Skandale um Nebentätigkeiten - Welchen Abgeordneten-Typus wollen wir?

Das schändliche Tun einiger Unionsabgeordneter soll nicht beschönigt werden. Doch wenn im Bundestag neue Vorschriften für Nebentätigkeiten gelten, laufen wir Gefahr, nur noch Berufspolitiker im Parlament zu haben. Wollen wir das?

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Der Unionsabgeordnete Georg Nüßlein ist nach einer Korruptionsaffäre aus der CSU ausgetreten / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Bundestagsabgeordneter ist ein Beruf. Aber unter den derzeit 709 MdB gibt es – wie in allen anderen Berufen auch – höchst unterschiedliche Charaktere. Die einen sind sehr fleißig, andere sind faul, viele gehen in dieser Aufgabe völlig auf, andere nehmen sich noch Zeit für eine Nebentätigkeit. Derzeit darf ein Mitglied des Bundestags faul sein, so gut wie nie ans Rednerpult gehen, keine Anfragen stellen und im Plenum dösen. Das ist alles nicht halb so schlimm wie eine Nebentätigkeit. MdBs, die einer solchen nachgehen, machen sich in der derzeitigen Hysterie um Maskendeals, Aserbeidschan-Connections und millionenschwere Anwaltshonorare verdächtig.

Um eines klarzustellen: Wenn Abgeordnete ihre politischen Beziehungen nutzen, um Geschäfte zu betreiben, ist das in jedem Fall unmoralisch, manchmal auch schlichtweg kriminell. Wenn Politiker, kaum gewählt, Beratungsgesellschaften gründen, um ihr Mandat zu vermarkten, dann spricht alles für eine fragwürdige oder unanständige Verquickung von Politik und Geschäft. Die Nüßleins, Löbels und Hauptmanns haben gezeigt, was nicht sein darf. Wobei kein Verhaltenskodex und keine Transparenzregel jemals verhindern können, dass Einzelne dagegen verstoßen. Auch das Einkommensteuerrecht und die Abgabenordnung verhindern Steuerhinterziehung nicht.

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Annette Seliger | Di, 30. März 2021 - 08:57

Natürlich sollen Abgeordnete Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Nur dürfen sie mit diesen Nebentätigkeiten keine monetären oder geldwerten persönliche Vorteile aus dem auf Zeit verliehenen Amt erzielen. Wenn ein Grünen Abgeordneter Aktienoptionen auf einen börsennotierten Windradbauer erhält, dann wird er natürlich alles tun, um dieses Geschäft zu pushen, damit der Wert seiner Aktien steigt. Das war ja auch das Geschäftsmodell von Herrn Amthor. Alles bisher legal. Ich frage mich wo eigentlich der Bundestagspräsident in dieser Debatte bleibt. Sollte er qua Amt nicht als Gralshüter eines korruptionsfreien Bundestagstages vorangehen?! Er ist still und schweigt, weil er weiß dass zu seinen aktiven Zeit keine umständlichen Konstrukte wie Aktienoptionen ausgedacht werden mussten, um sich zu bereichern. Da wurden die Geldkoffer vom Lobbyisten noch persönlich vorbeigebracht. Da gab es keine Konten in der Karibik oder den Kanalinseln.
Schäuble schweigt und die Karawane zieht weiter.

von den noch immer nicht aufgeklärten Spendenaffären der Herrschaften Meuthen, Reil und Weidel. Die, selbstverständlich "nichts wussten" und auch keine Notwendigkeit sehen, an der Aufklärung der Skandale mitzuarbeiten.

Aber dafür erhielt die AfD zu Recht saftige Geldstrafen.

Es stinkt übrigens nicht nur in deutschen rechtsextremistischen oder konservativen Gefilden.
In Österreich werden immer mehr Details aus der Zeit bekannt, in der der Cicero-Foren-Sonnyboy Kurz mit dem (damaligen) Cicero-Foren-Hoffnungsträger Strache regierte. Pöstchengeschacher, Vorteilsnahme usw.

Dazu ein hübscher Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-oebag-chats-opposition-…

Ein Auszug: "Die Neos (Liberalen) sprachen von "Freunderlwirtschaft" und forderten...sowie den Rücktritt von Kurz."

Es stinkt ganz gewaltig rechts der Mitte.

...wenn sich jemand aus seinem Amt heraus an diesem bereichert, dann hat er in diesem nichts zu suchen. "Den Bock zum Gärtner machen" sagt man da im Volksmund.

Was dies wieder nach ihrer Meinung mit Parteien zu tun erschließt sich mir nicht.

Ich denke weiter dass Sie ein bezahlter Schreiberling sind, denn sie nutzen dieses Forum um ihre ideologische Einstellung oder die für die Sie bezahlt werden zu verbreiten. Sie sind also ein "Meinungsmacher" und niemand der sich an einem objektiven Diskurs zu politischen Themen beteiligt.

Ist ja auch kein Wunder, denn der Gestank kommt ja von links, also von den sogenannten "Gutbürgerlichen".
Das System "Handaufhalten" ist in dieser Partei immer schon Gang & Gäbe gewesen. Ob die Herren Schäuble, Dregger, Strauss oder sonst wie heißen (die aktuellen sind ja bekannt), dieses "System" hat sich seit Jahrzehnten bewährt.
Wie sagte doch einst K. Adenauer: "Man kennt sich, man hilft sich".
Die AfD wollte (oder sollte besser?) auch ein paar Krümmel vom Kuchen abhaben.
Herr Müller-Vogg, wenn ich wähle soll der Abgeordnete während seiner Tätigkeit als Berufspolitiker keine andere Tätigkeit ausüben dürfen. Gegen eine ehrenamtliche Tätigkeit spricht nichts dagegen. Machen Hundertausende in D.
Sind die Abgeordneten im BT nicht ausgelastet oder ist denen Langweilig ? dass sie nebenbei noch da & dort eine "Beschäftigung" brauchen.
Reichen die Diäten nicht um ihren Lebensunterhalt zu sichern?

werter Herr Lenz,wenn Sie nicht auch bei diesem Thema den Schlenker zur AFD geschafft hätten. War sogar eine Ihrer leichteren Übungen (obwohl die Parteispendenaffäre Weidel ja nun auch wieder am eigentlichen Thema des Artikles vorbeiging). Da haben Sie schon wesentlich Akrobatischeres zuwege gebracht.

Das eigentliche Problem liegt aber darin, daß wirklich tüchtige, leistungsfähige Abgeordnete, die einen "richtigen" Beruf nicht ganz aufgebeben wollen, öfter Gefahr laufen werden, sich in einer Grauzone wiederzufinden. Und da hat der Autor Recht: Abgeordnete, die mangels realistischer Verdienstalternativen auf Dauer auf ihre Abgeordnetendiäten angewiesenn sind, sind bequem, machen widerspruchslos jeden Fraktionszwang mit und stellen inzwischen schon einen viel zu großen Anteil unserer Parlamente. Der Schaden, den MdBs vom "Format" eines Löbel allein durch die Tatsache ihrer Unqualifiziertheit darstellen, ist unendlich viel größer, als die paar Piepen nebenbei.

Ich fände das nicht negativ. Negativ bewerten würde ich das erst dann, wenn es im geheimen geschieht. Warum warb Spahn um Spenden in Höhe von 9999 Euro? Und warum wollte er nicht, dass die Leute wissen wie viel das von ihm gekaufte Haus gekostet hat. Ich vermute, dass die Parlamentarier befürchten, dass ihre Wähler nicht mehr glauben, das sie ihre Wähler vetreten, sondern eigene Interessen. Wenn hingegen zB ein Landwirt Politik für Bauern macht, dann ist das erstmals nicht negativ. Vertritt man aber nur die Interessen von Großbauern, wird sich der Kleinbauer abwenden. Demokratie funktioniert nur wenn die Wähler wissen was die Parlamentarier machen. Sollte das bei einigen Berufen zu Problemen führen, dann sollen diese Leute halt etwas anderes als Parlamentarier werden: Ich komme auch ohne Anwälte im Parlament aus.

Mit Müller-Vogg und Frau Seliger gehe ich davon aus, dass es der Qualität des Bundestags nur zugute kommen kann, wenn die Abgeordneten den Kontakt zum realen Leben nicht ganz verlieren; eine Nebentätigkeit kann insoweit nützlich sein. Dem steht allerdings, Herr Müller-Vogg, eine Transparenz über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte keineswegs entgegen. Gerade weil massvolle Nebentätigkeiten wünschenswert sind, ist deren Transparenz geboten, damit nachvollziehbar wird, dass diese mit dem Mandat nichts zu zun haben.
Wenn sich als Nebenfolge der gebotenen Transparenz ein paar Selbstständige, z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater, gehindert sehen sollten, für den Bundestag zu kandidieren: Dies liesse sich leicht verschmerzen. Die Gesetze der letzten 2 Jahrzehnte haben weder von juristischem noch medizinischem Sachverstand gezeugt.
Im Übrigen können die Fraktionen, wenn sie zu einem Thema Rechtsrat benötigen, auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zurückgreifen.

helmut armbruster | Di, 30. März 2021 - 09:28

An Stelle eines riesigen Parlaments (über 700 MdBs)mit Abgeordneten mit Immunitätsstatus könnte man ein wesentlich kleineres Parlament ohne Immunitätsstatus haben.
Jeder MdB würde aufgefordert werden eine freiwillige Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der er sich verpflichtet den Verhaltenskodex zu respektieren. Bei Verdacht auf nicht kodexgerechtes Verhalten, könnte sofort ein Strafverfahren eröffnet werden und in seinem Wahlkreis könnte ein Plebiszit durchgeführt werden mit der Frage ob er noch tragbar ist oder nicht.
Durch die jederzeitige Möglichkeit einer Volksabstimmung wären die Parlamentarier automatisch diszipliniert, weil sie immer fürchten müssten bei einer Volksabstimmung auf der falschen Seite zu stehen.
Mehr Offenheit und Ehrlichkeit würde so in die Parlamente einziehen.

Das wäre ein wichtiger Punkt, BT verkleinern, Verwaltungsstrukturen durchsichtiger gestalten. Aber das Problem liegt doch auch im Faktum, Geld und Macht und natürlich dem Charakter. So viele uneigennützige Menschen gibt es nicht auf der Welt. Bekanntlich wollen die, welche schon viel haben immer mehr und in der Politik (wie auch im Leben) will man aufsteigen. Dazu gehört Geld und Unterordnung unter die bestehenden Machtverhältnisse. Der übergeordneten Ebene, kann doch nichts Besseres passieren,als negative Dosiers im Fall des Falles, allso bei Bedarf Disziplinierungsgründe in der Hand zu haben. Wie sollten sonst Netzwerke über Jahre wachsen?
Das war schon immer so.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 30. März 2021 - 10:17

Die Verquickung von Mandat und „beruflicher Nebentätigkeit“ ist ein Problem aufgrund des fortschreitenden Werteverfalls, auch wenn die Politiker nicht müde werden, auf „unsere Werte“ hinzuweisen. Ohne Def. sind es nur Worte.
Es wird auf „Beratungstätigkeiten“ abgehoben, was ist mit dem Wechsel zwischen Mandat und „Zivilgesellschaft“ oder Parteiamt, was mit der Beteiligung von Parteien an Medien (z. B. SPD an RND)? Ist das i. O.?
In den Parteien sitzen heute zu viele „Berufspol.“ Z. B. mit dem Studienfach Politologie, ohne abgeschlossene Ausbildung oder Berufserfahrung. Nur das Studium qualifiziert nicht, man muss es auch angewandt haben. 4 a in der Wirtschaft sollten Voraussetzung für ein Mandat sein.
Ich bin dafür, die Tätigkeit in einem Parlament auf 12 a zu begrenzen, die Tätigkeit als Vollzeitpolitiker auf 20 a (in versch. Parl.), jedoch mit mind. 4 a Unterbrechung. Das geht aber auch mit einer Vereinbarung d. Parteien. Berlin ist schließlich attraktiv für Politiker.

Ernst-Günther Konrad | Di, 30. März 2021 - 10:41

Sie stoßen da eine für mich wichtige Debatte an, die eigentlich gesellschaftspolitisch mit dem Volk besprochen gehört. Sie fragen völlig zurecht, welchen Typus wir wollen?
Nun, grundsätzlich Menschen die Ehrlichkeit, Anstand und Charakterstärke besitzen und sich dem Souverän absolut verpflichtet fühlen, unabhängig ihrer parteipolitischen Präferenz. Der Fraktionszwang gehört abgeschafft und nur das Gewissen und Wissen des Politikers sollte dem Volke dienend Maßstab bei Abstimmungen sein.
Die Zugehörigkeit zum LT oder BT gehört auf zwei Legislaturperioden begrenzt, natürlich mit Rückkehrrecht in das jeweilige "alte" Leben". Politiker sollte es verboten sein, in eigener Sache oder der von Verwandten oder Freunden tätig zu sein oder abzustimmen. Funktionen des "Alten" Lebens sollten ruhen bzw. nur berufsbezogen mit einer festgesetzten Arbeitszeit möglich und der Nebenverdienst transparent sein. Ohne Bildungsabschluss, ohne Berufsausbildung und dreijährige Berufserfahrung kein Mandat.

Yvonne Stange | Di, 30. März 2021 - 10:58

... eigenartige Definition von Berufspolitiker, Herr Müller-Vogg.... Für mich ist das jemand, der nix anderes gelernt hat, als gleich in die Politik zu gehen. Nunja, muß jeder selber entscheiden.
Generell haben Abgeordenete gar keine Nebentätigkeiten zu haben! Ihr Amt sollte sie voll und ganz ausfüllen, genug Geld bekommen sie ja! Aber Bereicherung gehört ja zum "guten Ton". Direkte Demokratie könnte da viel richten, ist aber leider nicht gewollt. Ich hoffe, dieses Land befreit sich irgendwann aus der parlamentarischen Demokratie, diese ist keine richtige Demokratie und öffnet Lug und Betrug die Türen!

Yvonne Walden | Di, 30. März 2021 - 15:59

In reply to by Yvonne Stange

Frau Stange behauptet, "genug Geld bekommen sie ja", unsere Politikerinnen und Politiker.
Diese Aussage erscheint höchst subjektiv, uns die Vielzahl unserer Abgeordneten ist offenbar unterschwellig der Ansicht, daß diese Ansicht eigentlich unzutreffend ist.
Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages - sagen wir einmal - pauschal 150.000 EURO jährlich erhalten (darin sind bestimmte Pauschalen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits enthalten), schielen sicherlich viele nach ganz anderen Einkommen.
Selbst der Geschäftsführer eines mittleren Unternehmens (GmbH, KG einer Sparkasse usw.) erhält - sagen wir einmal - ein jährliches Salär von 300.00 bis 400.000 EURO.
Da staunen dann die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht schlecht - und möchten eine Angleichung.
Am besten wäre es, wenn Abgeordnete bei Eintritt etwa in den Deutschen Bundestages beeiden würden, keine Nebeneinkünfte anzunehmen, die ihre Abgeordnetendiäten übersteigen.
Genug ist genug.

Walter Bühler | Di, 30. März 2021 - 11:09

... denn gerade bei Personen, die auf normalem Wege keine lukrative Berufstätigkeit finden können, bietet die Politik als Beruf eine sehr auskömmliche private Perspektive. Viele stürzen sich daher in die Aktivitäten von Bürgerinitiativen und NGO's, weil sie damit eine lohnende Berufsperspektive sehen, an deren Beginn keine Qualifikation nachgewiesen werden muss.

Sie organisieren sich - wie früher auf einer anderen Ebene in den Burschenschaften - in den karriereorientierten Netzwerken, NGOs und Stiftungen, die inzwischen Parteien und Medien durchdringen, inzwischen auch die CD(S)U und die FDP und nicht mehr nur die Grünen, die SPD und die Linken.

Politiker, die der "linken Korruption" zuneigen, sind besonders an der unnatürlichen Aufblähung der Parlamente und Räte interessiert, um in ihrem heimatlichen Netzwerk noch mehr Pfründe und finanzielle Mittel an Gesinnungsgenossen verteilen zu können.

Ich persönlich halte diese Gruppe für die größte Gefahr in der Demokratie.

Markus Michaelis | Di, 30. März 2021 - 11:37

Parteinetzwerker und Parteisoldaten haben auch ihren Sinn - eine Partei nur aus Individualisten funktioniert wahrscheinlich auch nicht. Aber ausgehend von der jetzigen Situation sollte es Ziel sein mehr Politiker und Abgeordnete zu haben, die nicht aus Parteinetzwerken kommen, sondern Leute, die nur über eine begrenzte Zeit ein Mandat haben, aber trotzdem eine Macht zur Balancierung der reinen Netzwerker darstellen.

Ein Nikolas Löbel und viele andere sind ja gerade keine Unternehmer. Sie bauen ihre wirtschaftliche Karriere auf Parteiverbindungen auf. Es sollten mehr Leute in der Politik sein, die nicht aus solchen Netzwerken kommen und nach dem Ausscheiden auch nicht wieder in solchen Netzwerken aufgenommen werden (ein Job in einer passenden Stiftung etc. - alles, was so über Parteiverbindungen vergeben wird).

Bert Dufaux | Di, 30. März 2021 - 14:07

Am besten wäre es, man würde die Legislaturperiode auf 5 Jahre erweitern, die Abgeordnetenzahl auf maximal 200 Personen begrenzen, nur eine Wiederwahl erlauben (so dass man maximal 10 Jahre Abgeordneter sein kann) und dafür die Bezüge deutlich erhöhen sowie den Abgeordneten nach 5 Jahren die maximalen Altersbezüge bezahlen. Und dafür aber keine Nebentätigkeiten mehr - ohne Ausnahme. Den Betrieb des Landwirts muss dann seine Frau, sein Bruder etc. führen. Das hätte den Vorteil, dass das Parlament ständig frische Ideen durch neue Abgeordnete erhalten würde und das Argument, "die Abgeordneten stehen nach dem Ausscheiden vor dem Nichts", wäre auch aus dem Weg geräumt, denn er kann ja dann gut von seinen Altersbezügen als Abgeordneter leben. Wozu brauchen wir außerdem 700 Abgeordnete? Den Abgeordneten meines Wahlkreises habe ich noch nie gesehen und er interessiert sich doch auch nicht für mich. Also: Zahl der Wahlkreise reduzieren, weniger Abgeordnete werden sich auch schneller einig.

Heidemarie Heim | Di, 30. März 2021 - 14:44

Ganz einfach werter Herr Dr. Müller-Vogg! Den Transparenten! Den findet man in nahezu allen nordeuropäischen Staaten wie z.B. Schweden, wo es jedem Bürger möglich ist, von jedem anderen die Steuererklärung einzusehen für eine bestimmte Zeit. Aus der auch ersichtlich ist, wer welche und eventuell wo jemand Einnahmen erzielt, und wie in einigen anderen Ländern sogar das Vermögen offen gelegt werden muss! Beziehungsweise der Nachweis erbracht, ob es sich z.B. um Erbe oder sonst wie Erworbenes (Aktien, Optionen usw.) handelt, um auch u.a. Schwarzgeldkonten etc. zu unterbinden. Noch einfacher, dem Beispiel des Abgeordneten Florian Pronold/SPD folgen, der schon seiner Zeit als Politiker in Bayern als sogenannter gläserner Abgeordneter und Anwalt seine Einnahmen und Tätigkeiten auf Heller und Pfennig offenlegte und sein Mandat als RA weitestgehend ruhen ließ, da er dafür nach eigener Aussage neben der Politik nicht genügend Zeit dafür aufwenden könne. So einen Typus wünsche ich mir! MfG

Norbert Heyer | Di, 30. März 2021 - 15:42

Es sitzen über 700 Abgeordnete im Bundestag. Bei Debatten sieht es do aus, dass mehr als die Hälfte während der Sitzung „privaten Geschäften“ nachgeht. Hier sollte man wieder auf die frühere Mannschaftsstärke von ca. 500 Abgeordneten runterkommen. Wird nicht passieren, man braucht von Seiten aller Parteien zusätzliche Sitze zur Versorgung verdienter Parteigenossen. Wenn es wirklich geregelt wird, das Nebeneinnahmen verboten werden, dann kann doch die Gattin ein passendes Unternehmen gründen - natürlich streng getrennt von der politischen Tätigkeit des Ehemannes. Es wird niemals gelingen, den Wildwuchs zu verhindern. Besonders „Lobbyarbeit“ wird weiterhin von einigen Abgeordneten weiterhin geleistet. Sie verdienen ja ganz gut, aber Villen-Erwerb im Millionen-Bereich erfordern eigentlich ein noch höheres Einkommen. Außerdem ist die größte Arbeitnehmer-Gruppe, die Arbeiter, so gut wie garnicht präsent. Der Bundestag vermittelt ein schiefes Bild von der bundesdeutschen Wirklichkeit.

Es gibt da ein Zitat von Otto Graf Lambsdorff (glaube ich zumindest):
"Der Bundestag ist mal voller und mal leerer
aber immer voller Lehrer"