Korruption bei der Arbeiterwohlfahrt : Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister: Das System Feldmann Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wird laut Medienberichten angeklagt. Ermittelt wurde gegen ihn wegen Vorteilsnahme im Amt. Damit droht der SPD-Politiker im Korruptionssumpf der Arbeiterwohlfahrt zu versinken. Aufgedeckt hat den Frankfurter AWO-Skandal Cicero-Redakteur Daniel Gräber. Er war damals Lokalreporter vor Ort. In diesem Text beschreibt er, wie es dazu kam und wie er Feldmann erlebte. VON DANIEL GRÄBER
Razzia in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale : Österreich in der Regierungskrise Für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz wird es eng nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Während er jede Schuld bestreitet, schaffen die Oppositionsparteien indes Fakten und fordern seinen Rücktritt. Kommende Woche soll über einen Misstrauensantrag gegen Kurz abgestimmt werden. VON MATHIAS BRODKORB
Nicaraguas Präsident : Mit Blut und Feuer Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat einst als linker Revolutionär gegen die brutale Somoza-Diktatur gekämpft. Doch inzwischen regiert er sein Land mit Korruption, unglaublichem Machtmissbrauch, Gewalt und Selbstherrlichkeit. Im November will er wiedergewählt werden. VON ANDRZEJ RYBAK
Bulgarien : Da rollen die Köpfe Die Minister der Übergangsregierung von Regierungschef Stefan Janev erheben Vorwürfe von Machtmissbrauch und Korruption gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissov. Am schwersten wiegt der Vorwurf, vor der Parlamentswahl habe der Inlandsgeheimdienst Oppositionspolitiker abgehört. VON FRANK STIER
Die Aserbaidschan-Connection : Willige Helfer eines Diktators Die Maskenaffäre hat auch ein Licht auf die „Aserbaidschan-Connection" geworfen. Schon seit Jahren werden Bundestagsabgeordnete von Aserbaidschans Präsident llham Aliyev umworben. Den lässt der Skandal kalt. Er sonnt sich lieber im Erfolg seines militärischen Sieges in Bergkarabach. VON EDDA SCHLAGER
Parlamentswahlen in Bulgarien : „Im Prinzip besteht die Junta fort“ Vorerst steht der Sieger der Wahlen in Bulgarien fest: Die Partei von Boiko Borissov. Einige Stimmen werfen der Regierung aber Korruption vor und fordern Neuwahlen. Der bulgarische Oligarch und Unternehmer Vasil Bozhkov erzählt im Interview von den Machtspielen der Regierung und was er sich von möglichen Neuwahlen erhofft. INTERVIEW MIT VASIL BOZHKOV
Skandale um Nebentätigkeiten : Welchen Abgeordneten-Typus wollen wir? Das schändliche Tun einiger Unionsabgeordneter soll nicht beschönigt werden. Doch wenn im Bundestag neue Vorschriften für Nebentätigkeiten gelten, laufen wir Gefahr, nur noch Berufspolitiker im Parlament zu haben. Wollen wir das? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Masken, Aserbaidschan, Schwarzgeld : ...der werfe den ersten Stein Während sich die Unionspolitiker angesichts des Korruptionsskandals in den eigenen Reihen fassungslos zeigen, schlagen Sozialdemokraten genüsslich auf den Koalitionspartner ein. Was hätte Jesus gesagt? VON MORITZ GATHMANN
Aserbaidschan und die Union : 30 Millionen Euro für „Kaviar-Diplomatie“ Schamlos kauft das diktatorisch regierte Aserbaidschan mit teuren Geschenken und Bargeld europäische Politiker, um sich politische Unterstützung zu sichern. Gerald Knaus hat davor schon vor zehn Jahren gewarnt. Geändert hat sich an der Praxis kaum etwas. INTERVIEW MIT GERALD KNAUS
Lobbyismus-Skandale in CDU und CSU : Die Ich-Ich-Ich-AGs Ob Provisionen in der Maskenaffäre oder bezahlte Aserbaidschan-Connections – im Lobbyismus-Skandal von CDU und CSU geht es um mehr als moralische Verfehlungen in einer Jahrhundertkrise. Wer als Abgeordneter eine GmbH gründet, kann unkontrolliert Geld anhäufen. Wie viel, wozu und von wem, bleibt verborgen. Zeit, das zu ändern. VON BASTIAN BRAUNS
EU-Report über Rechtsstaatlichkeit und Bulgarien : Bojko Borissows Götterdämmerung strahlt aus bis nach Brüssel Die EU-Kommission hat einen Report zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern vorgelegt. Doch dieser geht allzu diplomatisch mit Bulgarien um. Druck auf den skandalumwitterten Ministerpräsident Bojko Borissow macht derweil seine eigene Bevölkerung. VON FRANK STIER, SOFIA
Proteste gegen Bulgariens Premier Borissow : Ein Spiel auf Zeit Am Tag des Einzugs der Bulgarischen Nationalversammlung in ihr neues Sitzungsgebäude offenbart sich die Zerrüttung des politischen Lebens in dem Balkanland. Die Regierung, der die Protestierenden Korruption vorwerfen, konnte vorerst ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. VON FRANK STIER
Juan Carlos I. aus Spanien geflohen : Wie der Ex-König den Thron zum Wackeln bringt Juan Carlos I. hat sich ins Ausland abgesetzt. Spaniens Ex-König hat eine Korruptionsaffäre wieder eingeholt, in der eine deutsch-dänische Geliebte und der saudische König eine zentrale Rolle spielen. Aber bei der Flucht geht es um mehr. VON LINDA OSUSKY, BARCELONA
Korruption in der Arbeiterwohlfahrt : Sozialmanager außer Kontrolle Erst Mecklenburg-Vorpommern, dann Hessen und Thüringen, und jetzt auch noch Sachsen-Anhalt: Die Arbeiterwohlfahrt versinkt in Finanzskandalen. Ursache dafür sind selbstherrliche Sozialmanager, fehlende Transparenz und sozialdemokratischer Filz. VON DANIEL GRÄBER
Demonstrationen in Tschechien : „Wir sind Bürger, keine Angestellten“ Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Der aber weigert sich zurückzutreten. Ein Misstrauensvotum hat er überstanden. Die Bürger sind zu sehr an der Demokratie interessiert, um sich das gefallen zu lassen VON KILIAN KIRCHGESSNER
