Vor Misstrauensvotum im Europaparlament Von der Leyen verliert an Rückhalt – selbst bei Kanzler Merz Rechte und linke Parteien stellen Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Parteien der Mitte werden sich bei der Abstimmung wohl hinter sie stellen, aber auch bei ihnen wächst der Unmut über von der Leyens Politik. VON ERIC BONSE
EU stoppt Zahlungen an Israel : Ursula von der Leyen weiß nicht, was sie tut Ursula von der Leyen hat die ersten Zahlungen der EU an staatliche Stellen in Israel gestoppt – ein Schritt, der nach außen entschlossen wirkt, aber finanziell kaum ins Gewicht fällt. In erster Linie schießt sich die EU mit dieser Politik ins eigene Bein. VON MIRJAM EPSTEIN
Europa in Not : Brüsseler Machtpoker Die EU ist geschwächt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will alle Macht in Brüssel konzentrieren. Doch damit setzt sie Europa aufs Spiel. Denn der neue EU-Haushalt beschneidet die Autonomie der Mitgliedstaaten. VON CARSTEN KORFMACHER
Pfizergate : Oops!…She Did It Again! Über Jahre hat Ursula von der Leyen nicht verraten, was in ihren SMS mit Pfizer CEO Albert Bourla zu lesen war. Nun stellt sich heraus: die SMS sind angeblich nicht mehr da. Eine Brüsseler Posse über Macht, Medien und Wiederholungstaten. VON RALF HANSELLE
Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen : Wahrheit oder Wortgeklingel Ein rumänischer EU-Parlamentarier hat einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingebracht. Die Kommissionspräsidentin wird ihn überleben. Die eigentliche Frage aber ist, wie lange die EU noch die elenden Winkelzüge in Sachen „Pfizer-Gate“ übersteht. VON RALF HANSELLE
„Welt“-Recherchen zu NGOs : Der Staat als Beute Brüssel hat ein Nähe-Distanz-Problem. Das legen Recherchen der „Welt am Sonntag“ nahe, denen zufolge die EU-Kommission NGOs dafür bezahlt hat, Kampagnen gegen deutsche Unternehmen zu betreiben. Doch nun wird deutlich, dass auch Teile der deutschen Publizistik distanzlos agieren. VON MATHIAS BRODKORB
Gerichtsurteil zu EU-Impfdeal : Nadelstiche: Ursula von der Leyen geht vor Gericht unter Kommt jetzt die Aufklärung in Sachen Pfizer-Gate? Das Gericht der Europäischen Union verurteilt Ursula von der Leyen dazu, ihre Kurznachrichten mit Pfizer-Chef Bourla offenzulegen. Ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz in Sachen Impfstoffbeschaffung. VON RALF HANSELLE
Vor der Wahl der Kommissionspräsidentin im EU-Parlament : „Die Freude am europäischen Transformationskurs schrumpft" Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt findet, dass die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament nach dem Urteil gegen Ursula von der Leyen hätte verschoben werden sollen. Die Abgeordneten der Meloni-Partei werden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen. INTERVIEW MIT WERNER PATZELT
Chatkontrolle zunächst gescheitert : Rechtsstaatlicher Kontrollverlust Eigentlich sollte heute in der EU über die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram geredet werden. Doch die sogenannte „Chatkontrolle“ ist abgesagt worden – vorerst. VON RALF HANSELLE
Von der Leyen weiter unter Druck : Die eisenharte Lady Eine wichtige Anhörung in Sachen Pfizergate wurde verschoben. Die Europawahlen scheinen somit für Ursula von der Leyen gesichert. Doch der Druck, den die Kommissionspräsidentin auf die Ermittlungsbehörde aufbaut, könnte sich gegen sie wenden. VON RALF HANSELLE
Vorschlag der EU-Kommission zur Grünen Gentechnik : „Greenpeace bringt die gleichen Argumente wie vor 30 Jahren“ Die EU-Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht bei Zuchtmethoden der Grünen Gentechnik lockern. Für den Agrarökonomen Matin Qaim bietet die neue Technik Lösungen für den nachhaltigen Ackerbau sowie für globale Ernährungsprobleme. INTERVIEW MIT MATIN QAIM
Bulgarische Außenministerin : „Hübsch, klug und polyglott“ Die frühere EU-Kommissarin Marija Gabriel soll als bulgarische Regierungschefin Ordnung in die chaotische Politik ihres Landes bringen – wäre da nicht ein Problem. VON FRANK STIER
EU-Impfkampagne : Unter Verdacht Wegen eines umstrittenen Impfdeals steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft – und das ein Jahr vor den Europawahlen. VON RALF HANSELLE
Einbruch am Immobilienmarkt : „Der Staat subventioniert im Grunde die Reichen“ Nach Jahren des Immobilienbooms ist der Markt im ersten Quartal 2023 eingebrochen. Heizungsauflagen für Hausbesitzer und die geplante Sanierungspflicht der EU-Kommission könnten die Lage noch verschärfen. Im Cicero-Interview erklärt der Immobilienexperte Tomas Peeters, was das für die Bürger bedeutet. INTERVIEW MIT TOMAS PEETERS
EU-Pläne für den Gebäudesektor : Alles kann, nichts muss Sanierungspflicht und Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür: Während die Ampel noch mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ringt, zieht in Brüssel schon das nächste Unwetter auf. Was plant die EU-Kommission im Gebäudesektor? VON LUKAS KOPEREK
