„Nicht in die Misere sparen“: Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour / dpa

Klimaschutz und Schuldenbremse - Wie Kaugummi an grüner Schuhsohle

Kurz vor ihrem Bundesparteitag fordern die Grünen eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Schuldenbremse. Denn sie bedrohe – kleiner hat man’s nicht – „die menschliche Lebensgrundlage“, weil sie Klimaschutz verhindere.

Autoreninfo

Johanna Henkel-Waidhofer ist Korrespondentin für Landespolitik in Baden-Württemberg für mehrere deutsche Tageszeitungen. 

So erreichen Sie Johanna Henkel-Waidhofer:

Sie sitzen in der Falle, ausgerechnet auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die den 40. Geburtstag der Grünen nachfeiern sollte. Stattdessen droht in Karlsruhe neben kräftezehrenden Debatten über Migration, Ukraine, Israel, Europawahlprogramm und demoskopischen Abschwung zusätzlicher Streit auf offener Bühne: Ein kurz vor Schluss noch präsentierter Dringlichkeitsantrag verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse.

„Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“, greift Parteichef Omid Nouripour wenige Stunden vor dem Start in die längste Bundesdelegiertenkonferenz der grünen Geschichte zu einer Formulierung, die schon die Gegenwart dieser Misere anzeigt. Eine, an der die Grünen ihren Anteil haben: weil sie es selbst als Regierungspartei nicht geschafft haben und nicht schaffen, die politische Verantwortung für den Kampf gegen die Erderwärmung, für Erfolge in der „Menschheitsaufgabe“ (Winfried Kretschmann) anderen Parteien mit zu übertragen. Jenen, die in Bund und Ländern an Kabinettstischen sitzen oder sogar – wie Baden-Württembergs CDU ab 2016 – unbedingt gemeinsam regieren wollen.

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Martin Janoschka | Do., 23. November 2023 - 16:12

Trotzig naive kindliche Verhalten der grün linken Moralapostel weißt auch
1) Ulf poschardt mit seinem Kommentar "der Zusammenbruch der lauchbourgeoisie" in der welt hin. Herrlich treffend.
2) unbedingt die Oxford speech von Konstantin kisin ansehen.
Das ganze beschreibt die Hybris, Arroganz und Anmaßung der grün linken moralschwätzer perfekt.

Enka Hein | Do., 23. November 2023 - 17:58

Antwort auf von Martin Janoschka

...danke für den Hinweis.
GB und D gleicher CO2 Anteil.
Und der Rest ist auch zutreffend.
Greta, die Klimadämonin ist mit ihrer Hysterie zur Multimillionärin (bzw. eher die Eltern) geworden.
Mal nachfragen was sie mit der ganzen Kohle macht.
Mit Sicherheit nicht in Klimaprojekte stecken.

Martin Janoschka | Fr., 24. November 2023 - 13:49

Antwort auf von Enka Hein

Klimadämonin halte ich für falsch. Eher ging es um die Verbreitung linksradikaler Gedanken, wie der Antisemitismus gretas zeigt. Und das nunmehr 3x in aller Öffentlichkeit. Dazu gender , woke, Gedanken, Beliebigkeit des Geschlechts, antikapitalismus usw.
Und Leute wie Judith Butler mit ihrem kruden Gedanken sind hier die geistig moralischen Brandstifter.
Ich lebe lieber in einem freien, marktwirtschaftlich ausgerichtet Land, als all diese "freien Arbeiter und Bauernstaaten" deren Verhalten in Napoleon aus Animation farm von Orwell treffend beschrieben wird. Davon sind auch die gretarianer und die Grünen nicht weit entfernt.

Stefan Jarzombek | Do., 23. November 2023 - 23:14

Antwort auf von Martin Janoschka

... so geführt wie die Ampelregierung es mit der Staatswirtschaft hält, es
wäre es schon lange Bankrott.
Würde ein Unternehmer aus dem gleichen Grund zu einer Bank gehen und um einen hohen Kredit bitten ohne genau zu sagen wofür und wie und in welchem Zeitraum er ihn zurückzahlen wolle, was glauben sie was die Bank ihm sagt ... Die Grünen und ihre Freunde von der Koalition stört das weniger, denn im Gegensatz zu einem Unternehmen sind sie alle von der Haftungspflicht befreit, sollte mal alles in die Binsen gehen. Den voraussichtlichen wirtschaftlichen Schaden trägt allein der Steuerzahler.
Schon allein deshalb ist es unverantwortlich für mich solche Leute zu wählen.
Noch Fragen?

Reinhold Schramm | Do., 23. November 2023 - 16:22

Körperliche und geistige Entfremdung gegenüber der Lebensrealität der Mehrheit ist und bleibt deren bewusstseinsmäßiges Grundgesetz.

Die materiell und sozial gut situierten Befürworter und Befürworterinnen spüren nicht die finanziellen Auswirkungen und die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt. Was sollte sie auch schon mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung persönlich verbinden? Außer der deutschen und geschenkten Staatsbürgerschaft verbindet sie nichts mit der breiten und meist eigentumslosen Erwerbsbevölkerung; leben sie doch in einem sozialökonomischen Paralleluniversum. In Erwartung einer künftigen Beamtenpension oder der eltern- und großelterlichen Erbschaft. Mit seltenen Ausnahmen kennen sie nur die soziale Armut aus gesicherten Urlaubs- und gesponserten Partei- und Stiftungsreisen, allenfalls auch filmischen Dokumentationen, Vorträgen und der schöngeistigen, idealistisch bürgerlichen Gutmenschenliteratur.

Christoph Kuhlmann | Do., 23. November 2023 - 16:30

Die Grünen haben noch maximal zwei Jahre Zeit den ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Man könnte auch sagen, ein paar hundert Milliarden für zweifelhafte Technologien und Subventionen an Unternehmen zu verbrennen, deren Wettbewerbsfähigkeit sich allenfalls in der Zukunft herausstellen wird. Sie fühlen sich durch das Verfassungsgericht um das Recht betrgen, private Investoren zu Investitionen zu zwingen, an denen sie möglicherweise Jahrzehnte zahlen müssen und im Bundeshaushalt Schulden aufzutürmen, die folgende Generationen abbezahlen müssen. Dafür haben sie kein Mandat. Die Allmachtsfantasien grüner Technokraten zerschellen an der Gewaltenteilung und dem BVG.

Alexander Brand | Fr., 24. November 2023 - 09:34

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Ich hoffe sehr Sie haben mit Ihrer Prognose recht, befürchte aber, daß es anders kommen wird, die werden uns noch (sehr) lange terrorisieren.

Merz ist ein Blackrock-geprägter Merkel-geschädigter heuchelnder Lügner oder gerne auch andersrum. Merz fischt aktuell im konservativen Wasser das seit 20 Jahren brach liegt nach Stimmen. Er ist lernfähig, er sieht die Erfolge der AfD und denkt sich, daß kann ich auch, wenn ich konservativ tue, dann wählen sie mich.

Merz ist aber nicht konservativ, siehe Fall Maaßen/Werteunion und die Merkel-(CD)U ist es schon gar nicht, sie wird jede Richtungskorrektur hin zum Konservativen verhindern. Es wird nach der Wahl alles anders kommen als versprochen, Merz wird den Weg des geringsten (medialen) Widerstands gehen und der heißt aus meiner Sicht schwarzgrün unter einem Kanzler Merz aber mit 80% grünen Inhalten.

Und wenn Wüst putscht, kommt schwarzgrün garantiert.

Außer den Farben und einigen Gesichtern wird sich nichts ändern, leider!

Walter Bühler | Do., 23. November 2023 - 16:40

"Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen", sagt der kluge Parteichef.

Wie das? Wann haben grüne Politiker in den letzten Jahren gespart?

Bei der Alimentierung ihrer Klientel bestimmt nicht.
Die ganzen (Schein-)Gutachten der diversen befreundeten NGO's, die Alimentierung all der "Beauftragten" in ihrer diversen Vielfalt, der ganze "Demokratieförderungs"-Zirkus und seine Profiteure, die absurden Gender-Lehrstühle an den Universitäten ...
Da hätte man schon eine Milliarde einsparen können.

Und das Parlament verkleinern, die Diäten senken, die Verwaltung reformieren, ...

Wie jeder weiß, ist nix passiert.

Außerdem - auch wenn vom heutigen Geschichtsunterricht nicht viel hängen bleibt: Selbst grüne Politiker sollten doch wissen, dass Geld nicht von Dukateneseln oder von Zauberern kommt.

Keiner ist klug, der nicht weiß, welche Folgen eine Inflation hat.

Immer nur auf den eigenen grün-deutsch-nationalen Nabel zu glotzen, ist auch nicht originell.

Enka Hein | Do., 23. November 2023 - 16:45

....statt weiterer Schulden.
Wo man die aussetzt....mir egal.
Maghrebzone, Sahelzone, Urwald oder Atlantis.
Nur weg aus D.
Sollen Sie anderswo die Menschheit beglücken.
Denke aber das es anderswo "handfester" zu geht.
Das ist die Sprache die diese Nutzlosen gerne bei anderen anwenden, aber sie sollten auch Mal in den Genuß kommen unsere verwelkten Grünen.
Das Foto mit den 2 grünen Protagonisten erinnert mich immer wieder an Animal Farm.
Auch wenn die Grünen den Mund aufmachen.
Animal Farm.
Also an die, die in der Geschichte die "Sau" rauslassen.

Tiri Tomba | Do., 23. November 2023 - 16:46

Die Grünen haben laut Artikel usw. keinen blassen Schimmer von Wirtschaft. Sie sind Verräter am deutschen Volk, denn es hieß doch bei der Regierungsvereidigung:...Schaden vom deutschen Volk abwenden.... Privatsektor: Das sehe ich überhaupt nicht, denn dann will ich die volle Kostenerstattung für meine neue Heizung auf meinem Konto sehen. Neuwahlen sofort wären eine kleine Alternative.

Theodor Lanck | Do., 23. November 2023 - 17:19

Investitionen sollte der Staat aus Krediten (also Schulden) finanzieren können, das tun Private auch. Fraglich ist aber erstens, ob eine Refinanzierung aus Einsparungen oder Gewinnen erfolgt, und zweitens, wie viele investierte Kredite plus Zinsen insgesamt tragfähig sind.

Da beide Kontrollfragen die Politik schon früher nicht interesssiert haben, hat die Politik sich in einem lichten Moment 2009 selbst so stark gebunden, dass selbst Kredite für Investitionen fast unmöglich sind. Was aber den Staat nicht hindern muss, andere zu Investitionen anzuregen.

Wobei noch zu klären wäre, ob sogenannter Klimaschutz ein lohnendes Investitionsziel ist.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 23. November 2023 - 18:14

Was ist von einer Partei zu halten, die trotz mehrfacher Warnungen von absolut kompetenter Seite (Bundesrechnungshof) somit mit zumindest bedingtem Vorsatz (Dolus eventualis) in rechtswidriger Weise mit Haushaltsmitteln umgeht und die dann, wenn ein Gericht die Rechtswidrigkeit ausdrücklich bestätigt, versucht ein weiteres Mal einen rechtswidrigen Umgang mit Haushaltsmitteln mit weiteren rechtswidrigen Maßnahmen zu kaschieren oder zu rechtfertigen. Es stellt sich meines Erachtens die Frage, ob man nicht Herren Haldenwang einmal fragen sollten, was er davon hält.
Der Spruch“ Not macht erfinderisch“ darf nicht so weit gehen die Not auf andere Generationen zu verschieben.

Bernd Windisch | Do., 23. November 2023 - 18:31

finanzielle Mittel aufzuwenden, um entweder das eigene Privatvermögen zu vergrößern oder als Unternehmer bzw. Investor Gewinne und Wert einer Firma zu steigern.

Kann jemand mal den Grünen den Unterschied zwischen investieren und ruinieren klar machen?

Tomas Poth | Do., 23. November 2023 - 18:40

Wir sparen uns nicht in die Krise, sondern ihr habt uns in die Krise regiert!
Es gibt auch keine Klimakrise, sondern hysterisches Klimageschwätz von den Grünen, damit betreibt ihr ausschließlich euer eigenes Geschäft auf Kosten der Steuerzahler und verarmt den Bürger!
Das sind zwei wesentliche Unterschiede.

Urban Will | Do., 23. November 2023 - 20:05

Sektierern (letztere würde es nicht jucken, die wollen Deutschland genau da haben, wo es jetzt hin steuert: im Abgrund) mal eine Weltkarte vorne hin hängen. Eine, die den CO² – Ausstoß pro Land zeigt, in der Größe der Länder, absolut, nicht relativ.
Und dann ein paar Daten zu dem, was in naher Zukunft anderswo an Projekten geplant sind (alleine in Indien entstehen in den nächsten Jahren 80 neue Flughäfen), etc.
Und dann mal feststellen, was denn durch den grünen Blödsinn überhaupt eingespart wird (derzeit erhöht der grüne Blödsinn den Ausstoß).
Diese von Idioten, Ungelernten und „Deutschland verrecke“-Jüngern geführte Sekte mag noch immer glauben, Deutschland spiele eine „Vorreiterrolle“ und hat–man kann es nicht oft genug sagen–daher das „Recht“, an ihrem Kurs festzuhalten.
Daher ist es umso wichtiger, sie in die Schranken zu weisen. Wer mit ihnen regiert, macht sich mit schuldig an dem, was kommt.
Daher ist auch die CDU nicht aus der Schuld entlassen, bloß weil sie ein wenig bellt.

Ingofrank | Do., 23. November 2023 - 21:08

die zwei letzten Jahre die Kröten ihrer Basis u n d der zwei anderen Ampelmänner schlucken.
Sie sind zwar in hohem Grade ideologisch getrieben, aber so dumm sind sie in ihrem Wissen nun auch nicht, dass in 2 Jahren der Käse gegessen ist, und die Teilhabe an einer neuen Regierung, ein schier aussichtsloses Unterfangen ist.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Do., 23. November 2023 - 22:05

kennt keine Katastrophe. Und wenn ein paar Leute in D glauben, dass sie das schon seit ewigen Zeiten global agierende Klima von Berlin aus regieren könnem - wie bescheuert ist das denn? Immerhin ein Gedchäftsmodell, das schon gut funktioniert. Das muss man schon sagen. Wer nichts weiß, muss alles glauben.

Jürgen Rachow | Fr., 24. November 2023 - 01:11

...die Schuldenberge verbauen den nachkommenden Generationen die Zukunft? Jetzt wird denen die Zukunft verbaut, wenn keine Schulden gemacht werden?

Wer will dies Kasperletheater noch ernst nehmen?

Ingofrank | Fr., 24. November 2023 - 08:55

…. das tun private auch.
Ja, richtig das tun private auch, bloß mit dem Unterschied, das der Kreditgeber erst einen Kredit ausreicht, wenn entsprechende Sicherheiten vorhanden sind und in dem er sich absichert. Z.B. Bei einen „Renovierungskredit“ mit einem Eintrag im Grundbuch. Außerdem müssen sie ihre Ausgaben öffenlegen um zu überprüfen, ob sie die Raten überhaupt zurückzahlen können. Und das ist der Unterschied zu Politik. Da ruft eine Regierung ganz fix mal den „Notfall“ mit Regierungsmehrheit aus, noch nicht einmal eine 2/3 Mehrheit ist erforderlich, und dann ist das „Schuldenmachen“ gar kein Problem. Und Sicherheiten vom Staat? der Besitz seiner Bevölkerung ? Die Wirtschaftsbetriebe die ihm nicht gehören? Sein maßlos überteuerter Beamtenapparat ? Wenn ich ein Haus bauen will benötigt man privat 30% Eigenkapital, wenn’s dann Knallt, hat die Bank das Haus und verliert keinen einzigen €. Und wer bezahlt unsolide Haushaltspolitik beim Staat ? Der Bürger & kein anderer !
M f g a d E R

Ernst-Günther Konrad | Fr., 24. November 2023 - 09:10

So wahn- und irrwitzig das auch ist. Die GRÜNEN wurden bereits erhört. Lindner liefert punktlandungsgenau zum Beginn des Parteitages die erste Beruhigungspille für 2023. Auch wenn Lindner innerparteilichen Ärger zu befürchten hat, wird er alles dafür tun, zu mindestens für dieses Jahr die Ampel zu retten, bis alle mindestens für zwei Jahre im Amt sind. Auch wenn da viel Krach bei den GRÜNEN vorausgesagt wird, ob wir wirklich alles mitbekommen dürfen, ob da nicht hinter den Kulissen versucht wird, streitige Anträge zu verhindern und damit auch die Reden derer, dafür streiten? Da dürften die sich längst den anderen angepasst haben. Die werden bei einigen Themen für die Galerie streiten und am Ende aber aller brav mitmachen, um die Regierung nicht zu gefährden. Noch ist jeder in der Lage, den jeweiligen Ampelpartner mit Bruch drohen und jeder Angst davor. Und wer sich die Auftritte der Funktionäre bei den ÖRR anschaut wird feststellen, auch bei leichter Kritik, haben sie die Meinungsmacht

Brigitte Miller | Fr., 24. November 2023 - 11:37

glückliches Liebsspaar, fast wie von der Leyen/Selenski