EU-Report über Rechtsstaatlichkeit und Bulgarien - Bojko Borissows Götterdämmerung strahlt aus bis nach Brüssel

Die EU-Kommission hat einen Report zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern vorgelegt. Doch dieser geht allzu diplomatisch mit Bulgarien um. Druck auf den skandalumwitterten Ministerpräsident Bojko Borissow macht derweil seine eigene Bevölkerung.

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Bojko Borissow ist trotz zahlreicher Skandale und großer Proteste noch im Amt / dpa

Autoreninfo

Frank Stier ist Korrespondent für Südosteuropa und lebt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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Den sechsundachtzigsten Tag in Folge dröhnte am vergangenen Donnerstagabend eine Kakophonie aus Klängen von Vuvuzelas und Trillerpfeifen durch die Straßen Sofias. Sie bildete den akustischen Hintergrund für skandierte Rufe aus hunderten Kehlen nach der sofortigen Abdankung der Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow.

Auch auf seiner Dienstreise zum Rat der Europäischen Union (EU) ereilte den Regierungschef der Ruf nach seinem Rücktritt. Als sich Borissows Fahrzeugkolonne in der belgischen Hauptstadt Brüssel dem Europaviertel näherte, passierte sie Vertreter der bulgarischen Diaspora am Straßenrand. Sie hielten Pappschilder hoch, auf denen geschrieben stand: Ostavka! (Rücktritt). 

Der Staatspräsident widerspricht

„Zunächst möchte ich der Europäischen Kommission für den ausgesprochen objektiven Bericht danken“, sprach kurze Zeit später ein auffällig ernsthafter Ministerpräsident Borissow in die TV-Kameras. In dem Bulgarien betreffenden Kapitel des am Mittwoch erstmals veröffentlichten Berichts zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union sei „der Fortschritt in Bulgarien verzeichnet“, lobte er. „Es ist auch gut beschrieben, was wir noch tun müssen, um zu den Besten in diesem Bereich zu gehören“. 

Eine grundsätzlich andere Lesart des Berichts gab Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew. Obwohl das bulgarische Staatsoberhaupt eine lediglich repräsentative Funktion innehat, stellt sich der von den oppositionellen Sozialisten ins Amt gehobene Radev in unerhörter Weise auf die Seite der Protestbewegung.

Prädikat „Mafia“

Wie sie verpasst er der Regierung Borissow das Prädikat „Mafia“. Das Bulgarien betreffende Kapitel des Berichts der EU-Kommission konstatiere „Probleme, die den Bulgaren seit Jahren offensichtlich sind“, kommentierte Präsident Radev. „Meine Unterstützung gilt all denen Bürgern, die aufgehört haben, Konstatierungen und Entscheidungen von Außen zu erwarten, um mit der politischen Korruption, dem schlechten Medienumfeld und den oligarchischen Abhängigkeiten fertigzuwerden.“ 

Das systematische Verletzen des Gesetzes und des öffentlichen Interesses seitens des Generalstaatsanwalts in seinem Bestreben, um jeden Preis die Regierung und bestimmte Oligarchen zu schützen und Unbotmäßige zu attackieren, unterhöhlt laut Radev „das Fundament des Rechtsstaats und erfordert eine Reaktion des gesamten Justizsystems“.

Große Razzien zu Beginn

Im Sommer 2009 hat der ehemalige Leibwächter des in Ungnade gefallenen Diktators Todor Schiwkow sein erstes von inzwischen drei Regierungsmadaten angetreten. Damals erklärte er insbesondere den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu einer der wichtigsten Prioritäten seiner Regierungspolitik. Kaum hatte er seine ersten hundert Tage im Amt hinter sich gebracht, unternahm er eine in Bulgarien beispiellose Serie großmaßstäblicher Polizeioperationen mit zum Teil bizarren Codenamen wie Oktopod (Octopus), Naglite (die Frechen), Killerite (die Killer), Peperudite (die Schmetterlinge), Fakirite (die Fakire). 

Hunderte Menschen wurden bei den Polizeiaktionen festgenommen, doch nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen wurde schließlich rechtskräftig verurteilt. Zahlreiche Verurteilungen Bulgariens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg resultierten aus Borissows Offensive gegen die Kriminalität, die entsprechenden Entschädigungszahlungen kamen dem bulgarischen Steuerzahler teuer zu stehen. 

Virtuosen der Ausgewogenheit

In den vergangenen elf Jahren hat Borissow ein bis zwei Mal im Jahr Gelegenheit gehabt, sein Land betreffende Evaluationsberichte der Europäischen Kommission zum Stand Inneres, Bekämpfung von Korruption und Verbrechen, zu kommentieren. Für gewöhnlich gelang ihm dies mit Charme und Chupze. Das windelweiche Diplomatensprech des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus konnte ihn kaum aus der Reserve locken.

Stets erwiesen sich die Brüsseler Autoren als Virtuosen der Ausgewogenheit, erkannten gewisse Fortschritte etwa bei der Reform des Justizwesens an und bemängelten gleichzeitig das Ausbleiben rechtskräftiger Verurteilungen korrupter Staatsbeamter und Politiker. Das Bulgarien-Kapitel des aktuellen Berichts zur Hoheit des Rechts in der EU ist das jüngste Beispiel dafür. So fiel Bojko Borissow auch diesmal sein Versprechen nicht schwer, seine Regierung werde alle Empfehlungen der EU-Kommission umsetzen. 

Spektakuläre Affären

Und dennoch ist die Situation für ihn inzwischen eine grundlegend andere. Aufgrund der anhaltenden Demonstrationen wurden Europa und der Welt eine Überfülle an Korruptionsskandalen bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Rechtschaffenheit der Regierung Borissow erwecken. Allein im vergangenen Jahr haben spektakuläre Affären das Land erschüttert, die Bezeichnungen tragen wie Romantitel: „Apartmentgate“, „Die acht Zwerge“ oder „Drohnen-Gate“.

Abhöraufnahmen von Telefonaten, die Borissows Amtsmissbrauch zu belegen scheinen, oder Filmaufnahmen von Borissows Nachttischschublade vollgestopft mit 500-Euro-Scheinen haben in internationalen Medien ein großes Echo gefunden, erkennbar aufgeklärt wurden sie von der bulgarischen Generalstaatsanwaltschaft indes nicht.

Lippenbekenntnisse

Selbst die letzten Hinterbänkler im Europäischen Parlament dürften inzwischen erfahren haben, dass in Bulgarien Beamte des Transportministeriums einen schwunghaften Handel mit Führerscheinen betreiben, Politiker Luxusapartments zu Spottpreisen erwerben können und „Die acht Zwerge“ kein Märchen ist, sondern ein schockierender Erpressungsthriller. 

Zwischen Borissows Lippenbekenntnissen zum Rechtsstaat und den tatsächlichen Verhältnissen in dem Balkanland klafft unübersehbar eine Kluft. Wenn das Europäische Parlament auf seiner Sitzung am 5. Oktober 2020 über die Hoheit des Rechts in Bulgarien debattiert, dürfte sie ebenso vermessen werden wie im November 2020, wenn sich der Rat der Europäischen Union des leidigen Themas annehmen wird. 

„Die Karikatur eines Diktators“

Neben der Bemängelung des Ausbleibens rechtskräftiger Verurteilungen hoher Staatsbeamter und Politiker und der Kritik an der Unantastbarkeit des Generalstaatsanwalts konstatiert der Bericht der EU-Kommission auch die beklagenswerte Situation der Medien. Bevor Bulgarien zum Januar 2007 der EU beigetreten ist, führte die Pressefreiheitsrangliste von Reportern ohne Grenzen (RoG) das Balkanland noch auf Rang 35. Nach 13 Jahren EU-Mitgliedsschaft und elf Jahren Bojko Borissow liegt Bulgarien in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge auf Rang 111, als am schlechtesten platziertes Land nicht nur der EU, sondern des ganzen Balkans. 

Der EU-Bericht nennt einige Gründe dafür wie etwa Drohungen und gewalttätige Übergriffe gegen Journalisten oder das oft verschleierte Eigentum an Medien. Einen Eindruck über die Situation der Medien in Bulgarien geben aber auch die Worte von Toma Bikow. Der ehemalige Journalist und jetzige Abgeordnete von Bojko Borissows Regierungspartei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) behauptete gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT), bei Veröffentlichungen über Bulgarien in den europäischen Medien handle es sich um „von Bulgaren bezahlte Publikationen“. „Da ich keine Beweise habe, kann ich keine konkreten Publikationen nennen, doch bei einem nicht kleinen Teil von ihnen handelt es sich um Auftragsarbeiten“. 

Toma Bikow ist erst seit wenigen Jahren Bojko Borissows Parteigänger, zählte früher zu dessen schärfsten Kritikern. „Borissow ist kein Diktator, sondern die Karikatur eines Diktators“, schmähte er im Herbst 2012 und räsonierte damals, „Borissow hat keinen Ausweg, entweder noch ein Mandat oder es dürfte gegen ihn ermittelt werden. Es besteht die Chance, dass er der erste Premier ist, der im Gefängnis liegt“.

Christa Wallau | So, 4. Oktober 2020 - 15:24

W e r wird aber von der EU permanent heftig angegriffen? Polen u. Ungarn! Warum nicht auch Bulgarien?
Die Begründung ist einfach:
Mafiöse Strukturen in einem Land (z.B. Italien, Bulgarien, Griechenland) geben keineswegs einen Grund dafür her, dessen Regierung zu rügen und ihr mit Sanktionen zu drohen. Kleinstaaten wie Malta, Zypern, Luxemburg, Irland o. die Niederlande dürfen ungestraft ihre korrupten politischen Netzwerke weiter betreiben bzw. ihre die übrigen Länder schwerst-schädigende Niedrigbesteuerung aufrecht erhalten.
Geht alles klar in der EU! Kein Grund zur Besorgnis!
A b e r Länder, die auf ihre nationale Eigenständigkeit u. volks-/kulturmäßige Homogenität pochen, d i e muß man anprangern u. mit Entzug ihrer EU-Rechte bedrohen.

Offenbar besteht das einzige Ziel der EU darin, der Zentralregierung in Brüssel mehr Machtbefugnisse zu verschaffen.Wer das kritisiert o. sich z. B. weigert, beliebige Migranten aufzunehmen, d e r verletzt die "Werte" der Gemeinschaft. Ha-ha-ha!

Ganz besonders Rumänien und Bulgarien wurden voreilig in die EU geholt um sie dem russischen Orbit zu entziehen. Bei der Ukraine hätte man es in den späten 1990ern auch gern gemacht, es hat nur wegen der Größe des Landes und der Komplexität der Transformationsprobleme nicht funktioniert. Für BG und RU wird es eine Aufgabe für mindestens eine Generation (30-50 Jahre) sein, bis sich dort ein im europäischen Sinn einigermaßen geordnetes Staatswesen herausbilden kann. Die EU könnte nur, für alle Netto- Empfänger, die Transparenz-, Kontroll- und Sanktionsbedingungen sehr deutlich verschärfen. Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat kann nur von Innen entstehen.

...der deutschen Präsidentschaft bei der EU nicht zuträglich,den Kampf gegen Rechts zu vernachlässigen.Deutschland ist der Obermeister.Das muß hier einmal ausdrücklich betont werden.Bulgarien ist das Land der Achse der Guten.Und von Rumäniens Politik kann €uropa nur profitieren.Wenn man €uropa als Konzern betrachtet.Der links-grüne Michel weiß da ganz genau zu trennen.Mein Gott,Deutschland,du arme Seele.

Da gibt es viele Varianten/Interpretationen innerhalb der EU, die jeweils passende wird aus der Schublade gezogen. Wo sich gerade mögliche Durchsetzungsmöglichkeiten realisieren oder Hürden aufbauen lassen geht man voran.

Welches Land der Welt hat in bestimmten Bereichen keine mafiösen Strukturen. Bei den einen will die EU sie bemerken, bei den anderen nicht. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sagt ein altes Sprichwort. Bei uns gibt es auch mafiöse Strukturen. Clan-Kriminalität, die bis in den Bereich der Staatsbediensteten reicht. Bedrohung von Richtern und ideologische Unterwanderung durch links-grüne Politik. Wirecard, Dieselskandal, Schlepperkriminalität, Sozialbetrug usw.
Sie haben da völlig recht. Auch Bulgarien will keine unkontrollierte Einwanderung.
Wahrscheinlich laufen noch seitens der EU im Hintergrund Umstimmungsgespräche. Verlaufen die nicht EU gerecht, wird auch da demnächst das "Feuer" eröffnet. Aha. Ein von den Sozialisten eingesetzter Staatspräsident wahrt die Neutralität nicht und nimmt Partei für die "Unzufriedenen".
Ein nicht neutraler Präsident? Dass kenne ich irgendwo her. Haben die in Bulgarien auch so was wie "Feine Sahne Fischfilet"? Ob die dort spielen?

Fritz Elvers | So, 4. Oktober 2020 - 15:46

außer dass unter den Augen der EU dort mindestens ein Kernkraftwerk läuft, das täglich hoch gehen könnte.

Ansonsten sieht Bojko doch sehr vertrauenswürdig aus. Den hätte ich gern als Chef.

gabriele bondzio | So, 4. Oktober 2020 - 21:14

mal nachgelesen. „2018 erstmals die EU-Präsidentschaft übernommen. Land bemüht sich um Harmonie mit Brüssel und vor allem Berlin. Dümpelt elf Jahre nach Beitritt noch immer am Ende fast aller Sozialstatistiken. 1/5 der Bevölkerung (vor allem junge Menschen) hat das Land in den letzten 25 Jahren verlassen. Nicht Teil der Schengen-Zone“...Quasi nicht nur das Armenhaus der EU, auch das Altenhaus.Das „Flüchtlinge“ in Bulgarien keine gern gesehene Gäste sind ergibt sich aus Armenhaus und dürfte auch nicht auf Bleiben dieser hinauslaufen.2015 errichtete Aufnahmelager sind fast leer. Borissow und Erdogan seien alte Bekannte, daher auch die Verschickung eher nach Griechenland.
Gute Voraussetzungen auch für blühende Korruption.Einem Antikorruptionsgesetz (eilig 2017 verabschiedet)vertraut selbst die Regierung nicht, es sollte nur die EU gnädig stimmen. Hat wohl geklappt-bisher.
Nun rumohrt es im Lande selbst und die EU kann schlecht weggucken. Wenn selbst SP Radew,die Demonstranten unterstüzt

Christoph Kuhlmann | Mo, 5. Oktober 2020 - 10:37

dass die Wächter der EU-Außengrenzen knietief im Korruptionssumpf sitzen. Nun wissen wir warum Frontex nicht aufgebaut wird. Es wäre Zeit- und Geldverschwendung.