
- „So erodiert ein Gemeinwesen“
CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero
Im Verwaltungsgericht an der Kirchstraße in Berlin-Moabit kann jeder Besucher an jedem Wochentag Asylprozesse beobachten, im Foyer sind alle Termine auf großen elektronischen Tafeln gelistet. Wohin zuerst?
Dem Zufallsprinzip folgend zum Kläger Ali A. und zur Richterin Dr. Pape. Ali A. ist ein schlanker junger Mann aus der irakischen Stadt Zakho. 2016 hatte er einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. Dagegen klagt er nun. Dreimal, so führt er an, sei er Repressionen wegen seiner Mitgliedschaft in der kurdischen Gorran-Partei ausgesetzt gewesen. Die Richterin fragt nach dem ersten Mal: Ich habe mit Freunden im Café gesessen, sagt Ali. Leute sind gekommen und haben mich mit zur Sicherheitskräftestation genommen. Dort haben sie mich gescholten, warum ich in dieser Partei bin, und haben mich geohrfeigt. Er zeigt jetzt einen Wahlbeobachter-Ausweis vor.