Sondierungsgespräche Grüne und FDP
Eine Journalistin schaut in das Tagungszentrum, in dem die Sondierungsgespräche von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach der Bundestagswahl stattfinden / dpa

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl - Das Ringen um eine Koalition geht weiter

Die Grünen loben die SPD. Und die FDP hält eine Einigung mit der Union für leichter. Doch vorentschieden ist bei der Regierungsbildung noch nichts. Am Dienstag steht das vorerst letzte Sondierungsgespräch an, das zwischen Union und Grünen.

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Nach den ersten Sondierungen für eine Regierungsbildung ist der Ausgang weitgehend offen – und das Ringen geht weiter. SPD und Union, die beide nach der Regierungsführung streben, warben bei den Treffen am Sonntag für sich. Die potenziellen kleineren Partner ließen wiederum Sympathien für ihre jeweiligen Wunschbündnisse erkennen: Die Grünen zeigten sich der SPD zugeneigt, die FDP der Union – ohne sich allerdings festzulegen.

Dieser Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

Wille zum Aufbruch bekundet

Am Sonntagnachmittag hatte die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst mit der FDP und am Abend dann mit den Grünen sondiert. Die Union von Parteichef Armin Laschet sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondiererteams von Grünen und FDP bereits zwei Mal getroffen. Am Sonntag bekundeten dann nach den Treffen alle Seiten, einen Aufbruch für Deutschland zu wollen.

Auffällig war, wie Grünen-Chef Robert Habeck das Verhältnis zur SPD beschrieb. Zunächst betonte er, dass sie anders als seine Partei und die FDP für die bisherige Regierungsarbeit mit verantwortlich ist – dann aber fügte er hinzu: „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann.“

FDP sieht mehr „Klippen“ zur SPD als zur Union

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wiederum betonte nach der Sondierungsrunde mit der SPD, dass es Klippen gebe und man „in wesentlichen Punkten auseinander“ liege. Beide Seiten seien aber entschlossen, „eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt“. Nach der Gesprächsrunde mit der Union sprach er von „inhaltlich wenig Klippen“.

Allerdings stehen die Entscheidungen von Grünen und FDP für einen Dreierbund mit einem der beiden größeren Partner auch unter dem Eindruck der Querelen in der Union nach deren Wahlniederlage. Die bislang schwache SPD hatte zugelegt und die Wahl vor einer Woche mit 25,7 Prozent gewonnen – die Union stürzte von einst hohen Werten auf 24,1 Prozent. Seitdem tobt unionsintern eine Auseinandersetzung um die Konsequenzen und Laschet als Führungsfigur. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung. Fraglich scheint vor allem, ob diese sofort vollzogen oder abhängig davon gemacht werden soll, ob man die Regierungsmacht noch retten kann.

Röttgen zur Zukunft Laschets

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigte den Schritt der Union, mit Laschet in die Sondierungen mit Grünen und FDP zu gehen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ verneinte er die Frage, ob Laschet unmittelbar nach der Wahlniederlage hätte zurücktreten müssen. „Das wäre falsch gewesen“, sagte Röttgen, der als einer derjenigen gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst aufzurücken. Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar gewesen sei, wer eine Regierung bilden könne – SPD, Grüne und FDP oder die Union in einem Jamaika-Bündnis. „Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen“, erklärte er – „und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist“, also Laschet.

dpa

Rob Schuberth | Mo, 4. Oktober 2021 - 12:29

Artikel wie diesen lese ich mittlerweile unter dem Aspekt des Amüsements.

Denn, da ja keine Details o. ä. nach außen dringen, haben die Medien schlicht nichts zu sagen, pardon, nicht zu vermelden.

Wie dabei mit Worthülsen u. leeren Sätzen ganze, inhaltslose Artikel entstehen ist wirklich die hohe Kunst v. Schreiberlingen.
Schade um die vertane Zeit.

Aber lustig.

Mein Tipp:
Abwarten und nur den Kontakt halten.

Wenn die Koalitionäre sich einig sind werden die schon einen Weg an die Presse finden. Da bin ich mir ganz sicher.

Joachim Kopic | Mo, 4. Oktober 2021 - 14:10

Ist doch - wie bei allem, was im Fokus steht - schon immer so gewesen, dass man entweder "Dauerschleife sieht" oder "Worthülsen liest" ... schreibt man gar nichts, macht man es auch nicht richtig. In diesem Falle hab ich also Verständnis für die Schreibenden.

Tomas Poth | Mo, 4. Oktober 2021 - 15:11

... Macht und Pfründe geht weiter!
Wie lange wird uns dies Schauspiel geboten?
Steht nicht längst fest das die Ampel kommt? Beim kommenden Black-Out wird die Ampel dann abgeschaltet.

Gedanklich gut formuliert.
Der „Deutsche Energiepool“ hat sich dies selbst und seiner Kundschaft schon verordnet.
Begründung: "Während im Spotmarkt im August 2020 Erdgas mit bis zu 4,80 EUR je MWh angeboten wurde, erreichen wir inzwischen Preise von 75,04 EUR je MWh (Settlement-Stand NCG : 20.09.2021).“ Zudem sei kein Ende abzusehen, weil die europäischen Erdgasspeicher unterdurchschnittlich gefüllt sind."

In der Mitte Stühle, jedoch ein Stuhl weniger als zur Musik umschreitender Kinder. Geht die Musik aus, muss sich ein jeder einen Stuhl erhaschen. Wer leer ausgeht, ist raus 😂🤗
Und das solange, bis nur einer übrig bleibt

Ingofrank | Mo, 4. Oktober 2021 - 15:28

die selbe Leier…

Mir geht es ähnlich wie einem Leierkastenmann, in dem nur einige Warzen im Leierkasten in Takt sind, und folglich die geleierten Lieder im Umfang sehr begrenzt sind. Und spätesten nach dem Zweiten Durchlauf geht einem das Geleier mächtig auf den Kranz.
Und so geht es mir, wenn ich die Wasserstandsmeldungen (nur Wasser in den Köpfen?) zum Koalitionsgelabere über mich ergehen lassen muß. Ich habe für mich beschlossen das zukünftig zu überblättern bzw. abzuschalten.
Am Ende ist es Wurst wie Schale wer mit wem in‘s Bett steigt. Der in den A … gekniffene ist der Wähler für den es bitter ( weil alles viel teurer) wird.
Hoffentlich ist in 4 Jahren der Spuk vorbei und der Wähler begreift wen und was er wählte.
Eine riesengroße Mogelpackung.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ich nehme seit 30 Jahren intensiv am deutschen politischen Geschehen teil, lebte davor im Ausland. Es ist mir schleierhaft, wie es außer den Erstwählern, noch (mündige?) Bürger gibt, die sich von den Wahllügen der Politiker verleiten lassen. Was machen diese Menschen zwischen den Wahlen mit ihrem Hirn?

Ich sehe die medial herbeigesehnte Ampel ebenfalls sehr kritisch, sie wird die Deutschen sehr teuer zu stehen kommen. Ich verstehe nicht, warum die FDP sich einem solchen Experiment, daß ihren sicheren Tod bei den nächsten Wahlen bedeutet, hingibt. Wenn R/G regieren will, dann sollen sie das als Minderheit tun, Linder hat 2017 Stärke bewiesen, er sollte es wieder tun.

Leider fehlt mir der Glaube, daß dieser linke Spuk in 4 Jahren vorbei sein wird, dieses Land wird aus meiner Sicht noch sehr viel weiter als eh schon nach links gezwungen werden, danach sehe ich nur noch einen radikal (rechten?) „Ausweg“. Wäre ich jung genug, so würde ich auswandern, denn die deutsche Zukunft ist düster

Sie wollten doch unbedingt Demokratie. Da verhandeln nunmal die Gewählten, um eine Regierung zu bilden.

Hätten Sie das mit der Revolution mal lieber gelassen, dann gäbe es nur das Problem, unter 100% Wahlbeteiligung zu bleiben (nicht wie in Berlin neulich). Hätte man aber leicht auf einem Robotron progammieren können:
If X > 100% Then X = 99,9 %.

Und die Demokratie ist auch ein (ausgehandelter) Kompromiss. Ich weiß das und bin mir auch dessen bewusst.
Jedoch ist es so nach meinem Verständnis so, wenn etwas nicht zusammenpasst ,dann passt es nicht und es ist zu akzeptieren. Das Erkennen = Demokratie
Beispiele gefällig?
Huhn & Fuchs können Sie nicht kreuzen.
Einen Mietendeckel verknappt den Wohnraum und die Wohnungen werden abgewirtschaftet, die Häuser verfallen.
Eine Planwirtschaft kann nicht effektiv arbeiten. Daran müßten Sie sich erinnern, da Sie beruflich vor der Wende mit der DDR zu tun hatten.
Und so ist es mit Parteien, wenn sie nur durch den Willen zur Macht getrieben sind zu koalieren. Sonst aber keine Spur von Gemeinsamkeiten haben. Außer vielleicht
„Schnittmengen“? ? Der Knaller ist doch, alle Parteien von AfD bis zu den Linken behaupten von sich, wieder besserem Wissen, zur Mitte zu gehören.
Mitte = Unentschieden = Einheitsbrei = nationale Front. Ich mag „diese Mitte“ nicht.
l. G. I.Frank.

Es sei denn, der Fuchs lebt im Körper eines Huhns, heutzutage alles möglich.

Übrigens, ich hatte vor der Wende zu keiner Zeit beruflich mit der DDR zu tun, erst danach. Auch in Jena, also in Ihrer Republik.

Ein Mietendeckel, lieber Ingofrank, ist noch keine Planwirtschaft, aber ohne Plan - keine Wirtschaft.

AfD und Linke zählen sich nicht zur Mitte. Man sieht an den Kommentaren, dass die Völkischen das Volk wegen der Wahlergebnisse nunmehr verachten. Sollen sie sich doch ein anderes wählen, um es mit Brecht zu sagen.

Schönen Gruß aus West-Germanski.

Der Beitrag von Herrn ingofrank, der sich offenbar in seiner Erfurter Fantasierepublik eingerichtet hat, zeigt, dass manch einer auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht in der parlamentarischen Demokratie Gesamtdeutschlands angekommen ist.
Bedauerlicherweise erweckt auch der eine oder andere Cicero-Redakteur im Zusammenhang mit diesen Sondierungsgesprächen den Eindruck, als ginge es diesmal besonders schäbig und verlogen zu. Ich bezweifle, dass "früher" weniger taktiert und geschachert wurde. Vielleicht ist dieser Narrativ aber ganz gesund für Psychohygiene der Wutbürger-Selbsthilfegruppe im Cicero-Kommentarbereich, die in den letzten Monaten so viele schlechte Nachrichten verkraften musste. Von daher erfüllen die Herren Marguier, Paul und Hanselle hier eine sehr wichtige Arbeit.

Norbert Heyer | Mo, 4. Oktober 2021 - 15:46

Erst sondiert man, dann verhandelt man und dann gewinnt Deutschland ... oje, jetzt war ich gedanklich beim Fußball. Da hat Deutschland nach Meinung eines englischen Spielers immer gewonnen, hier bei der Regierungsfindung kann unser Land nur verlieren. Die beiden wohl erwartbaren Koalitionen haben jedesmal den Sprengsatz „Grün“ im Aufgebot. Da auch die anderen Parteien mehr oder weniger vergrünt sind, erhalten wir als Ergebnis pure grüne Politik mit einigen kaum wahrnehmbaren Korrekturen. Es ist sehr schmerzhaft, aber die beliebige und angepasste Schaukelpolitik von Merkel führte Deutschland in eine schwerwiegende wirtschaftliche und geistige Krise. Es ist niemand ersichtlich, der diese Gemengelage halbwegs wieder in geordnete Bahnen führen könnte. Die Anteile von grün-links in allen Parteien reichen locker aus, um den Umbau in einen wie auch immer aussehenden Sozialismus erfolgreich zu
gestalten. Deutschland schafft die Demokratie selbstbestimmt und erfolgreich ab, es ist traurig.

Bernd Muhlack | Mo, 4. Oktober 2021 - 16:29

"Herr BM, Sie kennen sich ja mit der Untersuchung aus, nicht wahr?"
Na klar - Herzkatheter zum Dritten!
Also eine "Sondierung".
Mit welcher Partei wäre das Herz kompatibel, wo gibt es die größte "Pump-Kongruenz?"

AfD? => Kammerflimmern - Defibrillator!
Das mag so sein, gilt mMn jedoch auch für die SED-Nachfolger und die GRÜNEN.
Dann bleibt nicht mehr viel, oder?
Viel Spaß beim sondieren!

Ebenso verhält es sich mit den "bestehenden Klippen" welche es zu umschiffen gilt; mal mehr, mal weniger.
Schon Odysseus hatte so seine Probleme mit Skylla und Charybdis!

Wer das wunderschöne Mittelrheintal kennt, weiß, dass man ab Bingen einen Lotsen braucht;
auch hier Klippen und Sandbänke!
Die Loreley ist die letzte gefährliche Hürde vor Koblenz: geschafft!
Weißer Rauch: habemus Kanzler!

Um es mit der mystischen Loreley zu sagen:
"Ein Märchen aus uralten Zeiten - ich weiß nicht was soll das bedeuten, dass ich Kanzler geworden bin!"
Insofern wäre Annalena Baerbock die passende Kanzlerin, oder?

Urban Will | Mo, 4. Oktober 2021 - 19:19

So langsam käme ich mir als „Otto Normalbürger“ ein wenig „verarscht“ vor von Politik und Medien, wenn ich das ganze Theater noch ernst nehmen würde, aber das tue ich nicht mehr.
Laschets Werte waren nach seiner Nominierung noch recht lange recht gut.
Erst nach seinem Lacher an der Ahr sank sein Stern. Ab dann wurde er schlecht und der Schlumpf gut geredet von der ÖR – Puppenkiste. Der Michel gehorchte brav.

Man darf also feststellen : In D hat ein Lacher zum falschen Zeitpunkt größeren Einfluss auf die Kanzlerwahl als Lügen und „Erinnerungslücken“ in einem schmierigen Finanzskandal.

Die Frage von Ministerpräsident Laschets „Kanzlertauglichkeit“ oder was auch immer, nun, nach der Wahl, ernsthaft zu stellen bloß wegen dieses Lachers und seinem inszenierten Absturz danach, ist nicht mal mehr Kindergartenniveau.

Das sage ich völlig unabhängig von meiner polit. Präferenz, die weder bei Schwarz noch Rot liegt.
Dieses Geschachere ist beschämend für unser Land.
Aber bezeichnend.