Von der Leyens Rede zur Lage der Union - Der Besuch der neuen Dame

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wird Ursula von der Leyen deutlich. Aber ob Verschuldung, Mindestlohn und Klimaschutz zu Aufschwung, Wohlstand und digital goldener Zukunft führen, ist ungewiss. Was die EU braucht, ist Einigkeit – doch an der fehlt es.

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Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Ein Intensivpatient namens Europa ist heute erstmals in den Genuss einer Visite seiner Chefärztin gekommen. In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in rund anderthalb Stunden ihre möglichen Behandlungsmethoden. Von Corona über Klima, Digitalisierung und Brexit bis hin zu schwerwiegenderen geopolitischen Herausforderungen, etwa mit China, Russland, der Türkei und den USA.

Insbesondere die Vertreter der extremen Rechten im Europaparlament werteten diesen Besuch der neuen Dame ganz im Dürrenmatt'schen Sinn als einen Rachefeldzug mit dem Ziel reiner Zerstörung. Ob Migration, Klima oder Corona: alle Rezepte von der Leyens – ob Aufnahme von Flüchtlingen, CO2-Steuern oder Schuldenaufnahmen – würden Europa unweigerlich den Weg von der Intensivstation ins Hospiz weisen, so jedenfalls der Eindruck, blickt man ausschließlich in diese Ecke des Europaparlaments.

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Hans Jürgen Wienroth | Mi, 16. September 2020 - 15:17

Frau von der Leyen präsentiert ihre Visionen von einem „modernen Europa“. Ihre „ambitionierten Klimaziele“ gelten nur für unseren Kontinent, kein anderer wird sich daran beteiligen. Erst recht werden keine verlässlichen Daten für eine (noch auszuhandelnde) CO2-Importsteuer bereitgestellt werden, wer gräbt schon sein eigenes Grab? Ihre Vorstellungen zu einer Reform von Multilateralismus, WHO und WTO sind genauso visionär.
In einem globalen Markt diktiert der Preis den Absatz. Solange UvdL nicht erklären kann, wie sie die „umweltfreundlichen Produkte“ kostengünstig herstellen kann, wie sie Europa mit dem dafür erforderlichen „grünen Strom“ versorgen kann, woher das Wasser für den Wasserstoff kommt, solange bleibt das Ganze eine Vision.
Der Traum vom Willen, der Berge versetzen kann, wird vermutlich genauso eine Vision bleiben wie ein Erfolg von UvdLs Plänen. Physik, Chemie und andere MINT-Wissenschaften leben von Gesetzmäßigkeiten, nicht von Visionen.

Robert Müller | Mi, 16. September 2020 - 18:38

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Sehe ich auch so. Das Problem ist nur, dass der Autor des Artikels von der Zeitschrift Capital ist, die sich sicher ein ganz anderes EU-Programm sich gewünscht hätte. Wobei mir das wahrscheinlich gefallen hätte. Ich meine, wenn Digitalisierung bei der EU so etwas wie eine einheitliche Identität sein soll, wieviele Billionen-Unternehmen wird das wohl schaffen? Null, meine Vermutung.

Manfred Sonntag | Mi, 16. September 2020 - 15:31

Wie soll die EU das Unterfangen „Jobs, Jobs, Jobs“ realisieren? Geht nicht! Seit Jahrzehnten hat Südeuropa eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Nordeuropa aber nicht. Wurden hier Programme zur Umsiedlung o.ä. durchgeführt? Nein! Im Gegenteil, von Deutschland werden in großem Stil Ungelernte aus dem arabisch muslimischen Raum umworben. Den Spruch „Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht“ wird sicher jeder EU-Bürger unterschreiben. Das entscheidende kommt danach, nur nicht im Text. Die Frage ist doch was nach dem Retten kommt. Ich plädiere für Rückführung der Geretteten an den Ausgangspunkt, also den nächsten Hafen. Damit wären alle UN-Forderungen zur Seenotrettung erfüllt. Frau v.d.Leyen meint aber etwas ganz, ganz anderes. Und hier liegt der Hase im Pfeffer, bis zum St. Nimmerleinstag.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. September 2020 - 16:26

Nein, das kann man UvdL nicht vorwerfen, sie hat in merkelschem Geschwafel brilliert und ihr bestes gegeben, ihrer Gönnerin AM zu gefallen. Die EU liegt auf der Intensivstation und die Völker der 27 Nationen haben jeweils nach persönlichem Gutdünken, ihren Politikern eine Patientenverfügung diktiert. Der Patient EU verweigert die Medikamente, weil er die Nebenwirkungen kennt und ein Beatmungsgerät ablehnt.
So sieht es in Wirklichkeit aus. Die Bürger der 27 Nationen sind nämlich auch Wähler und die Politiker sind dann doch irgendwie auf sie angewiesen und wollen natürlich ihre Pöstchen behalten.
Sie wollen vor allem keine Aufstände im eigenen Land, da kann Macron ein Lied davon singen.
Und die teuer erkauften Ostländer, sie generieren Selbstbewusstsein, sie wollen sich nicht mehr wie schmückendes Beiwerk behandelt wissen. Die Mama-Tour: " Kinder vertragt Euch doch, wir sind doch eine Familie." Diese Tour funktioniert nicht mehr. Es riecht nach dem Brexit nach weiteren Scheidungen.

Das dünnen Stimmchen der protegierten Politikversagerin V.d.L. kontrastiert zur Anmutung eines unsensiblen Rhinozeros, das auf der Sicherheit von millionen Arbeitsplätzen jener EU-Bürger herumtrampelt, die ihr Auskommen in der gewinnorientierten Industrie haben. - Alles soll verschwinden im Fahrwasser utopische Visionen; die Intensivstation EU quillt über, werter Herr Konrad, mehr und mehr ! - Dennoch wird es clevere Länderfürsten in der EU geben, welche später in Rauch aufgehende Geschenk-Milliarden dankend aufnehmen werden: Deutschland hingegen wird um ein weiteres Finanzdeseaster mehr ausgeblutet (irgendwann sind wir dann blutleer), und darüber hinaus werden die deutschen Granden unsere Automobilbranche zum Teuel jagen, denn diese verhält sich ja nicht konform zu V.d.L´s unsäglichen Utopien.

Tomas Poth | Mi, 16. September 2020 - 16:39

Die Rettung von Menschen in "Seenot", und gemeint ist natürlich der "Rettungstourismus" über das Mittelmeer, ist der Verursacher des Elends, der vielen Toten auf diesem Weg, einschließlich der Gewalt die uns immer wieder beschrieben wird.
Die "Seenot" wird doch nur als Vorwand für Politik missbraucht, sowohl in den Herkunftsländern als auch in ihren Ankunftsländern.
Darum herum ist doch längst das Business des Schleppens und der Nothilfe gewirkt, ein Perpetuum Mobile mit unbegrenzten Aussichten auf Wachstumsraten für die ganze Hilfsindustrie und der Schlepperbanden. Welch ein Zynismus!
Solange die Ursachen in den Herkunftsländern und die Anreize sich auf den Weg zu machen nicht abgeschafft werden, bleibt dieser Teufelskreis erhalten.
Jedes moralisierende Reden und jeder Erpressungsversuch deutscher Politiker spaltet Europa, steht konträr zum Credo der EU als Friedensprojekt!

Ursachen bekämpfen in den Herkunftsländern wird gar nichts nützen. Es kommen ja nicht die wirklich Armen nach Europa. Sondern die Leute, die sich die Schlepper leisten können und übers Smartphone wissen, wie es in Europa aussieht. Es gibt schon Studien, die besagen, dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, um so besser es ihnen geht. In den schlimmen Hungersnöten in Afrika, waren Flüchtlinge noch lange kein so großes Thema wie heute. Da war kaum einer körperlich oder finanziell dazu in der Lage.

Tomas Poth | Mi, 16. September 2020 - 22:09

In reply to by Eva Berg

Liebe Frau Berg,
gibt es über die wahren Ursachen und Hintergründe eine Quelle die unvoreingenommen eine Analyse anbietet und dann auch noch öffentlich zugänglich ist.
Die Ärmsten werden die Kosten nicht aufbringen können, aber wer sagt dass sie nicht von irgendwoher eine Reisepauschale zugesteckt bekommen?
Wir erleben immer wieder starken, investigativen Journalismus. An dieser Stelle scheint er zu versagen!

Joachim Brunner | Mi, 16. September 2020 - 16:45

Die in 2018 "vereinbarten" Reduktionziele von 37% im Automobilbereich waren bereits völlig unverantwortlich und vor allem aufgrund der "Nullanrechnung" des Stromes auch hochgradig unehrlich.
Nun noch auf 55% hochzugehen ist schlichtweg die vorsätzliche organisierte Zerstörung unserer industriellen Existenzgrundlage.
Zudem vollkommen wirkungslos da keinerlei Mechanismen für eine globale Absenkung bestehen.
Wann wird endlich diesem Irrsinn entschieden widersprochen??
Schlimmer geht eben immer!

der EU ist der Wahnsinn. Da bin ich ganz ihrer Meinung Herr Brummer, es geht an die Existenzgrundlage. Und wenn v.d.L von "170 Führungskräfte und Investoren hätten ihr geschrieben – darunter seien kleinere Firmen und einige der größten Unternehmen" redet, so hätte ich gerne Ross und Reiter gesehen.
Wer fordert da. Windspargel Hersteller und Solarträumer, die auf Subventionierung ihre Produkte durch den Verbraucher hoffen.
Die EU soll lieber dafür sorgen das der Markt für Strom geöffnet wird. Dann kauf ich den Strom zum Bruchteil in Frankreich. Das aber traut man sich nicht.
Dann gäbe es einen Aufschrei der "170 Führungskräfte".
Aber es war schön immer so. Brüssel ist wie eine Deponie, man verfrachtet dahin was man zu Hause nicht mehr braucht.
Und unsere Deponien ...
Wenn das Geld von Deutschland zu Ende geht, geht die EU es auch.

Klaus Peitzmeier | Mi, 16. September 2020 - 16:56

Es leuchtet mir überhaupt nicht ein, wieso von der Leyen das ganz offensichtlich nicht zu erreichende Emissionseinsparungsziel von 40 % auf noch unrealistischere 55 Prozent anhebt.
Da klingt mir die Aussage zweier Offizierinnen über die Leistungen der Verteidigungsministerin von der Leyen noch in den Ohren: "Frau von der Leyen ist immer gut für großspurige Ankündigungen. Das einzig Positive was sie in der Bundeswehr erreichte ist, daß wir in der Kaserne jetzt auf jeder Etage einen Kühlschrank haben".

gabriele bondzio | Mi, 16. September 2020 - 19:22

„Seit Sie im Amt sind, hat die Europäische Union sichtlich an Erbärmlichkeit gewonnen. Den – kalkulierten – Niedergang Ihrer eigenen Behörde, der EU-Kommission, werden Sie und Ihr zwangsoptimistischer deutscher Beraterstab absehbar als sensationellste Errungenschaft seit Erfindung des Superlativs verkaufen.“
Zwar stimme ich nicht in all seiner Kritik überein. Das Frau von der Leyen noch den abgelösten Junker toppt, ist nicht zu übersehen. Ja was hat man denn erwartet. Überall wo die Dame (siehe Bundeswehr) auftaucht bricht die Krise aus. Vielleicht sollte sie ihre Rezepte (kochen) doch lieber an ihrer Familie ausprobieren. Zu ihrer Entschuldigung sei zu sagen, sie hängt auch nur an Strippen. Trägt da nicht noch jemand gerne Blazer und hat ihrer Optimismus nach der Bundeswehr in neue Bahnen gelenkt. „...viel weniger Arbeitslose als anderswo auf der Welt zu finden seien,“...super Frau von der Leyen, dass man (eher frau) sich jetzt nach unten orientiert. Sozusagen Zweckoptimismus!

Urban Will | Mi, 16. September 2020 - 22:37

ist keine Option, sondern Pflicht“

Gemessen an dem, auf was er sich bezieht, habe ich selten einen dümmeren Satz gelesen.

Wer sich freiwillig in ein wackliges Schlauchboot oder sonstiges schrottreifes Gerät setzt, um das Mittelmeer zu überqueren, der plant die „Seenot“ mit ein und die Rettung mit Transfer ins gelobte Land gleich mit. Jetzt erst recht.
Die Pflicht, Ertrinkende zu retten, ist selbstverständlich, sie zu erwähnen kindisch.
Und wenn schon Schlafwandler wie die deutsche links – grüne Polit – Elite (CDU incl.) und nun auch Uschi munter weiter ihre Einladungen an die potentiellen Bootsbesteiger senden, dann ist es redlich, dass Letztere dieses Postulat nun hinterher schickt. So ist ja alles gut.
Und es sind zumindest andere schuld, wenn viele ersaufen, weil man nicht vor Ort ist.

Uschi hat all den Gutmeinenden, die uneingeschränkten Mittelmeertransfer wollen, nun die Absolution erteilt.
Ein weiterer Beweis ihrer Genialität
Man kann stolz auf sie sein.

Fritz Elvers | Mi, 16. September 2020 - 22:56

der eigentliche legitime EU-Kommissionspräsident, hätte vielleicht belastbare Perspektiven für EU-Europa aufzeigen können. So ist es nur eine blumige Wünschdirwas-Rede geworden, mit teilweise aus der Luft gegriffenem Zahlenmaterial.

Die EU krankt an dieser Konsens-Politik, weil dieser unter allen Mitgliedern nicht herstellbar ist. Da bleibt alles im Ungefähren und scheitert an Realitäten.

Norbert Heyer | Do, 17. September 2020 - 07:05

Frau vdL hat eine fulminante Grundsatzrede abgeliefert: Wie erreichen wir als EU möglichst schnell den Weg in den Untergang? Ganz einfach: Mit völlig unsinnigen Maßnahmen und Gesetzen, die unfassbar viel Kapital verbrennen - mit einem negativen Nulleffekt. Die neue CO2-Steuer wird, wenn sie sich voll entfaltet hat, die Bürger finanziell extrem belasten. Börsen-Umsatzsteuer wird nicht kommen, belastet sie doch in erster Linie die Elite. Unsinnige Abgaswerte werden Verbrenner-Autos vom Markt nehmen, unsere letzte wirtschaftliche Dominanz, zerstört durch die eigenen Landsleute. Weitere Migration im Alleingang erhöht unsere „Beliebtheit“ ins Unermessliche. Grün und Rot, diese Farben dominieren in der Politik und die einzige Opposition in Deutschland zerstört sich selbst. Die EU ist keine Wertegemeinschaft, sondern in erster Linie der finanzielle Goldesel für marode Mitglieder. Wir zahlen, finanzieren und bürgen, nehmen alle Migranten auf und werden fachmännisch ausgenommen und gehasst.

Benno Pluder | Do, 17. September 2020 - 09:22

Was für eine Dampfplauderei.
Habe tapfer 10 Minuten durchgehalten und dann abgeschaltet. Unerträglich. Schaumschlagen mit Verve.