Rechte für Geimpfte - Der zwanglose Zwang

Das Kabinett will Geimpften und Genesenen einen Großteil ihrer Rechte zurückgeben. Schon Donnerstag könnte die Vorlage durch den Bundestag gehen. Das Ergebnis dürfte eine weitere Spaltung der Gesellschaft und eine Vergiftung der Corona-Debatte sein.

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Die Impfdebatte gehört ins Licht der deliberativen Demokratie / dpa

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Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Lockdown tut weh. Manchmal gar so sehr, dass selbst Scheiden weniger schmerzlich zu sein scheint. Doch keine Sorge, auch wenn dies die ersten Zeilen zu einem Text über die Corona-Impfung sind, so ist mit dem hier beschriebenen Scheiden nicht notgedrungen die gestern bekannt gewordene Trennung von Bill und Melinda Gates gemeint. Denn es trennen sich dieser Tage nicht nur die bekanntesten und bekennenden Impfbefürworter, der Riss wird bald auch Geimpfte und Impfkritiker, Frühimmunisierte und Spätbeimpfte, vor allem aber Alte und Junge trennen.

Denn für komplett gegen Covid-19 Geimpfte sowie für Genesene sollen in Kürze wesentliche Beschränkungen der Grundrechte aufgehoben werden. So will es eine gestern im Bundeskabinett beschlossene Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Schon am Donnerstag soll sie durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat gehen. Wenn alles klappt, dann würden Geimpfte bald von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie von Test- und Quarantänepflichten ausgenommen werden. 

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Klaus Funke | Di, 4. Mai 2021 - 18:20

Das kann nur zu noch mehr Zwist und Unruhe führen. Und ungerecht ist es sowieso. Wie kann es sein, dass Geimpfte Vorrechte bekommen, wenn noch nicht einmal garantiert werden kann, das alle Impfwilligen auch zeitnah geimpft werden können??? Oder dass aus gesundheitlichen Gründen (Infektion, diabetischer Schub, Operierte etc.) Impfwillige noch nicht geimpft werden können?? Hat die Regierung noch alle Tassen im Schrank? Oder ist das Erpressung und der diskrete Hinweis: Wenn du dich nicht impfen lässt, bleibst du im Dauerlockdown? Offensichtlich ist es Impfzwang durch die Hintertür. Ganz und gar typisch für diese verlogene und feige Regierung und die Nichtachtung, die sie vor der Demokratie und dem eigenen Volk empfindet. Täuschen und Lügen! Das sind die wahren Requisiten dieser sauberen Damen und Herren. Pfui Teufel!! Diese Bande kann man nur noch verachten!

tonline 3.5.2021 - Dreht sich die Stimmung bald?
Zitat: „Wir sind auf der Zielgeraden, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gesagt. Auch wenn sie sehr lange ausfällt: Zielgerade klingt gut, optimistisch, zuversichtlich, lässt hoffen auf ein Ende der Pandemie.“
Endlich der heiß ersehnt Satz „Ende der Pandemie“, d.h. eine Woche nach der Regierungsentscheidung der schnellen Rückgabe von Freiheitsrechten geben Spahn, Söder, Laschet und der Regierungsversprecher Seibert das Ende der Pandemie bekannt. Ein entsprechende Verordnung wird im Eilverfahren gestrickt. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Auch das Oktoberfest und BULIGA-Spiele werden mit geimpftem Publikum stattfinden.

Was steckt tatsächlich hinter der Boosterpolitik?
Das Schreckgespenst der GRÜNEN - die Bundestagswahl - die Angst vor dem Wähler - man muss etwas tun! Aber was? Impfbooster, die FederalEmergencyBrake (FEB) und die Taktik des indirekten Impfzwangs bieten sich an. Wer sich impfen lässt, der muss eine Belohnu

"Vorrechte"? Grundrechte sind unveräußerliche Menschenrechte. Die haben wir. Sie wurden eingeschränkt. Aber wenn der Grund für die Beschränkung wegfällt, dann bleibt es wieder beim ursprünglichen Zustand der Freiheit.

...denn wir sind wieder soweit.
Klare Kennzeichnung für Nichtgeimpfte. Auf diese perfide und menschenverachtende Stigmatisierung läuft es hinaus.
Jawohl Herr Funke. Diese Bande ist widerlich. Aus der Geschichte nichts gelernt. Aber auch gar nichts.

Man will die Bürger zermürben und sie so zum Impfen mit einem unausgegorenen Impfstoff (Stichwort Notzulassung)zu zwingen. Diese Panik und Angstmache hatten wir schon einmal mit der Vogel- und Schweinegrippe. Empfehlenswert sind die folgenden Dokumentationen: „Profiteure der Angst“ (https://youtu.be/-hluVv5iBMQ) und den Beitrag „H5N1 antwortet nicht - Auf der Suche nach dem Killervirus” (https://youtu.be/Q9-ha2timl4 )! Beides sehr interessante Beiträge.

Herr Funke 👍, die richtigen Fragen gestellt.
Denn mit Fragen & hinter Fragen kommt man zum Warum der Handelten. Deshalb Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Leugner. Fragen sind wie Weihwasser für Lucifer, siehe Reitschuster-Seehofer oder Dr. Ganser, A. Popp uvm.
Es geht nicht um (Nächsten)Liebe, Barmherzigkeit, Sicherheit & Hilfe,um wahre Diskussion Verhältnis Mensch-Erde. Egal wo, wie, was, wann-Flüchtlingspolitik./Ozon/Klima/irgendwelche Säuchen & & &.
Wenn eine höhere Spezies die Fäden auf der Erde in der Hand halten würden, no Problem. Aber bei all diesen Satansgesellen in den Machtbereichen, deren Handeln, Ziel & Streben nur die Gier & die Machtzentralisation beinhaltet & nicht Gott(wir & alles ringsum ist ein winziger Teil von Gott), um aus ihren Ego Gottgleich aus Gott Lucifer zu Formen. Und dies mit den Mitteln der Differmierungskeule, der Angst, der Spaltung in viele einzelnen Gruppen, der Ablenkung von wahren Problemen & Inhalten hier auf Erden,Weltweit.Ohne Worte.

Gerhard Hellriegel | Di, 4. Mai 2021 - 18:33

Fehlt nur noch die Ansage des Autors, wie er es denn machen würde. Warten, bis Stoff für alle da ist und dann "Tag des Impfens"? "Diskursiv"? Diskursiv ist immer gut. Nur wenn es halt das Ergebnis nicht ändert? Und solange man selbst keine besseren Vorschläge auf den Tisch legt, sollte man mit Verdächtigungen vorsichtiger sein.

Helmut Bachmann | Di, 4. Mai 2021 - 22:25

In reply to by Gerhard Hellriegel

ich kann keine Eier legen, aber ein faules Ei kann ich erkennnen. Und möchte sagen: auch benennen.

Gerhard Hellriegel | Mi, 5. Mai 2021 - 06:49

In reply to by Helmut Bachmann

Hallo Herr Bachmann.
Wenn Sie Impfstoff haben, dann haben Sie zwei Möglichkeiten:
entweder impfen Sie ihn oder Sie lassen es.
Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht.

Urban Will | Di, 4. Mai 2021 - 18:41

Wortes - von „Grund“ her falsch. Nämlich von der Bedeutung der Grundrechte. Wie Herr Meyer so treffend sagte: diese Grundrechte „gehören“ nicht dem Staat, sie gehören dem Bürger.
Der Staat maßt sich an, sie mit dieser oder jener Begründung einzuschränken und im Falle Corona tat er dies in ausuferndem Maße.
Daher erübrigt sich die Diskussion, ob Geimpften nun „Privilegien“ zustehen oder Ungeimpfte die „Dummen“ sind. Sie gehört hier nicht her.
Die „Dummen“ waren wir alle, solange man uns die Grundrechte nahm. Und sobald es auch nur ansatzweise keine Grundlagen mehr dafür gibt, muss der Staat geradezu das machen, wozu er sich – wohl nur auf allgemeinen Druck hin und im Falle Söder wegen sinkender Umfragewerte – nun durchgerungen hat.
Ja, es gibt „Ungerechtigkeiten“, so wie es sie immer gibt und gab. Sie sind unvermeidbar.
Wer als Kind bettelarmer Eltern aufwächst, wird dies auch als „ungerecht“ empfinden im Vergleich zu den Kindern der Gates.
Auch wenn diese nun Scheidungskinder sind.

Maja Schneider | Di, 4. Mai 2021 - 18:43

Zu befürchten steht, dass diese demokratische Kultur überhaupt nicht wieder entdeckt werden soll. Wie unsäglich ist diese Debatte um einen Impfstoff, der eigentlich gar keiner ist und nur notzugelassen ist, es handelt sich um einen völlig neuen, von dessen Wirkungen im Körper man immer noch zu wenig weiß und versucht, die inzwischen bekannt gewordenen Nebenwirkungen und Todesfälle gar nicht erst bekannt werden zu lassen, so der Eindruck. Man setzt uns Bürger einem enormen Druck aus, indem suggeriert wird, das Leben werde nach einer Impfung wieder normal, was aber durchaus nicht stimmt. Die Gesellschaft wird weiter gespalten, die Impfung soll indirekt erzwungen werden, Nicht-Geimpfte (aus welche Gründen auch immer, es gibt sie genügend) werden stigmatisiert, indem man ihnen Freiheiten vorenthalten will, die die Guten und "Solidarischen" erhalten sollen. Das alles hat mit Grundgesetz, Grundrechten und Demokratieverständnis nichts mehr zu tun!

Annette Seliger | Di, 4. Mai 2021 - 18:44

Seit Tagen muss man sich diesen Unfug von der "Rückgabe von Grundrechten" anhören. Zuerst einmal herzliche Grüße aus Schweden. Das Land wo es nie einen Lockdown gab. Kein Maskenzwang, keine Kinder drangsalieren. Kein Killervirus! Und jetzt will man also die willkürlich entzogenen Freiheitsrechts in einem Gnadenakt zurückgeben? Geht`s noch. Wie dumm lässt man sich in Deutschland verkaufen!
Und jetzt zu dieser Absurdität der Rückgabe: Wie lange hält denn die Immunität nach der Impfung? Auf jeden Fall ist es keine Dauerimmunisierung! Als Genesener gilt laut RKI ein Mensch, der PCR positiv getestet wurde und danach in Quarantäne ging. Was ist mit den Menschen, die infiziert waren, nie einen Arzt konsultiert haben und ganz einfach so gesundet sind, die sind doch auch immun!!

Gibt es eine Antwort auf diese berechtigte Frage?

Wenn man diese Frage beantworten würde, dann käme man nämlich auf die Kreuzimmunität des Menschen, denn es ist unser Immunsystem, dass diese "Pandemie" erledigt

eigentlich müsste man auf einen Bluttest schon v o r der Impfung bestehen. Nur ein Bluttest könnte zuverlässig zeigen, ob Antikörper, T-Zellen und eine entsprechende Immunantwort gebildet wurden. Warum sollte jemand bei dem diese vorhanden sind, denn geimpft werden. Außerdem sollte unsere Regierung auch den Impfwilligen die genbasierte Vakzine ablehnen, bald ein Angebot machen. Es gibt schon mehrere herkömmliche Impfstoffe. Sowohl aus Europa(Frankreich)als auch aus China.

"gibt" es keine Antwort, weil keiner da ist im Kreise unserer Obrigkeit, der den Mut hätte, sie zu beantworten.
Man hat sich zu Beginn der Pandemie in eine Sackgasse begeben und aus der wird man nur über – das schrieb ich schon mehrmals – volksverdummende Hintertürchen herauskommen.
Jetzt hat man sogar ein Scheunentor gefunden, aus dem man „heraus kommt“ aus der selbst gestellten Falle.
Warum man aber quasi „über Nacht“ auf die Idee kam, Geimpften so schnell die „Grundrechte zurückzugeben“ (ein völlig blödsinniger Ausdruck, da bin ich voll bei Ihnen), wird verschiedene Gründe haben.
Bei Söder ist es klar sein Umfragetief, der Rest des Haufens spürt wohl Karlsruhe im Nacken.
Das Narrativ einer Herdenimmunität nur über die Impfung wird sich nicht mehr aus der Welt schaffen lassen. Man wird die Leute über den Weg der Grundrechte, bzw. des Erlasses all der schwachsinnigen Regelungen (Quarantäne, Pflichttests, etc.) zu dieser nötigen.
Ich selbst stehe dem neutral ggü. Hauptsache Freiheit!

Nach 83.000 Toten mit der Aussage zu kommen, unser Immunsystem würde die Pandemie erledigen, ist wirklich schmerzhaft. Solange sie offensichtlich gewollt dermaßen unvollständig gemacht wird.

Unser Immunsystem braucht nämlich Hilfe. Diese bekommt es durch Impfung. Oder eine überstandene Infektion.
Wer die hinter sich hat, gilt als genesen, ist also gleichfalls weniger eingeschränkt. Bei denen ist der PCR-Test negativ, nicht positiv.
Fällt der Test nach einer überstandenen Infektion doch noch positiv aus, wird nochmal getestet.

Das ist ziemlich simpel, da muss man nicht ständig unnötig Wind machen.

In Schweden liegt die aktuelle Inzidenz bei 349, es gab bislang 14.048 Tote unter 10 Millionen Einwohnern und relativ dünner Besiedlung.
Die Zahlen für Deutschland: Inzidenz 141.

Hätten wir die schwedischen "Erfolge", gäbe es bei 83 Millionen Einwohnern mehr als 116.000 Tote, wahrscheinlich noch mehr.
Beeindruckende Erfolge. Aber keine Maske beim Friseur.

In der Tat: Das tut weh.

Völlig richtig fragen Sie, Frau Seliger "Was ist mit den Menschen, die infiziert waren, nie einen Arzt konsultiert haben und ganz einfach so gesundet sind?"
Auch wenn panikgetriebene Politiker, RKI-Beamte und Foristen wie G.L. es nicht wahrhaben wollen, kann ich aus eigener Erfahrung von der Realität berichten:
Anlässlich eines routinemäßigen Gesundheitstests habe ich interessehalber auch einen Antikörpertest auf SARS CoV-2 machen lassen; er war positiv. Unter den bekannten Symptomen der Infektion habe ich aber, obwohl zu den "Vulnerablen" zählend, nie gelitten, daher auch keinen erkennbaren Anlass zu einem PCR-Test und formaler Quarantäne gehabt.
Mit dem Testergebnis erhielt ich vom Hausarzt den Hinweis, dass ich mich für mindestens 6 Monate nicht gegen SARS CoV-2 impfen lassen soll, das auch nicht brauche, weil mein Körper die mit einer Impfung angestrebte Fähigkeit zur Antikörperbildung ja schon hat.
Aber Herr Lenz, lassen Sie sich von Fakten in Ihrem Glauben nur nicht beirren.

Tomas Poth | Di, 4. Mai 2021 - 19:05

Die Einschränkungen müssen wieder aufgehoben werden! Die Schranken hoch, freie Fahrt für freie Bürger!
An den Worten erkennen wir den Geist derer die handeln. Es sind autoritär/totalitär denkende Geister "Rückgeber", die sich etwas angeeignet haben und nach dem sich nun einige brav gezeigt haben auch belohnt werden und das genommene zurückerhalten.
Ganz in der Art strengster Eltern, die die Kinder in den Stubenarrest schicken, bis diese dann bei Wohlverhalten wieder frei gelassen werden.
Unsere Gesellschaft krankt an solchen Politikern!

Manfred Sonntag | Di, 4. Mai 2021 - 19:07

Prima, Herr Hanselle. Wie hoch ist denn der Erlös pro Spritze für alle Beteiligten? Schon Karl Marx hatte im Zusammenhang mit Profit erkannt, dass die Beteiligten für 100 Prozent alle menschlichen Gesetze unter ihren Fuß stampfen; für 300 Prozent existiert kein Verbrechen, das sie nicht riskieren, selbst auf die Gefahr des Galgens. Keines dieser Impfstoffe ist ausreichend getestet. Immer neue Meldungen über zahlreiche schwere Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen werden bekannt (https://reitschuster.de/post/rasanter-anstieg-der-impf-nebenwirkungen-i…). Die Trennung in Geimpfte und Ungeimpfte ist im Moment ein Methusalem Komplott der Regierung. Genau genommen ist es sogar linke Identitätspolitik, denn die alten Geimpften haben Sonderrechte gegenüber den ungeimpften Jungen. Aber lieber ungeimpft, egal ob alt oder jung, aber kein Versuchskaninchen. Das GG interessiert weder die Politiker noch die Mainstream-Medien. Die Diktatur ist vollbracht. Aber 1989 vergessen wir nicht!

Ja, 1989 vergesse ich auch nicht. Nur hatten wir Ossis damals unsere Brüder und Schwestern im Westen, die uns aufnahmen.
Wen haben wir jetzt, wer nimmt uns Deutsche noch?

Zum Thema Impfen: Als 80-jähriger und - nach langen Bemühen - auch geimpfter Mensch finde ich es höchst ungerecht, daß ich etwas kann/darf, was Umgeimpfte nicht dürfen.
Es ist alles sooooo schön durchdacht....
Ein Hoch auf unsere beliebte Kanzlerin....!
Letztere zwei Zeilen sind Kabarett.

Joachim Kopic | Di, 4. Mai 2021 - 22:18

In reply to by Bernhard Weber

... meinen 70. feiern darf, warte nach wie vor (trotz Registrierung vor nem knappen Vierteljahr) in Bayern(!) auf einen Impftermin ... Hauptsache, junge Männer werden geimpft ... nö, nicht meine eigenen Kinder, sondern Personen, die in der Mehrzahl eigentlich gar nicht hier sein dürften. Eine Woche vertrau ich noch auf die Fürsorge des Staates ... dann such ich mir selbst einen Impftermin. Und abschließend zum Thema "Freiheiten": Gönn ich jedem, der geimpft wurde (und damit zur Herdenimmunität beigetragen hat).

Maria Arenz | Di, 4. Mai 2021 - 19:19

Es erschreckt mich, wie rechtsblind und naiv der öffentliche Diskurs jetzt auch zu diesem Thema geführt wird. Das Grundgesetz kennt nun einmal keine Verpfllichtung zur "Solidarität" jenseits der gesetzlich vorgeschriebenen: Steuern und Sozialabgaben zahlen z.B. ! Ob ich meine Grundrechte ausüben darf, hängt doch nicht davon ab, ob der Staat es auch allen anderen Bürgern ermöglichen kann, diese Grundrechte auszuüben. Unsere Grundrechte dürfen nur unter den im Infektionsschutzgesetz vom Dezember genannten Voraussetzungen zum Zweck des Schutzes von Leben und Gesundheit aller eingeschränkt werden Wenn die diese Einschränkungen begründenden Voraussetzungen - Gefährdung anderer- infolge Impfung, Genesung oder tagesaktuellem Test nicht mehr vorliegen, entfällt die Voraussetzung für die Einschränkung unserer Grundrechte. Die- verständliche -Wut der noch nicht Geimpften möge sich gegen die Regierung richten, die das Thema Impfstoff- Beschaffung so grandios versemmelt hat .

Ines Schulte | Di, 4. Mai 2021 - 22:55

In reply to by Maria Arenz

Waren diese Voraussetzungen für den Lockdown nicht die Verhinderung der Überlastung der Intensivstationen? Unbeachtet auch die Berichte der Impfzentren, das vielfach die Zweitimpfungen wegen Nichterscheinen verfallen oder verschoben werden. Die "Rückgabe" der Grundrechte nur für Geimpfte und Genesene betrifft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung, denn zunächst sollten ja die vulnerablen Gruppen den Vorzug haben. Bisher sind nur etwa 8% der Gesamtbevölkerung zweifach geimpft. Ist das schon der große Durchbruch?

Hans Jürgen Wienroth | Di, 4. Mai 2021 - 19:20

Das bekannte Sprichwort „Teile und Herrsche“ haben unsere Regierenden gut verinnerlicht, man hat es mit der politischen Einstellung von den Sozialisten übernommen. Bei all den Versprechen, die gebrochen wurden, wundert sich die Regierung über Vertrauensverlust? Ist der nicht eigentlich die logische Folge.
Was mich an dieser Freigabe von „Grundrechten“ am meisten stört, ist das Ende einer Testung für Geimpfte UND für Genesene. Wie sicher ist man, gerade bei der 2. Gruppe, dass sie nicht ansteckend sind? Wie schlimm muss die Infektion gewesen sein, damit keine oder nur eine unwahrscheinliche Infektionsweitergabe erfolgt? Zum Schluss noch die wichtigste Frage: Wie wurde das ermittelt? Reichen da die Tierversuche des Herrn Wieler? Wie sicher ist man gerade bei Reisenden aus Ländern außerhalb der EU, dass die Nachweise echt sind?
Hier wird wieder einmal „Russisches Roulette“ mit der Gesundheit der Bürger und dem nächsten Lockdown der Wirtschaft gespielt.

Rob Schuberth | Di, 4. Mai 2021 - 19:50

Mir wäre es lieber unsere Medien würden zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, statt diese anzuheizen u. am Leben zu erhalten.

Wie schön wäre es mal 1 Woche lang nichts über Corona zu lesen u. zu hören.

Den Vorwurf, den die meisten Medien der Politik machen, ihr habt genug Zeit gehabt aber euch (also uns) dennoch nicht vorbereitet, den mache ich auch unseren Medien.

Ja, jede/r muss das doch gewusst haben, dass es im Laufe der zunehmenden Impfungen zu genau solchen Fragestellungen UND den notwendigen Entscheidungen kommen muss.

In meiner Personalverantwortung habe ich Kritikern nur dann eine Stimme gegeben wenn sie auch eine Lösung parat hatten.
Meckern allein taugt zu gar nichts!

Dadurch entstand übrigens eine sehr positive Arbeits- u. Teammoral unter den AN.

Frank Müller | Di, 4. Mai 2021 - 20:31

Es steht jedem frei, sich, wenn er jemanden an Krücken sieht, aus Solidarität ins Knie zu schießen. >>Ausgerechnet bei Corona-Einschränkungen eine Gerechtigkeitsdebatte aufzumachen ist äußerst naiv.

Heidemarie Heim | Di, 4. Mai 2021 - 20:43

Das geht nicht mehr lange gut lieber Herr Hanselle! Ich weiß nicht was so alles unter Bezwingungsgefühle fällt, aber für mich haben es unsere Verantwortlich so langsam aber sicher auf die Spitze getrieben wie man bei uns früher sagte bevor einem das Ding vollends um die Ohren flog! Ich habe diese dummdreisten Ausreden, Lügengespinste und Aktionen dieser Versagermischpoke satt bis oben hin! Ich und Hunderttausende impfwillige Ü60-Rheinland Pfälzer warten schon seit 4-8 Wochen auf einen sch... Impftermin weil sie es in Mainz einfach nicht gebacken bekommen! Eine Priorisierung findet eh nicht mehr statt und man wird mit Standardfloskeln abgefertigt. Keine Ansprechpartner, und wenn null Antwort. Jeder weiß inzwischen, das da das totale Chaos herrscht aber kein S... gibt es zu! Glauben Sie, mit denen diskutiere ich noch über die "Rückgabe" meiner ureigensten Grundrechte!? Die können mich alle demnächst und im Sept. so was von kreuzweise!!! War das zwanglos genug? Das hab` ich gebraucht;)!

M. Bernstein | Di, 4. Mai 2021 - 22:05

Nachdem sich die Regeirungsparteien im Sinkflug befinden wird nun die Karte der "Freiheit" gezogen.
Irgendwie muss man doch an Stimmen gewinnen.
Das wird aber nicht funktionieren. Im Herbst gibt es die Quittung dafür. Man schaue sich einfach mal die Umfragen an.

Gerhard Fiedler | Di, 4. Mai 2021 - 22:40

Gemäß Art. 2, Abs. (2) des GG der BRD hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Jenen, die sich dann auf dieses Recht beziehen und sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen oder können, die Grundrechte entziehen zu wollen, wäre ein Widerspruch in sich und würde dafür vor Gericht eine außerordentlich gute und stichhaltige Begründung voraussetzen. Klug wäre dies ohnehin nicht und würde nur unnötig Zorn und Wut im Volk aufkommen lassen. Vergessen wir auch eines nicht. Besteht die Gefahr, dass eine verfassungsmäßige Ordnung beseitigt werden soll, gewährt Art. 20, Abs. (4) des GG das Recht auf Widerstand dagegen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dies sollte der Politik eine ernste Warnung sein. 1989 ist schließlich noch nicht vergessen.

Auch Kleinkinder, Risikopatientien etc die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ebenso Patienten die wegen voller Intensivstationen im Krankenwagen sterben.

Somit gefährden Sie als Impferverwigerer deren körperliche unversehrt direkt und das Gericht müsste eine Abwägung zwischen beiden Interessen und Rechten Treffen müssen.

Da es auch kmpfpflicht bei anderen Krankheiten zumindest unter bestimmten Voraussetzungen gibt - ich glaube Sie wurden vor Gericht nicht Recht bekommen.

Sehr geehrter Herr Ludwig,
ich hatte bis vor kurzer Zeit noch das Gefühl, dass ich in einem Land wohne, in dem ich mich (meistens) um meine Gesundheit selbst kümmern muss. Wenn ich rauchen möchte, dann tue ich es. Wenn mir Extremsport gefällt, dann übe ich ihn aus. Wenn ich mich schützen möchte, dann trage ich sogar auf dem Fahrrad, im Wald ..... eine Maske. Sie sind für sich selbst verantwortlich und haben kein Recht auf ein Rundumsorglospaket, dass Ihnen vom Staat gegeben wird. Ich kann mich für oder gegen eine Impfung entscheiden. Eine Impflicht gibt es in Deutschland - da bin ich mir sicher - nur bei Masern. Dagegen müssen sich aber auch nicht alle impfen lassen. Eine Masernerkrankung ist aber auch keine Kleinigkeit. Ich habe meine Kinder gegen Masern impfen lassen. Doch eine Impfung gegen Corona kommt nicht infrage. Und das entscheide ich für meine Kinder, denn für die bin nur ich und nicht sie und auch der Staat nicht verantwortlich. Stimmt es also doch: Impfdikatatur?

Markus Michaelis | Di, 4. Mai 2021 - 23:08

Mir scheint es klar, dass die Grundrechte für Geimpfte, Genesene etc. sofort zurückgegeben werden müssen. Wie so oft stehen verschiedenste heilige Prinzipien im Gegensatz zueinander, hier etwa individuelle Grundrechte und Gerechtigkeit (oder was jeder dafür hält). Das Leben ist voll von Dingen, die mal gut zusammenpassen und dann wieder in scharfem Widerspruch zueinander stehen. Der Artikel bringt Beispiele für die Gerechtigkeit - man findet leicht andere.

Eine Gesellschaft, die über Jahrzehnte verinnerlicht hat, dass alle guten Dinge immer perfekt sein und gut zusammenpassen müssen, während alle schlechten Dinge immer klar quer zu den guten Dingen liegen, kommt mit so einer Situation vielleicht nicht zurecht. Dann wird sich die Gesellschaft wohl spalten. Aber nicht wegen Corona - das geht zu schnell vorbei. Es gibt jedoch genügend andere solche Themen - und die werden bleiben.

Gisela Hachenberg | Di, 4. Mai 2021 - 23:25

Ihr Artikel, sehr geehrter Herr Hanselle, macht mich sehr nachdenklich, und ehrlich gesagt auch wütend! Mit Ihrem Artikel schüren Sie doch geradezu die Neiddebatte. Klar, die alten Geimpften haben doch nur noch Feiern im Kopf „Barbecues auf den Terrassen der Altenheime...“ und die armen Jungen und Studenten, die immer Solidarität gezeigt haben! Wer waren denn diejenigen, die in Parks und den Innenstädten gefeiert und ges...haben? Etwa die Alten? Und wenn ich mir jetzt im TV die Bilder aus den Impfzentren ansehe, sehe ich sehr viele Junge. Und in meiner Umgebung kenne ich viele junge Geimpfte, die angeblich einen armen kranken Verwandten pflegen mussten. Es sind viele Pfiffige und Aktive, die geimpft werden oder schon geimpft sind. Man muss nur den nötigen Schneid haben. Und meine Hausärztin sagte mir, dass längst noch nicht alle 70- oder 80-jährigen geimpft sind. Also, bitte etwas sachlicher argumentieren und keine Neiddebatten herbeischreiben! Das machen genug Andere.

David Ludwig | Mi, 5. Mai 2021 - 01:31

Erstens kann man grundrechte nicht ohne ausreichende Begründung wegnehmen und Neid bzw. Wahrgenommene Ungerechtigkeit ist kein ausreichender Grund. Wenn doch, diskutieren wir morgen ob man nicht doch verbieten sollte einen Porsche zu besitzen.

Zweitens, Impfen birgt ein marginales Risiko für den einzelnen auf der einen Seite aber bringt einen bei weitem überproportionalen nutzen auf der anderen Seite. Genauso wie der Sicherheitsgurt sollte es eine Pflicht sein sich Impfen zu lassen, von extremen Härtefällen abgesehen.

Robert Hausdorf | Mi, 5. Mai 2021 - 07:12

Eine Kindergartendebatte. Was stört es mich, wenn die Alten und Kranken wieder etwas mehr dürfen! Daraus schon wieder Politikerversagen zu konstruieren ist lächerlich.

Konstruieren braucht man wohl dahingehend gar nichts mehr, werter Herr Hausdorf! Nur ein Blinder, Tauber oder Verstummter kann noch nicht mitbekommen haben, was sich innerhalb unserer Gesellschaft und im Raum tut durch eben dieses Versagen der Verantwortlichen in Bund und Ländern. Schön, dass es Sie nicht stört wenn Alte und Kranke wieder etwas mehr Lebensqualität erfahren dürfen! Aber auch auf diesem Gebiet hat die Politik von jeher grandios versagt. Haben Sie schon mal was von Isolationshaft gehört? So ähnlich fühlen sich noch momentan Tausende hochbetagte, vor sich hin kümmernde, in ihrer Demenz die Welt und Umgebung nicht mehr verstehende Menschen in Pflegeheimen. So gut es die ständige Überlastung zulässt, "satt, sauber, still"-versorgt durch maskierte Kräfte. Berührungsarm, steril und abgewandt. Mich stört es schon, wenn sich Politik da MONATE Zeit lässt diesen Vergessenen ihr Recht auf Kontakte, normale Umgebung, Freiheit, Gespräch, Berührung zu gestatten! Zuviel verlangt??? MfG

Norbert Heyer | Mi, 5. Mai 2021 - 07:19

Wer vollen Impfschutz hat, muss seine - unveräußerlichen - Grundrechte zurückbekommen. Nur in einem Land wie Deutschland wird über solche Selbstverständlichkeiten noch diskutiert. Ich bin selbst fast 70, habe bis heute noch keinen Termin und werde in der nächsten Woche versuchen, meine Frau (69) und mich beim Hausarzt erstimpfen zu lassen. Neid und Missgunst auf bereits Durchgeimpfte empfinde ich nicht: Ihr Schutz ist auch gleichzeitig mein Schutz. Diese Neiddiskussion konnte ja nur entstehen, weil die EU unfähige Pfennigfuchser solange feilschen ließ, bis der „unmögliche“ Trump und der „wirre“ Johnson für ihre Völker genug Impfstoff gebunkert hatten. Wir haben gegenüber diesen und anderen Ländern einen Rückstand von 3 Monaten. Als wir endlich mit kleinen Mengen mit dem Impfen anfingen, waren andere schon fast im Bereich der Herdenimunität. Für dieses unverzeihliche Versagen der Politik jetzt den Geimpften ihre Rechte weiter zu verweigern ist typisch für eine abgehobene Regierung.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 5. Mai 2021 - 08:00

Die Fliehkraft des Hamsterrades Corona zieht die Politik einen nach dem anderen von selbst aus dem Rennen. Erst stimmt Söder der Entmachtung der Länder zu, um dann doch sein eigenes Ding zu machen. Ja, die Angst vor den Wahlen, man kann sie riechen bei allen.
Mir stellen sich da ganz pragmatische Fragen:
Was machen ungeimpfte und gesunde Menschen, die nie Symptome hatten?
Wer gilt als Genesener? Solche die in einer Klinik waren oder auch diejenigen, ohne ärztliche Untersuchung aufgrund Testverdacht 14 Tage in Quarantäne?
Welche Vorerkrankungen reichen aus, damit eine Nichtimpfung anerkannt wird?
Wie werden die "Berechtigten" gegenüber den Nichtberechtigten mittels "Stern" am Revers oder Ausweis gekennzeichnet?
Werden ärztliche Attest, die irgendetwas bescheinigen auch anerkannt?
Wie will man mit den Impfgegnern praktisch umgehen? Wer will das wann und wie kontrollieren?
Wer verzichtet auf Kundschaft, wenn diese Tests ablehnen oder ihren "Impfausweis" vergessen haben? Schau mer mal.

Reinhard Benditte | Mi, 5. Mai 2021 - 08:02

Politiker, aber auch das Bundesverfassungsgericht, haben vergessen, was im GG betreffs Grundrechte steht! Exemplarisch sei auf Art 1 verwiesen:
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wenn Grundrechte nach Gusto weggenommen und tlw. oder vollständig zurückgegeben werden können, dann sind diese Grundrechte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Das ist mittlerweile vielen Bürgern klar und die dahinterstehenden Parteien werden im September die Quittung bekommen!

Manfred Klein-Ilbeck | Mi, 5. Mai 2021 - 08:26

Der Hinweis auf die angebliche Mißachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist abwegig; denn aus diesem (vgl. Art. 3 GG) folgt auch, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. Deshalb ist es nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, den Geimpften oder Genesenen anders zu behandeln, als den Nicht-Geimpften. Denn von letzterem geht eine erhöhte Infektionsgefahr aus.
Dagegen hilft auch nicht das völlig ausgelutschte Argument der "Spaltung der Gesellschaft". JEDE staatliche Regelung spaltet die Gesellschaft, da sie einigen gefällt - anderen aber nicht.

... von einigen Fällen, daß "Genesene" durchaus nochmals an Corona erkranken können.... Für mich ist es pure Wahltaktik. Und der Druck auf die, die eine Impfung für unnötig erachten. Sie werden einfach ausgesperrt auf Verdacht. Dabei sind sie gesund. Corona-Faschismus.

Bettina Jung | Mi, 5. Mai 2021 - 10:09

und ich persönlich bewahre mir meine Souveränität. Die Regierenden haben eine Scheindebatte angezettelt. Ja, die hochbetagten und chronisch-kranken Geimpfte dürfen wieder - was? Ausgehen, Tanzen, Party machen, nachts mit der Ehefrau joggen? Wirklich? Ich wäre froh, wenn man den Bewohnern der Pflegeheime endlich ihre Würde zurückgeben würde. Ich persönlich leiste Widerstand. Ich gebe zu, dass ich in gewisser Hinsicht privilegiert bin. Wir leben auf dem Land (Bayerisch-Schwaben) in der Wohnanlage eines Schlosses, haben ein eigenes Geschäft (dort spüren wir leider die Hysterie). Wir leben unser Leben bei gutem Essen, Wein und viel Natur. Mal sehen, wie lange die Politiker glauben, die Wirtschaft könne wieder anspringen, wenn Rentner ohne Test nach Termin einkaufen dürfen. Die Realität ist eine andere. Im Herbst, wenn die CDU in der Opposition ist, ist auch die Pandemie beendet (Herdenimmunität dank toller Maßnahmen erreicht). Abwarten und sich nicht erpressen lassen.

Helmut Bachmann | Mi, 5. Mai 2021 - 10:20

wie viele es nicht verstehen: Die Pandemie ist (auch nach Impflogik) im Abflauen. Sobald Risikogruppen und Ängstliche geimpft worden sind, sind die Grundrechtseinschränkungen sofort und ohne Abzüge wieder aufzuheben. Wenn die Todeszahlen gegen 0 gehen, muss die Pandemie für beendet erklärt werden. Es ist unverhältnismäßig, nur einer Gruppe Freiheit zurückzugeben, und wenn es keine Pandemie gibt, ist dies auch Freiheitsberaubung. Und es ist auch menschenverachtend, auf Dauer ein Hygieneregime einzurichten, weil ja erneut eine Pandemie auftreten könnte. Auch ist die Impflicht durch die Hintertür eine Unverschämtheit und steht für widerliche Nudgingpolitik. Was ist bloß los mit all den braven Angepassten?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 5. Mai 2021 - 10:26

Sie mochten die beiden auch?
Und dann Bezos und seine schöne Frau.
Delicious Gossip first, mal überlegt, dass Melinda Gates sich und ihre Kinder aus der Schusslinie bringen wollte?
Der Hass in sozialen Medien auf Bill Gates war groß.
Für mich übrigens völlig unverständlich.
Zum Problem, ich verstehe zwar die Ängste der Impfkritiker, auf diese Weise gänzlich von Lockerungen ausgeschlossen zu werden, also einem indirekten Impfzwang zu unterliegen.
Ich kann so eine Entwicklung nicht ausschliessen, würde sie aber nicht unterstützen, weil ich nicht glaube, dass neue Verhältnismäßigkeiten, 0 Covid, O Grippe etc. ohne engagierte und friedliche Überzeugungsarbeit durchgesetzt werden sollten.
Wir haben aber viel über Instrumentarien hinzugelernt.
Es wird richtigerweise gesagt, dass den Geimpften ihre Rechte nicht mehr abgesprochen werden können.
Man "muss" für die anderen evtl. solange auf Tests bestehen, bis annähernd klar ist, wie sich das Virus weiterentwickelt.
Widerspruch ist legitim.

Bernd Muhlack | Mi, 5. Mai 2021 - 16:17

Morgen wird Muttern (86) bei ihrem Hausarzt geimpft; Pfizer-Biontech. Ich werde sie dorthin fahren - als Ungeimpfter der group vulnerables.

Sie wird danach vielleicht "mehr dürfen" als vorher.
Jedoch was soll das? Sie bewegt sich nur noch im Dunstkreis von Arztbesuchen und Einkaufen; nicht einmal sonntäglicher Kirchgang seit April 2020!
Insoweit ist eigenes Haus Goldes wert oder wie das heißt?
Terrasse, Garten u Balkon!
Außerdem sind weder Kaufland, Lidl etc. verpflichtet, Geimpften den Zugang ohne Auflagen zu gestatten - solange keine Diskriminierung vorliegt!
Noch gilt die Privatautonomie!

Ich möchte nochmals an die Aussage unserer Kanzlerin Dr. Merkel im Januar (?) erinnern; sinngemäß zitiert:
"Die Pandemie wird weder aus medizinischen noch aus sozialen Gründen beendet werden, sondern aus politischen."
Das ist etwa so, als ob man das olympische Feuer zum Ende der Spiele löscht - Tschö, das wars!

"Ein kleiner Pieks! Jetzt waren wir aber tapfer!"
"Halten Sie mich für bescheuert?"

Hans Meiser | Mi, 5. Mai 2021 - 17:14

Daten aus Ländern mit hoher Impfquote belegen es, das RKI führt darüber eine eigenen Statistik: ein nicht unerheblicher Teil der Geimpften kann das Virus weiterhin übertragen.
Daher ist allein aus dem Grund schon ein Straftatbestand lt. Infektionsschutzgesetzt gegeben, denn ungetestete Geimpfte können Tode verursachen. Wer das wissentlich in Kauf nimmt oder gar fördert gehört weggesperrt. Sofort.

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