Fragwürdige Institution - Kein Geld mehr für das UN-Hilfswerk für Palästinenser

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung. Nach den USA haben auch die Schweiz und die Niederlande die Zuwendungen gestoppt. Diesen Beispielen sollte die Bundesregierung folgen, fordert Alex Feuerherdt

Palästinensische Kinder spielen vor einem UN-Büro im Gaza-Streifen / picture alliance

Autoreninfo

Alex Feuerherdt ist freier Publizist. Er beschäftigt sich hauptsächlich mit den Themen Antisemitismus, Israel, Nahost und Fußball und schreibt regelmäßig für verschiedene Medien, unter anderem für die Jüdische Allgemeine, n-tv.de, Konkret und die Jungle World. Zudem ist er der Betreiber des Blogs Lizas Welt.

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Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, sexuelles Fehlverhalten, Diskriminierung, ein tyrannischer Umgang mit Mitarbeitern – all dieser Verfehlungen sollen sich Führungskräfte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNRWA) schuldig gemacht haben. So steht es jedenfalls in einem internen, vertraulichen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP in Kopie erhalten hat. Auch der Chef der Einrichtung, der Schweizer Pierre Krähenbühl, ist von den Vorwürfen betroffen. Ihm wird vorgehalten, eine Liebesbeziehung mit einer Mitarbeiterin geführt zu haben, die im Jahr 2015 im Zuge eines „äußerst schnellen“ Auswahlverfahrens die neu geschaffene Stelle einer Beraterin bekam, die Krähenbühl unterstellt war. So habe sie den Generalsekretär bei Business-Class-Flügen begleiten können, heißt es in dem Dokument.

Überdies soll eine Stellvertreterin Krähenbühls ihrem Ehemann eine gut bezahlte Tätigkeit bei der UNRWA verschafft und zudem unliebsame Kollegen aus Entscheidungsprozessen herausgehalten haben. Aus „persönlichen Gründen“ hat sie das Hilfswerk vor wenigen Tagen verlassen. Einer anderen Führungskraft wird ebenfalls vorgehalten, Kritiker schikaniert zu haben. Von ihr hat sich die UNRWA dem Ermittlungsbericht zufolge wegen „ungebührlichen Verhaltens“ getrennt.

Untersuchungen in Jerusalem

Das Papier wurde schon im Dezember 2018 an UN-Generalsekretär António Guterres geschickt, anschließend begann die Uno-interne Aufsichtsbehörde OIOS (Office of Internal Oversight Services) mit ihren Ermittlungen. Sie nahm beispielsweise die Büros des Hilfswerks in Jerusalem und Amman unter die Lupe. Pierre Krähenbühl dementiert die Vorwürfe, sicherte aber die Kooperation der UNRWA zur Aufklärung zu. Eine weitergehende Stellungnahme gibt es mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen bislang nicht.

Gleich nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen kündigte das Schweizer Außenministerium an, bis zum Abschluss der Untersuchungen keine weiteren Zahlungen an die UNRWA zu leisten. Mit jährlich 22,3 Millionen Franken ist die Schweiz für das Hilfswerk ein wichtiges Geberland. Ihren Beitrag für das Jahr 2019 hatten die Eidgenossen allerdings bereits überwiesen, weshalb die Ankündigung vor allem ein symbolischer Akt sein dürfte. Schließlich werden die Untersuchungen bis zur Fälligkeit der nächsten Rate voraussichtlich abgeschlossen sein. Auch die Niederlande schlossen sich nun diesem Schritt an.

Die UNRWA hat ein Loch im Etat

Die UNRWA befindet sich derzeit in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1949, denn die nun bekannt gewordenen Vorwürfe sind nicht das einzige Problem, das sie hat. Nachdem die USA, lange Zeit der größte Geldgeber, im vergangenen Jahr ihre Zahlungen in Höhe von 360 Millionen Dollar jährlich erst drastisch gekürzt und schließlich ganz eingestellt hatten, entstand ein riesiges Loch im Etat der Einrichtung, die gewöhnlich über 1,2 Milliarden Dollar pro Jahr verfügen kann. Die amerikanische Regierung begründete ihren Schritt unter anderem damit, das Hilfswerk sei „hoffnungslos fehlerbehaftet“ und blähe die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge künstlich auf.

Tatsächlich ist es schwer einzusehen, warum die Palästinenser als einzige Bevölkerungsgruppe weltweit bis heute ein eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk beanspruchen können, während für alle anderen Flüchtlinge der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zuständig ist. Seit der Gründung der UNRWA vor 70 Jahren ist die Zahl der bei ihr registrierten palästinensischen Araber von anfänglich rund 700.000 auf mittlerweile über fünf Millionen angestiegen. Denn anders als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen vererbt sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser bis heute – weil ihre angestrebte „Rückkehr“ auf das Territorium, das seit 1948 israelisch ist, nie erfolgte.

Große Sympathien für die Hamas

Diese „Rückkehr“ ist das erklärte Ziel auch der UNRWA, andere Optionen werden nicht erwogen. Dabei leben von den arabisch-palästinensischen Flüchtlingen der Jahre 1948/49 nur noch geschätzte 30.000 bis 50.000. Alle anderen Palästinenser, die in der Obhut der UNRWA sind und dadurch kostenlose Leistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge beanspruchen können, sind nicht geflüchtet und haben nie dort gelebt, wohin sie „zurückkehren“ wollen. Dem Beharren auf das angebliche „Rückkehrrecht“ liegt die dauerhafte Weigerung zugrunde, die Existenz Israels zu akzeptieren. Durch die Zuwanderung von über fünf Millionen Palästinensern würde die Demografie in Israel so verändert, dass die Juden zur Minderheit würden.

Mit rund 30.000 Mitarbeitern, davon sind bis auf einige hundert alle Palästinenser, ist die UNRWA die größte Einzelorganisation der Uno. Vor allem im Gazastreifen gehört ihr Personal zu einem erheblichen Teil der Hamas an oder sympathisiert mit ihr. Während des Gazakrieges im Sommer 2014 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Hamas ihre Raketen in UNRWA-Schulen deponiert hatte. In den vom Hilfswerk betriebenen Schulen wird Kindern, wie mehrere Studien zeigen, beigebracht, dass Juden keine heiligen Stätten hätten, sondern nur „gierige Ambitionen“. Dem jüdischen Staat wird in den vor Antisemitismus strotzenden Schulbüchern die Legitimität abgesprochen, in manchen Werken wird er nicht Israel genannt, sondern nur „zionistische Besatzung“. Die Glorifizierung von Terror durch das Lehrpersonal ist keine Ausnahme.

Schon im Frühjahr 2018 hatte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in einem Interview deutliche Kritik an der UNRWA geäußert: Das Hilfswerk, sagte er, nähre die Illusion der Palästinenser von der „Rückkehr“ aller Flüchtlinge und stehe damit einer Lösung im Weg, zumal es die Integration von Palästinensern verhindere, die seit Generationen etwa in Jordanien oder im Libanon lebten. „Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben“, so Cassis seinerzeit. Das sei „eine perverse Logik“. Gleichzeitig sprach sich der Minister zunächst dagegen aus, der Einrichtung die Gelder zu entziehen. Denn sie sorge in der Region „für eine gewisse Stabilität“, und ihr Zerfall würde einen Aufstand auslösen.

Deutschland ist ihr zweitgrößter Geldgeber

Die Bundesregierung hingegen sieht die UNRWA gänzlich unkritisch und hat ihre Zuwendungen nach der Einstellung der Zahlungen durch die USA noch einmal deutlich erhöht. Ursprünglich hatte das Außenministerium nach eigenen Angaben für das Jahr 2018 rund 81 Millionen Euro zugesagt, die UNRWA vermeldete schließlich jedoch sogar einen Eingang von etwa 160 Millionen Euro. Damit sei Deutschland hinter der Europäischen Union der zweitgrößte Geldgeber. „Wenn das Geld ausgeht, kann [die] UNRWA [ihre] wichtigen Aufgaben kaum noch erfüllen“, begründete das Auswärtige Amt im Herbst des vergangenen Jahres seinen Schritt. „Die negativen Auswirkungen sind für die betroffenen Menschen unmittelbar spürbar. Schulen müssen geschlossen bleiben, Gesundheitseinrichtungen ihre Angebote reduzieren.“

Was in diesen Schulen gelehrt wird, thematisierte das Ministerium von Heiko Maas dagegen so wenig wie die grundsätzliche Problematik, die mit der Existenz der UNRWA und ihrer Zielsetzung einhergeht. Während der Schweizer Außenminister Cassis vor etwas mehr als einem Jahr vorschlug, dass die Schweiz statt der UNRWA-Schulen beispielsweise mehr Einrichtungen in Jordanien unterstützen könnte, um dort die Integration der Palästinenser zu fördern, kommen von deutscher Seite keinerlei Ideen. Auch die jetzigen UNO-internen Vorwürfe haben bislang nicht einmal zu einer Erklärung geführt, geschweige denn zu Konsequenzen, wie sie die Regierung im Nachbarland gezogen hat.

Diese Institution ist ein Friedenshindernis

Dabei wäre es höchste Zeit, dass auch Deutschland der UNRWA den Geldhahn zudreht. Ein Hilfswerk, das die vermeintlich oder tatsächlich Hilfsbedürftigen in Abhängigkeit hält, friedensfeindliche Illusionen nährt, Mitglieder und Sympathisanten einer Terrororganisation beschäftigt, Antisemitismus lehrt und dessen Führungspersonal sich womöglich auch noch Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und weitere Verfehlungen geleistet hat, verdient seinen Namen nicht und hat seine Daseinsberechtigung verspielt. Die UNRWA ist ein Friedenshindernis und schon deshalb keineswegs unersetzlich. Statt immer mehr Geld in sie zu pumpen, sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union dringend darüber Gedanken machen, wie eine Alternative aussehen könnte.

Klaus Peitzmeier | Fr, 2. August 2019 - 13:09

Das ist ja so unglaublich haarsträubend, dass man sich fragt, wieso überhaupt noch ein Staat zahlt u das schon solange. Seit Jahrzehnten pilgern deutsche Politiker nach Israel u bekunden ihre tiefe Trauer, um gleichzeitig die größten Feinde Israels zu finanzieren? Eine nicht zu überbietende Heuchelei. Der Trump war doch dringend notwendig. Sonst wäre das doch kritiklos weitergelaufen. Da muß man doch am Verstand der deutschen Aussenpolitiker verzweifeln. Es wird ja ein Geld rausgeknallt, das kann man sich gar nicht vorstellen. Haben die nicht alle einen Eid geleistet, das Wohl des Deutschen Volkes zu vertreten. Das ist doch für die Katz u nichts als leere Floskeln.

Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Diese Regierung ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Regelmäßig stimmt sie jeder Resolution gegen Israel zu, will aber die Juden in Deutschland vor dem Antisemitismus schützen und holt millionenfach Menschen ins Land bzw. läßt sie einreisen, deren religiöse DNA den Antisemitismus im DNA-Strang beinhaltet. Uns wird der Kampf gegen "Rechts" versucht zu erklären, wonach die "braunen" und eben nicht die rechten, antisemtische Einstellungen haben und stellt das als größte Gefahr hin und gestern in Bild vestätigt ein Rabbi, dass die größte Gefahr eben von islamischen Staatsgläbigen ausgeht. Das macht die Neo-Nazi's keinen Deut besser, nur die größere Gefahr sind gerade und auch hier agierenden palestinänsische Clans, die über den Libanon und andere Staaten hier seit Jahren als Flüchtlinge anerkannt werden. Herr Maas ist ohnehin eine Luftnummer und diese Regierung versagt inzwischen in allen Bereichen.
Streicht denen endlich unser Steuergeld.

Barbara Piele | Sa, 3. August 2019 - 06:53

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Herr Maas ist nicht nur ein Nichtskönner. Herr Maas steht für die schlechteste Außenpolitik, die unser Land jemals praktizierte. Für mich die Oberpfeife in der gesamten GroKo.

Karsten Paulsen | Sa, 3. August 2019 - 09:48

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Unsere Politiker missbrauchen gerne jüdische Opfer des Holocoust um sich in Scene zu setzen, den lebenden Juden zu helfen, daran denken sie garnicht.

Brigitte Simon | So, 4. August 2019 - 13:46

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Sehr geehrter Herr Konrad,
sehr geehrter Herr Peitzmeier,

mit großem Staunen las ich Ihre Kommentare. Der Zeitpunkt war sehr günstig.
Z.Zt. haben wir lieben Besuch unserer Freunde aus Israel. Auch diese können
Ihre Ansichten nicht nachvollziehen.
Das Nahostproblem ist für uns, meinem Mann und mir, eine Herzensangelegenheit.
Aus diesem Grund wandte ich mich mit einem Brief an das Europäische Parlament.
Nachstehend dessen Antwort im Original inclusive unterschiedlicher Rechtschreib-
weise. Ich hoffe, daß Cicero meinen Kommentar akzeptiert.

"Your question to the European Parlament REF GEDA A(2016)07391"
Sehr geehrte Frau Simon,
das Referat Brgeranfragen des Europäischen Parlaments besttigt den Eingang Ihrer Nachricht vom 27.Juni 2016 an den Prsidenten des Europischen Parlaments, Martin Schulz.
Der Prsident hat unser Referat mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt.
Ihre Anmerkungen zum Nahostkonflikt wurden aufmerksam gelesen und zur Kennt-
nis genommen.

Brigitte Simon | So, 4. August 2019 - 14:02

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Das Europäische Parlament hat wiederholt und umfassend zur aktuellen poli-
tischen Situation im Nahen Osten Stellung genommen.
Bereits in seiner Entschlieunge vom 17. Juli 2014 zur Eskalation der Gewalt zwischen
Israel und Palstina hat es betont, "dass sowohl die israelischen als auch die palatinensischen Brger das Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben" und "dass alle Seiten das humanitre Vlkerrecht uneingeschrnkt resepektieren mssen".
Auch in seiner Entschlieung vom 10. September 2015 ber die Rolle der EU im Nahost-
friedensprozess bekrfigt das Europäische Parlament seine nachdrckliche Untersitzung einer ZWEI-Staaten-Lsung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit untereinander vereinbarten Gebietsaustausch und mit J e r u s a l e m als Haupt.
stadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unab-
hngiger, demokratischer, zusammenhngender und lebensfhiger palstinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der

Brigitte Simon | So, 4. August 2019 - 14:18

In reply to by Ernst-Günther Konrad

uneingeschrnkten Achtung des Vlkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren und sich gegenseitig anerkennen.
Neben dem unanablssigen Bemhen des Europäischen Parlaments um Frieden fr Israel
und seine Nachbarn verweisen wir zudem auf die Rede von Prsident Schulz vom 22.
Oktober 2015 anlsslich der Verleihung des Preises 2015 der Deutschen Initiative fr den Nahen Osten:
"Beide Seiten, Premierminister Benjamin Netanjahu und Prsident Mahmoud Abbas
sind jetzt dringend aufgefordert Fhrungsstrke zu zeigen, zu Zurckhaltung und Besonnenheit aufzurufen und aufzuhren mit Worten und Taten die Stimmung anzu-
heizen. De-eskalation und ein Ende der Gewalt sind Voraussetzung fr Gesprche." sagte Prsident Schulz.
Abschlieend mchten wir noch darauf hinweisen, dass fr die Koordinierung diploma-
tischer Aktivitten der EU nicht das Europische Parlament, sondern der Europische Dienst (EAD) zustndig ist. Aktuelle Informationen zu Erklrungen und Beschlssen der

Horst Weber | Fr, 2. August 2019 - 13:38

Es wäre besser gewesen, solch einen Artikel von einem Nichtjuden geschrieben zu finden.
Abgesehen von den Vorwürfen der Korruption und wahrscheinlich berechtigter Kritik an den Modalitäten der UNRWA ist doch die Verteufelung der Hoffnung im Exil lebender Palästinenser auf eine irgendwann vielleicht mögliche Rückkehr in ihre Heimat nicht gegen Frieden gerichtet, sondern legitim, wie es vielleicht auch die Wünsche weltweit zerstreuter Juden waren, nach Israel, dem Land ihrer Väter (?) zurückzukehren.
Die vielen kriegerischen Aktionen Israels gegen Palästinenser, gar gegen Flüchtlingscamps, die dreiste Erweiterung israelischen Territoriums zu Lasten der Palästinenser und die hinter Israel fast einheitlich stehenden Groß,-und Wirtschaftsmächte mit ihren Waffenlieferungen an Israel zeigen das Bild eine Israelischen Goliaths gegenüber einem kranken, schwerst verletzten David der Palästinenser.
Frieden unter der Herrschaft Netanjahus ist nicht geplant, sondern das Gegenteil.-

Dana Winter | Fr, 2. August 2019 - 15:54

In reply to by Horst Weber

...ist es wichtig, welcher Religion der Autor des Artikels angehört? Nach allem, was ich vor Ort kennengelernt + mir angelesen habe, hat er einfach Recht!
Ich kann Ihnen zu so einer Reise nur raten, sofern Sie versuchen, unvoreingenommen durch die Länder zu fahren. Dann würden Sie die Lage Israels anders sehen.
Und nein, es hat nie einen palästinensischen Staat gegeben. Die Palästinenser, die sich heute Flüchtlinge nennen, sind die Nachkommen in mindestens 3. Generation der damals nach Jordanien, Syrien oder in den Libanon gegangenen Araber. Ihnen stand eine nahezu gleiche Zahl jüdischer Flüchtlinge aus arabischen Staaten gegenüber, von denen niemand spricht. Und nein, die Nachkommen können nicht zurückgehen, ohne das Israel aufhört zu existieren (es sind jetzt zwischen 5-6 Mio, statt damals ca. 600.000). Aber das ist ja wohl auch das Ziel. Und schauen Sie mal vor Ort, was der Beschuss aus Gaza auf Israel anrichtet. Was die Tunnel und Überfälle an der libanesischen Grenze anrichten..

Bernhard K. Kopp | Fr, 2. August 2019 - 16:05

In reply to by Horst Weber

Die Ostpreussen von 1945 haben auch kein Rückkehrrecht nach Königsberg, und können auch keines haben. Alle arabischen Staaten die seit 1948 Krieg gegen Israel geführt und/oder unterstützt haben, waren verpflichtet, die aus dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina geflüchteten Araber ( damals ca. 800,000) aufzunehmen und zu integrieren.

Romuald Veselic | Fr, 2. August 2019 - 18:04

In reply to by Horst Weber

Israel verloren.
Nehmen wir uns ein Beispiel an Deutschland, dass alle Kriege (2) im 20.Jh. verloren hat, und dennoch sich damit abgefunden hatte/musste, weil ansonsten würde auch der 3. Krieg für D. verloren gehen. Können Sie sich vorstellen, das die dt. Flüchtlinge aus dem Osten, seit 1945 bis heute in den Flüchtlingslagern gelebt hätten, wie das der Fall im Nahen/Mittleren Osten ist?
Um vorneweg, als Israel 1948 gegründet wurde (UNO-Resolution), waren es 5 arabischen Länder & Palästinenser, die dem Israel den Krieg erklärten und es prompt überfielen. Wobei sie den Krieg, ziemlich schnell u. kläglich verlieren.

Brigitte Simon | Fr, 2. August 2019 - 19:30

In reply to by Horst Weber

Sehr geehrter Herr Weber,

ausgezeichnet Ihre Analyse, ausgezeichnet Ihr Mut und ausgezeichnet
CICERO´s Mut, Ihre Analyse zu veröffentlichen.
MfG Brigitte Simon, München

Karla Vetter | Fr, 2. August 2019 - 20:51

In reply to by Horst Weber

bitte lesen Sie das Buch "Vereinte Nationen gegen Israel". Vielleicht auch das Buch des Marokkaners Bensoussan" Juden in der arabischen Welt". Sie helfen gegen die drei D= Delegitimierung -Dämonisierung und Doppelstandards im Falle des Judenstaates Israel. Islamische Staaten gibt es übrigens 57.

Brigitte Simon | Fr, 2. August 2019 - 22:59

In reply to by Horst Weber

Sehr geehrter Herr Weber,

ausgezeichnet Ihre Analyse, ausgezeichnet Ihr Mut und ausgezeichnet
CICERO´s Mut, Ihre Analyse zu veröffentlichen.
MfG Brigitte Simon, München

Klaus Ramelow | Sa, 3. August 2019 - 00:42

In reply to by Horst Weber

Ich schrieb in einer Mail vom 4, Dez 2012 an die Piraten:
Wo bleibt unsere Stellungnahme zur Tagespolitik ?
Wenn wir »nur« mal das Thema heranziehen:
Israel
Siedlungspolitik und den Palästinensern vorenthaltene lebenswichtige Mittel
Auch wir Piraten leben unter der Doktrin von Frau Merkel:
»Israel ist Staatsräson« !
Abgesehen davon, dass dieses, so ausgesprochen, in der Regel nicht nur verstanden wird als Anerkennung eines Existenzrechtes, sondern dass jegliche Kritik und auch ernsthafte Reaktionen auf Israelische Politik untersagt sind:
Ist es nicht an uns, auch durch unsere Forderungen und Aktionen »Peace Now« in Israel zu unterstützen ?
Wenn wir durch unser Schweigen die Israelische Politik gegenüber den Palästinensern unterstützen, dürfen wir nicht auf der anderen Seite den Abschuss von Raketen auf Israelisches bzw von Israel besiedeltes Gebiet verurteilen.
Statt vermittelnder Gespräche fliegt die Israelische Luftwaffe hunderte von Bomben- und Raketen-Angriffe ...

Klaus Ramelow | Sa, 3. August 2019 - 01:01

In reply to by Horst Weber

Welch ein erbärmlicher Eindruck entsteht auch in der Öffentlichkeit:
wenn in solchen Krisenzeiten die Piraten mit ihrer Drogen-Problematik
nichts Anderes im Sinn haben, als zu fragen:
Sollen wir Hanf freigeben?
Beitrag vom 24.7.2014 als Diskussionsbeitrag an die Piraten:
Wo bleibt eine Stellungnahme, die sich entschieden für den Schutz der im Gaza-Streifen, in Palästina und im Libanon lebenden Menschen einsetzt,
und die erklärte Absicht Israels der Vernichtung - der Infrastruktur, des Lebens dieser Menschen und somit ihres Überlebens als Volk - zumindest deutlich zu verurteilen ?
Warum traut sich keiner hier eindeutig und wiederholt für diese so bedrohten Bevölkerungsgruppen einzutreten, die, trotz der Vernichtung auch ihrer Infrastruktur durch die Invasion, im Gaza-Streifen eingekesselt, keine Fluchtmöglichkeit haben.
Ein israelischer Minister erklärte am 23.7.2014:
wir haben nicht einen so hohen Preis bezahlt, um nicht unser Ziel zu erreichen!

Klaus Ramelow | Sa, 3. August 2019 - 01:12

In reply to by Horst Weber

Die israelische Minister erklärte weiterhin am 23.7.2014:
entweder wir werden die Hamas entwaffnen oder vernichten!
(von den Opfern der »Feinde« war nicht die Rede !)
Jürgen Todenhöfer (CDU) -humanitär im Gaza-Steifen tätig- am 23.7.2014:
Man kann nicht jedem, der die israelische Politik kritisiert,
mit der Antisemitismus-Keule drohen!
Daniel Cohn-Bendit äußerte sich entsprechend (23.7.2014):
Die fortgesetzte Kritik an Israels Politik ist offensichtlich notwendig
und stellt keinen Antisemitismus dar!
Wenn auch Frau Knobloch (ehem. Vorsitzende des Zentralrates der Juden)
bei jeder Gelegenheit vor dem Antisemitismus in Deutschland warnt:
Haben die Piraten Angst, sich dieser/ihrer »Keule« des Antisemitismus-Vorwurfs auszusetzen ?
Was nützt die als »humanitäre Hilfe« deklarierte Zahlung der USA
in Höhe von 47 Mio USD (21.7.2014) für die Bewohner des Gaza-Streifens ?
Ist das nicht lediglich ein Versuch, sich von ihrer Verpflichtung freizukaufen ?

Maria Bohm | So, 4. August 2019 - 09:15

In reply to by Horst Weber

Meinen Sie das im Ernst, was Sie da schreiben? Wo sonst auf der Welt kann man einen Flüchtlingsstatus erben? Meine Eltern sind in Polen aufgewachsen , haben nie einen Anspruch auf Rückkehr gehabt, obwohl seit Generationen dort ansässig gewesen. Wie sieht es mit Griechen und Armeniern aus, Cyprioten aus dem Norden der Insel, Juden aus arabischen Ländern.Viele Länder nehmen nicht mal ihre hier nur kurze Zeit illegal lebenden Leute zurück. Was ist mit Palästinensern anders? Hat es jemals einen Staat Palästina gegeben? Palästinenser sind eine Erfindung des Kommunisten Arafat weswegen die Linken und Grünen eine starke Verbundenheit zu diesem Regime haben und die RAF Terroristen auf dem Weg über die DDR dort ausbilden ließ. Und Gaza hatte vor den Israel- Kriegen zu Ägypten gehört.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 4. August 2019 - 11:15

In reply to by Horst Weber

?
Richtig ist aber, dass für manche Linke Ablehnung Israels und der USA Hand in Hand gingen, jedenfalls das Palästinensertuch sich einer gewissen Beliebtheit erfreute.
Ich verstand das nicht wirklich, weil Israel seit der Wiedergründung Staatsfeind Nr. 1 der arabischen Staaten war.
Schluss damit ohne Wenn und Aber.
Verhandlungen in Respekt und auf Augenhöhe.
Vielleicht nimmt sich Cicero einmal des Nahostkonfliktes an.
Herr Wolffsohn soll ein Konzept erarbeitet haben, vielleicht auch ein Palästinenser oder andere?
Ich halte von Herrn Netanjahu nicht so viel, natürlich Respekt, aber seine Stärke erkläre ich mir aus der Schwäche dieser Nahostverhandlungen.
Wird das etwa Trump hinbekommen?

Josef Olbrich | So, 4. August 2019 - 11:32

In reply to by Horst Weber

Ist das wirklich so, Herr Weber, wie sie es beschreiben? Der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947, der allerdings von arabischer Seite abgelehnt wurde, war die Gründung des Staates Israel. Die arabische Seite zeigt bis heute kein Interesse die Palästinenser in ihren Staaten zu integrieren. Sie werden weiterhin benutzt, um Israel zu schaden. Zum Vergleich: Stellen Sie sich vor, wir Heimatvertriebenen würden uns auch so verhalten gegen die Staaten, die uns vor die Tür gesetzt haben. Was wäre in Europa los? Deshalb sollten wir diese Entwicklung in Israel mit gewissen Abstand betrachten. Wir haben durch unser Handeln, den Juden unermessliches Leid zu gefügt. Ist es da nicht verständlich, dass die Menschen im Staat Israel sich nicht nochmal zur Schlachtbank führen lassen wollen. Wer das nicht versteht, hat, gerade aus Deutschland, die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts nicht begriffen.

Tülay Öncü-Tüncher | Fr, 2. August 2019 - 14:47

Dank ihrer Berichte fühle ich mich soweit informiert, dass ich anfangen kann eine eigene Meinung zu bilden.
Dieser Artikel brachte mich wieder mal zum Klassiker "animal farm". Warum möchte Deutschland eine exorbitante Rolle in der Welt einnehmen? Warum um jeden Preis? Größenwahn? Moral kann wohl kaum die Antwort sein?

dieter schimanek | Fr, 2. August 2019 - 14:59

Da wir die Welt retten müssen, wird alles und jedes finanziert. Hauptsache: Mutti kann ein freundliches Gesicht machen!

Dana Winter | Fr, 2. August 2019 - 15:39

Die UNRWA war von Beginn an eine Fehlkonstruktion. Sie zementiert den Flüchtlingsstatus auch für die Nachkommen der ehemals auf israelischem Gebiet lebenden Araber und zwar ohne jede zeitliche Begrenzung - also, auf Ewigkeit. Auch diejenigen, die längst z.B. die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen, deren Kinder und Enkel in Jordanien geboren sind, haben den Flüchtlingsstatus und damit verbunden zahlreiche Privilegien (z.B. Bildungsfinanzierung in Jordanien). Das hält den Konflikt lebendig!
Man vergleiche dies mit den früheren Vertriebenen aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen. Unfrieden mit den tschechischen und polnischen Nachbarn herrschte so lange, wie die Vertriebenenverbände Gebietsansprüche und Rückkehrrechte geltend machten. Zum Glück ist dies vorbei.
Genau so vorbei muss es endlich mit dieser einmaligen Sonderstellung der UNRWA sein. Alle Flüchtlinge gehören unter das Dach der UNHCR - und bitte nicht mit einem Flüchltings-Ewigkeitsstatus!

Jürgen Scheit | Fr, 2. August 2019 - 18:11

Zu dieser Skandal-Story gehört unbedingt die Frage: Woher stammten eigentlich die über 100 Millionen Dollar, die Arafat bei seinem Tod Ende 2004 als 'persönliches Vermögen' hinterlassen hatte und die sich seine exclusiv in Paris in beachtlichem Luxus lebende Frau Suha ("Madame Susu")als Erbe sofort unter den Nagel gerissen hat kaum dass die Leiche kalt war??
Ach so, vermutlich waren das seine 'ehrlich verdienten' Gehaltszahlungen von internationalen Hilfsorganisationen (DE traditionell in der Spitzengruppe der 'Geberländer') für seine ebenfalls weltweit angelegten Terror-Aktionen zum 'Vorteil für sein heimatloses palästinensisches Volk'...
Leider wird dieses perverse Terror-Sponsering aus deutscher Steuerquelle nicht aufhören, solange Grün-Rot bei Bundestagswahlen über der 5%-Hürde bleibt. Eher werden vielleicht nach mehreren Strom-Blackouts die von AM stillgelegten AKWs wieder in Gang gesetzt...
Der Wahnsinn hat sich in den Köpfen der 'uns Regierenden' ganz tief eingegraben...