Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst von Geert Wilders / dpa

Landtagswahlen im Osten - Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment?

Solange Parteien vom rechten Rand nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird?

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses in den Niederlanden, der ehemalige EU-Kommissar Timmermans, ruft seine Landsleute jetzt zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat auf. Anlass ist der triumphale Wahlsieg des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders bei der jüngsten Parlamentswahl. Als Wahlsieger formuliert Wilders selbstredend einen Regierungsanspruch. Was auch sonst? Und Timmermans gefällt das gar nicht

Seit 20 Jahren mischt Wilders die niederländische Politik auf, ist also alles andere als ein Neuling im politischen Geschäft. Doch bisher wurde Wilders mit seinen wasserstoffblonden Haaren und seinen antiislamischen Parolen – obgleich er im Wahlkampf zuletzt etwas mildere Töne angeschlagen hatte – von den etablierten Politikerin insbesondere des linken Spektrums vor allem als Störgeräusch im Parlament empfunden; wenn auch als ein sehr lautes. Nun sieht die Sache anders aus: Das Störgeräusch beansprucht für sich, nach der Parlamentswahl den Ton anzugeben. 

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Stefan Jarzombek | Do., 23. November 2023 - 11:36

Den "Wilders Moment" herbeizuführen ist offenbar die einzigste Methode sich zu wehren und diese Leute die dem Land meiner Meinung nach mehr Schaden als Gut zumachen zur Räson zu bringen.
Ist das so verwunderlich?
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes lassen schon viel zu lange den Rasselbock mit sich machen.
Es wird Zeit das sich etwas ändert.
Jetzt wird scheinbar schon gleich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber debattiert,ob die Ampelregierung nicht eine Notlage geltend machen kann.
Sowas und ähnliche Unterfangen der Vergangenheit führen ganz bestimmt in kürzester Zeit zum "Wilders Moment".
Für viele wird es ein Moment des ERWACHENS sein.

Tomas Poth | Do., 23. November 2023 - 11:53

Wenn das so kommt, dann hat der Wähler entschieden! Die Wahlbürger sind der Souverän unseres Staates!!
Wer eine solche Wahlentscheidung mit seiner eigenen politischen Gesinnung anzweifelt und zu Fall bringen will, der ist der Anti-Demokrat und steht auf der Seite des Bolschewismus oder Faschismus!
Davon gibt es leider schon sehr viele in den Altparteien, die die noch vorhandene Macht dazu missbrauchen, um den politischen Gegner per Verfassungsschutz auszuschalten.
Der Wahlbürger wird ihnen aber schon ihr tyrannisches Handwerk im nächsten Wahljahr legen, das ist abzusehen.

In den Nachrichten des Morgenmagazins wurde berichtet, dass gestern Abend in mehreren Großstädten in den Niederlanden hunderte von Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen eine mögliche Regierung Wilders zu demonstrieren.
Aufgerufen hatten dazu, so wird weiter berichtet, ein Bündnis linker Parteien. Sind das die "wahren Demokraten", die die Gesellschaft mit diesen Aufrufen weiter spalten? Sie tun genau das, was sie den "Populisten" der rechten Seite immer vorwerfen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 23. November 2023 - 12:04

Wie auch immer, ich bitte die vielen AfD-Anhänger hier im Forum um Respekt vor meiner politischen Überzeugung, die eine Kritik an der AfD nahelegt.
Ich sehe kein großes Problem in Vierer- und Fünferkoalitionen, wenn damit eine evtl. immer noch Anti(Merkel)Partei aussen vorbleiben kann.
Frau Merkel ist weg vom Fenster und das vor allem, weil sie evtl. Politik noch nie vertreten konnte, jetzt also auch nicht verteidigen kann?
In der Folge kann das ehedem politische System der Bundesrepublik Deutschland wieder an Profil gewinnen?
Wir haben nicht einfach eine Herrschaft des Stärksten, wir haben eine parlamentarische und verfasste Demokratie.
Das macht, dass der Wahlsieger CDU/CSU derzeit nicht regiert und dennoch der Haushalt der Ampel beanstandet werden kann.
Bin ich die Einzige, die in dieser Komplexität atmen kann?
Würde die AfD stärkste Partei, so garantiert ihr das nicht die Macht, die AfD wäre aber mächtiger geworden.
Ich preise das Verhältniswahlrecht, das Macht ins Verhältnis setzt

Edwin Gaza | Do., 23. November 2023 - 13:01

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Ich bin kein Fan der AfD. Und sehe in ihr nicht den Retter.
Ich mochte und mag nur sog. Merkelsche Politik nicht.
Wenn Sie mich fragen: wer ist Schuld an dem augenblicklichen Zustand der BRD?
Die MERKEL!
Warum gibt es die AfD in dieser Stärke?
Die durch asymetrische Demobilisierung entstandenen Narrative, fanden Anklang in den Medien weil sie von der "Göttlichen" kamen und führten zur Überheblichkeit der Grünen. Und die SPD vergaß ihr Klientel, die arbeitende Bevölkerung mit ihren Sorgen und Nöten.

In wem sehen Sie bei dieser Bt-Parteienlandschaft dann einen Retter.
In der Wagenknechtpartei, die noch nicht gegründet Ist. Ich achte Sara W. Mit Weigel zusammen wären Sie ein gutes intelligentes Gespann. Wenn die AfD nicht in Verantwortung kommt, ÄNDERT SICH NICHTS!
Wollen Sie, dass es so weiter geht?

Tomas Poth | Do., 23. November 2023 - 13:51

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Werte Frau S. - I.,
als erstes vielleicht, AfD-Anhänger können nur die sein die sich im Forum entsprechend geoutet haben.
Alle Wortbeiträge die Sie so einordnen, daß sie von AfD-Anhängern kämen, wären dann Ihrerseits eine Unterstellung.
Man kann sich natürlich mit seiner politischen Überzeugung auch an eine Partei binden. Dann muß man aber auch Kritik an dieser Partei, ihres Programms und ihrer Parteiführung ertragen können!
In Ihrem Fall ist es die SPD, mit einem Führungspersonal, daß für eine Politik steht, wie alle Altparteien, die unserem Land nur Schaden zufügt. Das ist meine Einschätzung, die sich auf die Erfahrungen der letzten 2 Jahrzehnte gründet. Deshalb gibt es für mich nur die Lösung, dieses Altparteinenkartell zu reformieren oder zu brechen.
Dazu bedarf es einer sehr starken Opposition, die den politischen Kurs in Deutschland korrigiert oder umkehrt! Wollen Sie nicht innerhalb Ihrer SPD für eine Kurskorrektur werben? Die Umfrageergebnisse sollten doch zu denken geben!

Armin Latell | Do., 23. November 2023 - 14:16

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

eine parlamentarische und verfasste Demokratie. Ach ja? Millionen gültige Wählerstimmen werden hinter einer "Brandmauer" isoliert, ein BtVize wird dieser Fraktion verwehrt, kein Ausschussvorsitz, in Thüringen wird eine demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten auf Anordnung einer Einzelnen wiederholt, weil ihr das Wahlergebnis nicht passte, Menschen werden zur Gentherapie gezwungen, die, die kritisieren, werden in Nacht und Nebelaktionen verhaftet und monatelang in U-Haft gesteckt, während Vergewaltigern von Richtern gute Migrationerfolge attestiert wird, Bürger auf (friedlichen) Demonstrationen von den Staatsschergen in Uniform zusammengeprügelt und in Hausarrest gesteckt wurden, G2 / G3 Regeln, Schulschließungen, Grenzschließungen zwischen Bundesländern, Regeln, mit wievielen Menschen man sich treffen darf und und und. Ich fürchte, Ihre spd Mitgliedschaft hat krankhaftes Ausblenden von Realitäten zur Folge. Wo, Frau Sehrt-Irrek, glauben Sie noch Demokratie zu erkennen???

Detlef Beck | Do., 23. November 2023 - 17:33

Antwort auf von Armin Latell

Können Sie bitte aufklären, wie die "Grenzschließungen zwischen den Bundesländern" vorsichgehen, da ich als ehem. Angehöriger der GT der DDR keinesfalls einen illegal. Grenzübertritt begehen möchte und die damalige Ausbildung nur den Schießbefehl und keine Aufklärung beinhaltete.

Rainer Hoffmann | Do., 23. November 2023 - 19:11

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Im Parlament sitzen nach der Wahl: CDU - 33%, SPD - 11%, Grüne: 5% = Absolute Mehrheit = 53 von 100 Sitze. 47 entfallen auf den Wahlsieger, die AfD, 36 Sitze auf die CDU, die den Regierungschef stellt. Die 4 Parteien haben gegeneinander Wahlkampf geführt. Der Wähler fragt sich: Welchen Sinn hat seine Wahl? Die Parteien CDU - SPD - Grüne könnten auch eine einzige Partei sein. Durch Panaschieren und Kumulieren hätte der Wähler die Möglichkeit, Einfluss auf die Parteilisten und auf die Machtverteilung innerhalb dieses 3er-Blocks zu bekommen. Aus den Koalitionsverhandlungen gehen aber nach der Macht-Repräsentanz hervor: CDU - 40%, SPD: 35%, Grüne: 25%. So verteilen sich also innerhalb der "Regierungsfraktion CDU-SPD-Grüne" die Machtverhältnisse - die Durchsetzungsanteile der Parteiprogrammatik. Ich frage jetzt erneut: Welchen Stellenwert haben Wahlen in einer solchen Konstellation aus der Sicht der Wähler in der repräsentativen Demokratie?

Chris Groll | Fr., 24. November 2023 - 10:18

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Daß Sie immer noch der SPD die Treue halten, ist für mich oK. Die letzten Jahre müßten Sie jedoch eines Besseren belehrt haben.
Ein Kanzler Scholz, der an Amnesie leidet, eine Frau Faeser, die sich mit der Antifa gemein macht und teilweise Recht bricht(Arne Schönbohm). Hubert Aiwanger (es war ein SPDler, der ihn denunziert hat).
An allem, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist, war die SPD maßgeblich beteiligt. Egal, ob es um Rechtsbeugung oder Rechtsbrechung ging. Ausschalten (teilweise Abschaffung) des Grundgesetzes. Immer war die SPD federführend beteiligt. Corona/Massinmigration usw.
Frau Merkel war zwar immer federführend, aber der Herr Scholz war Vizekanzler. Heute ist er sogar Kanzler.
Die SPD trägt eine große Schuld daran, daß Deutschland dem Untergang geweiht ist. Der Islam wird uns überrollen.
Als Demokraten bezeichne ich übrigens alle Menschen, die das Grundgesetz und die Verfassung achten und vertreten.
@Tomas Poth /@Armin Latell Zustimmung

Hans Schäfer | Fr., 24. November 2023 - 11:20

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Wir haben ein GG, in dem KOA-Bildung nicht geregelt ist.
Demokratie bedeutet "Volksherrschaft"! Alle Macht geht vom Volke aus, d.h. politische Entscheidungen müssen dessen "MEHRHEITSWILLEN" entsprechen. Parlamentarische Demokratie darf diesen Mehrheitswillen nicht aushebeln. Führt der Souverän nach demokratischen Grundsätzen eine Wahl durch, liegt der Mehrheitswille bei dem, der die meisten Stimmen erhält. Hier liegt der Auftrag, dass durchzuführen wozu der Souverän aufgefordert wurde, sein Votum abzugeben, nicht beim 2, 3. KOA dienen dazu eine Reg zu bilden um leichter reg zu können. Begründet werden sie, weil nicht gesetzl. geregelt mit: Art 21, Parteien Willensbeteiligung. Art 38 freie Mandatsausübung, ausgehebelt durch Listenabgeordnete, (Lass dich von deinem Gewissen auf die Liste setzen). Art 64 (1) u. Art.65 GG. Bezogen auf Olaf, dem dementen Schweiger, ein Witz. i.m.A. eine an den Haaren herbeigezogene Bg. Man hätte es auch damit begründen können: Weil es heute Erbsensuppe gibt

Wolfgang Tröbner | Do., 23. November 2023 - 12:11

- das letzte Mittel, um "rechte" Parteien von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Das kennen wir übrigens noch aus der DDR und nannte sich damals Nationale Front. Man kennt es auch jetzt (wenn auch nur in Ansätzen) von Koalitionen mit 3 "demokratischen" Parteien. Der Selbstanspruch, eine demokratische Partei zu sein, ist allerdings jetzt schon nichts mehr als eine hohle Phrase. Oder wie kommt es, dass genau die Parteien, die rumschreien, sie seien demokratisch, die anderen aber nicht, nun schon mehrfach des Verfassungsbruches überführt wurden? Erinnert mich immer wieder an die Methode "Haltet den Dieb". Wenn der Wähler will, dass das endlich aufhört, muss er diesen Parteien endlich sehr deutlich zeigen, wo der Bartel den Most herholt und sie aus allen Parlamenten rauswählen. Ganz abgesehen davon, dass genau diese Parteien, namentlich die Grünen und die SPD, überhaupt kein wählbares Personal haben. Ohne Schuld- und Berufsabschluss, ohne jedwede Berufserfahrung.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 23. November 2023 - 12:17

die SPD war 2021 Wahlsieger, was mir nicht leid tut.
Ein Wahlsieger darf die Regierung stellen wollen.
Schafft er es nicht alleine, dann in einer Koalition.
Geht auch das nicht, ist die Opposition am Zuge.
So etwas ist doch nun wirklich grandios und verhindert meines Erachtens Bürgerkriege.
Die Bundesrepublik ist derzeit für mich das tollste Land weltweit!
Wir können streiten und diskutieren und Politik machen.
Es ging mir schon lange nicht mehr so gut wie derzeit.

Karl-Heinz Weiß | Do., 23. November 2023 - 12:39

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

@Frau Sehrt-Irrek, Ihre Meinung in Ehren, aber ich betrachte Deutschland seit 2015 eher als politisches Tollhaus. Und es ist eben keine politische Streitkultur, wenn eine Parlamentspartei für "Berliner Luft" erklärt wird. Die Union ließ sich jahrelang von Merkel paralysieren, und dank des Schulden-Zauberkünstlers Scholz ist es nun die Ampel.

Martin Beckmann | Do., 23. November 2023 - 12:54

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Sehr geehrte Dame! Ist das jetzt Satire oder wie soll ich das verstehen? Diese Land ist auf dem Wege der Selbstzerstörung durch diese rot-grün-linke-"KHMER" -Ideologen, die uns auf veheerende Weise schon geschadet haben, durch Lügen, Trickserei und Mißachtung des GG.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 23. November 2023 - 17:23

Antwort auf von Martin Beckmann

Ich persönlich habe mich wirklich eingezwängt gefühlt in den letzten Jahren der Regierung unter Frau Merkel.
Da mag vielleicht noch vieles "in Ordnung" gewesen sein, aber überlegen Sie mal, was für ein tolles Land Deutschland vorher war.
Kluge Koalitionspolitik von CDU und SPD haben m.E einen "Zusammenbruch" verhindert.
Jetzt kann wieder "aufgebaut/konsolidiert" werden und natürlich schmeckt Liberal-Konservativen oder Konservativen der rot/grün/liberale Aufbau nicht, mir aber schon.
Sie sind gewählt worden für 4 Jahre und eigentlich ist es nicht üblich, solche Wahlen auf Zuruf für obsolet zu erklären.
Das Land steht vor keinem Abgrund und ist m.E. trotz hoher Zustimmungswerte für die AfD politisch stabil.
Das größte Ärgernis derzeit sind m.E. Apokalypsen, die an die Wand gemalt werden.
Der Cicero sollte sich davon fernhalten, ohne an seiner politischen Schärfe zu verlieren.
Zudem, Kinder mögen ein Argument sein, sie haben aber selten schon welche.
Bei allem Respekt, wir gehen voran.

Armin Latell | Do., 23. November 2023 - 20:55

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Hopfen und Malz verloren. Absolut. Das wirkliche Leben existiert für Sie ja überhaupt nicht. Wo Sie leben, weiß ich nicht. Jedenfalls definitiv nicht in dieser Welt. Vielleicht haben Sie ja auch zu viele Kinderbücher des Wirtschaftsministers gelesen. So was kommt von so was.

Chris Groll | Fr., 24. November 2023 - 10:32

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Ihre ""Sie sind gewählt worden für 4 Jahre und eigentlich ist es nicht üblich, solche Wahlen auf Zuruf für obsolet zu erklären.""
Wie erklären Sie sich dann, daß Herr Thomas Kemmerich gedrägt und gezwungen wurde, als gewählter Ministerpräsident zurückzutreten. Entspricht das Ihre Demokratie??
Noch eins, bis zum Jahre 2050 werden die Mohammedaner in Deutschland die Mehrheit haben - auch mit Hilfe der Wähler der Blockparteien (SPD/CDUCSU/FDP/GRÜNE).
Da wird kein Aufbau in die Zukunft mehr erfolgen. Ich kenne genug Menschen, die genau so denken wie Sie. Es wird für alle ein bitteres Erwachen geben.
Damit spreche ich noch gar nicht von den Terrorangriffen auf Menschen im Westen weltweit.
Zitat: "Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, sagt Büscher Sprecher der Arche. „Zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen“, hat ein junger Araber kürzlich zu ihm gesagt.
Ist das die rosige Zukunft von der Sie schwärmen?

Bernd Windisch | Do., 23. November 2023 - 13:44

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Wenn Sie sich auf eine kleine Änderung nämlich: "Eines der tollsten Länder der Welt weltweit" einlassen, bin ich bei Ihnen.

Damit das so bleibt müssen wir allerdings dafür Sorge tragen, dass die aktuellen Protagonisten der SPD möglichst schnell keine Regierungsverantwortung mehr haben. Sorry!

Stefan Jarzombek | Do., 23. November 2023 - 16:40

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

Der Wahlsieger von 2021 hat sich auf diese unselige Dreierkonstellation eingelassen weil die AfD nicht als Partner in Frage kam.
Demnächst bei einem wahrscheinlichen Einzug der Wagenknecht Partei müssen sie dann vielleicht noch die CDU mit ins Boot holen um regieren zu können.
Noch mehr Chaos. 😉
Vielleicht koalieren ja auch Wagenknecht und die AfD und die anderen sind mal Opposition.
Es ist und bleibt spannend. 😀

Jürgen Rachow | Do., 23. November 2023 - 12:33

...hat eben ihren Preis. In den Niederlanden genauso wie in Deutschland.

Das ist wahrlich ein Dilemma für die etablierten,...ähh "demokratischen" Parteien (herrje was für eine Selbstüberschätzung, drei von denen haben gerade einen Verfassungsbruch begangen) - will man das weitere Erstarken der Parias verhindern, müssen sie zu einer vernünftigen Politik zurückfinden.

Mit anderen Worten: sie müssen ihre weltfremden Vorstellungen (insbesondere Migration und "Klimarettung") den rationalen Politikzielen der geschassten Partei anpassen, wenn sie nicht weiter im Abwärtsstrudel mitgerissen werden wollen.
Letzter Umfragestand: nur noch 30 bis 35% würden einer der Ampelparteien ihre Stimme geben.

Armin Latell | Do., 23. November 2023 - 12:41

Ihre "gute Nachricht" ist eine schlechte Nachricht: niemand kann doch ernstlich glauben, dass diese katastrophale, zerstörerische Mißpolitik, die dieses Land seit nunmehr 18 Jahren kontinuierlich in den Abgrund zieht, von den Verursachern, und das sind de facto alle Parteien außer der AfD, in einem (1) Jahr um 180° gedreht wird und dann wieder Politik für De gemacht wird? Warum haben sie es dann nicht schon vorher getan? Nein, das glauben Sie selbst nicht. Diese Bande der "Altparteien" ist so versaut, so abgehoben arrogant, volksbelehrend, nur noch auf sich selbst und ihren eigenen Vorteil fixiert-die müssen fallen, besser heute als morgen. Jeder weiterer Tag lässt uns (Bürger) tiefer im moralischen und wirtschaftlichen Morast versinken. Leider ist die Schädigung dieses Landes durch die Merkel und ihre Nachfolger irreparabel nachhaltig.

H. Stellbrink | Do., 23. November 2023 - 12:55

Wenn eine Regierung grundgesetzwidrige Gesetze erlässt und die vorherige Kanzlerin sich grundgesetzwidrig zu einer Wahl äußert, können die "demokratischen" Parteien in der Tat nicht für sich in Anspruch nehmen, die Hüter der Verfassung und die letzte Bastion gegen die Wiederauferstehung des Mannes mit dem Oberlippenbärtchen zu sein. Das wird zunehmend lächerlich, obwohl es immer noch bei einem schrumpfenden Anteil der Wähler verfängt. Auch die politische Instrumentalisierung von Behörden wir dem Verfassungsschutz und die Geschäftsordnungs-Tricksereien zeigen, dass die Berufung auf die Demokratie eine hohle Phrase ist. Es wird Zeit, sich ehrlich zu machen und die Ideologie-Projekte Migration und Klimarettung rückzubauen. Genau das ist mit debn Grünen nicht möglich. Habeck und Baerbock sind keine Schröders, sie können nicht staatsmännisch handeln, weil sie Lobbyisten im Regierungsamt sind. Die FDP könnte es sein, wenn sie diesen Unsinn beendet.

Walter Bühler | Do., 23. November 2023 - 13:03

Die Parteien sind nahezu überall zu Organisationen von Berufspolitikern geworden, die sich um gut bezahlte und einflussreiche Stellen im Staate bemühen. Dazu müssen sie in bestimmte Schlüsselpositionen gelangen, die durch Wahlen besetzt werden.

Wie verschiedene Autofirmen um Kunden, so werben auch die Parteien um Wähler. Diese verstehen sich auch auf dem politischen Markt als Konsumenten, die aus Angeboten auswählen können. Der Politiker versteht sich umgekehrt als Verkäufer einer "Marke".
In Wirtschaft und Politik wird der Kunde verwöhnt und mit Werbung eingelullt. Daher hegen viele Wähler die Erwartung, dass die politischen "Profis" alle denkbaren Probleme aus der Welt schaffen können. Das bringt wiederum den wahlkämpfenden Politiker in die Versuchung, sich als omnipotenten Problemlöser und Heilsbringer zu inszenieren.

Hält sich ein Kandidat aber tatsächlich selbst für den omnipotenten Heilsbringer, dann sieht es schlecht aus für die Demokratie.

Parteien ohne Volk - das geht nicht.

S. Kaiser | Do., 23. November 2023 - 13:16

Ach Herr Krischke, Ihre Wunschliste an die Ampel mutet geradezu ‚herzig‘ an, aber nichts davon kann oder wird gar passieren. Warum? Weil Ihre Forderungen einfach zu vernünftig, sachbezogen und realpolitisch ist. Allein ein Projekt wie das SBG zeigt doch schon, wie ideologiegetrieben und utopistisch die Ampelpolitik ist. Da werden Sie mit sowas bodenständigem wie „sparen“ nicht durchdringen. Dtschl als Ganzes ist vom „Wilders-Moment“ noch zu weit entfernt. Nicht der Osten, schon klar. Da ist man hochgradig sensibilisiert und willens Rabatz zu machen. Aber der Westen ist noch(??) nicht soweit. Bedenken Sie: wenn jemand wie Wilders 20 Jahre in den laissez-faire-NL gebraucht hat, warum sollte es beim hiesigen Obrigkeitsdenken schon nach 10 Jahren soweit sein? Die einzige Option: es soll selbst in den Tagesthemen jetzt einen Kommentar gegeben haben, der nicht ampelfreundlich war. Hört, hört. Nur wenn der Rückhalt durch die MSM bricht, bestünde die Chance, daß sich was ändert. Vorher nicht.

Norbert Heyer | Do., 23. November 2023 - 13:26

Ich bin katholisch, der Pfarrer verkündete am Wahlsonntag, was ein Christ zu wählen hat. Viele Jahre konnte ich mit der Union leben, als Merkel kam, war diese Partei für mich erledigt. Meine Wahl fiel auf Schröder, aber die Partei war zu wankelmütig, ich ging zur FDP und war auch unzufrieden. Vor der Ampelregierung wählte ich mit Bedenken die Alternative, weil im Korb der Möglichkeiten keine Partei mehr am Markt war, die ich wählen konnte. Die Behandlung der AfD durch die Altparteien ist schwachsinnig, denn der Wähler hat einen Hang zu den Benachteiligten. Wer eine derart ideologische Politik macht und den Laden in den Konkurs fährt, kann einfach keine guten Wahlergebnisse erwarten. Die Union wäre ein geeigneter Partner, aber Merz ist dafür zu feige. Sie gehen lieber den Weg in den Untergang, während vielleicht 30% der Wähler keine mächtige Stimme in den Parlamenten hat. Auch das ist eine Methode, um diesen Staat endgültig erodieren zu lassen. Wir können einfach keine Demokratie.

Edwin Gaza | Do., 23. November 2023 - 15:47

Antwort auf von Norbert Heyer

Ist Merz zu feige, nach Valentin: Mögen täte ich schon wollen.....
oder kann er sich (noch)nicht gegen die Merkelianer durchsetzen?
Wo ist Linnemann und neue Personen für neue konservative Politik, die wieder Glaubwürdigkeit erzeugen?

Bernd Windisch | Do., 23. November 2023 - 13:53

"Das Migrationsproblem in den Griff kriegen (Zahlen runter, Pull-Faktoren auflösen), den Haushalt verfassungskonform gestalten (sinnvoll sparen!), sich von utopischen Projekten wie der Energiewende im grünen Stil ebenso verabschieden wie von postfaktischem Unfug wie dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz – und in der Summe eine Realpolitik im Sinne der deutschen Bevölkerung und der deutschen Wirtschaft machen; kurzum: eine vernünftige Politik."

Mit den o.g. Forderungen, Herr Kriscke, sind Sie praktisch Populist und dürften in Deutschland so schnell an keiner Regierung beteilligt werden. Sorry, aber so liegen aktuell die Fakten.

Urban Will | Do., 23. November 2023 - 14:06

beantworten Sie eigentlich auch.
Bei den Ostwahlen wird die AfD stärkste Partei werden, das ist, denke ich, – und gottseidank! - nicht mehr zu ändern.
Sie glauben doch wohl nicht im ernst, dass die Ampel, deren Fortbestand ebenfalls wohl nicht zu ändern ist, ihre Politik wesentlich ändert. Schon die Reaktion auf das BVG – Urteil zeigt doch, dass diese verwahrloste Truppe keinerlei Schamgefühl oder Schuldbewusstsein hat.
Und es ist jetzt schon absehbar, dass das, was sonst immer nach Wahlen vom Gewinner, bisher immer ein Altparteiler, postuliert wird, nämlich den „Auftrag zu Regierungsbildung“ zu haben, nach den Ostwahlen von genau denselben Gestalten in Abrede gestellt werden wird.
Es werden die schillernsten, dümmsten, den Wähler maximal verhöhnenden Koalitions – Konstruktionen entstehen, nur mit dem Ziel, die AfD – Regierung zu verhindern.
Es ist doch schon heute klar: die wahren Feinde der Demokratie hocken woanders, nicht bei der AfD.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 23. November 2023 - 14:07

Populismus bedeutet eine mit politischen Absichten verbundene auf Volksabstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Wer Umfrageergebnissen glaubt und sich die Themenwahl dieser Ergebnisse zu eigen macht ist nach der Definition zwangsläufig ein Demokrat. Für Ideologen wie z.B. Sozialisten oder Grüne, deren Programme beim Wahlvolk keine Mehrheit finden ist Populismus verheerend. Also muss dem Begriff Populismus ein negativer Beigeschmack gegeben werden. Dieses Auseinanderfallen von Definition und Logik quittiert der wahlberechtigte Bundesbürger bei Wahlen.
Ein weiterer Umstand, der der AFD komfortable Ergebnisse beschert ist der Umstand, dass alle sich dem Kampf“ gegen Rechts“ verschrieben haben, ein Kampf gegen Links auch in den Medien nicht stattfindet. Dies führt beim Wähler zu einer nachvollziehbaren Trotzreaktion.
Der Populismus verhindert sogar die Antidemokraten der Linken und der NPD-Nachfolger

Theodor Lanck | Do., 23. November 2023 - 14:27

Was viele besonders aufregt, ist die Doppelmoral im Umgang mit der AfD. Wie der Artikel schön zeigt, sind gerade die ach so toleranten, demokratischen, vielfältigen Parteien genau das Gegenteil, wenn es um die Konkurrenz von Rechts geht. Man kreist um sich selbst, statt die Probleme anzugehen - oder keine neuen zu schaffen. Denn manchmal ist es besser, wenn sich die Politik heraushält und dem Individuum Raum zur Entfaltung gibt. Auch wenn dieser "rechts" genutzt wird, denn Rechts gehört zur Demokratie dazu wie Links.

Walter Bühler | Do., 23. November 2023 - 14:38

Ich bin bisher weder Wähler noch Mitglied der AfD. Das liegt einfach daran, dass ich in meinem privaten Umfeld bisher niemand kenne, der in der AfD ist. Ich habe jedoch hier im Forum einige Kommentatoren kennen gelernt, die sich zur AfD zählen und deren Ansichten ich für sympathisch, vernünftig und klug halte.

Ich halte es für notwendig, dass die Blockade der Blockparteien gegen die AfD endlich aufgehoben wird. Die Blockade ist nicht nur undemokratisch und zutiefst unfair. Sie verhindert auch, dass Politiker aus der AfD zeigen können, wie gut oder wie schlecht sie Politik im Alltag machen können. Auch sie müssen doch Erfahrung in der Verwaltung sammeln können, und der Wähler muss sie an ihren faktischen Leistungen messen dürfen, so wie es schon für grüne und linke Politiker möglich war.

Angesichts der faktischen Leistung der Ampel-Parteien kann ich mir jedenfalls vorstellen, dass manche AfD-Leute ihre Arbeit mindestens ebenso gut oder gar noch besser machen.

Henri Lassalle | Do., 23. November 2023 - 15:39

zeigt doch überdeutlich, dass auch dem Parteiensystem in D die Götterdämmerung droht; zuviel Missmanagement, Versäumnisse, politische Naivitäten und Fehleinschätzungen à volonté, Richtungschaos, falsche Personalauswahl und so weiter, die Liste ist lang. Es ist genug. Man sollte sich nicht wundern, wenn selbst der brav angepasste Deutsche, der immer alles richtig machen will und sich in correctness übt, eine rechtsnationale Partei wählt. Ausserdem muss die Frage gestellt, weshalb China, Russland, die USA und viele andere ihre nationale Identität pflegen und offensiv verteidigen, Deutschland hingegen soll sich in einem imaginären "Vereinten Europa" oder gar der Wirtschaftsglobalisierung auflösen (zum Glück sehe ich solche Tendenzen nicht in Frankreich, Macron wird in Zukunft nur noch eine Anekdote sein).

Hans Süßenguth-Großmann | Do., 23. November 2023 - 15:55

In der der DDR hieß der zwangsverordnete Zusammenschluss "Nationale Front des demokratischen Deutschlands" auch als Deutschland schon lange nicht mehr angesagt war.
Die Auseinandersetzung mit der AfD muss diskursiv geführt werden und nicht mit den Parolen Nazi und Faschist. Denn was ist ein Nazi oder ein Faschist aktuell? Wenn jemand der Auffassung ist, es gibt ein deutsches Volk ( ethnisch definiert) und der Zugang zu staatlichen Leistungen kann für Personen eingeschränkt werden, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist er dann ein Nazi?
Als ich die Begründung gelesen habe, die AfD müsse verboten werden, weil sie gegen den § 1 GG, also die Würde des Menschen verstoße, da dachte ich, ich bin im falschen Film.
Warum zahlen wir nicht der ganzen Welt das Bürgergeld, alle Menschen haben Würde?

Ingofrank | Do., 23. November 2023 - 16:19

Ich weiß es nicht was das Gejammere jetzt soll?
Seit 2015, für mich der Urknall, gab es Stimmen, wenige zwar, die vor den kommenden Konsequenzen einer ungebremsten Asyl & Einwanderungspolitik warnten. Denen,die so dachten, gab die AFD eine Stimme mit der Konsequenz, deren Wähler in die rechrtsexrteme = Nazi- Ecke zu stellen, ja gesellschaftlich zu ächten & auszuschließen. Allen voran die „etablierten Parteien“ im Schlepptau der ÖRR & fast die gesamte Jurnallie. Und diese Effekt verstärkte sich als Deutschland unter Merkel Reformresistent wurde. Als Turbo kam danach eine grün dominierte mit rotem Kanzler die Ampel. Und verschärfte „wir retten die Welt & das Klima der Welt und alle anderen (Russland?) sind die Bösen.
Es ist doch nicht so, dass im Osten die AFD aus dem Stand stärkste Kraft geworden ist und bei den letzten Wahlen in Bayern & Hessen beachtliche Gewinne verbuchen konnte. Das viel doch nicht vom Himmel sondern den gingen doch ca 10 Jahre „grottenschelchte Regierun“ voraus.

Johannes | Do., 23. November 2023 - 17:56

Wenn es die "Altparteien" mit der richtigen Priorisierung der Inhalte sowie deren Abgrenzung nicht bald auf die Reihe kriegen, knallt es bei den nächsten Wahlen. Denn im Moment schaut es für viel deutsche Bürger so aus: wir haben alle Parteien probiert und es gab nur ideologische Vorschriften und Beschränkungen und Verbote mit ordentlichen Kollateralschäden. Jetzt geben wir denen eine Chance, die immer gemobbt wurden aber eigentlich für uns sind.

"etablierte Politik den Wähler tatsächlich für so manipulierbar hält, dass man durch die permanente Wiederholung genannter Phrase eine Art Gehirnwäsche vollziehen möchte; eine tiefenpsychologische Finte, damit der Bürger am Ende nicht die AfD wählt, weil sein Unterbewusstsein an der Urne dann ruft: „Haaaaalt! Keine demokratische Partei!“ Kann man so machen, wird aber nichts nützen"

Ganz genau der "Populismus zum Antipopulismus" zwingt es dem Bürger fast auf abzustrafen.

Dr. Armin Schmid | Do., 23. November 2023 - 21:22

Stimme Ihrer Analyse 100-prozentig zu. Hier eine Beschreibung meines Gemütszustands als FDP-Mitglied:

Ich habe gestern an einem Online-Meeting der FDP teilgenommen, bei dem unser Bundestagsabgeordneter die Situation erläuterte. Einhellige Meinung im Chatverlauf : Keine neuen Notlagen erfinden (unter Missachtung des BVerfG-Urteils), stattdessen sparen, insbesondere durch Aussetzung teurer inhaltlich fragwürdiger Vorhaben wie Bürgergeld(anhebung), GEG usw. Am Ende fasste unser Abgeordneter das Feedback so zusammen: Genau das sei auch die Auffassung der FDP, aber in einer Koalition könne man diese natürlich nicht 1:1 umsetzen. Also: Die "simple" Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als nicht durchsetzbare Maximalforderung, danke für die Einordnung! Immerhin: Meine Empörung über den heutigen Verfassungsbruch light war damit schon eingepreist. Wofür ich bei der Mitgliederbefragung stimme, ist ja wohl klar.

Christoph Kuhlmann | Fr., 24. November 2023 - 07:43

Dieses rechts links Schema ist mir zu zweidimensional. Ein Drittel der Wähler hat die Wahl zwischen Kürzungen, im Sozialhaushalt für eine Begrenzung der Zuwanderung oder Finanzierungslücken im Sozialstaat und unbegrenzter Zuwanderung. Wie wäre es mal mit einer Synthese?

Frank Klaus | Fr., 24. November 2023 - 10:20

Warum spricht man bei der Verbreitung der Regenbogenideologie, bei der Verteidigung des Rechtes auf Abtreibung, bei der Propagierung des Modells alleinerziehender Elternteile, beim Ruf nach Masseneinwanderung von Muslimen usw. eigentlich nicht von antichristlichen Parolen? Obwohl all dies ganz offensichtlich antichristlich ist.