Recht

Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten

Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.

VON HANS-JÜRGEN PAPIER

Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig

Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.

VON JENS GNISA

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht

Das Recht in der Pandemie : Der verlorene Kompass in der Corona-Krise

Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Warum wir an einer Aufarbeitung nicht vorbeikommen werden, wenn wir den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz verlieren wollen.

EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI

Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“

Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung.

INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER

Bundesfinanzhofurteil zum Soli : Ein Freibrief für Wählertäuschung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Die Begründung des obersten Steuergerichts klingt nicht sehr überzeugend.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Gesellschaftliches Klima : Der Denunziant

Selbsternannte Ordnungshüter dürfen nun Falschparker fotografieren und sie an die Polizei weiterleiten. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Damit wird nicht nur der Datenschutz ausgehebelt. Vor allem öffnet das Gericht damit exemplarisch einer Kultur der Denunziation Tür und Tor.

KOLUMNE: GRAUZONE

René Schlott im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Eine Verfassung muss sich nicht bei Schönwetter bewähren, sondern in Krisenzeiten“

Er hat in Berlin und Genf Geschichte, Politik und Publizistik studiert und anschließend in Gießen promoviert. Danach begann er ein Forschungsprojekt am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. René Schlott hat zahlreiche Bücher und Essays zu den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts verfasst und setzt sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auseinander. Im Interview äußert er sich zum Grundgesetz, Grundfreiheiten und Grundrechten.

VON RALF HANSELLE

Polen : Brüssel, bleib bei deinen Leisten

Polen steht nach dem Urteil seines Verfassungsgerichts am Pranger. Hinter dem Konflikt verbirgt sich aber ein ungelöstes politisches Problem: Wie viele Kompetenzen sollen die Nationalstaaten an die EU abgeben?

VON OTTO DEPENHEUER

Europäischer Gerichtshof : Der Richterfürst

Koen Lenaerts führt den EuGH mit juristischer Brillanz. Im Ringen mit Polens Regierung um den Vorrang des EU-Rechts ist jedoch vor allem sein politischer Instinkt gefordert. Denn letztlich ist die Frage, wie frei die einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Brüssel sind, eine politische, keine juristische Angelegenheit.

VON OLIVER GRIMM

Debatte um Impfpflicht : Das Gegenteil von Regierungskunst

Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

VON WOLFGANG MERKEL

/innenpolitik/geimpfte-corona-rechte-spaltung-freiimpfen

Rechte für Geimpfte : Der zwanglose Zwang

Das Kabinett will Geimpften und Genesenen einen Großteil ihrer Rechte zurückgeben. Schon Donnerstag könnte die Vorlage durch den Bundestag gehen. Das Ergebnis dürfte eine weitere Spaltung der Gesellschaft und eine Vergiftung der Corona-Debatte sein.

VON RALF HANSELLE

Der Flaneur : Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung im Flugzeug

An Bord von Flugzeugen herrscht ein augenscheinlich lockerer Ton. Doch dieser zeugt tatsächlich von einem Mangel an Distanz und Respekt. Wenn es ernst wird, fallen die letzten Hemmungen

VON STEFAN AUS DEM SIEPEN

Industriestrategie von Merkel und Altmaier : Wie die Politik die Wirtschaft zerstört

Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ein höchst problematisches Konzept entwickelt. Die überbordenden Vorschriften gefährden Deutschland als Wirtschaftsstandort

EIN GASTBEITRAG VON NOBERT F. TOFALL

Dicht an dicht stehen am 29.09.2012 Oktoberfestbesucher auf der Theresienwiese unterhalb der Bavaria, um das Standkonzert auf dem Oktoberfest in München (Bayern) zu verfolgen.

DSGVO : Was muss ich wissen zur Datenschutzgrundverordnung?

Egal ob Whatsapp, Google oder Facebook – auf einmal schicken Unternehmen überarbeitete Datenschutzrichtlinien an ihre Nutzer. Das liegt an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele Unternehmen stöhnen darüber. Doch was steht drin?

VON CHIARA THIES

Die Sonne schaut am 26.04.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) hinter der Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg hervor

Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero

VON BIRK MEINHARDT

Recht

Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig

Das Recht in der Pandemie : Der verlorene Kompass in der Corona-Krise

Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“

Bundesfinanzhofurteil zum Soli : Ein Freibrief für Wählertäuschung

Gesellschaftliches Klima : Der Denunziant

René Schlott im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Eine Verfassung muss sich nicht bei Schönwetter bewähren, sondern in Krisenzeiten“

Polen : Brüssel, bleib bei deinen Leisten

Europäischer Gerichtshof : Der Richterfürst

Debatte um Impfpflicht : Das Gegenteil von Regierungskunst

Rechte für Geimpfte : Der zwanglose Zwang

Der Flaneur : Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung im Flugzeug

Industriestrategie von Merkel und Altmaier : Wie die Politik die Wirtschaft zerstört

DSGVO : Was muss ich wissen zur Datenschutzgrundverordnung?

Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“

Themenseite

Innenpolitik

Außenpolitik

Wirtschaft

Kultur

Podcasts

Cicero +