Sicherheitszone in Nordsyrien - AKKs nächster Flugzeugträger?

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte das politische Berlin mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien. Ein Vorstoß zur Rettung der Menschen in der umkämpften Region? Oder eine Konfettikanone in eigener Sache?

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Oktober in Westafrika / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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An diesem Morgen summte und brummte Berlin, als habe jemand mit einem Stecken in der Höhle von Erdwespen herumgerührt. Darf die das? Ist das abgestimmt? Was heißt das für ein etwaiges Mandat der Bundeswehr?

Wenn es das Ziel der Verteidigungsministerin und CDU-Chefin war, einfach mal groß aufzumischen, dann ist dieses Ziel an diesem Dienstagvormittag voll erreicht worden. In der immer fiebrigen Zone des Regierungsviertels ist die Temperatur spürbar gestiegen, nachdem AKK am Vorabend auf allen Kanälen ihre Idee verbreitet hat: In dem von den USA verlassenen und derzeit zwischen Kurden und (russisch unterstützten) Assad-Truppen und türkischen Invasoren umkämpftem Gebiet unter europäischer Führung und mit dem Segen der Vereinten Nationen eine große internationalen Sicherheitszone zu errichten. Die vor allem sicherstellen soll, dass sich keine nächste Flüchtlingswelle Richtung Europa aufbaut. Und sich keine IS-Terroristen darunter mischen und alles wieder so wird wie 2015 und in den Folgejahren.

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Klaus Funke | Di, 22. Oktober 2019 - 17:16

Ja, es wird wohl ein Gag von AKK sein, um ihr Image aufzumöbeln. Ansonsten ist der Vorschlag wie einer aus Erdogans Kiste, nur light. Und eben, nun ja, weiblich. Die Einflüsterungen dazu kommen wahrscheinlich aus dem Girlscamp um "the greatest Angela". Oh verdammt, das ist eine Troika! AM - vdL - AKK. Ein Puppenheim!

Bernd Muhlack | Di, 22. Oktober 2019 - 17:38

Ja Herr Schwennicke, diese berühmte Doktrin der Kanzlerin, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe.
Jedoch geht der Satz weiter!

" … ich würde jedoch jederzeit wieder so handeln!"

Wie nennt man so etwas?
Ist das nicht schon einen Facharztbesuch wert?

Im übrigen bin ich der Ansicht, dass unsere Bundeswehr in Syrien, dem Nahen Osten/Middle East nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat!

Klaus Peitzmeier | Di, 22. Oktober 2019 - 19:13

Das ist doch alles irrational. Seit mindestens 70 Jahren mischt die halbe Welt im "Nahen Osten" mit. Jeder gegen jeden, mit dem Ergebnis, daß sich nichts zum Besseren gewandt hat. Welchen Sinn soll es machen, sich in dieses Chaos als innerlich völlig uneinige EU hineinzuwerfen?
Die EU soll sich so gut es geht abschotten u Syrien, Irak, Iran den Russen u Türken überlassen u denen den Geldhahn abdrehen.
Es kommt noch soweit, daß Syrien mit EU-Geldern wieder aufgebaut u die Türkei frechdreist die Kurden mit EU-Geld vertreibt u syrische Flüchtlinge dort ansiedelt. Ist das hohe Diplomatie oder einfach nur jämmerlich?

Christoph Kuhlmann | Di, 22. Oktober 2019 - 20:40

Entscheidungsfindung sind die Kurden längst vertrieben bis Europa sich geeinigt hat. Ich schätze BoJo hat auch anderes zutun als mitten im Brexit-Wahlkampf europäische Geschlossenheit zu demonstrieren. Russland möchte Europa sowieso einspannen. Wer sonst sollte den Wiederaufbau des Landes zahlen? Die Frage ist, hat Macron noch genug Truppen und wenn ja, muss die Bundeswehr dafür in Mali ein robusteres Mandat übernehmen (search & destroy im gesamten Operationsgebiet von Boko Haram)? Womit wir mal wieder bei den Hubschraubern wären, welche die Verletzten unverzüglich zum Sanitätsplatz fliegen müssen und diese Aufgabe nur in einem Radius von 75 Kilometern rund um das Lager erfüllen können. Ob die Anschaffung besserer Hubschrauber finanzierbar wäre und ob das ethisch überhaupt vertretbar wäre ... man ahnt was da an moralischen Ergüssen auf uns zukäme.

Ulrich Jarzina | Mi, 23. Oktober 2019 - 08:38

Ich halte AKKs Vorstoß für einen (misslungenen) Versuch, auf Kosten Russlands Einfluss in Nahost zu gewinnen. Putin ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Russland als Schutzmacht der Levante zu etablieren. Es war Russland, das, im Zusammenspiel mit syrischen Truppen, den IS massiv schwächte. Es ist Russland, dem sich der türkische Präsident Erdogan mehr und mehr zuwendet. Und es sind russische Soldaten, die aktuell die Rolle eines Puffers zwischen der türkischen und der syrischen Armee (plus Kurden) übernommen haben.
AKK versucht mit ihrem Vorstoß nun ebenfalls einen Fuß in die Tür zu bekommen. Das aber wird ihr, so denke ich, nicht gelingen. Was hat Deutschland denn anzubieten, außer dem erhobenen Zeigefinger?
Nein, die Neuordnung der Levante wird ohne westliche Beteiligung stattfinden - und Sykes-Pikot wird bald der Vergangenheit angehören. Ob Erdogan seine neoosmanischen Träume realisieren, bezweifle ich jedoch.

glauben Sie wirklich, diesem Geplauder käme eine solche Bedeutung zu? Denken Sie ernsthaft, unsere Verteidigungsministerin würde sich den moralischen und logistischen Risiken einer praktischen Handlung aussetzen "um einen Fuß in die Tür" zu bekommen? Deutschlands weltpolitische Bedeutung zeigt sich doch aktuell auf unseren Straßen und in unseren Parks: Mit dem Lärm von Panzerschlachten wird Herbstlaub beräumt.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. Oktober 2019 - 09:27

AKK kann und darf einen solchen Vorschlag machen. Ob der letztlich klug war, durchdacht und durchführbar muss die konkrete Diskussion ergeben. Mir ist es egal, ob sie sich profilieren will, am Ende sollte eine Lösung stehen, die den syrischen Flüchtlingen in Europa ein sicheres Rückkehrgebiet garantiert. AKK hat ja erstmal nicht gesagt, dass es kommen muss, sondern hat eine wichtige und wie ich meine richtige Idee, zur Diskussion gestellt. Flüchtling sein heisst auch, sicher in einem Land, nach Möglichkeit kurzzeitig Zuflucht zu finden und wieder zurück zukehren, wenn der Fluchtgrund - Krieg- entfallen ist und ein sicheres Gebiet für eine Rückkehr manifestiert ist. Es wird nicht nur weitere Flucht verhindert, es wird den bereits geflüchteten eine Möglichkeit der Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Es muss gelingen, diese Aufgabe eben Erdogan und Putin aus den Händen zu nehmen. Hier ist Diplomatie gefragt. Europäische Diplomatie, etwas was Maasmännchen nicht kann. Schau mer mal UvdL.

helmut armbruster | Mi, 23. Oktober 2019 - 11:05

hört sich gut an, aber sind wir wirklich vorbereitet, falls es sich doch wiederholt?
So wie sich unsere Regierung in den letzten Jahren verhalten hat, muss man eher annehmen, dass wir nicht vorbereitet sind. Es wäre immerhin beruhigend, wenn uns die Regierung wenigstens einen Aktionsplan vorlegen könnte, aus welchem man ersehen könnte, was sie plant für den Fall der Fälle.
Ohne einen solchen Plan, bleibt nichts als unterschwellige Angst und so gut wie keine Hoffnung.

Ich Wette, dass Erdogan nicht die Absicht hat seine Migranten und Flüchtlinge umzusiedeln denn so blöd ist er doch nicht, dass er Millarden Euro, wo er von uns für den ausgehandelten Deal bekommt, sausen lässt. Zusätzlich verliert er ein gemachtes Druckmittel gegen die EU und Deutschland. Wir sitzen in der Klemme.

Außerdem werden die bei uns schon lebenden Migranten und Flüchtlinge niemals heimkehren solange dort alles in Schutt und Asche liegt.

Angst macht mir das "wie geht es weiter" weil Putin nun freie Hand hat und die Anderen alle kuschen. Ausser ein "Bla Bla Bla" kommt da sowieso nichts.

Möge ich nicht Recht haben.

helmut armbruster | Mi, 23. Oktober 2019 - 11:06

hört sich gut an, aber sind wir wirklich vorbereitet, falls es sich doch wiederholt?
So wie sich unsere Regierung in den letzten Jahren verhalten hat, muss man eher annehmen, dass wir nicht vorbereitet sind. Es wäre immerhin beruhigend, wenn uns die Regierung wenigstens einen Aktionsplan vorlegen könnte, aus welchem man ersehen könnte, was sie plant für den Fall der Fälle.
Ohne einen solchen Plan, bleibt nichts als unterschwellige Angst und so gut wie keine Hoffnung.

Josef Olbrich | Mi, 23. Oktober 2019 - 15:10

Es ist interessant zu beobachten, was 70 Jahre Frieden in Deutschland hervorgebracht haben. Andere dürfen sich die Finger wund scheuern, wir belehren sie mit überlegener Moral. Und sind wenig erfreut, wenn nun Menschen in unser Land Einlass begehren. Der Vorschlag von AAK, mit unserer europäischen Hilfe Frieden zu stiften, wird sofort in das Reich Absurdistan versengt, ohne zu begreifen, dass bald 2015 mal 3 vor unseren Grenzen auftaucht. Wie werden sich die Moralapostel dann verhalten, wenn die Stimmung im Land kippt?

Jürgen Schwarz | Do, 24. Oktober 2019 - 14:37

Nein, wenn wir bei jedem Vorschlag eines Politiker unterstellen, dass dieser taktisch ist, wird es bald keine Vorschläge mehr geben. Ein Vorschlag ist ein Vorschlag, nicht mehr nicht weniger. Nur wenn die Reaktion der Bevölkerung und der Presse auf Vorschläge hinter vorgehaltener Hand oder öffenlich sofort ein taktisches Mannöver unterstellt, warum sollte es dann überhaupt noch Vorschläge geben.
Auch ich bin mir sicher, dass unsere sogenannte große Koalition taktische Spielchen betreibt, inbesondere vorbereitet, dass bitte jeweils die andere Seite am Bruch der Koalition dann schuld sein soll. Und ja ich bevorzuge unsere hessische Landesregierung; die handelt und redet nicht in einer gefühlten Endlosschleife. Dennoch Vorschläge sind Vorschläge und warum dürfen Politiker diese nicht machen dürfen, ohne dass ihnen sofort Taktik unterstellt wird.