Lindner bricht Schuldenbremse : Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. VON FERDINAND KNAUSS
Gruppe statt Fraktion? : Die Linke: Pläne fürs Comeback Die Partei Die Linke befindet sich im Niedergang. Doch ihr Ende ist noch nicht besiegelt. Eine entscheidende Rolle kommt dabei dem Ältestenrat im Bundestag zu. VON HUBERTUS KNABE
Zukunft der CDU : Der milde Wüst und der wüste Merz In der CDU schwelt der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Doch trotz Unmuts traut sich keiner den Putsch zu. Derweil wird Parteichef Merz zum lernenden System. VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Klimaschutz und Schuldenbremse : Wie Kaugummi an grüner Schuhsohle Kurz vor ihrem Bundesparteitag fordern die Grünen eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Schuldenbremse. Denn sie bedrohe – kleiner hat man’s nicht – „die menschliche Lebensgrundlage“, weil sie Klimaschutz verhindere. VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Meloni und Wilders : Ein lehrreicher Tag für Scholz und die deutsche Politik Der Besuch der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der gleichzeitige Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden machen auch deutlich, dass Deutschlands Brandmauer kein zukunftsfähiges Prinzip sein kann. VON FERDINAND KNAUSS
Norbert Lammert liest … : Das politische Buch Gertrude Lübbe-Wolffs „Demophobie“ beschäftigt sich mit der Idee der direkten Demokratie. Darin prüft sie typische Vorbehalte gegen plebiszitäre Entscheidungsprozesse. Norbert Lammert hat das Buch für uns gelesen. VON NORBERT LAMMERT
Landtagswahlen im Osten : Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment? Solange Parteien vom rechten Rand nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird? VON BEN KRISCHKE
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
„Antiweißer Rassismus“? : Frankreich in Aufregung nach tödlichem Überfall auf eine Dorfparty Nach dem tödlichen Messerangriff einer Bande auf eine Dorfparty ist Frankreich hoch emotionalisiert. Oppositionspolitiker sprechen von einem „antiweißen Rassismus“. VON FERDINAND KNAUSS
Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub - Cicero Podcast Politik: „Das liest sich wie eine Kriminalgeschichte“