Trainingslager der „Letzten Generation“ : „Wenn wir ins Gefängnis kommen, ist das gut“ Bundesweit lädt die „Letzte Generation“ zu Aktionstrainings ein. Wir sind in Berlin dabei und erfahren, warum die Hauptstadt der ideale Ort für die umstrittenen Klimaproteste ist. Am Ende wird es handgreiflich. VON ROBERT HORVATH
Klimaproteste : Erpressung, Kunstschändung, Blockaden Wer verändern will, braucht in einer Demokratie Mehrheiten. Doch die Weltuntergangspropheten der „Letzten Generation“ verspielen mit ihren Aktionen Sympathien und schaden somit den eigenen Zielen für mehr Klimaschutz. VON BERND STEGEMANN
Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
Aileen Getty : Amerikanische Öl-Milliardärin finanziert Klimaradikale in Deutschland Steinreiche, angebliche Philanthropen aus den USA besudeln die parlamentarische Demokratie und politische Kultur Europas mit Tomatensuppe, Kartoffelbrei und Sekundenkleber. Eine von ihnen ist die Erbin des Öl-Imperiums von Jean Paul Getty. VON DANIEL GRÄBER
Deutsche Linke und die Proteste im Iran : Ignorieren, Kleinreden, Schweigen Im Iran geht die Regierung weiterhin hart gegen Protestierende vor. Menschen sterben durch Polizeigewalt. Inzwischen wurde sogar ein erstes Todesurteil ausgesprochen. Doch deutsche Grüne und Linke setzen seltsame Prioritäten, wenn sie über diese Ereignisse reden. VON ILGIN SEREN EVISEN
Straftaten von Klimaaktivisten : „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein“ Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis fordert im Cicero-Interview ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Nancy Faeser und kommende Proteste : Prophylaktisches Framing In den letzten Jahren ist es gelungen, unliebsamen Protest etwa gegen Einwanderung oder die Corona-Maßnahmen wirkungsvoll zu delegitimieren. Daraus hat man gelernt. Geht es nach der Bundesinnenministerin, soll noch vor dem Winter mit seinen möglichen sozialen Verwerfungen jeder Protest im Vorfeld als „verfassungsfeindlich“, „rechts“ und „extremistisch“ eingeordnet werden. Das betreute politische Denken erreicht eine neue Stufe. KOLUMNE: GRAUZONE
Nach Butscha : Russische Zivilgesellschaft in Schockstarre Auch in Russland sorgen die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha für Entsetzen. In Moskau beispielsweise protestieren mutige Menschen gegen die russischen Kriegsverbrechen. Derweil verschärft sich der Ton der russischen Kriegspropaganda. Beide Positionen stehen sich diametral gegenüber. VON NATHAN GIWERZEW
Aktivistengruppe „Letzte Generation“ : Bitte brechen Sie aus „Klimaangst“ nicht die Schule ab Neues von der „Letzten Generation“: Die Aktivistengruppe, die sich aus Protest gegen den Klimawandel gerne auf Autobahnen festklebt, wirbt derzeit damit, dass immer mehr junge Menschen aus „Klimaangst“ das Abitur abbrechen – um Widerstand zu leisten. Der aufgeklärte Bürger fragt sich: Warum machen sie nicht Abitur und studieren Ingenieurwesen, BWL, Jura oder Meeresbiologie, um in einer der vielen Branchen neue Ideen und Innovationen gegen den Klimawandel zu entwickeln? VON BEN KRISCHKE
Nichtwähler : Kreuzlos glücklich? In nahezu allen westlichen Ländern steigt die Zahl der Nichtwähler dramatisch an. Vor allem Arbeitslose mit schlechter Bildung und fehlender sozialer Teilhabe gehen nicht mehr an die Urne. Doch auch die Corona-Krise dürfte der demokratischen Kultur ihren Tribut abverlangen. VON RALF HANSELLE
Bulgariens Regierungschef Borissov : In der Zange des Protests Die Skandale um Bulgariens Regierungschef Borissov häufen sich. Die Duldsamkeit der Bulgaren gegenüber Korruption und Machtmissbrauch neigt sich dem Ende zu, Demonstranten fordern Neuwahlen. Kann Borissov seine Regierung retten? VON FRANK STIER, SOFIA
Aktivisten gegen Denkmäler : Furor aus den Fugen Immer öfter – und wohl auch immer zielloser – wird auf der Straße die Frage gestellt: „Ist das Geschichte, oder kann das weg?“ Dabei sitzt der Rassismus so wenig im Marmor, wie der Messias in der Ikone. Denkmäler zu stürzen, wird wenig ändern. VON RALF HANSELLE
Die Migrantifa : „Unsere Körper sind per se politisch“ In der linksradikalen Szene hat sich eine neue Gruppierung etabliert: die Migrantifa. Ihre bisherigen Statements und Forderungen klingen teilweise wirr. Muss man das wirklich ernst nehmen? VON RAINER BALCEROWIAK
Hass und Hetze in der „taz“ : Ulrike Meinhof lässt grüßen Die Presse sollte zum friedlichen Meinungsdiskurs beitragen. Ausgerechnet die linke „taz“ hält sich nicht daran. Dort finden Hass und Hetze ihren Weg in die Welt. Das könnte den Staat dazu zwingen, die Meinungsfreiheit auf Kosten aller zu beschneiden. Wollen wir das? EIN GASTBEITRAG VON FRANK LÜBBERDING
Neue „Protestpartei“ : Wie Bodo Schiffmanns „Widerstand 2020“ die Schwäche der AfD nutzt Mit seiner neuen „Partei“ „Widerstand 2020“ protestiert der Arzt Bodo Schiffmann gegen die Corona-Einschränkungen. Er versammelt Kritiker der Maßnahmen, Verschwörungstheoretiker und enttäuschte AfD-Anhänger hinter sich und will den Bundestag durch ein Notstandsparlament ersetzen. VON ANTJE HILDEBRANDT
