„Desinformation“ und Meinungsfreiheit Die Vereinten Nationen fordern Zensur Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle. VON UWE STEINHOFF
Olaf Scholz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen : Eine verpuffte Rede Die mit Spannung erwartete Rede von Olaf Scholz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen brachte keinerlei Impulse für die Lösung der Ukraine-Krise und die Gestaltung des künftigen Verhältnisses zu Russland. Nicht auf der internationalen Bühne oder dem Schlachtfeld lässt sich der furchtbare Krieg einhegen, sondern in den Wohnzimmern Russlands, schreibt Cicero-Autor Mathias Brodkorb. VON MATHIAS BRODKORB
Jahrestag der Wannseekonferenz : Deutschland und Israel prangern Holocaust-Leugnung an Israel und Deutschland wollen an diesem Donnerstag bei den UN gemeinsam eine Resolution gegen Holocaust-Leugnung einbringen. Anlass ist der 80. Jahrestag der Wannseekonferenz. Außenministerin Baerbock räumt eine Mitschuld des Auswärtigen Amts an der Ermordung der Juden ein. VON CICERO-REDAKTION
UN-Klimagipfel in Glasgow : Kohle unter Druck Die Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow geht heute zu Ende. Der neue Entwurf einer Abschlusserklärung geht Umweltverbänden erwartungsgemäß nicht weit genug. Geht der Gipfel jetzt in die Verlängerung? VON CICERO-REDAKTION
Sanktionen als Druckmittel : „Eine Radikalisierung der Politik“ Weil internationale Konflikte zunehmen, werden immer häufiger wirtschaftliche oder politische Sanktionen verhängt. Zuletzt sollte so der belarussische Präsident Lukaschenko zum Einlenken gebracht werden. Aber führen diese Maßnahmen zum Erfolg? Der Sanktions-Experte Sascha Lohmann hat Zweifel. INTERVIEW MIT SASCHA LOHMANN
Roderich Kiesewetter : „Wir wollen, dass die Flüchtlinge eine Rückkehr-Chance bekommen” Der Syrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im In- und Ausland kontrovers diskutiert. Dabei ist die Idee für eine internationale Sicherheitszone mit europäischer Beteiligung gar nicht neu. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte die Idee bereits 2017. Im Interview legt er dar, warum der Plan notwendig ist INTERVIEW MIT RODERICH KIESEWETTER
Sicherheitszone in Nordsyrien : AKKs nächster Flugzeugträger? Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte das politische Berlin mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien. Ein Vorstoß zur Rettung der Menschen in der umkämpften Region? Oder eine Konfettikanone in eigener Sache? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Greta Thunbergs Wutrede : Ihre Panik-Attacken sind keine Privatsache mehr Meistgelesener Text im September: Mit ihrer „Wutrede” beim UN-Klimagipfel hat Greta Thunberg eine Kontroverse darüber ausgelöst, ob sie den Bezug zur Realität verloren hat. Rettet sie noch das Klima? Oder vergiftet sie es schon? VON ANTJE HILDEBRANDT
Fragwürdige Institution : Kein Geld mehr für das UN-Hilfswerk für Palästinenser Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung. Nach den USA haben auch die Schweiz und die Niederlande die Zuwendungen gestoppt. Diesen Beispielen sollte die Bundesregierung folgen, fordert Alex Feuerherdt EIN GASTBEITRAG VON ALEX FEUERHERDT
UN-Sicherheitsrat : Warum können Terroristen Bürger mit Raketen beschießen, ohne dass die UN das verurteilen? Deutschland hat seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und will sich für Menschenrechte einsetzen. Das ist eine gute Nachricht. Aber das Gremium bedürfe dringender Reformen, schreibt Shir Gideon, Sprecherin der israelischen Botschaft. Derzeit laufe etwas grundsätzlich schief EIN GASTBEITRAG VON SHIR GIDEON
Krieg in Syrien : Die „Syrienisierung“ der Welt Der Krieg in Syrien ist Symptom einer neuen Welt-Unordnung, in der die etablierten Mechanismen zur Beilegung von Konflikten nicht mehr funktionieren. Ist die Diplomatie in Syrien am Ende – oder besiegelt Syrien gar das Ende der Diplomatie? EIN BUCHAUSZUG VON KRISTIN HELBERG
Globaler Flüchtlingspakt der UN : Das Dokument im Wortlaut Nach dem Migrationspakt planen die Vereinten Nationen ein weiteres Abkommen. Schon der Migrationspakt hatte hitzige Debatten ausgelöst. Was steht im Flüchtlingspakt? Machen Sie sich Ihr eigenes Bild EIN FUNDSTÜCK VON CONSTANTIN WISSMANN
Die USA und der UN-Migrationspakt : Im Westen nichts Neues Amerika wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das liegt nicht nur an US-Präsident Donald Trump, der den Pakt als Eingriff in die Souveränität des Landes ablehnt. Amerika tut so, als sei der Streit um die Rechte von Migranten ein europäisches Problem VON EVA C. SCHWEITZER
Rüge gegen Nikab-Verbot in Frankreich : Von diesen Vereinten Nationen geht kein Segen aus Der Menschenrechtsausschuss der Uno hat Frankreich gerügt, weil dort der Nikab verboten ist. Die Menschenrechtsexperten werfen sich damit für die Willkür von Unterdrückern in die Bresche. Damit zeigt die Uno, wie wenig man sie als Institution ernst nehmen kann KOLUMNE: KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Rohingya : „Das Militär treibt die Regierungschefin vor sich her“ Hunderttausende Rohingya fliehen nach Ausschreitungen des Militärs aus Myanmar. Der Konflikt zwischen Muslimen und Buddhisten werde für politische Zwecke instrumentalisiert, sagt der Menschenrechtler Ulrich Delius INTERVIEW MIT ULRICH DELIUS
