Industriestrategie von Merkel und Altmaier - Wie die Politik die Wirtschaft zerstört

Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ ein höchst problematisches Konzept entwickelt. Die überbordenden Vorschriften gefährden Deutschland als Wirtschaftsstandort

Angela Merkel und Peter Altmaier
Gefährden sie den freiheitlich-demokratischen Staat? Angela Merkel und Peter Altmaier / picture alliance

Autoreninfo

Norbert F. Tofall ist Analyst im Forschungsinstitut der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.

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Norbert F Tofall

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier formuliert in seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik. Die globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse seien enorm in Bewegung geraten. Der Weltmarkt befinde sich in einem Prozess rasanter und tiefgreifender Veränderung. Handelsströme veränderten sich. Für Deutschland stelle sich deshalb die Frage, wie auf diese neuen Entwicklungen und Verschiebungen reagiert werden müsse.

Dass all dies in den vergangenen 200 Jahren und darüber hinaus nicht anders war und dass ständige Veränderungen der Lebenswelt seit der Vertreibung von Adam und Eva aus dem Paradies zur conditio humana gehören und dass die erfolgreichste Reaktion auf diese Veränderungen seit jeher im Zulassen von dezentralen evolutionären, nicht zentral gesteuerten Anpassungsprozessen besteht, blendet Peter Altmaier leider aus. Stattdessen fährt er zur Legitimation zentral gelenkter staatlicher Maßnahmen, die durch ordoliberal klingende Rhetorik aufgehübscht umrankt werden, schweres Geschütz auf: „Würden technologische Schlüsselkompetenzen verloren gehen und (würde) infolgedessen unsere Stellung in der Weltwirtschaft substanziell beschädigt, hätte das dramatische Folgen für unsere Art zu leben, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für seine Fähigkeit zur Gestaltung in fast allen Bereichen der Politik. Und irgendwann auch für die demokratische Legitimität seiner Institutionen.“ Unsere Demokratie steht nach Ansicht von Peter Altmaier also auf dem Spiel, wenn der Primat der Politik nicht verteidigt werde.

Unterstützung von der Bundeskanzlerin

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihrem Wirtschaftsminister im Bundestag jüngst zu Hilfe. In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel forderte sie eine Lockerung der EU-Beihilferegeln und eine aktive Industriepolitik, damit Europa ökonomisch gegenüber China und den USA Boden gut machen könne. Nötig sei eine Debatte über europäische Champions und eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts. Es ginge dabei nicht darum, dass der Staat künftig die Rolle der Wirtschaft einnehme. Aber es sei unsinnig, wenn der Staat zwar viele Umweltvorschriften für die Autoindustrie mache, sich aber nicht auch um die Frage kümmere, wie Wertschöpfungsketten in Europa erhalten bleiben könnten. Das heißt mit anderen Worten, der Primat der Politik im Bereich des Umweltschutzes muss nach Ansicht von Angela Merkel durch einen Primat der Industriepolitik in der Wirtschaft ergänzt werden.

Die Bundeskanzlerin scheint dabei nicht einen Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob nicht gerade die überbordenden Umweltvorschriften für die Autoindustrie und ihre Energiepolitik mit Atomenergie- und Kohleausstieg eine nachhaltige Deindustrialisierung in Deutschland befördern, die sie und ihr Wirtschaftsminister durch ihre „Nationale Industriestrategie 2030“ andererseits verhindern wollen. Der angemaßte Primat der Politik in einem Sachbereich scheint den Primat der Politik in anderen Sachbereichen nach sich zu ziehen. Frei nach Ludwig von Mises könnte man von einer sektorübergreifenden Interventionsspirale sprechen.

Zerstörung des freiheitlich-demokratischen Staates

Dazu kommt, dass gerade die von Angela Merkel verfolgte Eurorettungspolitik schöpferische Zerstörungen, Strukturreformen und dezentrale evolutionäre Anpassungsprozesse verhindert hat. Hätten Angela Merkel, die anderen EU-Regierungen, die EU-Kommission und die EZB in den letzten 10 Jahren diese schöpferischen Zerstörungen, Strukturreformen und dezentralen evolutionären Anpassungsprozesse zugelassen, dann würden Deutschland und Europa heute sowohl gegenüber China als auch den USA nicht nur ökonomisch vitaler, sondern auch politisch stabiler dastehen. Denn die kumulierten Problemverschleppungen seit der unbereinigten Finanzkrise von 2007/2008 haben überall in Europa eine politisch destabilisierende Polarisierung hervorgerufen, deren Ende nicht absehbar ist. Erschwerend kommt hinzu, dass Angela Merkel durch ihre konstruktivistische Flüchtlingspolitik à la „Wir schaffen das“ die AfD in den Deutschen Bundestag promoviert hat.

Angela Merkel, Peter Altmaier und viele andere vermögen aus welchen Gründen auch immer nicht zu erkennen, dass durch Industriepolitik, durch Ökologismus und durch monetäre Planwirtschaft nicht nur der Markt zerstört wird, sondern auch der freiheitlich-demokratisch verfasste Staat. Denn im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann gerade kein Primat der Politik gelten, sondern muss ein Primat von Recht und Freiheit verteidigt werden. Ein Primat der Politik zerstört den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Das Recht auf eigenes Streben nach Glück

Nach Immanuel Kant ist das „angeborne Recht des Menschen … nur ein einziges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“ Das Recht ist deshalb der Inbegriff der Bedingungen, unter denen der Wille des einen Menschen mit dem Willen des anderen Menschen unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit nebeneinander bestehen kann. Auf Recht gegründete Gesellschaften dürfen ihre Mitglieder deshalb nicht auf gemeinsame spezifische Ziele verpflichten, sondern nur auf die Einhaltung von Regeln, welche das friedliche Nebeneinander vielfältiger individueller Handlungen ermöglichen, die auf vielfältigen individuellen und sich gegenseitig widersprechenden Zielen beruhen können.

Der Staat hat in diesem Sinne zwar die Befugnis zur Anwendung von Zwang, um eine Verfassung von der größten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern. Der Staat darf jedoch keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen, also ihre individuellen Ziele, nebeneinander bestehen können. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Jeder Mensch hat das Recht, auf seine Art nach Glück zu streben. Das heißt, dass der Staat auch nicht das Recht hat, die Gesellschaft auf bestimmte Förderziele zu verpflichten.

Gemeinsame Ziele sind tödlich

Erst durch den Verzicht auf vorgegebene gemeinsame spezifische Ziele kann eine offene Gesellschaft freier Menschen entstehen, in der die verschiedenen Mitglieder von den Tätigkeiten aller anderen nicht nur trotz, sondern oft sogar aufgrund der Verschiedenheit ihrer jeweiligen Ziele profitieren. Der Verzicht auf vorgegebene gemeinsame spezifische Ziele und der Primat von Recht und Freiheit bilden so die Grundlage des Wohlstands.

Industriepolitik, Ökologismus und monetäre Planwirtschaft sind hingegen gemeinsame spezifische Ziele, die den Menschen und der ganzen Gesellschaft durch einen Primat der Politik vorgegeben werden. Es handelt sich um eine Finalisierung der Gesellschaft, also um ihre Begrenzung, die mehr und mehr sowohl den Markt als auch den freiheitlich-demokratisch verfassten Staat zerstört.

Tomas Poth | So, 7. April 2019 - 13:19

Die BK ist nun mal gelernter SED-Kader und kann daher nicht anders.
Aber sie hat ja bisher auch in allem von der Wirtschaft Beifall bekommen. Die Wirtschaft schreit doch nach Subvention, sh. z.B. Energiewende.
Demokratie ist für Merkel der Zustand wenn alle ihren Entscheidungen zustimmen.

Mich erinnert die neue Merkel´sche Wirtschaftspolitik eher an die französische, als an die der DDR. Auch im Wettbewerbsrecht will Merkel mit Macron zusammen den bisherigen Ansatz schleifen und lieber von der Politik ausgeguckte Unternehmen zu "Weltmarktführern" aufbauen. Siehe das Desaster bei den hiesigen Geschäfts-Banken, die jetzt alle zusammen gelegt werden sollen, um so die ganz starke deutsche Bank zu kreieren. Weil die Politik schon bisher so großen Erfolg damit hatte. (Sarkasmus aus) So hat man die Postbank mit der Deutschen Bank zusammen gelegt, die Commerzbank hat die Dresdner Bank bekommen und alle zusammen sollen zur neuen Deutschen Bank werden. So wie die Politik die Banken kaputt gemacht hat, war sie zuvor bei der Energiewirtschaft "erfolgreich" und auch bei der Automobilwirtschaft hat Merkel schon ihre Spuren hinterlassen. Denn der Dieselskandal war nur mit Zustimmung der Politik möglich, wobei ich damit die Betrügereien meine.

Nach dem Grundgesetz bestimmt die Bundeskanzlerin die "Richtlinien der Politik". De facto läuft das jedoch genau umgekehrt: Die Wirtschaft definiert über ihre Verbände die politische Zielrichtung und die Politik führt die Vorgaben des Kapitals willig aus. Es ist deshalb genau umgekehrt: Durch diese Fremdbestimmung der Oberen Zehntausend (über ihre Verbände) bleibt die Selbstbestimmung der breiten Bevölkerungsmehrheit auf der Strecke. Dagegen sollten die Regierenden vorgehen, aber es fehlt den kapitalismus-gesteuerten Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP) einfach der Mut, zumal diese am Tropf des Großen Geldes hängen. Wann endlich erkennt dies die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und zieht daraus die richtigen Schlüsse?

Das Einzige, was ich bis jetzt von der "Energiewende" bemerkt habe, ist der exorbitant hohe Strompreis im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern.
Aber das ist nach Lesart der Günen sozial, weil sie jeder bezahlen muss. Das einzige wo es denn klemmt sind die Einkommensstrukturen jener , die diese Strompreise zahlen müssen. Denn da sind meist jene im Vorteil, die auch mal schnell zum Eisschlecken nach Kalifornien jetten können ohne sich um die Ökobilanz Sorgen machen zu müssen.

helmut armbruster | So, 7. April 2019 - 15:55

Die Wirtschaft braucht vor allem Unternehmer. Menschen, die Ideen haben und den Willen sie umzusetzen.
Menschen, die bereit sind ins Risiko zu gehen, wohlwissend, dass sie bei Hartz IV landen werden, wenn es schief geht.
Mit Beamtenmentalität funktioniert Wirtschaft nicht.
Lebenslange Rundumversorgung und Totalabsicherung gibt es für einen Unternehmer nicht.
Was für Berufsziele hat die junge Generation?
Wenn die Mehrheit Richtung Beamte tendiert, dann hat die Wirtschaft in D wirklich keine Zukunft.

Gisela Fimiani | So, 7. April 2019 - 16:54

Ein vortrefflicher Beitrag, Herr Tofall, dessen Inhalt ich mich anschließen möchte. Wir steuern geradewegs in die gelenkte Demokratie. Politikseits ist diese hocherwünscht, um den lästigen Bürger beim „Durchregieren“ los zu werden. Erschreckend ist jedoch, dass von Seiten des Rechts, vor allem aber der Industrie kaum Protest zu vernehmen ist. Bezgl. der Industrie muss man deshalb davon ausgehen, dass sie in der Verschränkung mit der Politik derartige Vorteile erzielt, um auf die freiheitlich bürgerliche Demokratie nicht angewiesen zu sein. Dem „Weltbürger“ ist die
Regierungsform, die ihm dient, von Belang, womit sich der Kreis —Politik und Wirtschaft— schließt.

Im Grunde haben Sie Recht Frau Firmani, aber die Industrie und ihr Präsident, Herr Kramer sind aufgewacht. Leider zu spät. Im Handelsblatt hat Herr Kramer die Politik von Frau Merkel und der Groko in der Luft zerrissen. Warum so spät? Die
Richtung des Deutschland in den Abgrund fahren, war schön länger ersichtlich.

Ernst-Günther Konrad | So, 7. April 2019 - 17:19

Merkel und ihr Vasall Altmaier gehen konsequent ihren Weg, das muss man ihnen lassen. Dieser Staat wird gepflegt gegen die Wand gefahren und die Wirtschaft lässt sich das ohne großen Widerstand gefallen. Der Staat muss nicht im Handelsregister als Eigentümer der Firmen eingetragen sein. Es reicht völlig aus ausgediente Politideologen mit Aufsichtsratposten zu versehen und "Recht und Gesetz" so zu schaffen und anwenden zu lassen, das niemand merkt, das unfähige Politik letzlich die Geschicke der Wirtschaft lenkt. Eine Physikerin und ein Jurist gehen auf wirtschaftspolitische Wanderschaft und pfeifen das Lied des verdeckten Sozialismus. Ein durch Stützungskäufe künstlich am Leben erhaltener Euro, eine gewollte Migrationswelle zum Niedergang des Sozialstaates und die Industriestrategie 2030 sind die Essenz, um diesen Staat zu vergiften. Es ist angerichtet und es darf serviert und "Genossen" werden. Es gibt diesen Trunk wahlweise in "Grün", "Rot" oder bei Bedarf auch als Coctail gemischt.

Jürgen Herrmann | So, 7. April 2019 - 17:23

Die Politik in Deutschland und in der EU verfährt seit Jahrzehnten nach dem Motto:
Unsere Ziele, Strategien, Maßnahmen haben nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht...deshalb mehr vom Selben!
Das ist Irrsinn und ich befürchte, nur eine schnellstmögliche und vollständige Abkehr von unserer WohlFÜHLlpolitik, den herrschen Parteien und den Märchenerzählungen des Mainstreams kann uns noch retten.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 7. April 2019 - 17:28

dass Industriepolitik zum Standardrepertoire von jeder Art von Regierung gehört.
Auch ohne Industriepolitik kann man die Wirtschaft eines Landes vor die Wand fahren, indem man gar nichts tut.
Ich verstehe nicht ganz, warum wir kein Primat der Politik vor der Wirtschaft hätten.
Das ist nicht gleichbedeutend mit staatlich gelenkter Planwirtschaft wie z.B. in der DDR, sondern mahnt an, dass niemand ausserhalb unserer politischen Regeln wirtschaften kann, ohne sich einer Debatte zu stellen.
Wie das bei Frau Merkel wäre oder bei Macron, wie die industriepolitischen Vorstellungen Deutschlands mit europäischen übereinkommen können, bzw. ob europäisch gemeinsame Ziele formuliert werden können, vermag ich nicht zu sagen.
Bei Frau Merkel warte ich die konkreten Schritte, wenn sie denn erfolgen, ab.
Was bitte soll man sonst tun?
Die SPD wird sicher ausführlich und konkret zu ihren Überlegungen Stellung nehmen.
Scholz kann gut erklären.
"Schröder würde in der SPD keinen "Murks" dulden":)

Auch wenn so mancher Kommentierender das gezielt anders sieht: Es geht bei dem Artikel wohl weniger um Merkel oder Altmaier - man könnte diese Namen auch durch Nahles, Scholz, Wagenknecht, Weidel oder wen auch immer ersetzten.
Es geht viel mehr um die Frage, wieviel Regulierung ein Staat und insbesondere wirtschaftliche Aktivität braucht. Der libertäre Ansatz, vom Autor gepflegt, wird uns nicht weit bringen. Der Mensch ist eben nicht nur ein vernunftbegabtes, sondern zuweilen auch ein sehr aggressives Wesen. Nein - der Markt wird es nicht (alleine) richten. Unternehmen werden immer zunächst kostenfreundlich agieren - alles andere wäre aus ihrer Perspective töricht. Wettbewerbs- oder Konkurrenzdenken mag dem Menschen inhärent sein, es bedarf jedoch der Regulierung, um den größten gesellschaftlichen Nutzen zu sichern. Schön längst hat maximiertes Konkurrenzdenken, auf allen Ebenen, Schaden angerichtet. Selbst im alltäglichen Leben - man lässt sich (als Individum) nichts mehr gefallen.

laßt uns alle auf den größten gesellschaftlichen Nutzen warten! Bisher alles nur Stückwerk, der Berliner Flughafen zeigt uns den Weg! Und vor allem wünsche ich mir die verstaatlichten Wohnverhältnisse zurück, je schneller, je besser. Und natürlich brauchen wir EINE Großbank, to big to fail! Dieses Landesbank-hin-und-hergeschiebe, heut kauf ich dich, morgen kaufst du mich, alles Stückwerk ohne den größten gesellschaftlichen Nutzen. EINE EINZIGE - und dann Steuern hoch zur Dauerrettung.

Gerhard Lenz | Mo, 8. April 2019 - 19:54

In reply to by Volkmar du Puits

Und zur endgültigen Erweckung genügt der Blick über den Ozean, ins libertäre Paradies, wo die Kräfte des Marktes so ungezügelt wie ständig zur unendlichen Wohlstandmehrung des Individuums beitragen...
Diese libertäre Offenbarung, die uns nicht nur die wunderbare Finanzkrise beschert hat, einen Grossteil der US-Amerikaner noch immer einer Krankenversicherung beraubt, diesen aber, im Sinne eines noch besser funktionierenden Wohnungsmarktes, preisgünstiges Wohnen in Zelten ermöglicht!
Selbst der Kauf und - noch schöner - der Gebrauch von Waffen ist hoffnungsfroh dereguliert - wenn es da und dort noch Kritik gibt, dann nur, weil sich die Opfer weigern, selbst ordentlich mitzuspielen....
Nein, gemeinsame Ziele, eine friedlichere, etwa sozialere Gesellschaft? Pfui Teufel, wo doch der Marktfetischismus unser aller Leben fast vollkommen macht...

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. April 2019 - 12:16

In reply to by Volkmar du Puits

gegen die Herr Scholz nur nichts einzuwenden hatte.
Der Widerstand in den beiden Banken ist recht groß dagegen, auch wegen der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste, die ich bestimmt nicht kleinreden will.
Ich möchte jedoch EINE starke deutsche Bank.
Unsere Vielfalt ist in der EU nicht mehr abzusichern gegen das Streben anderer europäischer Großplayer?
Ich glaube, dass wir eine wirklich gute Bundesrepublik hatten, aber ich glaube nicht, dass diese noch unter europäischen besser EU-Bedingungen zu halten ist.
Andererseits wäre es für eine isolierte Bundesrepublik geradezu unmöglich gewesen, diese paradiesischen Zustände unter verschärften Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.
Ich glaube also schon, dass die Bundesrepublik auch wegen ihrer Fokussierung auf den europäischen Markt mit der EU gut bedient und beraten ist.
So wird sie überleben, ob sie sich weiterentwickeln kann? Genie ist nicht Alltag?
Die Großbank entstünde also entsprechend unter veränderten europäischen Bedingungen?

Günter Johannsen | So, 7. April 2019 - 18:32

dass Kanzlerin Merkel eigene sehr spezielle Ziele verfolgt: Deutschlands Wirtschaft geht den Bach runter. Ein „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ sieht für sie aus wie ein ZDF-Studio, dass ihr Lobpreis & Ehr entgegenbringt, die ihr das böse (Nazi-)Volk verweigert! Man darf nicht verwechseln: der Real-Existierende-Sozialismus einer früheren FDJ-Sekretärin für Agitation & Propaganda (Agit-Prop) ist NICHT die Wirklichkeit, in der die Deutschen gerne leben wollen. Will man uns das aber einhämmern - uns umerziehen? Da ist die wirtschaftliche Umstrukturierung in eine Planwirtschaft nur folgerichtig. Das Land, in dem ich aber leben möchte, sieht anders aus: es gibt eine real existierende freiheitliche Demokratie, in der Menschen mit eigener Meinung nicht diffamiert
und verfolgt werden. In diesem Land gibt es keine Medien, die nur berichten, was die selbsternannte linke Moral-Elite will. Und: die soziale Marktwirtschaft wird gefördert, anstatt gegängelt und kaputt gemacht … !

Nun denn, Herr Johannsen, Sie machen ja nun oft genug deutlich, was wir Deutschen angeblich nicht möchten - auch wenn der Wähler das ganz offensichlich und ganz überwiegend anders sieht, als Sie es tun.

Aber klären Sie uns doch mal auf, was wir Deutschen denn nun eigentlich wirklich wünschen - offensichtlich wartet, wie schon gesagt, eine grosse Mehrheit der Bevölkerung auf Ihre Aufklärung.

Günter Johannsen | Mo, 8. April 2019 - 15:10

In reply to by Gerhard Lenz

Ihre linke Einheitsfront ist in der Minderheit, Genosse Lenz, da hilft auch kein Fußaufstampfen nix! In der untergegangenen DDR wollte auch eine Minderheit der großen Mehrheit mit Macht und Gewalt ihren Willen aufzuzwingen - sogar mit massiver Wahlfälschung ... ! Geschichte und die Realität lässt sich nur eine Weile verdrehen und klittern, wie 1989 deutlich wurde."Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!"- ist eben nur von kurzer Dauer!
Träumen sie weiter. Da hat keiner was dagegen, aber versuchen sie nicht, denkende Menschen hinters rot eingefärbte Licht zu führen. Das ist schnell durchschaut und kommt nicht gut an!

was genau lässt Sie vermuten, dass Herr Lenz rot/grün wäre?
Ich habe keinen blassen Schimmer wofür er genau steht, ich weiss nur, dass er explizit gegen die AfD schreibt.
Das ist erlaubt und zeigt auch nicht wenige sehr problematische Punkte bei der AfD.
Andererseits ist der Cicero nicht wirklich eine Arena des politischen Kampfes.
Austausch und überhaupt das Nebeneinander verschiedener Perspektiven auf, das interessiert mich hier.
Die Perspektiven von Herrn Lenz scheinen evtl. noch nicht in den Vordergrund getreten zu sein.
Vielleicht bereitet das einigen hier Unbehagen.
Aber wenn man das nicht aushält...

Gerhard Lenz | Di, 9. April 2019 - 09:55

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

des der AfD dienenden Kommentators ist nun mal, jeden, der sich kritisch zur AfD äussert, als Rot-Grünen oder gar Linksradikalen zu diffamieren - so wie in anderen Zeiten jeder Regimegegner mal jüdisch-bolschewistischer Verschwörer war.
Im Übrigen gibt es bei der "Auseinandersetzung" mit dem Andersdenkenden ein klares Schema: Zunächst wird dem Andersdenkenden reichlich "gönnerhaft" das "Recht" eingeräumt, hier auch schreiben "zu dürfen" - so als hätte man beim Cicero so eine Art natürliches Heimrecht (warum das so ist, ist ein völlig anderes Thema). Wird die Kritik am rechten Weltbild oder an der AfD allerdings zu deutlich, wird das sofort als persönliche "Beleidigung" gewertet, der "Ton" wird gerügt, wobei man sich meist selbst einer äußerst rüden Ausdrucksweise bedient. Zieht sich der "Andere" noch immer nicht "zermürbt" zurück, wird er als Linksextremist, Provokateur oder Bezahlschreiber diffamiert. Das ist nicht neu, wenig überraschend, und insofern auch nicht beeindruckend.

Günter Johannsen | Di, 9. April 2019 - 10:59

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Dieses z.B.: Andersdenkende sofort in eine Nazi-Ecke zu stellen, ohne auch nur auf Inhalte der Kommentare zu schauen. ...
"Was denn..., Kamerad Johannsson… Die Nationale Revolution hat doch noch nicht gesiegt? Macht nichts. Nach Ihren Erkenntnissen muss die AfD ja wohl alle zukünftigen Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen.. "
So simpel-billig reagieren nur Leute, die Andersdenkende fertig machen wollen! Ist das Demokratie? Ich denke nicht. Jedenfalls mein Demokratieverständnis gibt das nicht her. Toleranz? Demokratischer Diskurs? Fehlanzeige! Linksextremisten und Kommunisten konnten und wollten noch nie argumentieren, weil ihnen die überzeugenden Argumente fehlen. Deshalb kommen sie nur mithilfe einer "Diktaturen des Proletariats" zur Macht …. !
Diese Damen und Herren möchte ich nicht noch einmal einen Staat "führen" sehen!
Leider wird immer nur nach rechts geschaut, aber die jüngste - ebenso mörderische linke Diktatur - wird tunlichtst unter den Teppich gekehrt … mit Fleiß!

..nun bevorzugt mit Kamerad anrede, dann in der Überzeugung, dass Sie das wünschen...schliesslich waren Sie Ihrerseits ja ganz schnell mit der Bezeichnung "Genosse" zur Hand - und auch Sie haben Anspruch auf einen auf Ihre Person zugeschnittenen Titel - gleiches Recht für Alle!

Erinnern Sie mich noch mal eben, wann ich Sie "Nazi" genannt habe? Oder ist stetes "Erzürntsein" teil einer politischen Strategie, deren Sinn oder Inhalt sich mir noch nicht erschlossen hat?

Im Übrigen, ich lese durchaus Kommentare von Menschen, mit denen ich inhaltlich nicht überein stimme - der Cicero ist schliesslich ein Debattenmagazin. Die meisten Leser und Schreiber können übrigens für ihre Überzeugungen einstehen, ohne gleich persönlich zu werden...

Günter Johannsen | Mi, 10. April 2019 - 13:43

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Bitte hören Sie auf, selektiv zu lesen und zu denken.
Das Leben wird Ihnen sehr viel mehr Freude machen, wenn sie es mit offenen Augen betrachten. Das ist andererseits nicht problemlos, denn man muss feststellen, diese Welt wird leider nicht bunter, sondern grauer und dumpfer. Ich würde es auch liebend gern bunt haben ... ! Warum dumpf? Ich kann Frauen mit Burka und Kopftuch nun mal nicht als bunte Bereicherung betrachten. Eher als das Gegenteil, denn diese Trachten sind Symbole der Unterdrückung und Versklavung, die in unseren Breitengraden längst Vergangenheit sind und zur unrühmlichen Geschichte gehören! Fakt ist: auch die Linken können mit Religionen nichts anfangen. Das kann ich verstehen und akzeptieren. Was ich nicht akzeptieren will: wenn man eine Religion wie den Islam als Vehikel zur Destabilisierung Deutschlands benutzt!

Günter Johannsen | Mo, 8. April 2019 - 15:18

In reply to by Gerhard Lenz

Klare Antwort: Von einer linken Minderheit, die sich als die Moral-Elite der Welt und Mehrheit ausgibt, nicht mehr gegängelt, bevormundet und diffamiert zu werden! 1989 wurde deshalb die SED und ihr "Schild und Schwert", die Kriminelle Vereinigung MfS in die Wüste geschickt. Da sich die SPD/LINKE und die Grünen wieder in diese in diese Richtung entwickeln, ist ihnen vielleicht auch zu Zeiten das gleiche Schicksal beschieden? Wer weiß das schon ;-) ?!

Dass meine Kommentare bei ihnen gut angekommen sind, Genosse Lenz, zeigt deutlich ihr mehrfaches Aufheulen!
Ich will sie nicht ärgern oder beleidigen, aber genau diese Reaktion wollte ich haben. So ist erkennbar, wie ihr Demokratieverständnis aussieht!

die einfachste Art, einen "auf Krawall gebürsteten" Menschen loszuwerden,
ist die folgende: Einfach ignorieren!
Deshalb antworte ich auf die wenigen Mitforisten, die zu keiner sachlichen Auseinandersetzung fähig sind, schon lange nicht mehr. Es lohnt sich nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Christa Wallau

Ich danke Ihnen für den guten Tip. Es ist wohl die nervenschonendste Methode, linke Krawallbrüder- und Schwestern zu ignorieren!

Die Nationale Revolution hat doch noch nicht gesiegt? Macht nichts. Nach Ihren Erkenntnissen muss die AfD ja wohl alle zukünftigen Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen..
Und dann darf der Rapporteur Frohmeyer die gute Nachricht direkt in den Kreml tragen.

Jetzt verstehe ich auch, warum die AfD ständig von "Bevölkerungstausch" redet.

Die AfD ist demokratisch, bis das Gegenteil bewiesen ist, Genosse. Zuerst sollte man seine eigene linksverkrümmte Nase zum "Prüffall" erklären. Wer mit den Fingern auf Andersdenkende zeigt, muss hinnehmen, dass drei seiner Finger auf ihn selbst zeigen! Das wollen die etablierten Parteien und deren Hofberichterstatter nur nicht wahrhaben. Das Erwachen wird um so bitterer. CDU/CSU, Grüne und LINKE/SPD verpassen mit "Augen zu und durch" ihre Vorwärts-Entwicklung und verlieren ihren Status als Volkspartei an die AfD. Diese Entwicklung ist mit Diffamierung und Hetze wohl nicht mehr aufzuhalten! Leider ist die einzige demokratische Opposition, die wir in Deutschland noch haben, die AfD. Und noch einmal:
Die AfD ist eine Demokratische Partei, bis das Gegenteil bewiesen ist! Punktum!

Christoph Kuhlmann | Mo, 8. April 2019 - 10:01

Gebieten im Nirwana verschwunden zu ein. Offenbar hat die Regierungsspitze vor lauter Anpassung an die Ziele anderer, die Kommunikation mit der eigenen Klientel und der Parteibasis weitgehend eingestellt und operiert im politischen Vakuum.

gabriele bondzio | Mo, 8. April 2019 - 10:33

Was man ja ganz gut an der ehemaligen DDR und einigen anderen, untergegangene, sozialistischen Staaten nachvollziehen kann.
Hier war nicht nur eine offene Gesellschaft verpönt, sondern die Freiheit, Kreativität und Schaffenskraft gelähmt.
Der Mensch braucht die Freiheit und Selbstbestimmung wie die Luft zum Atmen. Wir gehen zwar freiwillig Verpflichtungen ein (Partner/Kinder) aber auch hier können wir weiter wachsen.
Schon Adam Smith stellte heraus: „Das die Summe der Einzelegoismen automatisch „zum größtmöglichen Glück der größten Zahl“ führen kann.Der Staat sollte sich auf die innere und äußere Sicherheit beschränken.“
Da ich selbst in der Planwirtschaft gearbeitet habe, die Praxis kenne. Gebe ich Herrn Tofall völlig recht, dass sie sowohl den Markt als auch den freiheitlich-demokratisch verfassten Staat zerstört. Wir sind auf dem besten Weg in noch größere Einschränkungen des Menschen, die ich nicht mal aus der DDR-Zeit in Erinnerung habe.

Juliana Keppelen | Mo, 8. April 2019 - 19:28

und ihrer Politik (schon als Familienministerin und als Umweltministerin) nicht viel. Und ich kann nicht beurteilen wie weit das Konzept von Herrn Altmeier ein Schaden oder auch Segen für die Wirtschaft sein kann. Muss aber den Krokodilstränen des Herrn Tofal entgegenhalten das Primat der Politik wurde und wird sehr gerne von diversen Wirtschaftsvertretern in Anspruch genommen oder auch gefordert wenn es um den Schutz und die Absicherung ihrer Pfründe geht.

FranzWeiler | Mo, 8. April 2019 - 19:59

Freie Marktwirtschaft,Angebot und Nachfrage,Nachfrageorientirung und nicht Profitmaximierung um jeden Preis,daraus wird Prosperität geschaffen.
Die Politikdarsteller haben weder in der Vergangenheit , noch in der Gegenwart gezeigt dasssie es besser können als die Unternemer.
Jede politische Fehlentscheidung muss mit einer weiteren korrigiert werden,muss mit einer weiteren korrigiert werden usw.
Dass was uns mit Merkel und Altmaier vorsteht,würde in der freien Wirtschaft keine Woche überleben.Vor allem Herr Altmaier hat keinerlei wirtschaftliche Expertise.
Wie hat es Markus Krall treffend formuliert:“ die Vergütung von Politikern hat dazu geführt, dass Menschen mit unterdurchschnittlicher Intelligenz und null Rückgrat in die Politik drängen!“
Leider hat er Recht.
Wir sollten den Parlamentariern wieder ins Bewusstsein rufen,dass sie vom Volk gewählt wurden,um im Sinne des Volkes zu handeln.
Das Volk ist der Souverän und nicht der Untertan.

ich stimme Ihnen zu 100% zu. Ich kann nur sagen, Wahltag ist Zahltag. Die Menschen müssen nur aufwachen und hingehen und vorher mal im wachen, politisch nüchternen Zustand nachgedacht haben. Und da fangen meine Bedenken an.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 10. April 2019 - 07:51

es tut sich scheinbar was. Bei den Wirtschaftsfachleuten in der CDU, den Mittelstandsvertretern hat offenbar der Wecker geklingelt und sie sind aufgewacht. Selbst in den regierungsfreundlichen Medien wird die Kritik an Altmaiers Agenda deutlich hörbar. Nur? Das Versagen ist doch nicht erst seit gestern. Der Mittelstand war doch schon immer die Innovationsdomäne und die starke Stütze der Wirtschaft. Warum wird erst nach einer solchen unterbelichteten Agenda protestiert? Die Gängelung der Wirtschaft durch gerade unsinnige und investitionshemmende und bürokratische Vorschriften kam doch nicht über Nacht? Plötzlich begehren die Wirtschaftsfachleute in der CDU auf?
Alles nur Scheingefechte, weil Wahlen anstehen oder doch echter Sachverstand am Werk? Nur, es reicht nicht aufzumucken, es müssen klare Konzepte mit verständlichen und für den Wähler auch nachvollziehbare Konzepte her. Einfach mal dagegen oder dafür, das reicht nicht mehr. Es braucht Diskussion.
Dann klappt's auch mit dem Wähler.

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