CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel zieht sich aus Politik zurück - Gefährliche Eigendynamik nach unten

Die Bereicherungs-Affären der Union-Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel erschüttern ihre Parteien. Manche fürchten, es könnten noch andere Fälle hinzukommen. Für CDU und CSU steht derzeit alles auf dem Spiel. Und in einer Woche sind auch noch wichtige Landtagswahlen.

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Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel zieht sich aus der Politik zurück / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Die bange Frage in den Unionsparteien lautet derzeit: Kommt da womöglich noch mehr? Denn es ist mitnichten ausgeschlossen, dass die Vorgänge um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) keine Einzelfälle sind. 

Gegen Nüßlein, bis vor kurzem immerhin Fraktionsvize, laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken; der 51-Jährige hat seinen Rückzug aus der Politik bereits angekündigt.

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Stefan Jarzombek | So, 7. März 2021 - 11:45

Ob Scheuer, Giffey etc. wer hat nicht gemauschelt oder gar Dreck am Stecken.
Seinerzeit wurde noch ein zu Guttenberg rigoros seines Amtes enthoben oder ein Scharping.
Heutzutage müsste der Großteil vom Kabinett Merkel zurücktreten, schauen wir uns bloß das Debakel um den Impfstoff und allem Drumherum an das Spahn zu verantworten hat.
Von der Leyen und ihre Geschichten bei der Bundeswehr, weggelobt nach Brüssel, um dort gleich wieder bei der Impfstoffbeschaffung zu versagen.
Alles nichts, oder?
Der Souverän wählt, ich hoffe mit bedacht,denn zum Glück gibt es immer eine Alternative.

ich schließe mich ihnen voll an.
Versäumnisse auf allen Feldern der Politik, ideell-und materiell.
So zum Bsp., wir bezahlen den überhasteten Atomausstieg mit 2,1 Milliarden € und dazu noch weitere Folgekosten - bei der Bekämpfung der Pandemie wird aber gerechnet.
Schlimmer kann es keine Partei machen, als diese -(Entschuldigung) Gurkentruppe.

Karl-Heinz Weiß | So, 7. März 2021 - 12:01

Herr Brinkhaus hat frühzeitig klare Kante gezeigt. Sein Machtinstinkt, den er bei der Wahl 2018 zum Fraktionschef bewiesen hatte, könnte ihm in den nächsten Wochen noch nützlich sein. Dass die Herren Laschet/Spahn und Söder unbeschadet aus dem Affärensumpf hervorgehen, ist eher unwahrscheinlich. Im Kanzlerwahlverein Union gehört Durchstechen seit Jahrzehnten zur Grundqualifikation.

Yvonne Stange | So, 7. März 2021 - 12:29

... noch Herrn Laschets Kittel-Deal ohne Ausschreibung vergessen, die zwar alle unbrauchbar waren, sich aber sicherlich in der ein oder anderen Art und Weise ausgezahlt haben - eben nur nicht für den Steuerzahler. >:-(
Oder ist er schon "weit genug oben", daß es nicht mehr zählt?

Maria Arenz | So, 7. März 2021 - 12:34

kommt mir der Verdacht, daß die Fernuniversität Hagen für Deutschland das wird bzw. schon ist, was die Écoles Superieurs für Frankreich -noch-sind: die Kaderschmiede für die politische Elite...

eine Immatrikulation durchaus reicht.

Bernd Muhlack | So, 7. März 2021 - 18:21

In reply to by Fritz Elvers

Wenn man nicht gerade zwei "Linke Hände" hat bzw. gut "vernetzt" ist, reicht sogar eine (vorzeitige) Exmatrikulation!
-etwa nach 28 Semestern-
Ja wie, Urkundenfälschung? - Nö, ich doch nicht!

Schöne Woche!

Klaus Funke | So, 7. März 2021 - 12:48

Soll er abtreten - ein A... weniger! Die CDU/CSU gleicht immer mehr einem Eisberg. Ein Bruchteil ist öffentlich zu sehen, der Rest geschieht unter der Wasserlinie... was für Konjunkturritter gibt es da, und Krisengewinnler oder einfach nur Betrüger und Gesindel. Und das Wahlvolk wird unter Aufsicht gestellt und eingesperrt, wird belogen und betrogen (nicht nur wegen der Impfreihenfolge). Nein, der Lack ist endgültig ab, was zum Vorschein kommt, ist Verderbnis und Korruption. Übrig bleiben inhaltsleere, schöne Worte. Geschwurbel a la Merkel. Handwerklich versagt diese Regierung auf ganzer Linie. Wären wir in Frankreich, würde die Hütte lichterloh brennen. Aber der dt. Michel ist geduldig. Warum? Es geht uns noch immer viel zu gut, vor allem - Pardon, dass ich es sage - den Westdeutschen, den BILD-Gebildeten. Doch, wenn der Pott voll ist, läuft er über. Und ich glaube, er fängt an, überzulaufen. Sogar die Wirtschaft, Teile der Medien gehen schon auf Distanz. Merkels Waterloo beginnt.

..begann bereits, lieber Herr Funke. Manche Journalisten steigen - noch behutsam -
aus ihren Schutzgräben. Die aktuellen Gesichtsmasken verstecken deren ängst-
liche Gesichter.

Häufig schrieb ich hier, ich habe "Angst" davor, was alles in Merkels Black Box steckt.
Diese wird nach ihrem Weggang geöffnet. Dann, gnade uns Gott.

Ihre Hoffnung kann ich leider nicht teilen, die bleibt unter Verschluß für 120 Jahre - wäre nicht die erste.... ;-)

kündigen Sie schon mindestens zwei Jahre an, im Wochentakt. Geschehen ist nichts, und es wird auch nichts von dem passieren, was Sie so vorausgesehen haben.

Ja, die Regierung hat sich zuletzt in der Corona-Pandemie nicht mit Ruhm bekleckert.
Nein, die Affären der Herren Nüßlein und Löbel werden keine wesentliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben.

Sie dürfen sich weiter aufregen.

Die, auf die sie hoffen, sollten erst mal ihre Spendenaffären aufarbeiten. Ach nein, stimmt ja, die Herrschaften Weidel, Meuthen und Reil haben ja von nichts gewusst.

Schöne Politiker. Die sollen Verantwortung tragen? Wissen nicht mal, wer ihren Wahlkampf finanzierte? Nein, Rücktritt war für die drei "Aufrechten" nie ein Thema.

Wie man sieht, kann man auch mit Leichen im Keller politisch sehr gut überleben. Selbst wenn man einer Partei angehört, deren Image sowieso tief in dem von Ihnen angesprochen A....steckt.

Was auf Merkel und Co. wiederum gar nicht zutrifft.

Katharina Müller | Mo, 8. März 2021 - 17:29

In reply to by Gerhard Lenz

War da nicht auch etwas mit Herrn Bundestagspräsident Schäuble, der einen größeren Geldbetrag im Schreibtisch vergessen hat?

Petra Führmann | Mo, 8. März 2021 - 18:25

In reply to by Katharina Müller

schaden Spenden(affären), die natürlich nur dann verwerflich sind, wenn sie die AfD betreffen, den Bürgern nicht, die "Politik" der Parteien, und wir sprechen ja jetzt von der CDU, aber sehr wohl. Gleichwohl ist das ja keine neue Erscheinung. Was ich allerdings leider auch glaube: Die Leute haben ein sehr kurzes Gedächtnis, und da können Dinge passieren, die weit schlimmer sind als das Verhalten der beiden Herren, die ja nun verschwinden und damit die Sache bereinigt ist - die Leute bleiben bei ihren Gewohnheiten und Vorurteilen. Dann sollten sie aber auch aufhören zu jammern. Ein Problem sehe ich bei allem: Erhielte die CDU weniger Stimmen, könnte RRG blühen.. Egal, was man macht, es ist und bleibt eine Katastrophe.

Bernhard Weber | Mo, 8. März 2021 - 21:45

In reply to by Katharina Müller

....und einem Herrn Kohl*, der die Spender mit ins Grab nahm.
Also, Herr Lenz, mal ganz eifach mal nachdenken.
Anmerkung:
Kohl*----> der Doktortitel
gehört in Deutschland nicht zum Namen.

Walter Bühler | So, 7. März 2021 - 13:36

Ach ja, auch treueste Merkel-Getreue können nicht immer nach Merkels eigenen Maßstäben leben. Bei Laschet menschelt es halt auch.

Übrigens: Amthor führt trotz "Augustus Intelligence" die Landesliste der CDU in Meck-Pomm an. Löbel und Nüßlein werden wohl kaum allein bleiben.

Und wenn es Laschet erwischen sollte, ja dann muss wohl wieder Merkel antreten. Die menschelt nicht und ist eben auch nicht korrupt.

Die Grünen können sich des Schutzes der "investigativen" Journalisten sicher sein und werden wohl bis zur Wahl skandalfrei bleiben.

Bei Linken und Grünen ist das nicht so sicher, und für die AfD werden wohl gerade viele Suppen gekocht.

Na, deutscher Wahlkampf unter deutschen Abgeordneten und deutschen Journalisten. Vorbild für die Welt!

Christoph Kuhlmann | So, 7. März 2021 - 14:08

Wenn sie in Stammländern nur 2%4-20% erreicht.
Im Osten sieht es auch nicht viel besser aus. Diesen Umfragen ist doch nicht zu trauen. Man hat sich ja inzwischen daran gewöhnt das nichts vorwärts geht. Insofern kommt es auf die Korruption auch nicht mehr an.

Diese Umfragen gehören zum System.Sie sind fester Bestandteil des Sandmännchens und seiner kleinen Schurken und Helferlein.Diese Umfragen regen auf,beruhigen,ärgern, aber sind immer schön anzusehen.Die guten Geislein,die Hexe Wagenknecht und der böse Wolf AFD,welcher den Weltfrieden gefährdet.Geschichten aus der guten alten Märchenzeit und was noch.250% Zustimmung für die gute Alte.Ja,meine lieben Landeskinder,so ist es.Eine unendliche,wunderschöne Geschichte zur Guten Nacht.So schön.

Michaela 29 Diederichs | So, 7. März 2021 - 14:09

Kirche und christliche Parteien im Sinkflug bzw. freien Fall.

Robert Friedrich | So, 7. März 2021 - 14:10

Man meinte immer die Schmuddelkinder wohnten bis 1989 im Osten, im westlichen Teil alles Sauber-männer, ehrenvolle ihr Amt ernst nehmende Volksvertreter. Vielleicht kann man mal Tiefenprüfungen vornehmen. Das Ergebnis muß einen nicht überraschen, die Chaktereigenschaften sind nämlich überall gleichverteilt, von gut bis etwas weniger gut. Es menschelt!

Hans Jürgen Wienroth | So, 7. März 2021 - 14:28

Der Vorgang ist doch soo durchsichtig. Da wird pünktlich vor den ersten Wahlen d. J. eine Partei als verfassungsfeindlich geoutet, bei der anderen Partei, ebenfalls als konservativ geltend, kommt die „Amigo-Affäre“ ans Tageslicht und beides wird medial ausgeschlachtet. Während die Politiker einer Partei so dumm sind, das nicht verdecken zu können, kommen andere Affären (AWO) nicht ans Tageslicht. Das hier Parteipolitik gemacht wird, ist doch klar. Warum sonst betonen Aldi und Lidl an den Tests nicht zu verdienen? Profit ist in unserer Gesellschaft mittlerweile verachtet. Wir sind ja eine soziale Gesellschaft.
Wie wird das Geld erwirtschaftet, das wir jetzt für Corona großzügig verteilen, wenn wir nichts verdienen wollen / dürfen?
Mit dieser Berichterstattung wird das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert, aber das muss die Nutznießer nicht stören. Hier geht es schließlich um Politik und die ist immer schmutzig.

gabriele bondzio | Mo, 8. März 2021 - 09:10

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Wo ich Ihnen zustimmen kann, Herr Wienroth. Aber da alles im Leben immer zwei Seiten hat. Hat der Aspekt der Affäre Nüßlein/Löbel eine weitere Gemeinsamkeit, außer dem hier abgehandelten Vorwurf. Sie sind beide explizite Kritiker Merkel und des harten Lockdowns. Und im November von der Fraktionslinie in dieser Richtung abwichen.
Bei Fischer, dessen Immunität aufgehoben und Durchsuchungen angeordnet. Erfolgten diese Maßnahmen kurz nach seiner Ablehnung der Verlängerung der „epidemischen Lage“.
Die Symbolwirkung auf andere, dürfte nicht ausbleiben.

Heidemarie Heim | So, 7. März 2021 - 14:36

Aber außer diesem geläufigen Börsenzitat bezüglich Gewinnsucht, habe ich noch was passenderes vom Namensgeber Marcus Tullius Cicero gefunden;)
"Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann"
Scheinbar ist das finanzielle "Gemäuer" unseres Parlamentes zu schwach für einige Vertreter. Oder sie denken ihre "Diät(en)" sind zu unterkalorisch berechnet für ihre Bedürfnisse? Wissen Sie lieber Herr Marguier was mich jedoch am meisten anwidert dabei?! Als Erstes die immer wieder erlebte Unfähigkeit einzugestehen, dass man Mist
verzapft hat, und alle Kollegen und seine Partei mit in die Jauchegrube hineinzieht, lügt und relativiert bis zum geht nicht mehr oder die Immunität aufgehoben wird, aber sich bis dahin ganz der demokratische Saubermann vorne ans Pult stellt und sich über Parteispendenaffären der Opposition echauffiert! Ich denke mal, dass ich da nicht die Einzige mit solchen Erinnerungen, Gedanken und den entsprechenden Rückschlüssen bin. MfG

Christa Wallau | So, 7. März 2021 - 14:53

Die CDU hat schon deshalb immer eine feste Wählerbasis von ca. 30 Prozent, weil sich über die 70 Jahre ihrer Existenz stabile
Netzwerke unter den Mitgliedern und Anhängern herausgebildet haben, von denen irgendwann mindestens einmal j e d e r profitiert hat.
Die allermeiste jahrelange Kungelei fällt doch nie auf!!
Da wird dann ab und zu mal (wie jetzt gerade )ein
besonders dreister Christdemokrat erwischt und empört aus dem Kreis der „Ehrenmänner (-frauen)“ ausgeschlossen, aber das war‘s dann auch.

Von daher: Die CDU und auch die CSU sind sich der Stimmen
ihrer Stammwählerschaft (= langjährige Profiteure + Familien) sicher!

Bernhard Marquardt | So, 7. März 2021 - 14:55

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: "Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen.
"Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union.
Wie was das nochmal bei Gerhard Schröder ?
Schwamm drüber!

Urban Will | So, 7. März 2021 - 16:00

noch alles dazu gesellen mag, sind nicht mal ein Vogelschiss im Vergleich zu denen von Merkel, Söder, Spahn, etc., wenn man voraussetzt, dass eine diesen Namen verdienenden Strategie gg Covid 19 (Impfstoffbeschaffung, etc) wohl nicht nur viele Menschenleben gerettet, sondern der Volkswirtschaft x Milliarden an Verlust erspart hätte. Die anderen Schäden gar nicht mitgerechnet.

Diese aus reiner Unfähigkeit, Absicht oder törichter Fahrlässigkeit ( man suche sich eines heraus) begangenen „Verbrechen“ werden keine Folgen für die „Täter“ haben. Das ist der eigentliche Skandal.
Die Causa Nüßlein, etc. wird im stillen Kämmerlein wohl sogar begrüßt werden, auch wenn sie evtl. Stimmen in RP und BW kostet. Diese Länder sind eh abgeschrieben aus Sicht d Schwarzen.
Bis September geht noch viel Wasser den Rhein runter, bis dahin ist all das vergessen, denn man wird die Zeit jetzt nutzen, weiter massenhaft Nebelkerzen zu schmeißen und volksverdummende Hintertürchen zu suchen. In D kein Problem.

Bernd Muhlack | So, 7. März 2021 - 16:02

SIE muss weiter machen - ALTERNATIVLOS!

"Wenn mein heiß und innig geliebtes Volk mich so inständig anfleht, werde ich mich vier weitere Jahre für dieses, mein Vaterland aufopfern! Sie kennen mich!"
Die Deus ex machina.

Die Herren Löbel und Nüßlein werden sicherlich zeitnah eine neue Tätigkeit zum Mindestlohn finden - bis dahin könnten sie sich als Impfhelfer betätigen. Solch eine "tätige Reue" wirkt sich sicherlich positiv auf das Strafmaß aus.
Das wird schon schlumpfen!

Ich denke nicht, dass diese Ereignisse einen messbaren Einfluss auf die Wähler, das Ergebnis haben werden. Ein Strohfeuer.
Die üblichen Verdächtigen werden alsbald ihre Nebelkerzen werfen und Ablenkungsmanöver starten.
Allein die Tatsache dass Herr Scheuer einen neuen Auftrag hat, spricht doch Bände!
"Taskforce-Testlogistik: mit der Lizenz zum labern!

Alora, nächsten SO Wahlen in RP und hier bei uns. Mein Wahlbrief ist bereits vor Ort, sehr viele Briefwähler sagte man mir; man kennt auf dem Lande.
18:00 GONG!

Ernst-Günther Konrad | So, 7. März 2021 - 16:39

Habe gerade einen Artikel auf FOCUS gelesen, wonach 13 von 27 hergestellen FFP2 Masken überhaupt nicht geeignet sind, um Aerosole in der "Größe" eines Virus abzuhalten, wie die Dekra inzwischen festgestellt hat.
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/verbraucher-werden-getaeusc…
Tja, ist doch schon merkwürdig, wie die CDU und die AFD derzeit Schlagzeilen machen. Wer von der FDP folgt?
Komischerweise bleiben Skandale der SPD (AWO), Giffey usw. gerade so am Teppichrand.
Bei den GRÜNEN scheint es da nichts zu geben, oder doch?
Naja, wer nicht sucht und Haltung hat der findet auch nichts.
Noch besteht ja die Unschuldsvermutung. Erfolgt bei den Herrschaften Vermögensabschöpfung? Bekommen die, wie Beamte im Falle einer Suspendierung auch Gehaltskürzung? Müssen die Schadensersatz leisten? Die Abgeordneten üben ihr Mandat bis zum Ende aus und Spahn? Der lobt sein eigenes klägliches Versagen.

Dr.Andreas Oltmann | So, 7. März 2021 - 23:27

Die Zielrichtung ist klar: der mediale Aufschrei und die Empörung über Abgeordnete, die sich bereichert haben, lenkt wunderbar ab vom Versagen von Spahn und Merkel, und den bereits erhobenen Rücktrittsforderungen (s. Kurbjuweit, Spiegel).
Der Taktikerin Merkel kommt alles sehr zupass, vielleicht hat sie sogar ihre Finger in diesem Spiel, um sich und Spahn aus der Schusslinie zu bringen.
Merkel schweigt, Scholz schweigt - was kommt da noch ans Tageslicht?

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 8. März 2021 - 19:33

Bereits die Wortwahl ist Teil der Vorverurteilung. Persönliche Bereicherung, Bestechlichkeit, Verfehlung, zurechenbarer Fehltritt sollen den Eindruck der Rechtswidrigkeit vermitteln. Löbels GmbH ist Kaufmann und hat gem. §§ 652ff BGB, § 354 HGB einen gesetzlichen Provisionsanspruch gegen den Verkäufer. Bei einem Kaufvertrag über Wollsocken oder wäre kein Wahljahr, würde diese Angelegenheit nicht so reißerisch ausgeschlachtet. Solange die vertragliche Vereinbarung nicht veröffentlicht ist, fehlt jeder Be-bzw. Verurteilung die Grundlage. Der Provisionsanspruch richtet sich gegen den Verkäufer. da dieser den Kaufpreis durchsetzen konnte wäre die Bereicherung ohne die Provisionszahlung bei ihm eingetreten. Wo ist der Unterschied?
Der Arzt der in den Impfzentren spritzt, eine einfache Tätigkeit die auch jede Krankenschwester durchführen könnte, erhält 130,00 € je Stunde. Hier redet keiner von Bereicherung.
Wo mit Moral argumentiert wird ist jeder Rechtsgrundlage die Legitimation entzogen.

Wolfgang Schuckmann | Di, 9. März 2021 - 00:46

So manches Mal habe ich mir überlegt, ob der Bannstrahl, den ich für mich auf die CDU gelegt hatte in der Vergangenheit, richtig war.
Ich bin nicht darüber froh , dass er richtig war, sondern bestätigt in meiner Überzeugung das der Fisch seit je vom Kopf her stinkt.
Es wird Zeit, dass es eine grundlegende Veränderung in Berlin gibt, die nur lauten kann:
Diese Regierung, die in allen Bereichen , auf die es ankommt für einen Staat, der funktionieren will, ist am Ende. Mehr gibt es zu Merkel und Konsorten nicht mehr zu bemerken, und wäre auch schade um die Zeit, die man damit vergeuden würde.

Dieser seltsamen, in 15 Jahren total asymmetrisch entwickelten Politik muss ein Riegel vorgeschoben werden. Leute mit Anstand wären auf Grund ihres Versagens in lächerlichen Fragen von Organisation und Kontrolle in der gegenwärtigen Situation schon lange zurückgetreten.