Auslandsberichterstattung über das deutsche Finanzchaos : Auf Deutschland ist kein Verlass Ob mit seiner Energiepolitik oder in der Verteidigungsfrage, ob mit der „Willkommenskultur“ oder dem jüngsten Theater um den Haushalt: Deutschland wird kaum mehr als ernstzunehmendes Land gesehen. Es sollte zumindest aufhören, andere zu belehren. VON SHANTANU PATNI
Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse : Ökonomisch unvernünftig, aber gut! Intensiv wird in Deutschland derzeit über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert, um Geld für dringend erforderliche Investitionen zu mobilisieren. In Wahrheit ist das nichts anderes als die Flucht vor politischer Verantwortung. VON MATHIAS BRODKORB
Schulden- und andere Krisen : Die Notlage als Normalzustand Nach Artikel 115 GG kann in Notsituationen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Eine heikle Formulierung. Denn mit Notständen lassen sich auch restriktive Maßnahmen legitimieren. Etwa in der Klimapolitik. In einer Demokratie darf es daher keine auf Dauer gestellten Notlagen geben. KOLUMNE: GRAUZONE
Weltklimakonferenz : Der Kanzler erholt sich in Dubai von der Haushaltsnot Die Bundesregierung weiß noch nicht, wie sie den Haushalt fürs kommende Jahr finanzieren soll. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt sich Zeit (und viel Geld), um in Dubai auf der Weltklimakonferenz den „Klimaclub“ zu feiern. VON FERDINAND KNAUSS
Deutschland in der Krise : Die Ampel hat den Schuss immer noch nicht gehört Während die Deindustrialisierung voranschreitet, die Migrationskrise andauert, immer mehr Schulden aufgenommen und immer mehr Steuergelder verprasst werden, findet sich die Ampel immer noch toll. Und ist damit ziemlich allein auf weiter Flur. VON BEN KRISCHKE
Weltklimakonferenz in Dubai : Als ob es keine Haushaltskrise gäbe Mitten in der peinlichsten Haushaltskrise seiner Geschichte fährt Deutschland mit 250 Teilnehmern und Millionengaben zur Weltklimakonferenz. Zuhause ist das Vertrauen im Keller, aber der Welt will man weiterhin ein leuchtendes Vorbild sein. VON FERDINAND KNAUSS
Klimakonferenz in Dubai : Das Sisyphos-Projekt Überkomplexität, Bürokratie, mangelnder Konsens und fehlende Glaubwürdigkeit der politischen Eliten: Der Kampf gegen den Klimawandel unter den Bedingungen des Pariser Abkommens muss scheitern. Daran wird auch die heute beginnende Klimakonferenz in Dubai nichts ändern. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungswidriger Haushalt : Die Not der Regierenden Infolge des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2023 eine Notlage erklärt werden. Aber warum hat die Ampel nicht schon 2022 eine Notsituation ausgerufen? Der Begriff der Not wird in der aktuellen Politik inflationiert und verschleiert. VON FERDINAND KNAUSS
Karstadt-Insolvenz : „Tradition der Subventionierung toter Unternehmen“ Die Kette Galeria Karstadt Kaufhof ist pleite. Der Unternehmer und Investor Quirin Graf Adelmann erklärt im Interview, warum es unverantwortlich wäre, die Traditionsmarke mit staatlichen Beihilfen am Leben zu erhalten, und was stattdessen zu tun wäre, um Arbeitsplätze und Innenstädte zu retten. INTERVIEW MIT QUIRIN GRAF ADELMANN
Unsäglicher Vorwurf an die CDU : Cohn-Bendit: „Die Grünen sind wie die Juden“ Der Ur-Grüne Daniel Cohn-Bendit meint, die CDU behandle die Grünen, wie Antisemiten die Juden behandeln. Der Anlass: Boris Rhein will in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Der Vergleich ist mehr als nur ein weiterer Ausdruck grüner Selbstgerechtigkeit. VON HUGO MÜLLER-VOGG