Antonio Guterres spricht auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen / dpa

„Desinformation“ und Meinungsfreiheit - Die Vereinten Nationen fordern Zensur

Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle.

Autoreninfo

Uwe Steinhoff ist Professor am Department of Politics and Public Administration der Universität Hongkong sowie Senior Research Associate im Oxford University Programme on the Changing Character of War. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Freedom, Culture, and the Right to Exclude – On the Permissibility and Necessity of Immigration Restrictions“.

So erreichen Sie Uwe Steinhoff:

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat soeben eine Politikrichtlinie (policy brief) vorgestellt, welche „misinformation and disinformation“, also in Treu und Glauben ebenso wie absichtlich mit Schädigungswillen verbreitete Fehlinformationen, insbesondere auf digitalen Plattformen, verurteilt – und ausgerechnet Zensur als Gegenmittel empfiehlt. Das macht die Richtlinie ironischer- oder vielleicht eher zynischerweise zum besten Beispiel für das, was sie kritisiert. Sie verbreitet nämlich Fehlinformationen. 

Dass dies im besten Glauben und mit lauteren Absichten geschieht, wird man bezweifeln dürfen. So erklärt Guterres, er möchte den „digitalen Raum inklusiver und sicherer für alle machen, zugleich aber das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit energisch verteidigen“. Bittere Erfahrungen mit Cancel Culture lehren jedoch, dass diejenigen, die woke Forderungen nach „sicheren Räumen“ und „Inklusion“ unterschreiben, ganz im Gegenteil alles daransetzten, dissidente Stimmen von allen Räumen auszuschließen, in denen sie ihren Dissens effektiv äußern könnten.

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Wolfgang Döbler | Mi., 28. Juni 2023 - 12:59

Ob gewollt oder ungewollt: Solche Vorhaben stützt ein Verhalten, das totalitäre Systeme kennzeichnet. Auch dort sollen die Menschen nicht mehr offen miteinander reden. So wird konformes Sprechen erzwungen und wirkt sich bestimmt auf das Denken aus.

So, wie wir es in Deutschland schon erfahren haben.

Tomas Poth | Mi., 28. Juni 2023 - 13:01

Guterres, ehemaliger Generalsekretär der Partido Socialista (PS) in Portugal und Präsident der Sozialistischen Internationale, da weiß man woher der Wind weht.
Es gibt nur die sozialistische Sicht und Wahrheit, alles andere wird unter Desinformation eingereiht.
Desinformation, na dann fange er doch gleich mal bei allen Kriegsberichten an!
Oder bei den ganzen Desinformationen die aus der WHO bezüglich Corona kamen.
Guterres wandelt hier auf Orwells Pfaden des Big Brother Totalitarismus.

Albert Schultheis | Mi., 28. Juni 2023 - 14:04

Wir haben doch gerade am eigenen Leib erlebt, "dass die Vereinten Nationen, NGOs sowie Regierungspolitiker und -bürokraten weder willens noch auch nur fähig sind, Lügen verlässlich von Fakten zu unterscheiden." - Es wir tatsächlich keine Aufarbeitung des fehlgesteuerten Corona-Regimes geben dürfen, weil die gleichen Protagonisten, die gerade eben auf ganzer Linie versagt haben, gerade dabei sind, das nächste, verschärfte Regime - diesmal global - vorzubereiten und zu implementieren. Kritik an ihren Verfehlungen in der Verhangenheit stört da nur. Es sind die gleichen global player, die durch Leute wie Merkel, von der Leyen, Juncker, Obama, Clinton, Schwab sowie die Geldgeber Gates und Sorosch in ihre Positionen kamen - sie werden der Welt noch lange ihre toxischen Kuren auferlegen. Daher kann man nur hoffen, dass sich mit dem Sieg der Russen und der aufstrebenden Macht der Chinesen ein neues globales Equilibrium einpegelt, das die despotischen Züge des Westens hinwegspült.

Romuald Veselic | Mi., 28. Juni 2023 - 14:38

Mitteln. Finito.

Recht auf andere (böse) Meinung schließt die Zensur endgültig aus. Wenn ich einem Klerikalfanatiker sage, dass Gott nicht existiert, was dann? Ist's eine Beleidigung oder rassistische Äußerung?

Recht auf andere Meinung ist demokratischer Aspekt in Absolutform. Auch dann, wenn ich behaupte, die Erde ein Rhomboid ist. Oder der Mond eine Käsescheibe.

Was ist Karneval/Fasching? Die Karikatur u Verspottung der Wirklichkeit/Realität samt der Menschen darin.

Es gibt Einbahnkulturen, wo Karneval strikt verboten ist o die Gottesnegierung mit Todesstrafe sanktioniert wird. Was nun? Wer sich wem anpassen muss/soll/darf/kann?

Ich bin Skeptiker u damit definitiv, nicht an absolute Wahrheiten glaube, u am wenigstens an nicht empirisch bewiesene Tatsachen - wie Gravitation. Glauben ist nicht Wissen. Die Wahrheit des einen, ist die Lüge des anderen.

Und jetzt?

Für mich ist Guterres ein Idiot. In dem gleichen Megaformat, wie die meisten u regierenden Politiker in D.

Henri Lassalle | Mi., 28. Juni 2023 - 15:15

nichts überragendes geleistet; vielleicht dient sein Projekt, um spotlight auf sich zu lenken, zur Profilschärfung. Wie auch immer: Zensur nein, ganz entschieden nein! "Audiatur et alterna pars". Zensur führt nur zu Verfälschungen der Realität, zu Heuchelei und politisch-sozialem Partisanenkrieg. Wir haben schon "political correctness" genug, auch das ein Weg zu Heuchelei und Lüge, zur Wahrheitsverfälschung. Ausserdem: Probleme werden dadurch nicht gelöst, nur verdeckt. Wer den offenen Diskurs, auch gerne konfliktuell, vermeiden will, ist mir verdächtig.

Günter Johannsen | Mi., 28. Juni 2023 - 15:29

um zu erkennen, dass sein Vorschlag die Diktatoren von linksextrem und rechtsextrem begünstigt. Ist er so naiv, oder ist er für seinen Job nicht geeignet, weil linXvernebelt?
Letzteres glaube ich nicht, aber andererseits habe ich schon "Pferde vor der Apotheke kot ... sehen" ....
Mit Zensur fühlen sich nur Extremisten gut, denn dann haben sie nachhaltig die Macht ... glauben sie. Doch 1989 hat etwas Anderes bewiesen!

Sabine Lehmann | Mi., 28. Juni 2023 - 16:00

Guterres ist einer von den ganz Perfiden. Im Geiste ist er ein Nachfolger Peter Sutherlands, mittlerweile verstorben, doch seine kruden Ideen und Wahnvorstellungen was die Umerziehung u. demographischen Verwerfungen in Europa und speziell Deutschland anbelangt, sind einfach nicht totzukriegen. Guterres u. Sutherland sind auch die Gründerväter des unsäglichen UN-Migrationspaktes sowie ein paar anderer schräger Einfälle. Ihr Gusto ist schwer nachzuvollziehen, bei solchen Leuten frage ich mich, was bei denen wohl schief gelaufen oder was ihnen im Leben zugestoßen ist, dass sie so abseits der Spur laufen. Aber offenbar gibt es gerade in der UN, die ja bekanntermaßen von Ländern und Kulturen dominiert wird, die Trump einst als "Dreckslochländer" tituliert hat; und daher darf man sich nicht wundern, wenn der politisierte und woke Hass auf den sog. Westen dort besonders kultiviert wird. Primär forciert von Menschen wie Guterres, die ihre eigene Herkunft offenbar hassen u. eliminieren möchten.

Markus Michaelis | Mi., 28. Juni 2023 - 16:49

Dazu sind Menschen zu verschieden, es gibt zuwenig universelle Werte und noch gravierender: der Mensch kann prinzipiell die Bedingungen von Gesellschaften nicht wirklich verstehen, so dass jede zentrale Weltregierung kaum anders kann, als willkürlich das eine zu präferieren, das andere zu verteufeln. Noch dazu werden sehr engagierte und überzeugte Menschen versuchen zentrale Machtpositionen zu besetzen, weil sie weniger Zweifel und mehr Antrieb haben. Die UNO sollte ein Ort des Austauschs sein, aber nicht zu sehr eine Regierungsfunktion anstreben.

Auch ohne UNO sind die Tendenzen innerhalb von Gesellschaften immer sehr stark die eigenen Sichtweisen absolut setzen zu wollen - auch bei uns, in den westlichen, offenen, demokratischen Gesellschaften. Ok - jede Gesellschaft braucht Gewissheiten, aber man sollte auch um Vielfalt froh sein, auch wenn man sie ablehnt - denn die eigenen Bedingungen und Folgen kann man prinzipiell nicht verstehen. Parallele Alternativen sind dann gut.

Kann Ihren Ausführungen nur zustimmen.

Vielfalt: Schätzen doch fast alle, aber auf den Siedlungsraum eines Volkes, einer Nation bezogen kann es nur eine Rechtsordnung geben!
Multikulti muß sich der einen gültigen Rechtsnorm unterwerfen. Mehrere Rechtsordnungen parallel in einer Nation führen nur zu Chaos und Bürgerkrieg.
Wer in einem Fußballspiel gleichzeitig Handballregeln , Eishockeyregeln oder Basketballregeln anwenden will, führt Chaos und Prügeleien herbei.

Christa Wallau | Mi., 28. Juni 2023 - 17:20

... noch aus der Geschichte lernen???

Wer kennt sich überhaupt noch gründlich aus in der Geschichte und weiß sie richtig zu deuten???
Meine Güte, dieser uralte Kram! Was können wir damit anfangen?
Es gibt doch j e t z t erst den Menschen auf der höchsten Kenntnis- und Weisheitsstufe, welche je in der langen Geschichte des homo sapiens erreicht wurde. Dieser hat es nicht nötig, sich an irgendwelchen Lehren der Alten zu orientieren.
Nein!
Weg mit allem Hergebrachtem, weg mit Vorsicht, Vernunft und Realitätssinn!
Her mit dem neuen Menschen, der alles nach seinem Gutdünken neu regelt, verteilt und bestimmt; denn er w e i ß genau, was richtig und falsch ist!
Weg mit Gott, Demut und Selbstkritik,
und her mit den Weltverbesserern, die besonders in den NGOs bzw. bei der UNO zuhauf versammelt sind u. ihre Programme durchziehen - zum Wohle aller Menschen u. der ganzen Erde!
Von dort u. von denen kommt das Heil. Daher dürfen diese Leute auch darüber bestimmen, was der ZENSUR unterliegen muß.

"Weg mit Gott, Demut und Selbstkritik, und her mit den Weltverbesserern ... weg mit Vorsicht, Vernunft und Realitätssinn!"
Wenn man, wie Guterres, sich selbst nicht annehmen (Lk. 10,27: Jesus sagt "lieben") kann, wird man auch die Mitmenschen nicht lieben können. Man kann es bei den LinX-Grünen, aber auch bei Extremen, wie der "Letzten Generation" beobachten. Sie wollen die Welt verbessern und das mit Zwang und Dogmen, erreichen aber letztendlich genau das Gegenteil. Vielleicht wollen die „Modernisierer“ ja Gutes und Glück für alle Menschen – auch für die, die es noch nicht begriffen haben: "... eine Kraft, die stets Gutes will und stets das Böse schafft." (Goethe; Faust 1)

Christopherus | Mi., 28. Juni 2023 - 17:53

Es ist geradezu unfassbar, wie leichtfertig man zurück in ein Zeitalter der Zensoren verfällt. Dabei hatten wir dies in der Menschheitsgeschichte schon hinlänglich durch. Wo soll es enden? Sollen freiheitsliebende, frei denkende und argumentierende Menschen irgendwann wieder wie Heinrich Heine chiffrierte Botschaften der Kritik dichten müssen, um der Meinungsunterdrückung von etablierten Eliten zu entgehen? Wo unterscheiden sich diese Zensoren von denen der Vergangenheit? Es kann alles nicht mehr wahr sein und doch ist es wahr. Die Errungenschaften der Freiheit werden bedroht und viel zu viele machen mit.

Chris Groll | Mi., 28. Juni 2023 - 19:25

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres" ist ein lupenreiner Sozialist.
Von 1999 bis 2005 war er Präsident der Sozialistischen Internationale.
Alle Sozialisten und Kommunisten interessieren sich in meinen Augen nicht für andere Menschen und setzen sich auch nicht für sie ein.
Sie sind in meinen Augen totalitäre, machtversessene, rechthaberische und ideologisch verstrahlte Menschen. Sie interessieren sich nur für ihresgleichen und den Erhalt ihrer Macht. Darum fordern sie auch die Zensur.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Christoph Kuhlmann | Do., 29. Juni 2023 - 06:35

Persönlich holte ich die Dominanz linksalternativer Milieus an Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultäten für die Ursache, dass es auf gesellschaftspolitischer Ebene zu eben jenen Ausgrenzungsstrategien kommt, deren zentraler Bestandteil die Zensur ist. Wenn sowohl die vorgegebene wissenschaftliche Fragestellung als auch persönliche Angriffe auf abweichende Meinungen, keine alternative Position zulassen, so ist das keine demokratische Veranstaltung. Gerade bei politisch umstrittenen Themen sollte immer pro und contra ergebnisoffen behandelt werden. Wenn bei der Frauenforschung erst einmal die Männer aus dem Seminar geworfen werden, so ist das definitiv nicht der Fall. Bei Migrationsthemen werden pro und contra ebenfalls weitgehend ausgeschlossen. Ein Weiteres trägt die extreme Unwissenheit über wirtschaftliche und historische Kontexte bei. Das bekannteste Beispiel für ein Produkt dieser eingleisigen Ausbildung ist Habeck und der ihn unterstützende Think-Tank.

Albert Schultheis | Do., 29. Juni 2023 - 08:21

Erschreckend zu erleben, wie allerorten kleine, eigentlich mickrige, zumeist linksgrün eingefärbte Inter-Nationalsozialisten bis Christsozialisten - mit zweifelhafter demokratischen Legitimation - plötzlich meinen, totalitäre Töne anstimmen zu dürfen! Vor kurzem war es noch das Narrativ, die klassische, auf Konsens basierte Demokratie einschl. Volksbebefragungen hätte versagt, an ihre Stelle müssten dringend eine "gelenkte", gängelnde Nanny-Demokratie treten, die dem moralisch und Corona-klimatisch minderbemittelten "Souverän " vorschreibt, wo's langgeht. Den daraufhin aukommenden Widerspruch empfand man als störend, ja unaufgeklärt bis extremistisch-verschwörungspraktisch. Kritiker wurden vom polit-medialen Show-Komplex wüst zur Sau gemacht. Die Diffamierung von Gegenrede und Kritik, dh der offene demokratische Didkurs soll nun "systematisch, strukturell" und flankiert durch strafbewährte juristische Maßnahmen abgewürgt und unterbunden werden - zudem auf supra-national. Ebene!

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. Juni 2023 - 12:23

Ich kann meinen Mitforisten nur zustimmen. Sie haben alle mehr oder weniger schon geschrieben, was von diesem Vorhaben zu halten ist. Wir erleben gerade am eigenen Leib, wie Hass und Hetze angewandt wird. Nur, die linksgrünen haben sich die Deutungshoheit ergattert und für sie ist jede Form von Kritik und drastischer Problembeschreibung bereits Hass und Hetze. Und wer wird es definieren? Wer wird entscheiden ob und wann strafverfolgt wird? Wer darf hetzen und hassen und wer nicht? Wir alle wissen, was da passieren soll und über Unrechtsstaaten wie China u.a. regt man sich auf. Ein Sozialist treibt das ganze voran. Wir wissen alle wohin das führen soll. Wehret den Anfängen.

Hans-Hasso Stamer | Do., 29. Juni 2023 - 12:33

"Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Paul Sethe, Hrsg. d. FAZ (1965)

Was hat sich seit 1965 verändert? Das Internet ist Massenmedium geworden.

Und seitdem ist die Welt der Eliten nicht mehr in Ordnung: Sie haben die Meinungshoheit verloren. Und genau darum geht es der UN. Es geht nicht um Wahrheit, um Desinformation. Es geht darum, wieder zu bestimmen, was als Wahrheit zu gelten hat. Die Corona – Krise hat überdeutlich gezeigt, dass es tatsächlich nur darum geht.

Heute gibt es unabhängige Medien, die einen verweigerten Diskurs erzwingen können. Jeder kann publizieren, Das ist unkomfortabel für die Eliten und dagegen kämpfen sie alle.