

Enka Hein | Di., 21. März 2023 - 12:08

...Feuer löschen.
Vert-IRREalos.
Kein Wort von Grenzen zu. Ach was soll man da noch diskutieren. Mit Leuten die nicht diskutieren wollen.
Es sind und bleiben Ökofaschisten.
Unerträglich dieses Interview mit einer durch und durch ideologischen Sichtweise.
Blinde Ideologie führte schon zweimal D in den Abgrund.
AFD hat Grüne überholt. Sollte der Schlafmichel langsam Wachwerden?
Ich glaube nicht mehr dran.

Naumanna | Di., 21. März 2023 - 12:26

Ja, die Grünen tarnen sich umweltbewusst. Leider sind sie das nicht oder nicht mehr. Migrationspolitik muss sich in der Tat ändern, aber aus meiner Sicht nicht so, wie es die Frau Schubert beschreibt.
Die wirklich Bedürftigen und auch arbeitsfähigen aus den betroffenen Ländern schaffen gar nicht den Weg hierher.
Und natürlich muss der Zuzug begrenzt werden.
Ich würde mir wünschen, dass die Grünen enttarnt werden und die Menschen hierzulande das auch erfahren und nicht mehr so viel GRÜN wählen.
Schade, dass die schöne Farbe so verunglimpft worden ist.

Bernd Windisch | Di., 21. März 2023 - 13:15

Offene Grenzen finde ich richtig. Was ich nicht richtig finde, ist die Art und Weise, wie wir Geflüchtete in Europa verteilen."

Mehr Realitätsverlust geht kaum noch! Wir verteilen keine Flüchtlinge in Europa, sondern als Gerechte unseren Mist. In einem freizügigen Europa ist eine Flüchtlingsverteilung gar nicht möglich. Außerdem haben die Europäer vom deutschen Sonderweg die Nase gestrichen voll! Solange wir Bürgergeld an alle und jeden bezahlen, kommen die Menschen. Ich möchte nicht wissen in welchem Paralelluniversum die Fundis unterwegs sind wenn es sich bei Frau Schubert um eine Reala handelt.

Es würde sicher auch helfen die Bezüge von Frau FRANZISKA SCHUBERT auf BAföG Niveau einzukürzen. Schon würde die Rückkehrerin erneut zur Rückkehrerin. Wetten.

Auch eine journalistische Meisterleistung dieser begnadeten politischen Fachkraft derart unterkomplexe und bereits von der Realität widerlegten Antworten einfach durchgehen zu lassen. Respekt!

Osvaldo Pugliese | Di., 21. März 2023 - 13:25

Also, was brauchen wir jetzt?

- Arbeit für alle – aber die Mehrheit der Syrer bezieht Hartz IV (in Tübingen lehnten alle (!) arbeitslosen Syrer Arbeitsangebote ab

- volle Bewegungsfreiheit – haben sie jetzt schon ungerechtfertigt zwischen den EU-Ländern

- Verteilung in der EU – bitte bilden Sie die 10. Koalition der Willigen, der Vernunft u.ä.

- Legale Einwanderungswege – die, die es nicht schaffen kommen weiter illegal

- Fluchtursachen bekämpfen – hat noch in keinem Land funktioniert
- Mehr Kitapersonal – ja und mehr Fachkräfte und überhaupt mehr von allem, auch mehr Sonnenschein

Es handelt sich bei der grün-roten Krankheit um schwere Realitätsverweigerung.

Dirk Weller | Di., 21. März 2023 - 14:19

Das haben Dänemark und Schweden auch einmal gedacht bzw. geträumt.
Heute haben diese Länder dazu gelernt und ihre Grenzen für Migranten und Asylanten konsequent geschlossen.
Allerdings erst, nachdem die rechten Parteien einen massiven Wähler-Zuwachs zu verzeichnen hatten.

"Und erst, wenn wir legale Wege schaffen, werden wir die illegalen Wege eindämmen können."
Ob jemand legal oder illegal nach Deutschland kommt ist eigentlich zweitrangig.
Denn wie wollen die GRÜNEN mit der Migranten verbundenen Probleme, wie massivst fehlenden Wohnraum, mangelnde medizinische Versorgung, Mobilitätsprobleme, Clan-Kriminalität oder einen mangelnden Integrationswillen bei einer ständig steigenden Bevölkerung lösen ?
Leider lässt die Dame uns auch darüber im Unklaren.

Leider typisch für eine grüne Ideologin, die das tote Pferd immer weiter reitet.

Markus Michaelis | Di., 21. März 2023 - 14:51

Ich würde zu gerne mit jemandem wie Frau Schubert reden, ob sie ihre moralische Sichtweise wirklich so meint. Das ist zwar nahe an Sichtweisen von vielleicht Mehrheiten in der Bildungsgesellschaft, aber auch da ist es schwer wirklich mit Leuten zu diskutieren, wie die Dinge tiefer gemeint sind.

Was sie über offene Grenzen und humanitäre Verpflichtungen sagt, scheint mir so weit weg von dem, was ich als Realität oder humanitär wahrnehme. Zum Einen ist es ein hohler Pathos, der nichts mit der wirklichen Kraft zu tun hat, die man auch anbieten kann. Das ist nicht humanitär, das ist zynisch. Zum Anderen scheint mir die Konsequenz, dass sich alle Menschen (Staaten, Migranten) ihren Sichtweisen unterzuordnen hätten. Oder wie soll es genau real funktionieren?

Was ich auch nicht verstehe ist, was "Solidarität" in Europa ändern würde. Genau dasselbe Problem wäre einfach ein wenig später erreicht, aber es bliebe dasselbe Grundproblem.

Smilla Heller | Di., 21. März 2023 - 16:18

Was für Floskeln meinen Sie, Frau Brodka?

Ingo Frank | Di., 21. März 2023 - 17:33

Ich auch ! ! !
Aber leider liegt dieser in „keinster Weise“ in der DNA der links Grünen Genossen höchstens in einigen wenigen „Verirrten“ wie beispielsweise bei B. Palmer, der sich seinen gesunden Menschenverstand gewahrt hat und seinen „Blick“ ins reale Leben mit realen Problemen.
Ein Aussterbender seiner Zunft!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Di., 21. März 2023 - 17:48

produzieren als solch einen hohlen, inhaltslosen Quatsch zu reden.
„Bessere Migration in den Arbeitsmarkt“... Aber selbstverständlich weiter offene Grenzen für alle...
„Klare Anforderungen“ an Migranten sind also „überspitze“ Tonalität. Wer wundert sich da noch, dass fast nur arbeitsscheue Glücksritter hier eintreffen?
Das ist alles nur noch Gaga.
„Man kann Fluchtströme nicht einfach steuern“ Doch. JEDES LAND kann das, nur nicht Deppenland in der Mitte Europas.
Man MÖCHTE das nicht. Soviel Ehrlichkeit hätte Resing dieser Dame schon entlocken können, anstatt sich ausgiebigst über die Fleischerei zu erkundigen.

Aber was schreibt man sich ob des Themas noch die Finger wund.
Der Michel will das so, er lässt sich mittlerweile sogar aus seinen Wohnungen verjagen, um den lieben „Schutzsuchenden“ Platz zu schaffen. Bald dann wohl auch enteignen.
Die dümmsten Kälber dann bald alle brav auf der Wiese beim gemeinsamen Blöken.
Wie gut man doch sei...

Ronald Lehmann | Di., 21. März 2023 - 18:02

Und als Tat meine ich keine DEMONTAGE der Wirtschaft & deren Säulen, der Demokratie & unserer Sozial-Systeme.

Wenn es bei bei den Grünen bei Floskeln geblieben wäre, wäre die Welt noch halbwegs in Ordnung.
Aber wenn liebe Frau Heller ein Herr Palmer fordert, Nichtgeimpfte in BEUGEHAFT zu nehmen oder ein Herr Kretschmer sagte, "Corona-Demonstranten sind Aasgeier der Pandemie, dann bekomme ich einen dicken Hals, weil es keine Floskeln mehr, sondern das Verstümmeln der Demokratie.

Und da spreche ich nicht einmal die persönliche Bildung & der Umgang mit der Wissenschaft an.

Aber im gleichen Atemzug für Minderheiten eine ganze Gesellschaft tyrannisieren, verunglimpfen & deren uralte Kultur zu verhohnepiepeln & in durch den Schmutz zu ziehen.

Aber wenn ich allein sehe, wie viel 25-jährige ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung sind, aber dafür den Schnabel ununterbrochen ohne Substanz aufreißen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass D. vom Niveau Afrika nicht mehr weit weg ist

Stephan Kraa | Di., 21. März 2023 - 21:28

Vollkommener Realitätsverlust und die Unfähigkeit, sich aus ideologischen Hirngespinsten zu befreien und damit verbunden, völlig belanglose Reden ohne jeden Inhalt, kenne ich noch von Funktionären der späten DDR. Eigentlich sollten Politiker in der Lage sein zu erkenne, dass die deutsche Migrationspolitik garnicht gut enden kann. Aber man schafft es Immer noch, sich selbst zu belügen. Beachtlich.

Gisela Hachenberg | Di., 21. März 2023 - 22:40

Was ereifern wird uns alle so, werte Mitforisten. Diese Dame hat ein „Wertegerüst“! Diese Wortschöpfung wiederholt sie viermal im Text. Schon mal von einem solchen „Gerüst“ gehört? Klingt wohlfeil. Weiter fiel mir auf: „… Sich als gegenseitig ergänzend zu sehen…“??? Was meint sie damit wohl? Aber zumindest erfahren wir auch, dass „die Bewahrung der Schöpfung“ sie bewegt. Puh, welch ein Geschwurbel. Zur Zusammenarbeit mit der CDU sagt sie: „Am Ende ist die CDU meistens kompromissfähig und verlässlich. Das schätze ich.“ Ob die CDU Wähler das zu schätzen wissen, bezweifle ich. Der „Große“ ist kompromissfähig, der „Kleine“ weiß es zu schätzen. Was sagt uns das? Die CDU tut alles, um die Grünen nicht zu vergraulen. Man hat ja schließlich große Pläne mit ihnen. Auch im Bund?
Ich tue jetzt nicht kund, was ich von den Ausführungen dieser Grünen halte.

J.MANN | Di., 21. März 2023 - 22:41

Es gibt einige Ansätze die man durchaus positiv bewerten kann, doch sie bringen uns nicht weiter , dass ist alles was ich dem Interview entnehmen kann.Ansonsten alles beim Alten,lernfähig sein sieht anders aus!