Lobbyismus-Skandale in CDU und CSU - Die Ich-Ich-Ich-AGs

Ob Provisionen in der Maskenaffäre oder bezahlte Aserbaidschan-Connections – im Lobbyismus-Skandal von CDU und CSU geht es um mehr als moralische Verfehlungen in einer Jahrhundertkrise. Wer als Abgeordneter eine GmbH gründet, kann unkontrolliert Geld anhäufen. Wie viel, wozu und von wem, bleibt verborgen. Zeit, das zu ändern.

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Lobbyismus-Skandale im Deutschen Bundestag / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Der Begriff Ich-AG wurde einst in den neunziger Jahren im Zuge der Hartz-Reformen geboren. Dem Zeitgeist der New Economy entsprechend, sollte das Konzept modern und finanziell reizvoll klingen, um Arbeitslosen mit staatlichen Zuschüssen einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Nun herrscht offenbar ein neuer Zeitgeist vor: Der der Ich-Ich-Ich-AG.

Dabei geht es nicht mehr um Hilfe für Arbeitslose, sondern offenbar darum, Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Abgang zu versüßen, insbesondere einigen Parlamentariern der Union. Wirklich illegal ist daran das Meiste wohl nicht. Doch die Politiker nutzen geschickt Transparenz-Lücken, die zwar längst bekannt sind, aber bislang kaum wirklich jemanden zu interessieren schienen.

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Tomas Poth | Fr, 12. März 2021 - 14:45

Das ist bestimmt nicht nur bei der CDU/CSU so. Man muß also bei allen Parteien genau hinsehen.
Erstaunlich scheint mir hier nur, daß gerade die CDU vor den beiden anstehenden Landtagswahlen am Wochenende plötzlich ins Visier gerät, das Visier einer RotGrünen Presselandschaft!?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 12. März 2021 - 16:40

In reply to by Tomas Poth

Richtig Herr Poth, es fällt auf, dass nur über die CDU/CSU berichtet wird. Liegt es daran, dass die SPD mittelbar an einem gr. Zeitungskonsortium beteiligt ist? Werden wir auch dadurch politisch geframt und einseitig informiert? Wo war der Aufschrei beim AWO-Skandal in Hessen? Warum wurde der Frankfurter OB trotz der Mauscheleien wiedergewählt? Stimmt es, dass die SPD einen großen Wohnungsbesitz hat? Sind das nur Sozialwohnungen?
Man kann auch die Veröffentlichung einer Beobachtung der AfD pünktlich zu den Wahlen dazu zählen.
Warum tritt der Nds. SPD-Umweltminister massiv für die Windkraftindustrie (und deren Förderung) ein und wird nicht kritisiert?
Sie sehen, es gibt Fragen über Fragen. Leider versagt hier die 4. Gewalt, auch hier werden viele massiv von der Politik unterstützt. Wen wundert es, dass so manches nicht ans Licht kommt. Es sei denn man kann es politisch nutzen.
Auffällig: Bis jetzt geht alles gegen konservative Parteien(-vertreter).

Es sei mir der Hinweis gestattet, dass im Text auch von einem Fall in der SPD die Rede ist. Es geht aktuell aber um Fälle in der Union, weil diese jetzt aufgedeckt wurden. Andere Parteien müssen natürlich ebenfalls in den Blick genommen werden.

Heidrun Schuppan | Fr, 12. März 2021 - 18:32

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Wer das Fass "Politiker bzw. Parteien und Immobilienbesitz" aufmachen würde, würde sein blaues Wunder erleben. Und ganz sicher handelt es sich dabei nicht nur um Sozialwohnungen. Auch Politiker müssen sich überlegen, wo und wie sie Geld anlegen und vermehren, nicht nur J. Spahn gehört dazu. C. Ströbele von den Grünen besitzt in Berlin mehrere Mietshäuser. Interessant wäre es nur zu erfahren, inwieweit diese Immobilienbesitzer an Gesetzen beteiligt sind, die Mieten und Mieterrechte betreffen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 12. März 2021 - 17:19

In reply to by Tomas Poth

Wieder haben Sie den gleichen Gedanken, wie ich ihn auch sofort hatte. Die AFD wird mit "Verdachtsfall" bekämpft und die scheinkonservativen der CDU mit dem "Aufdecken" von Korruption. Nicht, dass ich Mitleid oder Mitgefühl hätte. Ein Schelm aber,der da böses denkt.
Ich bin mir sicher, nicht nur Bundestagsabgeordnete, auch Landtagsabgeordnete und Politiker bis in die Kommunen hinein sind teilweise verstrickt in Korruption und Vorteilsgewährung.
Unser Bürgermeister kam als nicht ortsansässiger nur ins Amt, weil er die Schwiegersohn des ehem. Verteidigungsministers Franz J. Jung ist. Zuvor war sein Vater Bürgermeister, auch nicht aus unserem Ort, als Versorungs Posten aus dem Sozialministerium hinbeordert, der im Kreistag seine politische Beziehungen spielen ließ, damit der zurück getretene Verteidigungsminister wenigsten einen Wahlkreis im LK GG bekam, obwohl er im Rheingau wohnt. Man müsste nur bei allen Parteien genau hinschauen, da gibt es inzwischen Filz und Lobbyismus am Band.

Skandal im Sperrbezirk oder
Pack schlägt sich - Pack verträgt sich
Wenn es zum Beispiel um Diäten geht, kuscheln auf einmal alle zusammen. Nur bei der Wahl wird gerauft & man gebrügelt sich um die Felle.

Oder man schaut seit Jahren zu, wie die Politiker der Art des Hauses Narrenbundestag das Schachbrett der Politik in ihren Interesse säubern & gestalten, angefangen über Postenbesetzung bis hin über die Art der Durchführung & dubiose Finanzierung, egal ob EU-Gestaltung, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik & & &
Und da ging es nicht wie bei Corona um Peanuts.
Und Elite wie Volk. Kein Veto! Kein Aber! Kein Halt!
Und die, die das Maul aufmachen,..
Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, durchgeknallte Rechtsextremisten, Antisemitisten & & &

Aber eine Kassiererin wegen 1,30 € kündigen.
Und dann wundern, wenn es immer mehr Chaoten an den Rändern gibt.

Was wollt ihr denn? In diesem Städel ist doch alles bestens.
Ihr schafft das - Ich trink auf dein Wohl, M.....

in der Sache: Wer sich bereichert, handelt kriminell. Gleich ob es sich um korrupte Machenschaften, oder illegale Spendeneinkünfte handelt. Um Spenden, deren Herkunft man angeblich nicht kennt, obwohl man mit dem offensichtlichen Spender Kontakte hatte....
Soweit AfD, Kapitel 1.
Nächster Teil: Kriminelle Machenschaften schädigen den Staat, das Gemeinwesen. Aber diese Machenschaften haben lediglich Bereicherung zum Ziel, nicht die Beseitigung einer Regierungsform.
Wird der VS jedoch auf eine Partei aufmerksam, die - möglicherweise - die Demokratie infrage stellt, wird sie richtigerweise zum "Verdachtsfall".
AfD, Kapitel 2.

Eine lustige Idee, die CDU gleichfalls als Verdachtsfall einzustufen, weil es Mitglieder gibt, die schräge Geschäfte machen.
Nicht alles was hinkt, ist eben ein Vergleich.

Lediglich ein Schelm, wer nicht den Unterschied erkennen kann?

Gisela Fimiani | Fr, 12. März 2021 - 15:06

Wie können Strukturen verändert werden, die es fördern, dass inkompetente, von Verantwortungsbewußtsein wenig beleckte Personen, sich durch eine Politik-Karriere geradezu angezogen fühlen? Personen, welche, außerhalb des Parteisoldatentums, mehrheitlich womöglich niemals einen vergleichbaren Status erreicht hätten. Wenn Parteien sich das Land „zur Beute“ gemacht haben, wird der Bürger als Souverän nicht mehr (an-)erkannt. Wir müssen tiefer in die Struktur blicken. Es reicht nicht aus, an diesem oder jenem „Schräubchen“ zu drehen.

5 EUR ins Phrasenschwein bitte!:-)
Schon mal darüber nachgedacht, dass es für jeden bestechlichen Politiker mindestens einen Vertreter aus dem privaten Sektor geben muss, der bereit ist, Bestechungsgeld zu zahlen?
Der Bereich Wirtschaftskriminalität erregt insgesamt leider viel zu wenig Aufsehen, und das obwohl die dadurch verursachten Schäden sich auf über 50% des Gesamtschadensvolumens aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten belaufen. So zumindest die Einschätzung des BKA:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lageb…

Ändert natürlich nichts daran, dass die im vorliegenden Artikel beschriebenen Vorgänge aufgeklärt und, wenn möglich, strafrechtlich verfolgt werden sollten!

Romuald Veselic | Fr, 12. März 2021 - 15:12

Grimms'schen Märchen, den Leser/Zuhörer/Zuschauer in die mentale Wiege legt, damit er glaubt, dass alles ein gutes Ende haben wird.
Kein Wunder, wenn in einem Alles-wird-gut- und Wunschland, nichts oder wenig, sich danach richtet. Es ist wie mit dem SOLL und IST. Das IST ist der ewige Stinkefinger.
MfG Ironicus

Christoph Kuhlmann | Fr, 12. März 2021 - 15:38

hält und bekämpft werden muss. Was machen wir jedoch mit den Selbstständigen, schließen wir diese in Zukunft von allen Mandaten aus? Oder muss die Firma alle wie auch immer gearteten Transaktionen einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen? Was wird da dann "durchgestochen"? Die Fälle sind typisch und widerlich allerdings ist das Versagen der BAFIN und jetzt auch der das Drama bei der Greensill Bank, bei der viele Kommunen Geld angelegt haben viel dramatischer. Ebenso wie die regierungsseitig verordneten Untätigkeit bei den Cum - Ex Geschäften, wo trotz intensiver Warnungen über mehr als zehn Jahre seitens des Finanzministers nicht wirkungsvoll gehandelt wurde. Laut der ersten Urteile handelt es sich dabei um Fälle schweren Betrugs mit einem angemessenem Strafmaß von zehn Jahren. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Parteien die sehr lange regieren so etwas unter den Teppich fegen können.

Quirin Anders | Fr, 12. März 2021 - 15:56

Die vom Autor beschriebenen Zustände sind - selbst wenn noch legal - ärgerlich und sollten schnellstens abgestellt werden. Anderenfalls werden jene Herrschaften (gleich welcher Partei) , die ihr Mandat als Gelddruckmaschine missverstehen, weiter eher an die Mehrung ihres Privatvermögens denken als an die Belange des Volkes.
Dass derzeit Abgeordnete der C-Parteien im Fokus stehen, verwundert kaum. Denn es hängt ja von Recherchen ab, ob fragwürdige Geschäfte auffliegen, und es stehen Wahlen an. Dass unsere überwiegend links-grün orientierten "Qualitätsmedien" (z.B. NDR, SZ) ausgewogen recherchieren würden statt bevorzugt zu Lasten der ihnen ungenehmen politischen Lager, wird wohl nur jemand glauben, der auch glaubt, das Zitronenfalter Zitronen falten.
Was könnte Vertrauen schaffen?
Noch in den nächsten Wochen eine von Abgeordneten ALLER Parteien getragene Gesetzesvorlage zur Schaffung größtmöglicher Transparenz über solche "Nebeneinkünfte", und darüber dann NAMENTLICHE Abstimmung.

Bernd Muhlack | Fr, 12. März 2021 - 17:38

Dieses Textilunternehmen mit Sitz in Burladingen, BaWü.
Ein Einzelunternehmen, seitens des Inhabers geführt.
Im Unterschied zur AG, GmbH gibt es keine Pflicht zur Veröffentlichung von Bilanzen, gar einer GuV-Rechnung.
Selbst bei Körperschaften sind die Veröffentlichungspflichten an bestimmte Voraussetzungen geknüpft; vgl. HGB.

Ein Lobbyregister?!
Dieser Tage hatte die Hospitantin Sina Schiffer dazu bereits einen Artikel gepostet; sehr lesenswert.

"Fragt man die Frösche, ob man den Sumpf trocken legt?"
Immerhin haben inzwischen mehrere Politiker Rückgrat, Charakter gezeigt, sind zurück getreten.
Das ist ja nicht mehr üblich, nicht wahr?

Soweit ich das beurteilen kann, ist deren Handeln moralisch "verwerflich".
Aber: ist das auch strafrechtlich relevant?
Warten "wir" es ab.

Zum Thema heute G. Gysi bei WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228123443/Gregor-Gysi-ue…

pecunia non olet, gell?

Karla Vetter | Fr, 12. März 2021 - 18:59

Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden,nicht zum Nutzen derer denen er anvertraut ist.

Hubert Sieweke | Fr, 12. März 2021 - 19:45

da die meisten Wähler nicht durchschauen, was sich hinter den vielen MdBs und MdLs etc. verbirgt.
Seit Jahrzehnten verweigern die Angeordneten in Deutschland, die Strafbarkeit der Bestechung auch für sich gelten zu lassen. Nur de Wählerkauf ist strafbar.
Nicht mal eine Korruptionsbekämpfung wurde akzeptiert, in der jeder verbindlich versichern müsste, Nebeneinkünfte, mittelbar oder unmittelbar dem Präsidium anzuzeigen. Jegliche Beteiligung an Gesellschaften müssen, auch wenn Familienmitglieder betroffen sind, offen gelegt werden.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass nahezu alle MdBs in irgendeiner Form die Hand aufhalten.
Und!!!! Die Parteien lassen sich ihre Parteitage sehr großzügig von der Industrie bezahlen, sogar von der Zigarettenindustrie.
Selbst das Fest der Kanzlerin wurde immer nett von Firmen finanziert.
Machen die so etwas altruistisch???
Wäre die Möglichkeit, nebenbei "Kohle" zu machen unmöglich oder strafbar, hätten wir leere Parlamente.
Schröder, Fischer und viele mehr.

Fred Schiller | Sa, 13. März 2021 - 08:56

Die Systemimmanenz derartiger Auswüchse tritt immer offener zutage und lässt mich allmählich an der Demokratie verzweifeln. Mir scheint, das diese Art von Parteiendemokratie zwangsläufig eine negative Auslese an die Spitze spült. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten waren noch in anderem Umfeld sozialisierte Idealisten dominant, die es jetzt aus biologischen Gründen nicht mehr gibt. Womit wir es heute zu tun haben, sind ausschließlich in diesem System geformte Charakter, der überwiegende Teil ohne Kompass, Überzeugung und unverrückbare Werte. Hätten sich in den Anfangsjahren der Bundesrepublik doch eher lächerliche Figuren ohne jede wertschöpfende Erfahrungen wie Roth, Hofreiter, Kühnert aber auch Altmaier und Merkel um politische Ämter beworben, es wäre als Aprilscherz abgetan worden. Die wären in kein Stadtparlament gekommen. Heute wenden sich Fähigen angeekelt von der Politik ab. Mit dem was übrig bleibt müssen wir nun leben.

Hermann Geisbusch | Sa, 13. März 2021 - 10:46

Die jetzt erwischten Parlamentarier sind selber schuld dass sie sich erwischen ließen. Es glaubt doch kein Mensch, dass Mitglieder anderer Parteien nicht die gleichen Geschäfte betreiben wie die 3 CDUler. Die anderen sind etwas cleverer bei der Vertuschung ihrer "Geschäftchen". Elftens: Du sollst Dich nicht erwischen lassen.

Fritz Elvers | Sa, 13. März 2021 - 13:07

die von Dr. Helmut Kohl eingeführte Zusatzwährung für verdiente Zuträger und Claqueure.

Michael Sauer | Sa, 13. März 2021 - 19:05

das einzige, was hilft, ist totale Transparenz. Dann würden auch alle Beratungs- oder ähnliche Beziehungen aufgedeckt und natürlich auch verschachtelte Beteiligungen wie die der SPD im Medienbereich, die bis nach China gehen. In der Reha habe ich vor knapp 5 Jahren den früher sehr bekannten Sozialpolitiker der SPD, Albrecht Müller, kennen gelernt, der alle seine in wichtigen Positionen befindlichen Parteigenossen für korrupt hielt. Über andere Parteien wollte er sich nicht äußern.

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