Impfung
Wie eine Impfpflicht praktisch durchzusetzen wäre, ist völlig unklar. / dpa

Debatte um Impfpflicht - Das Gegenteil von Regierungskunst

Eine Impfpflicht ließe sich ethisch und juristisch begründen. Aber ist sie auch politisch klug? Nachdem sie eine Impfpflicht lange Zeit kategorisch ausgeschlossen haben, drohen Politiker sämtlicher Parteien mit ihrer drastischen Kehrtwende in dieser Frage das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung zu verspielen, warnt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Autoreninfo

Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Nun kommt sie doch. Genauer, sie soll kommen, irgendwann im Februar oder März nächsten Jahres. Es geht um die Impfpflicht, die allgemeine Impfpflicht. Die ist umstritten, wenngleich mittlerweile eine Mehrheit der Bürger für sie eintritt, da sie sich zunehmend von Impfverweigerern in ihren eigenen Freiheitsrechten eingeschränkt sieht. Das Vertrackte ist, beide Seiten berufen sich auf „die Freiheit“, „ihre Rechte“ und „ihre körperliche Unversehrtheit“. Doch der Reihe nach. Um die Nebelschwaden von Ethik, Recht und politischer Klugheit zu lichten, bedarf es überzeugender Antworten auf folgende Fragen: Lässt sich eine allgemeine Impfpflicht ethisch begründen? Wie ist die Rechtslage? Und wenn eine allgemeine Impfpflicht ethisch rechtfertigbar ist und die Rechtslage sie erlaubt, ist es dann auch politisch klug, sie gesetzlich zu normieren und real durchzusetzen?

Ethik

Es steht für mich außer Zweifel, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, also die Impfpflicht der Angestellten in Pflegediensten, Altenheimen und Krankenhäusern, nicht nur ethisch zulässig, sondern ethisch geboten ist. Sie ist deshalb ethisch geboten, weil hier eine Infektionsübertragung die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft, was zum Tod der Infizierten führen kann und tatsächlich auch führte. Diese einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht frühzeitig in Deutschland und anderen europäischen Ländern durchgesetzt zu haben, ist eines der tragischen Versäumnisse in der Pandemie.

Die sektorspezifische Impfpflicht ließe sich abgeschwächt auch für Kitas und Schulen denken. Denn dort befinden sich ebenfalls Schutzbedürftige wie kleine Kinder oder Jugendliche. Sie sind besonders zu schützen. Auch wenn deren Infektionen bei ihnen zu weniger schweren Krankheitsverläufen führen. Bei den Lehrern ließe sich zudem hinzufügen, dass sie als Beamte einer besonderen Schutzpflicht gegenüber den Kindern und einer Treuepflicht gegenüber dem Staat unterliegen.

„Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.“ Der Satz wird gerne, aber fälschlicherweise den beiden Freiheitsphilosophen Immanuel Kant (1724—1804) oder John Stuart Mill (1806—1873) zugeschrieben. Auch wenn er nicht diese höchsten philosophischen Beglaubigungen aufweist, birgt er eine überzeugende Logik: Unsere Freiheit können wir nur schützen, wenn wir sie auch bewusst dort beschränken, wo wir die Freiheitsrechte Dritter beschädigen. Die je individuelle und damit in der Summe gemeinschaftliche Einschränkung der Freiheitsrechte birgt die beste Garantie für ihre individuelle Unversehrtheit. Auch deshalb steht in der Erklärung der Menschenrechte vom 26. August 1789 in Artikel 4 der berühmte Satz: „Die Freiheit besteht darin, das man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet.“

Jene aber, die sich nicht impfen lassen, sind mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit zu etwa 90% an allen Infektionen beteiligt. Zu etwa demselben Prozentsatz belegen sie auch die Intensivstationen der Hospitäler. Damit nehmen sie anderen nicht coronainfizierten Patienten dringend benötigte Betten und Personal weg. Sie belasten Ärzte und Pfleger mit Stress und Mehrarbeit. Indirekt, so lässt sich argumentieren, verschulden sie verzögerte Tumorbehandlungen und den Tod anderer intensiv erkrankter Patienten. Die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten für die Behandlung der Impfverweigerer sollen hier nur am Rande erwähnt sein. Eine allgemeine Impfpflicht lässt sich also ethisch und aus einem anspruchsvolleren Freiheitsbegriff gut begründen.

Recht

Gilt dies auch für das Recht? Wie häufig im Verfassungsrecht gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Für das Herausmendeln einer herrschenden Meinung ist es noch zu früh. Dennoch deuten sich Mehrheiten unter Verfassungsrechtlern ab, die eine Corona-Impfpflicht für verfassungskonform halten. Ob dies im Sommer unter dem Eindruck niedriger Inzidenzen auch schon der Fall war, wissen wir nicht, kann aber bezweifelt werden. Otto Schily, einstiger Innenminister der ersten Rot-Grünen Koalition (1998—2005) und ein Star unter den Strafverteidigern der alten Bundesrepublik, hält die Impflicht für „unverantwortlich“, gar eine „verfassungswidrige Anmaßung des Staates“. Nicht einmal in der autoritären Volksrepublik China bestehe eine solche Impfpflicht.

Das sind starke Worte. Durchaus erwartbar, wenn sich Schily in öffentliche Diskurse einmischt. Wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, das sicherlich angerufen werden wird, wissen wir nicht. Das jüngste Urteil zu den von der Regierung getroffenen Lockdown-Maßnahmen im Frühjahr 2020 deutet allerdings darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht Parlament und Regierung in so tiefen Krisen wie jener der Pandemie einen möglichst vollen „Instrumentenkasten“ zur Durchsetzung überragender Gemein- und Individualgüter wie die „Unversehrtheit von Leib und Leben“ belassen will. Soweit dabei das Primat des Parlaments gewahrt wird, erscheint dies im Rahmen eines demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates nachvollziehbar.

Allerdings sollte auch ein rechtspragmatisches Argument nicht beiseitegeschoben werden. Wie ist eine solche Impfpflicht durchzusetzen und ihre Zuwiderhandlung effektiv und verhältnismäßig zu sanktionieren? Hans Kelsen, einem der herausragenden Rechtstheoretiker des 20. Jahrhunderts, ist das Argument zuzuschreiben, dass eine Rechtsnorm, die keine Geltung und Wirksamkeit besitzt, nicht sanktioniert wird oder sanktionierbar ist, als Rechtsnorm nicht existiert. In der Tat verlöre der Staat an Vertrauen und Folgebereitschaft seiner Bürger, wenn er Gesetze erlassen würde, deren Befolgung von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung verweigert würde. Aus diesem Grunde wird in der Diskussion häufig der feine Unterschied gemacht, es könne ja eine „Impfpflicht“ geben, nicht jedoch einen „Impfzwang“, also eine physische Erzwingung der Verabreichung der Spritze. Ersatzvornahme nennen Juristen das. Sie wäre in der Tat kaum vorstellbar, widerspräche zudem grundsätzlichen Menschenrechten und wäre eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Ob allerdings die feine juristische Differenzierung vom Publikum verstanden wird oder werden will, mag bezweifelt werden. Damit wären wir bei der Politik.

Politik

Landauf, landab konnte man im Verlauf der Corona-Krise von nahezu allen Parteien und ihren Spitzenvertretern in Parlament und Regierung hören: „Mit uns wird es keine Impfpflicht geben.“ Das war fahrlässig, das Gegenteil von Regierungskunst. In Zeiten einer dynamischen Krise und erheblichen Nichtwissens über deren Verlauf sich selbst von möglichen Handlungsoptionen abzuschneiden, war ein großer Fehler. Modelle der Virusausbreitung können nicht die Reaktionsweisen der Bürger und Bürgerinnen voraussagen. Politiker gingen von der hinreißend simplen Vorstellung aus, haben wir erst einen Impfstoff, dann werden alle Menschen danach drängen, und die Logistik der Verteilung werden wir schon organisieren können. „Wer, wenn nicht wir“, hören wir noch stets in unserer kollektiven Selbstüberschätzung.

Indes, vieles von dem ist nicht eingetreten: Zu Beginn zu wenig Impfstoff bestellt, dann die Hausärzte kaum beteiligt, eine Überbürokratisierung zur Feststellung der Impfberechtigten aufgebaut, später erkannt, dass unser Staat deutlich weniger effizient ist, als er in unserer Selbst- und Fremdzuschreibung tradiert wird, und schließlich ließ die Impfwilligkeit erheblich zu wünschen übrig. Eine Bilanz des Versagens. Nun soll es die Impfpflicht richten. Vorher wurde sie unisono abgelehnt, nun will man sie unisono einführen.

Das wird Folgen haben, auch wenn manches für die Impfpflicht in der gegenwärtigen Situation spricht. Die Konsequenz wird sein: Vertrauensverlust. In Zeiten, in denen in Deutschland wie in Europa oder den USA demokratischen Institutionen und politischen Eliten nur wenig Vertrauen entgegengebracht wird, schmälert dies die noch verbliebene Vertrauensbasis. Diese betrifft nun nicht mehr nur den Staat, sondern auch das zwischenmenschliche Vertrauen in der Gesellschaft, nicht zuletzt zwischen Geimpften und Ungeimpften.

Parlament und Regierung stehen nun unter anderem vor der Frage, wo wir weniger Vertrauen verlieren: bei den Geimpften, wenn wir keine Impfpflicht einführen, oder bei den Ungeimpften, wenn wir sie in die Impfpflicht zwingen. Da zwischen Skylla und Charybdis bekanntlich kein Weg führt, haben sich die politischen Führungseliten entschlossen, lieber das schon geringe Vertrauen der Ungeimpften in den Staat noch weiter einzudampfen. Impfpflicht statt überzeugen, verordnen anstatt zu kommunizieren, einen General für die Logistik anstatt eine effiziente Zivilverwaltung. Das war der Politikstil gegenüber der formierten Gesellschaft der Adenauer-Ära. Er taugt nicht mehr für mündige Bürgergesellschaften des 21. Jahrhundert.

Impfpflicht, nein danke? Das wäre dem dynamischen Infektionsgeschehen dieser und einer möglichen fünften Welle nicht angemessen. Die Politiker haben dies erkannt, und man soll ihnen auch nicht in populistischer Manier jede Lernfähigkeit absprechen. Der Freiheits-, Gesundheits- und Lebensschutz der Geimpften lässt nun aber kaum eine andere Lösung als die Impfpflicht zu. Vielleicht bekennen sich in letzter Minute doch noch hinreichend viele Menschen zu ihrer Verantwortung, die sie gegen sich und andere haben. Dann verlöre die Impfpflicht ihre Grundlage. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Jens Böhme | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:12

...ist abwegig, wenn von einrichtungsbezogener Impfpflicht gesprochen wird. In Pflegeheimen, Seniorenheimen, Kitas und ähnlichem gibt es nicht nur Berufsgruppen, die ein und aus gehen. Hier werden die Angehörigen, Besucher und Eltern vergessen. Deshalb ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht Unsinn und nicht lösungsorientiert. Die allgemeine Impfpflicht wird an die gesellschaftlichen Grenzen stoßen, wenn die Impfung zum Alltag mutiert (Großbritannien denkt über wiederkehrende 3-Monatsimpfungen laut nach). Das herbeigeimpfte Chaos wird Westeuropa ruinieren. Man muss nicht mit sehenden Augen in die Katastrophe steuern.

Stefan Bauer | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:12

Unseren täglich Anti-Impf-Artikel gib uns heute ...?
Ich frage mich langsam, wie die Redaktion gestrickt ist, die die von mir so hoch geschätzte non-mainstream Linie des journalistisch ausgewogenen Pro-plus-Contra verlässt.
Das wäre sehr bedauerlich, wenn der Cicero sich "auf eine Seite schlägt".
Insbesondere hier bei dem ständigen Schlag ins Gesicht derer, die sich aus sozialen (und auch gesundheitlichen) Verantwortungsgründen haben impfen lassen - und angesichts der immer weiter wütenden Pandemie einfach kein Verständnis mehr für die lächerlichen Befindlichkeiten auf höchst theoretischer Ebene haben, sind diese doch einfach nur eines, nämlich asozial.
Ja, die Freiheit ist ein höchst schützenswertes Gut!
Aber ein gesundes, freiheitliches Miteinander im Rahmen der gesellschaftlichen Regeln auch!
Und genau letzteres verletzen die Impfgegner, mittlerweile müsste Einsicht und Vernunft herrschen, dass es nun einmal nicht anders geht. Leider. Aber es ist so.

Heidemarie Heim | Mo., 6. Dezember 2021 - 18:02

Antwort auf von Stefan Bauer

Bezüglich Anti-Impfartikel muss ich Ihnen leider widersprechen werter Herr Bauer! Ich denke so aufgeheizt die Debatte momentan ist, ist es wahrscheinlich schwierig für die Redaktion einen Autoren wie Prof. Dr. Merkel zu finden, der sich in solch deutlicher Weise weit aus allen möglichen Fenstern lehnt und sich je nach Ausgangslage & Meinung der Gefahr aussetzt nun von allen Seiten unter Beschuss zu geraten. Doch in einem muss ich Ihnen recht geben! Während wir, die Politik, Verfassungsrechtler, die Gesellschaft, Medien usw. unsere theoretischen Überlegungen zu Grundrechtsauslegungen, Freiheit des Individuums anstellen, ringen Patienten wie Pfleger und Mediziner auf unseren Intensivstationen nach Luft! Und dies in einem der teuersten und besten Gesundheitssysteme der Welt! Von den sonstigen Kollateralschäden sozialer und wirtschaftlicher Art ganz zu schweigen! Und welche mich selbst erschreckende asoziale Gedanken als Geimpfte mittlerweile ab und an befallen verschweige ich besser! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mo., 6. Dezember 2021 - 19:09

Antwort auf von Stefan Bauer

Haben Sie denn den Artikel gelesen und wollen Sie ihn auch verstehen? Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was Herr Merkel zur Ethik, zum Recht und zur politischen Umsetzbarkeit schreibt, Dennoch akzeptiere ich, dass er eine für sich differenzierte Meinung zu den einzelnen Punkten schreibt.
Wo schlägt sich der Cicero auf eine Seite? Ich habe hier pro und contra Impfung gelesen, sei es in Interview Artikeln oder in Autorenanalysen.
Ungeimpfte sind nicht asozial. Warum verunglimpfen Sie Ungeimpfte, die doch das Risiko für sich selbst tragen. Sie sind doch offenbar durch Impfung bestens
geschützt. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Mit Ausnahme eines weiteren Foristen hier, den ich aber nicht mehr beachte, kritisieren sowohl Impfskeptiker und geimpfte Foristen einzelne Maßnahmen, die sehr häufig im Widerspruch zu den behaupteten Zielen stehen. Ist bereits ein Hinterfragen, eine andere Sichtweise bei Ihnen nicht mehr zulässig? Keiner hier im Forum ist Geimpfte angegangen.

Rob Schuberth | Mo., 6. Dezember 2021 - 19:15

Antwort auf von Stefan Bauer

Leider, werte Frau Bauer, muss ich Ihnen in Ihrer Kritik zustimmen.

Wer schon länger den Cicero liest (ich hatte ihn auch einige Zeit als Abo) der kommt nicht umhin einen gewissen Kurswechsel zu bemerken.
Für mich war das auch der Grund zur Kündigung.
Diesem Forum bin ich noch treu, da hier, mit ganz wenigen Ausnahmen, rational u. auf eine vernünftige Weise debattiert wird.
Nun ja, eine echte Debatte ist ja leider nicht gewollt.
Nur 1 Komm. und nur 1 x antworten als Limit sind echt ein Makel.

Urban Will | Mo., 6. Dezember 2021 - 19:29

Antwort auf von Stefan Bauer

Herr Bauer, vielleicht sollten Sie obigen Artikel noch einmal genau lesen und dann Ihr Urteil überdenken.

Hans Schäfer | Di., 7. Dezember 2021 - 14:21

Antwort auf von Stefan Bauer

Nov.2020, beste Schutz gegen Co ist: impfen. Impfpflicht wird es nicht geben. Wir schaffen das! September: Wahlen. Juli 2021 Corona ist so gut wie besiegt. September: Wahlen. Sept. vor den Wahlen, Impfpflicht wird es nicht geben. Beschränkungen werden aufgehoben. Allianzarena, 60.000 TOR.
Impflicht brauchen wir nicht. Nach der Wahl, Impfbereitschaft hat nachgelassen, Ungeimpfte spalten die Gesellschaft. Wir schaffen es so nicht.
Sie brauchen für die Versäumnisse u. Falscheinschätzungen einen Sündenbock
Schafft gesetzl. Voraussetzungen, nur dann ist eine Impflicht möglich. Was ist ein Gesetz wert, dass über Jahre als nichtänderbares Menschenrecht verkauft und jetzt nach Gutdünken vom Machthaber zur Disposition gestellt werden kann. Dann kann man in Zukunft jedes Gesetz aushebeln, Gründe wird man finden.
AfD=Totschlagargum: Nazi = kleingehalten. Nun heißt das Totschlagarg: Ungeimpfte=Schuld, dass die Intensivstat, voll sind.
Sie = alles richtig gemacht. Die Ungeimpften sind Schuld

Karl-Heinz Weiß | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:15

Richtig argumentiert: Man sollte das Thema vom Ende her denken. Eine Impfpflicht könnte man nicht direkt, mit körperlicher Gewalt, erzwingen. Deshalb bleibt nur der weitgehende Ausschluss Ungeimpfter mit der Möglichkeit zum täglichen Freitesten (die Kostenfrage wäre zu klären). Wie konnte sich die FDP schon vor der ersten Kabinettssitzung so verrennen? Panik in der Pan-demie oder nur vor Karl Lauterbach?

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 6. Dezember 2021 - 17:03

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Niedersachsens MP Weil denkt darüber nach, den 2-fach-Geimpften (und Ungeboosterten) Kontaktverbote zu erteilen. Ist das genug Ende oder wie geht's weiter?

Arne Zinner | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:36

das man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet." Das steht dort sicher nicht. Die Rechtschreibung wurde 1789 noch deutlich höher angesetzt als heute! Im übrigen wird täglich deutlicher, dass unser Verfassungsgericht alles durchwinkt, was diesen Staat auseinanderhebelt..

https://www.conseil-constitutionnel.fr/de/erklaerung-der-menschen-und-b…

ART. 4.
Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden.

Schöne Woche!

Tomas Poth | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:53

Vor einem Jahr waren bei Umfragen noch 2/3 gegen eine Impfpflicht. Heute sind laut Umfragen 2/3 für eine Impfpflicht.
Woher der Sinneswandel?
Es liegt an den Regierungen die uns weiterhin unserer Freiheit berauben, es sind nicht die Impfgegner. Die Impfgegner werden von den Regierungen mißbraucht, um die gesamte Bevölkerung zu gängeln. Es sind nicht die vollen Krankenhausbetten, dazu genügt ein Blick in das Divi Intensivregister.
Die Erkältungswelle wird seit bald zwei Jahren politisch mißbraucht, um totalitäre Strukturen bei uns aufzubauen.
Der Europarat sagt zu Covid:
Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations
https://pace.coe.int/en/files/29004/html

unter
7.3.1
es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht;

Fortsetzung mit Teil 2

Tomas Poth | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:53

Fortsetzung Europarat
7.3.2
es ist sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte;

Was treibt hier also unsere Politiker an? Es ist nichts weiter als nacktes Machtstreben, sie wollen sich unsere Demokratie unter den Nagel reißen. Die Impfpflicht ist nur ein Vorläufer!
Laßt euch nicht von der Politik gegeneinander aufhetzen.
Gemeinsam muß es gegen den politischen Machtmissbrauch gehen, sonst wachen wir morgen in einem totalitären System stalinistischer oder faschistischer Prägung auf. Für Demokratie und Freiheit!

Frauke Zimtmöller | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:58

"Jene aber, die sich nicht impfen lassen, sind mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit zu etwa 90% an allen Infektionen beteiligt. Zu etwa demselben Prozentsatz belegen sie auch die Intensivstationen der Hospitäler. "

Das ist nachweislich falsch.

Laut RKI-Wochenbericht sind es aktuell 55 %
bei der größten und wichtigten Gruppe der Über-60-jährigen,
bei allen Krankenhauspatienten sind es nur noch 45 %.

Tendenz: Wöchentlich sinkend - durch nachlassende Wirkung der Impfungen.

Was ist von einer Stellungnahme zu halten, die mit einer solchen Falschbehauptung beginnt?

Carola Schommer | Di., 7. Dezember 2021 - 06:38

Antwort auf von Frauke Zimtmöller

Es ist einfach unbegreiflich, wie selbst gebildete Menschen sich fortgesetzt weigern, das ganze Bild zu sehen. Was ist das bloß ?

Es gibt zwar nicht wenige Wissenschaftler, Ärzte, Juristen u.a., welche die neue mRNA-Technik, deren angebliche Unbedenklichkeit und Wirksamkeit kritisch hinterfragen und selbstverständlich eine staatlich verordnete allgemeine Impfpflicht ablehnen. Es sind aber insgesamt nicht allzu viele. Korruption mag eine Rolle spielen, erklärt aber nicht alles. Vermutlich sind kritische Betrachtungen weniger eine Frage der Bildung oder Intelligenz sondern eher mentalitätsbedingt. Hingucken wo es weh tut, das machen nur wenige.

Auch wenn die Herdenimmunität nicht funktioniert, der Herdentrieb ist enorm.

Stefan Forbrig | Di., 7. Dezember 2021 - 20:30

Antwort auf von Frauke Zimtmöller

Auszug aus dem Stenografischen Protokoll 20/2 des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags vom 15.11.2021: Abgeordneter Martin Sichert: Meine erste Frage geht an Professor Marx von der DIVI. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: 1 662 Patienten sind mit Covid-19 letzte Woche in den Intensivstationen aufgenommen worden. Nun hört man aus Bayern und anderen Bundesländern, dass ein großer Teil der Intensivpatienten geimpft sei. Frage an Sie, Herr Professor Marx: Wissen Sie, wie viele der 1 662 Patienten geimpft bzw. ungeimpft waren?

Prof. Dr. Gernot Marx.:
Vielen Dank für die Frage. Diese Frage kann ich leider nicht beantworten, weil wir bisher noch nicht erfasst haben, welche Patienten auf den Intensivstationen geimpft und welche nicht geimpft sind.
Wir haben als DIVI jetzt auch entsprechende Vorbereitungen getroffen, diese wichtigen Informationen sehr schnell zu erfassen. Wir haben sie aber noch nicht zur Hand. Von daher kann ich die Frage leider nicht beantworten.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 6. Dezember 2021 - 16:58

Warum ist die „einrichtungsbez. Impfpflicht“ (I.) ethisch geboten? Die Bewohner sollten geimpft sein. Die Übertragung ist durch die Impfung nur geringer. Wieviel zusätzl. Schutz bietet die I. den Vulnerablen? Kann jedes Risiko für die Pfleger ausgeschl. werden? Wie sicher ist der Schutz, wenn der Nds. MP Weil ein Kontaktverbot für GEIMPFTE ins Spiel bringt?
Wenn mit 90% Wahrscheinlichkeit die Ungeimpften an allen Infektionen beteiligt sind, dann dürfte es z. B. in Portugal kaum Infektionen geben. Warum dann die akt. Maßnahmen dort? Sind tats. 90% der Intensivpat. ungeimpft? Es gibt auch die (offizielle) Zahl von ca. 66%. Verbieten wir jetzt auch Skifahren etc.?
In der Panik wird dem Volk nur eine „Rettung“ angeboten: Die I.! Das BVerfG wird diese durchwinken, das hat es schon angedeutet. Wie aber sieht die eth. Verantwortung der wortbrüchigen Politiker aus, wenn die Impfung nicht so harmlos ist, wie vorausgesagt? Kann eine Politik mit „Zwang“ gegen 1/3 des Volkes demokratisch sein?

Jochen Vogt | Mo., 6. Dezember 2021 - 17:07

Ob die Argumentation des Autors, die ich nicht teile, z. B. einer ungeimpften Krankenschwester gerecht wird, die seit 20 Jahren Tag für Tag vielen einzelnen Menschen geholfen hat - so sehr dass diese sich evt. nach Jahren noch an sie erinnern? Der Autor sähe diese Krankenschwester jetzt, so habe ich den Eindruck, als Gefahr gegenüber einem abstrakten Kollektiv, das glaubt im Besitz der Wahrheit und der Ethik zu sein. Ganz praktisch gesehen würde ich sagen, dass eine ungeimpfte Krankenschwester im Beruf mehr Gutes leistet als sich der Autor wohl vorstellen kann. Man merkt, dass im akademischen Bereich die christliche Prägung völlig verschwunden ist.

Alexander Brand | Mo., 6. Dezember 2021 - 17:27

Die Lage macht Angst, die Aggression der Geimpften ist teils unerträglich, sie gleicht einer Hexenjagd im Mittelalter! Fakten sind dabei völlig irrelevant, es liegt am Öl, das Politik und Medien seit Monaten in rauhen Mengen ins Feuer gießen. Wer der Linksagenda des Kollektivs widerspricht muß bekämpft werden, gegen rechts wird seit Jahren gehetzt, jetzt hetzt man faktenbefreit gegen Impfskeptiker. Wer ist morgen dran?

Selbst bei einer 100% Zwangsimpfquote verschwindet der Spuk nicht, denn die Impfung wirkt nicht, das Virus mutiert, Geimpfte handeln (grob) fahrlässig usw.! Ich höre sie schon, die verlogenen Medien und ihre Politiker, wie sie nach „Ursachen“ stochern, denn man hat es uns versprochen, es liegt alles NUR an den Ungeimpften! Sie lassen sich irgendeinen Mist einfallen, „Experten“ untermauern diesen dann mit viel heißer Luft und die Schafe folgen alle brav und nicken.

Begründen läßt sich alles irgendwie, falsch wird dadurch aber nicht richtig!

Worte eines Geimpften.

Bernd Muhlack | Mo., 6. Dezember 2021 - 17:40

... wass will unss der Dischter damit sagen?"
"Ich weiß es nicht Marcel!"
"Isch auch nischt Karasek!"

Dieser Artikel erinnert mich an einen Satz von
Dr. Helmut Kohl: "Ich bejahe die Frage rundherum mit JA!"

Diese "feinsinnige" Differenzierung zw. Impfpflicht u Impfzwang ist ein rein rhetorisches Konstrukt.
Das macht mMn nur Sinn, wenn es zu einer wie auch immer gestalteten Impfpflicht eine Alternative gäbe.
Vergleich: Wehrpflicht u Zivildienst; einen Wehrzwang gab es nicht!
Der Vergleich hinkt?
Mag sein, jedoch bewegen WIR uns hier in der Tat auf legislativ-rhetorischem Glatteis!

In manchen höchstrichterlichen Urteilen ist von einem "Redaktionsversehen des Gesetzgebers" zu lesen.
Ca veut dire: "Das haben WIR eigentlich anders gemeint!"
Schwamm drüber!

Ob der Autor nun für oder gg IMPFEN ist, erschließt sich mir nicht; egal.

Anregung an den Cicero: bitte die Menüleiste um "CORONA" ergänzen u nur dort die diesbzgl. Artikel einstellen - wer will, klicke dorthin.

Schönen Nikolaus!

Klaus Damert | Mo., 6. Dezember 2021 - 17:46

"Jene aber, die sich nicht impfen lassen, sind mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit zu etwa 90% an allen Infektionen beteiligt. Zu etwa demselben Prozentsatz belegen sie auch die Intensivstationen der Hospitäler." - Woher kommt diese Behauptung? Erst einmal ist jeder "Ungeimpfte" ein gesunder Mensch, wenn er nicht nachweislich krank ist. Auch wenn ich selber vollständig geimpft bin, empfinde ich die aktuelle Rhetorik als Diskriminierung von gesunden Menschen; "sie k ö n n t e n ja infektiös sein". Alle Despoten aller Zeiten hätten an solcher Vorgehensweise ihre wahre Freude, Ungeimpfte könnte man schnell "aus dem Verkehr ziehen" - man bräuchte keine Argumente um unbequeme Leute wegzusperren. Soll das noch Demokratie sein?

Lars Freudenberg | Mo., 6. Dezember 2021 - 17:48

Impfpflicht! Und dann, was ist, wen das immer noch nicht reicht, die Menschen zu überzeugen? Was ist die nächste Stufe? Hausarrest, Gefängnis, ich denke, wir verrennen uns hier gerade.

Annette Seliger | Mo., 6. Dezember 2021 - 18:02

...eine Impfpflicht wird es nicht geben! Warum? Ganz einfach, weil die Impfstoffe nur eine Notfallzulassung haben und dann auch noch die Wirkung nach einiger Zeit nachlässt. Die Politik hat sich argumentativ verrannt! Wie oft soll man sich denn zukünftig pro Jahr impfen lassen müssen? Welcher unserer "Experten" kann diese berechtigte Frage beantworten. Bis dato sind über 21 Monate 102.000 Menschen mit/an Corona gestorben. Das ist kein Promille der Bevölkerung über die Zeitachse. 99,9% der Menschen werden NICHT an Corona sterben. Die deutsche Politik schaut jetzt ängstlich nach Österreich und sieht wie dort das Kartenhaus der Corona Panikmacher nach und nach zusammenbricht.

Also hier noch einmal meine Frage an die Impfbefürworter:

Wie oft wird man zukünftig pro Jahr bei einer Impfpflicht gegen Corona geimpft - oder glaubt hier jemand dass Omikron die "letzte Sau" war, die durch`s mediale Dorf getrieben wurde.

Mit Grüssen aus Schweden.

A. Seliger

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 6. Dezember 2021 - 18:44

Prof. Merkels Beitrag bringt uns nicht wirklich weiter.
Vor Einführung einer Impfpflichtig muss das Ziel klar sein. Pflicht impliziert max. 100%, die sind sicher nicht erreichbar. Gewalt anwenden? Dürfte in einer Demokratie außerhalb jeder Diskussion stehen. Schutz vor weiteren Wellen? Der bisherige Verlauf zeigt, dass das nicht funktioniert hat. Die Kosten dürfen nicht der Allgemeinheit aufgezwungen werden? Dann sind wir in kürzester Zeit in einer Verbotsgesellschaft, die dann Auto-und Radfahren, Alkokol- und Nikotinkonsum, Überernährung usw. verbieten müsste.
Pflicht bedeutet auch, die Gesellschaft=Staat trägt die Kosten und Verantwortung für evtl. Nebenwirkungen und Folgen der Impfung.
Impfpflichtig bedeutet auch konsequenterweise, dass ein Teil der Gesellschaft zukünftig von der „Teilhabe“ ausgeschlossen wird.
Alles zusammen erfordert einen Kontrollstaat, gegen die die STASI ein Kindergarten war,, eine 2-Klassengesellschaft, die sich gewaltsam bekämpfen wird.
Das geht nicht.

Rob Schuberth | Mo., 6. Dezember 2021 - 19:09

Würde es eine allg. Impfpflicht geben, würden all die internen Konflikte beenden.

Dann wäre es keine Diskriminierung mehr, wenn diese Pflicht nur bestimmtes Personal betreffen würde.

Die Zeiten haben sich zum Schlechten verändert.
Zu meiner Zeit wurde ich als junger Soldat gar nicht gefragt, sondern es wurde einfach geimpft.
Und niemand hat sich daran gestört.

Heute müssen Vorgesetzte bei der BW ihre Soldaten fragen, ob sie sie anfassen dürfen, um z. B. deren Kleidung zu ordnen.
Das ist f. m. eine klar falsche Entwicklung.
Im Ernstfall müssen Soldaten Befehle ausführen und nicht darüber das Diskutieren anfangen.

Das hört man leider oft als Rechtfertigung der Impfpflicht, es werden dabei aber entscheidende Fakten mißachtet.

Bei vergangenen Impfungen handelte es sich um über Jahre bewährte Stoffe.

Dies sind neuartige Stoffe, die nicht den üblichen Zulassungszyklus durchlaufen haben, sie hätten auf Basis der zur Verfügung stehenden Studien nie eine reguläre Zulassung erhalten.

Es gibt in Europa keine Bemühungen, Transparenz bezügl. der Nebenwirkungen zu schaffen. Im Gegenteil, weder Politik noch Hersteller haben ein Interesse an Umfassenden Studien zu NW, sie wären nur hinderlich. Ich sagte meinem Hausarzt, daß ich starke NW hatte, seine Antwort: „ja, diese Stoffe haben alle NW“. Fall erledigt, gemeldet wurde nichts!

Weder Staat noch Hersteller haften bei NW, es ist fast unmöglich einen Vektorimpfstoff zu bekommen, da fast ausschließlich der mRNA-Mist von BionTech verabreicht wird, zudem wirkt die Impfung nicht ausreichend.

Unter diesen Voraussetzung KANN und DARF es keine Impfplicht geben!

Urban Will | Mo., 6. Dezember 2021 - 19:41

mag stimmen, doch wurden z.B. in Bayern alle als „ungeimpft“ registriert, bei denen der Impfstatus nicht bekannt war.
So etwas trägt nicht dazu bei, dass Zweifler und Kritiker nicht mehr zweifeln und kritisieren.

Auch sonst greift mir der Artikel ein wenig zu kurz. Ganz so einfach ist es nicht.
Ich kann Menschen verstehen, die diesen Eingriff nicht möchten. Ich selbst stehe der Impfung neutral gegenüber, habe mich impfen lassen.

Aber es ist nun mal ein Eingriff, der, wenn auch mit geringer Wahrscheinlichkeit, Folgen haben kann. Darf ein Staat so etwas „erzwingen“ (auf nichts anderes läuft es hinaus)?
Und wer in Bezug auf die Pflicht seine Einstellung geändert hat, wird dies auch beim Zwang, das ist klar. Ich schließe also die „Ersatzvornahme“ nicht aus.

Es werden Fragen aufkommen:
Was, wenn sich jemand unfreiwillig impfen lässt und daran stirbt? Wer trägt dann die Verantwortung?
Ethik und Recht hin, Politik her. Letztere hat mM nach versagt, man ist nicht mehr glaubwürdig.

Jochen Röschmann | Mo., 6. Dezember 2021 - 20:20

Werter Herr Merkel, Ihre Argumentation, dass nicht nur das Impfen, sondern darüber hinaus auch die Pflicht zum Impfen ethisch geboten sei, fußt letztendlich darauf, dass „Jene […], die sich nicht impfen lassen, […] mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit zu etwa 90% an allen Infektionen beteiligt“ seien. Diese belegten „Zu etwa demselben Prozentsatz […] auch die Intensivstationen der Hospitäler.“
Ich frage mich, auf welche wirklich belastbare Untersuchung diese Aussage zurück geführt werden kann. Bekannt ist mir lediglich das Statement aus Bayern, welches sich inzwischen als unseriös erwiesen hat*).
Hingegen gibt es durchaus valide erscheinende Datengrundlagen aus dem UK**), aus dem Landkreis Schleswig***), und wohl auch aus Israel****), die einen solchen behaupteten 90%-Überhang ziemlich eindeutig widerlegen.
Insofern zeichnet sich ziemlich sicher ab, dass zwar mit Blick auf das Impfen ein persönlicher Benefit für bestimmte Risikoruppen mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht.

Jochen Röschmann | Mo., 6. Dezember 2021 - 20:21

…/
Hingegen besteht der „soziale“ bzw. „epidemiologische“ Benefit eher nicht, oder zumindest nicht valide nachweisbar, sondern ist durchaus strittig.
Im Ergebnis frage ich mich nun, wie aus einer solchen Gemengelage ernsthaft eine „ethisch gebotene Impfpflicht“ hergeleitet werden kann???
————————-
*) siehe hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235499614/Corona-Kennzahlen…
**) https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uplo…
***) https://web.archive.org/web/20211123184807/https:/www.schleswig-flensbu…
****) https://twitter.com/RWMaloneMD/status/1433436382165413893

Wolfgang Schneider | Mo., 6. Dezember 2021 - 20:50

Lebhaft kann ich mich an den Aufschrei erinnern, als man nur überlegte, zur Altersbestimmung straffällig gewordener Migranten die Röntgung der Handwurzelknochen zur Altersbestimmung durchzuführen! Das sei ein ungeheuerlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Migranten(Herr Montgomery) Und heute, die körperliche Unversehrtheit eines Menschen durch einen unerprobten und nur bedingt zugelassenen "Impfstoff" dauerhaft zu verändern, spielt keine Rolle! Die Probleme der ITS sind doch auf die deutliche Reduzierung der Intensivbetten im letzten Krisenjahr zurückzuführen. Ist inzwischen allgemeine Kenntnis. Sie gehen tatsächlich davon aus, dass ein nicht mit diesem Stoff Geimpfter automatisch infektiös ist. Deshalb muss man die Geimpften durch Impfpflicht schützen. Nun weiß man allerdings auch inzwischen, dass Geimpfte infektiös sind, also die Ungeimpften geschützt werden müssen. Was nun?

Dieter Schimanek | Di., 7. Dezember 2021 - 00:11

Bei uns in MS ist das nach Woche 45-46-47 usw. sehr gut gelistet. Über 90% der Bevölkerung ist geimpft. Im Durchschnitt bestehen die neu Infizierten zu 2/3 bis 3/4 aus doppelt Geimpften. Die Kliniken sind hier nicht überlastet. Wir haben auf den Intensivstationen Menschen aus Bayern und aus Holland. Und noch was, Panikmacher kenne ich nur von den ÖRR - noch Fragen?

Eugène Etmanski | Di., 7. Dezember 2021 - 06:26

Kürzlich konnte, wer genauer hinsah, die Information aufnehmen, dass auf den Intensivstationen nicht systematisch erfasst wird wer geimpft und wer nicht geimpft ist (Gernot Marx, Divi, vor dem Bundesausschuss zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes).

Aktuell scheint es gute Gründe für die Annahme zu geben, dass Herr Söder die Bevölkerung bezüglich des Anteils der Ungeimpften auf den Intensivstationen täuscht (diejenigen, deren Impfstatus unbekannt ist wurden bei der Erhebung zu den Ungeimpften gezählt, Vorgang dürfte aufgrund der Berichterstattung bekannt sein)

Bei Herrn Merkel scheinen diese Umstände für seine Bewertung keine Rolle zu spielen. Er übernimmt die politisch vorgegebenen Zahlen unhinterfragt. Für mich aber bedeutet eine Nichtberücksichtigung dieser ein in der Folge in jedem Fall verzerrtes Urteil

Darüber hinaus sollte in dieser Sache sehr viel deutlicher das Fallpauschalensystem als Ursache für die grundlegende Überlastung im Gesundheitswesen diskutiert werden

W.D. Hohe | Di., 7. Dezember 2021 - 12:24

Einseitigkeit@ Herr Bauer dieses Artikels ist - nach meinem Leseveständnis -
nicht zu diagnostizieren.
"Redaktioneller Denkwechsel" von daher auch nicht.
Wie sollte ein solcher im
Grundsätzlichen überhaupt erkannt werden.
Durch Gegensatz zu meinem ?
An einzelnen Artikeln eher nicht.
Blasenbildung ist natürlich nie ausgeschlossen/auszuschließen.
Auch nicht bei mir.
Das Blubbern in fremdem Köpfen höre ich natürlich leichter.
Schließlich sind meine Ohren nach außen ausgerichtet.

Jochen Rollwagen | Di., 7. Dezember 2021 - 19:16

Die Situation läßt sich nur noch mit psychiatrischen Kategorien beschreiben.

Mittlerweile ist auch in den "Mainstream-Medien" angekommen, daß die zur Verfügung stehenden Zahlen zu "COVID-19" und dem "Impfstatus" - falls überhaupt vorhanden - allesamt das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Selbst die hoch-offiziellen Zahlen des RKI - immerhin eine dem Gesundheitsministerium unterstehende Bundesbehörde - geben beim besten Willen noch nicht einmal in Ansätzen das her, worüber eifrigst diskutiert wird. Die Regierung ignoriert sich also mittlerweile selber, wenn's nicht zur Hysterie paßt. Daß die "Impfungen" nichts bringen sollte jedem klar sein, der die Situation vor einem Jahr - ohne " Impfung" - und jetzt vergleicht. Ist nicht besser, nur anders. Aber offensichtlich ist gleichzeitig eine Massen-Amnesie eingetreten.

Dieses Land ist nicht mehr ganz dicht.