Rechtsstaat in der Krise - „So erodiert ein Gemeinwesen“

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero

Die Sonne schaut am 26.04.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) hinter der Statue der Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg hervor
Die Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Frankfurt: Die Sonne scheint schon lange nicht mehr auf sie / picture alliance

Autoreninfo

Birk Meinhardt ist Journalist und Schriftsteller sowie zweifacher Träger des Egon-Erwin-Kisch-Preises.

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Birk Meinhardt

Im Verwaltungsgericht an der Kirchstraße in Berlin-Moabit kann jeder Besucher an jedem Wochentag Asylprozesse beobachten, im Foyer sind alle Termine auf großen elektronischen Tafeln gelistet. Wohin zuerst?

Dem Zufallsprinzip folgend zum Kläger Ali A. und zur Richterin Dr. Pape. Ali A. ist ein schlanker junger Mann aus der irakischen Stadt Zakho. 2016 hatte er einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. Dagegen klagt er nun. Dreimal, so führt er an, sei er Repressionen wegen seiner Mitgliedschaft in der kurdischen Gorran-Partei ausgesetzt gewesen. Die Richterin fragt nach dem ersten Mal: Ich habe mit Freunden im Café gesessen, sagt Ali. Leute sind gekommen und haben mich mit zur Sicherheitskräftestation genommen. Dort haben sie mich gescholten, warum ich in dieser Partei bin, und haben mich geohrfeigt. Er zeigt jetzt einen Wahlbeobachter-Ausweis vor.

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Eduard Schilling | Do, 23. November 2017 - 11:34

Frau Merkel würde sagen, ich weiß nicht was ich andern sollte!

Torsten Knecht | Sa, 9. Dezember 2017 - 11:58

In reply to by Guido Schilling

... ihr schafft das, in einem Land in dem ich gut und gerne (bis zum Umfallen) regiere! : )

Gottfried Meier | Do, 23. November 2017 - 15:06

Das ist ja nun nicht wie eine unvermeidbare Naturkatastrophe über uns gekommen. Darum sollte man sich schon fragen, wer für die Ursachen die Verantwortung trägt.

Das erinnert mich an Karl Marx, der ja aus wohlhabendem Hause stammte und mit seiner Frau, einer Prinzessin aus ich glaube Hessen , einen feudalen Stil auf anderer Leute Kosten lebte Eine Freundin fragte ihn in einem Brief, wer denn , wenn die Arbeiterklasse zur herrschenden Klasse aufgestiegen sei, die niederen Arbeiten machen würde ? Ihn könne sie sich dabei schwerlich vorstellen.
Nein, wir müssen dann schon weg sein!
Das sagt doch alles! In die heutige Zeit gesprochen.

es ist nur niemand da, der diese Verantwortung einfordert.
Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.
Das ganze salbungsvolle Getue und Geschwätz "...den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden" entpuppt sich als leere Hülle ohne Inhalt.
Niemand hat - meines Wissens - jemals irgendwelche Konsequenzen zu tragen gehabt, weil er den Amtseid verletzte.

Heidemarie Heim | Do, 23. November 2017 - 16:18

Vermutlich aufgrund eines Wahnsinns mit Methode? Einer der am schwersten zu verdauenden Artikel, die ich bisher im CICERO lesen durfte. Zumal sie das Desaster und
den Ruin einer der grundlegenden Säulen unserer
Gesellschaft sowie unseres Staatswesens beschreibt. Man wird von Satz zu Satz, von Aussage zu Aussage fassungsloser, und leistet
innerlich Abbitte an Beamte und Angestellte im
öffentlichen bzw. Staatsdienst, die angesichts
solcher Umstände oder besser Missstände versuchen, die öffentliche Ordnung, Recht und
Sicherheit aufrecht zu erhalten. Menschen, die
in direkter Art und Weise das Versagen der Politik
in täglicher Praxis ausbaden bzw. dagegen
ankämpfen müssen. Dazu mit Sicht auf die Wand
gegen die das ganze System zurast. Von den
psychischen Belastungs-Folgen ganz zu schweigen, die es mit sich bringt, wenn man
seinen Beruf ständig defizitär gezwungen ist auszuüben, was besonders in der Justiz zu sehr
unguten Folgen führt. Wer bitte soll da noch gut
schlafen?

Giesela Kramski | Do, 23. November 2017 - 16:33

Noch besser ist, wenn man aus der Frage nach der Verantwortung und deren Beantwortung, dann auch Konsequenzen bei einer Wahl ziehen würde.

Peter Krämer | Do, 23. November 2017 - 16:59

Mitterweile ist es Alltag in deutschen Groß- und Mittelstädten geworden, das berufstätige Einheimische, die eine Wohnung suchen,
gewungen sind, in das erweiterte Umfeld auszuweichen.
In den genannten Städten ist der Wohraum für diese Menschen nicht mehr bezahlbar.
Für Vermieter ist es häufig lukrativer, ein paar Trennwände in die vorhandene Wohnung einzuziehen und diese dem Staat für die Unterbringung von Flüchtlingen zu überlassen.
Dieser Staat akzeptiert in seiner Not, Wohnraum für Migranten zu finden beinahe jeden geforderten Preis.
Eine Kontrolle hinsichtlich der Verhälnisse vor Ort und auch des Preise findet mangels dafür vorhandenem Personals so gut wie nicht statt.
Welche und wieviele Personen anschliessend in diesen Wohnungen leben, weiß aus dem gleichem Grund auch niemand so genau.
Und die in das Umland verdrängten ehemaligen Bewohner dieser Städte tragen mit ihren auch weiterhin erbrachten Steuerzahlungen dazu bei, diese Maschinerie in Gang zu halten.

Guido Schilling | Fr, 24. November 2017 - 20:01

In reply to by Peter Krämer

Herr Krämer, das nennt man Marktwirtschaft.

Bernd Eifländer | Fr, 12. Januar 2018 - 12:19

In reply to by Guido Schilling

Marktwirtschaft ist nicht, bewußt Mangelwirtschaft zu betreiben.

Mercedes Kreuter | Do, 7. Dezember 2017 - 20:53

Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln. Es ist ein unglaubliches politisches Versagen aller Verantwortlichen für das keiner irgendeine Verantwortung tragen wird. Es macht einen fassungslos!
Die Alten, die vielleicht mit ihrem Stimmrecht etwas ändern könnten, wollen keine Änderung. Sie wissen, dass die negativen Auswirkungen dieser völlig verfehlten Politik des Wegsehens und des Fehlhandelns sie nicht mehr tangieren wird. Sie möchten nur Frieden und Ruhe und diese Bedürfnisse werden von den Politikern aufgegriffen, die dann Beruhigungstabletten verordnen. Dabei spielen Medien eine große Rolle.
Die Jungen möchten ihre Jugend geniessen und haben offensichtlich mehr Angst vor Rassismus.
Die Auseinandersetzung mit solcherlei Fakten vermeiden sie lieber.
Bundeswehr? Polizei? Bloß nicht!

Ich gewinne auch immer mehr den Eindruck, dass man Menschen eher ablehnend gegenübersteht, die auf diese Zusammenhänge hinweisen. Sie sind die Spassverderber, die Miesmacher.

Karin Zeitz | So, 10. Dezember 2017 - 00:43

In reply to by Mercedes Kreuter

wurden sowohl Unheilpropheten als auch Überbringer schlechter Nachrichten für die von ihnen verkündeten Vorahnungen bzw. die überbrachten Botschaften bestraft. Brot und Spiele oder, wie Gerhard Schröder einmal sagte - die "Bild am Sonntag" und die Glotze - genügen, damit man das Volk ruhigstellen und regieren kann.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 14. Januar 2018 - 19:51

In reply to by Mercedes Kreuter

wenn man Kinder hat.
Andererseits genau dieser Kinder wegen soll Frieden herrschen.
Dann gibt es noch die ein bisschen mitbekommene Nachkriegszeit, die jahrzehntelange Aufarbeitung.
Glauben Sie, dass ich so etwas meinen Kindern wünsche?
Die Zeiten mögen schwerer geworden sein, aber wir haben doch unsere Kinder auf Händen tragen können.
Ich bin sicher, dass sie die Kraft haben werden, ihre Verhältnisse selbst zu regeln.
Sie werden Fehler machen?
Gut möglich, aber vor allem lasse ich mir nicht von einer 63-Jährigen erklären, wie die Welt auszusehen hat.
Dazu bin ich zu alt.
Ändern, soweit es möglich ist, nicht um das Schlimmste zu verhindern. Mittun oder wie sagt man in der Altenwerbung, am Ball bleiben, nicht einrosten.
Wir leben in einer der besten Demokratien.
Hoffentlich weiss die Jugend dieses Geschenk der Alten zu schätzen.

helmut armbruster | Fr, 8. Dezember 2017 - 11:03

Die Richter u. Justizbehörden sitzen in D, sind ausgebildet nach dt. Maßstäben u. haben womöglich kaum Auslandserfahrung u. kaum Sprachkenntnisse.
Selbst bei bestem Willen u. ausgeprägtem Pflichtbewusstsein kann es diesen Leuten niemals gelingen jeden Einzelfall richtig zu verstehen und zu beurteilen.
Dies könnte nur jemand leisten, der vor Ort gelebt hat, die Lebensverhältnisse dort kennt, die Sprache beherrscht u. die Sitten und Gebräuche versteht.
Es ist mehr als einsichtig, dass ein dt. Richter in diesen Asylverfahren nicht wirklich leisten kann, was von ihm erwartet wird.
Deshalb ist Einzelfallprüfung u. Klagemöglichkeit des Abgelehnten der völlig falsche Weg.
Die dt. Botschaften u. Handelsvertretungen vor Ort oder int. Organisationen wie das Rote Kreuz z.B., müssten Gutachten abgeben, ob das Herkunftsland relativ sicher ist oder nicht. Die Asylverfahren müssten sich auf solche Gutachten stützen können.
Alles andere ist nur ein sinnloser Eiertanz.

Alfred Kastner | Fr, 8. Dezember 2017 - 12:47

Die Polizei hat kürzlich unweit meiner Heimatstadt einen terrorverdächtigen Syrer festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert.
In der Wohnung des 19-Jährigen fanden die Ermittler erhebliches Verdachtsmaterial.
Wahrscheinlich wird jedoch auch er wieder auf freien Fuß gelangen, weil auch ihm kein "hinreichender Terrorverdacht“ nachgewiesen werden kann.
Die Machtlosigkeit des Staates gegenüber diesen potenziellen Tätern, die unserem Rechtsstaat regelrecht auf der Nase herumtanzen, ist ernüchternd.
In unserem Rechtssystem muss immer erst
etwas passieren, bevor unsere Sicherheitskräfte effektiv einschreiten können.
Auch Stalking-Opfer können ein Lied davon singen.
Unter diesen Voraussetzungen dürfte die groß angekündigte Aufstockung der Sicherheitskräfte wenig Sinn machen.
​Was sollen die zusätzliche Kräfte machen?
Warten bis der Täter zuschlägt, um ihn unmittelbar danach festzunehmen?
​Es handelt sich meist um Selbstmordattentäter.​​​

welchen Sinn hat das Aufstocken der Sicherheitskräfte, wenn dieser Nachwuchs mittlerweile die Eigenschaften, Fähigkeiten, Kenntnisse, Einstellung und Motivation der Berliner Polizeischüler haben?

Alexander Mazurek | Mo, 11. Dezember 2017 - 23:46

... denn Gutes von laizistischen Staaten immer nur beliebigen "Rechts" in der Tradition einer Verklärung der französischen Revolution eines Marquis de Sade?! More of the same!!

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