Bundeszentrale für Politische Bildung unter neuer Führung Zwischen Sparzwang und Neuausrichtung Fünf Monate nach seinem Amtsantritt gibt Sönke Rix (SPD) die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung schon wieder ab. Mit Volker Ullrich übernimmt ein CSU-Mann kommissarisch das Ruder. Die Bundeszentrale will sich künftig stärker um Islamismus und Linksextremismus kümmern. VON MAX-EMANUEL HAMPEL
Thorsten Frei soll Fraktionschef werden : Die Spahn-Lücke wird umgehend geschlossen Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes, soll die Unionsfraktion führen. Keine spektakuläre Personalie, aber eine naheliegende, die zeigt, wie dünn die Personaldecke der CDU ist. Für die Nachfolge im Kanzleramt gibt es noch keinen Kandidaten. VON CHRISTIAN WILP
Schloss Bellevue : Der Bundespräsident und das Problem maßloser Baukosten Auf rund eine Milliarde Euro belaufen sich die Gesamtkosten für die Sanierung von Schloss Bellevue. Das ist eine ungeheuerliche Summe, aber nicht nur ein Problem der Verschwendung öffentlicher Mittel. Bauen ist in Deutschland schlicht zu teuer. VON HANS MARTIN ESSER
Zwei Länder, ein Muster : Was der Rücktritt von Keir Starmer für Friedrich Merz bedeutet Der britische Premier Keir Starmer ist zurückgetreten, auch Friedrich Merz steht unter politischem Druck. Beide wurden als Antwort auf strukturelle Krisen gewählt, die sie beruhigen sollten. Doch genau dieser Versuch scheint selbst zum Problem zu werden. VON JAN UPHOFF
Von wegen „Einschnitte und Zumutungen“ : Die Aussicht auf Sozialreformen ist eine frohe Botschaft für die Fleißigen Die Reform des Sozialstaats wird selbst von deren Befürwortern mit beängstigenden Vokabeln bezeichnet. Ein taktischer Fehler, denn der existierende Umverteilungsmoloch ist die wahre Zumutung. Und ihn zu beschneiden, ist eine Verheißung für die Bürger. VON FERDINAND KNAUSS
Verharmloste Linke : Nein! Doch! Oh ... Rund um ihren Parteitag demonstriert die Linke, dass es ganz viel Wahnsinn in ihren Reihen gibt. Wer hätte das gedacht? Die ehrliche Antwort lautet: jeder, der sich vor lauter Nazi-Hysterie nicht das Gegenteil eingeredet hat. VON BEN KRISCHKE
Die Zukunft der Union : Wüst wäre die unmögliche Wiederholung von Merkel Die Wunschvorstellung in manchen Unionskreisen, Hendrik Wüst möge der Kanzlernachfolger werden, ist ein Nachhall des Merkelismus. Wer wissen will, woran man mit Wüst (und Söder) ist, lese ein Positionspapier von 2007 – und vergleiche es mit dem, was kam. VON FERDINAND KNAUSS
Krise des Parteiensystems : Das Ende der Union Viele Kommentatoren sehen die CDU in einer Krise. Doch in der aktuellen Verwerfung geht es um mehr: ihr Überleben. Jedes denkbare Szenario der kommenden Monate ist fatal für die Union. Das Parteiensystem wird sich neu sortieren. KOLUMNE: GRAUZONE
Stefanie Hubig im Porträt : Die Unaufgeregte Lange blieb sie im Schatten – nun rückt Stefanie Hubig ins Zentrum der Macht. Mit nüchterner Expertise und neuem politischen Ton mischt die Justizministerin Debatten über digitale Gewalt und Reformen auf. Entdeckt hier eine Beamtin das Politische für sich? VON MIA KILIAN
Merz spricht bei DGB-Kongress : Buh-Rufe gegen die Wirklichkeit Friedrich Merz appelliert beim DGB-Kongress an die Gewerkschaften, sich konstruktiv an der Reformagenda zu beteiligen – und wird ausgebuht. Die Szene zeigt, woran die Reformdebatte zu häufig krankt: an linkem Dogmatismus. VON BEN KRISCHKE
CDU-Insider berichtet : Die Union hat sich längst aufgegeben Die CDU steckt nicht mehr in einer Krise – sie ist selbst die Krise. Die Brandmauer-Strategie von Merz & Co. schwächt nicht die AfD, sondern die Union. Interne Zweifel reichen längst bis in die engsten Machtzirkel der Partei, wie ein vertrauliches Gespräch unseres Autors mit einem CDU-Insider zeigt. ANONYMES CDU-MITGLIED
Schluss mit Stillstand : Deutschland braucht eine Generation der Macher Wenn es schwierig wird, gründet Deutschland eine Kommission. Doch Wohlstand entsteht nicht durch Gremien, sondern durch Macher. Wer Verantwortung übernimmt, verdient politische Rückendeckung – nicht neue Hürden. EIN GASTBEITRAG VON FINN FLEBBE
„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ : Das CDU-Trilemma und der untote Obrigkeitsstaat 1966 warnte Karl Jaspers vor dem fortlebenden Obrigkeitsstaat durch Große Koalitionen oder gar Allparteienregierungen. Damals bewahrte die CDU Deutschland davor. In Brandmauer-Deutschland droht sie der selbstzerstörerischen Verlockung zu erliegen. VON FERDINAND KNAUSS
CDU-Gerüchte um Angela Merkel : Die Brandmauer als Bundespräsidentin? Nicht nur auf dem Parteitag der Union ist Angela Merkel präsent. Als vorgestellte Bundespräsidentin spukt sie auch durch die Gerüchteküche der Republik – und erinnert die Union an ihre fatale Selbsteinmauerung. VON FERDINAND KNAUSS
AfD unter neun Prozent : Bemerkenswerter Realitätsverlust Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die AfD in vier Jahren bei neun Prozent. Mit seinem Plädoyer für die Brandmauer liefert er zugleich das Argument, weshalb es so nicht kommen wird. Mit selbstmörderischer Energie klammert sich die Union an eine fatale Strategie. KOLUMNE: GRAUZONE
