EU-Migrationspakt - Die einen nehmen auf, die andern schieben ab

Ursula von der Leyens EU-Kommission hat einen neuen Plan für einen Migrationspakt der Europäischen Union vorgestellt. Dabei sprach der für Migration zuständige Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas von drei Stockwerken eines Hauses. Was von diesen geplanten Etagen zu erwarten ist.

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Asylsuchende auf Lesbos, Griechenland / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Der für Migration zuständige Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas sprach von drei Stockwerken eines Haues, als er nach Ursula von der Leyens Einführungsstatements gemeinsam mit der Kommissarin Ylva Johansson die Details des Migrationspaktes der Europäischen Union vorstellte. 

Gehen wir die Treppen kurz hoch. Da ist Stockwerk eins: Die Hilfe für die Herkunfts- und Transitländer. Früher bekannt unter der wohlklingenden Ausflucht-Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“. Interessanter wird es schon im zweiten Stock mit dem Schutz der Außengrenzen und dem besseren Registrieren und auch Sortieren der ankommenden Menschen: danach, ob ihr Antrag auf Asyl Aussicht auf Erfolg hat, oder eben nicht. Innerhalb von 12 Wochen soll diese Frage künftig geklärt werden. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex und ein neu geschaffener Posten eines Koordinators für Rückführung sollen dann schnell dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. 

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Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. September 2020 - 15:54

Ja, konkreter als bislang sind die Ideen schon, aber alles nur Makulatur. Darüber reden, as stimmt Herr Schwennicke, das kann man sicherlich. Das Ergebnis steht für mich aber schon fest. Es dürfte nur für einige Mitgliedsstaaten zu verstehen sein, warum sie überhaupt für Menschen zahlen sollen, die nicht eingeladen wurden. Das alles läuft darauf hinaus, dass 26 Staaten nicht aufnehmen, okay vielleicht Luxemburg wieder 2-5 Migranten und letztlich alle wieder in DE landen. Sie wissen schon, wegen der Bilder. Außerdem sind die links-grünen Teddybären Fans hier im Land noch immer feste dran, alles und jeden aufnehmen zu wollen, nur nicht ganz persönlich bei sich zu Hause in den eigenen vier Wänden.
Es werden wieder reichlich NGOs und die Kirche ihre Schleppertätigkeit weiter fortführen, während in der EU alle abwinken, außer .....? Ja natürlich, außer DE, weil wir sollen und wollen die Welt retten. Warum sagt man den Migranten nicht, wer kommen will, braucht Geld für die Rückreise?

Bundesnachrichtendienst warnt vor nigerianischer Mafia. Die Einreise nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik kämen, werde zu einer Stärkung der "äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen", heißt es demnach in dem Papier, das sich auf eigene Erkenntnisse und die anderer Sicherheitsbehörden bezieht. - So ziehen viele nigerianische Flüchtlinge aus Italien, wo inzwischen mehr als 100.000 Menschen aus dem afrikanischen Land registriert sind, weiter in andere EU-Staaten.

Die nigerianische Mafia in Italien: Castel Volturno, gut zwei Stunden von Rom - einst ein Urlaubsparadies, heute das Armenhaus der Region. Wie italienische Ermittler bestätigen, verdient dort die nigerianische Mafia Millionen Euro mit Drogen- und Menschenhandel, sprich Prostitution.

Die Vulkanstraße in Duisburg. Hier und in der Umgebung landen immer mehr Frauen aus Nigeria.

Bernd Muhlack | Mi, 23. September 2020 - 17:11

Nehmen wir an, dass dieses "Drei-Stufen-Modell" angenommen, verwirklicht würde.
Allgemeines Schulterklopfen (mit Handschuhen und Maske) und dazu gerne Kaviar, Austern, Moet etc.
"Wie Essen ist alle?"
"Kommt, ich lade euch zu dem neuen Eritreer in Molenbeek ein, der soll klasse sein!"
"Molenbeek? - Nö, niemals!"

Wie erkläre ich es meinen Schutzsuchenden dass sie ins Baltikum, nach Slowenien oder nach Dänemark sollen?
"Wie weit isse nach Deutschland?"

Mehr muss man eigentlich nicht wissen, nicht wahr?
Jeder, alle wollen in das Land wo Milch und Honig fließen, die Chefin Selfies mit den Neubürgern macht. In Sekundenschnelle weltweit im Netz viral!

"Ich Ahmed und Angela! Hier sehr schön! GREAT!
Shukraan, shukraan!"

Die EU kann beschließen was sie will, es wird diese Globetrotter nicht interessieren!
Warum auch - es geht doch, q.e.d.!

Hauptsache der gute Charakter, die Moral feiert wieder mal ein Fest!
(maximal sechs Teilnehmer! Aktuelle Zahl in UK)

"Jetzt sind sie eben hier!"

Christa Wallau | Mi, 23. September 2020 - 18:07

In reply to by Bernd Muhlack

Wie leicht und locker Sie über die Absurditäten der Politik Ihre Witze machen - das
möchte ich auch gern können.
Es ginge mir dann vermutlich besser. Und das wär doch schon was!

Ä n d e r n können wir ja sowieso beide nichts an dem ganzen Affenzirkus - weder ich mit düsteren Schilderungen von Zukunfstsszenarien noch Sie mit Ihren witzigen,
pointilistischen Kommentaren, stimmt's?

Schreiben Sie, bitte, noch lange weiter.
Herzliche Grüße,
Ihre C. W.

Liebe Frau Wallau, ich sehe es genau so wie Sie. Die Kommentare von Herrn Muhlack sind immer locker, einfach lesenswert.
Ich schließe mich an: Schreiben Sie bitte noch lange weiter, Herr Muhlack.

oder doch eher die Schwere des Habens?

Frau Wallau, vielen Dank für Ihr Lob.

Ob meine Kommentare "witzig" sind kann ich nicht selbst beurteilen.
Ich bin zwar ganz knapp Ü60, jedoch habe ich mich bereits für die "Altersmilde" entschieden.
Der von mir hoch verehrte Peter Scholl-Latour:
"Entweder der Alterszorn oder die Altersmilde - ich präferiere letztere, obwohl es manchmal schwer fällt, nicht wahr, n´est-ce pas?"

Jeder kommentiert auf seine Weise und das ist auch gut so!
Das "do ut des" ist mMn leider etwas abhanden gekommen - das hätte der CICERO auch anders regeln können.

In diesem Sinne:
ALLES GUTE für Sie und alle Ciceronen!

Haben Sie einen Hocker liebe Frau Wallau? Ich leihe Ihnen meinen. Allerdings
ist mein Fenster kaputt, meine beiden alten Sperrmüllkaffeekannen mit
den Namen Angie und Uschi hinterher. Schon lange konnte ich nicht mehr so durchatmen. Lesen Sie das Buch von Edgar Wallace "Der Hexer" bzw. gende-
risch "Die Hexer*innen". Sein bester Roman der Gegenwart.
Frohes Lachen, ein schönes Wochenende garniert mit Literatur,
MfG Ihre Brigitte Simon

Holger Jürges | Mi, 23. September 2020 - 18:23

In reply to by Bernd Muhlack

Tja, "jetzt sind sie eben hier": Wie wahr und fatal dieser Ausspruch ist, zeigt die tägliche Wirklichkeit, werter Herr Muhlack.
Machen wir uns nichts vor: Ein Sieb der Möglichkeiten, für strebsame Glücksritter, wird das Regelwerk von VdL kennzeichen !
Und das sogenannte "Rückkehrsponsorship" wird von den üblichen Medien, als willige Gehilfen der No­men­kla­tu­ra, zum "unmöglich Ding" gekennzeichnet werden, weil´s der Gesinnungsmoral strikt zuwider läuft.

Nun, solange Merkel mit ihrer Gefolgschaft am Ruder ist, wird der unablässige Strom von Migranten, die freudig über Deutschlands Grenzen ins Land strömen, nicht geringer werden: Die schrille Lust am Untergang frönt neuen Ufern entgegen...
Das restliche Europa wird sich kopfschüttelnd zurücklehen, ob der Unfassbarkeiten in Michels Land...

...und wer soll sie ablösen, damit es anders wird?

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 23. September 2020 - 17:15

Ich kann Ihre Begeisterung nicht nachvollziehen, sind doch in dem „neuen“ Konzept nur die bekannten populistischen Phrasen von „Fluchtursachen bekämpfen“, „Außengrenzen schützen“, „schneller entscheiden“ und „Rückführungen verbessern“ enthalten. Nichts wirklich Neues.
Gescheitert ist die Flüchtlingspolitik daran, dass man Bürger eines anderen Landes nicht zurückschicken kann, wenn sie keinen Ausweis haben. Das weiß mittlerweile jeder Migrant. An den See-Grenzen (und nur darüber kommen die Flüchtlinge) abhalten kann man die Menschen auch nicht, will man sie nicht ersaufen lassen.
Wenn man jetzt den „Aufnahmeunwilligen“ die Rückführungen der abgelehnten Asylanten aufhalsen will, dann sollen die genau das bewerkstelligen, was bisher nicht funktioniert hat. Sollen sie über diese Krücke die Menschen aufnehmen? Wer wird da wohl mitspielen? Schließlich müssen die abgelehnten Asylbewerber menschenwürdig behandelt werden.
Das Konzept scheitert, bevor es verkündet ist. Das ist meine Meinung.

Michaela 29 Diederichs | Mi, 23. September 2020 - 19:32

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Das haben Sie Herrn Schwennicke gut erklärt. Herr Kurz ist schon gestern drauf gekommen und hat mit seiner Ablehnung den Horst ganz traurig gemacht. Der kann ja jetzt mit Herrn Asselborn Händchen halten.

gabriele bondzio | Mi, 23. September 2020 - 17:26

Na, ich weis nicht Herr Schwennicke, wenn sie sagen: „...in diesem Sinne tätig werden, indem sie die Rückführungen übernehmen.“Die Erfahrungswerte mit abgelehnten, zurückgebrachten Migranten zeigen,dass diese es nie bei einem Versuch belassen. Migranten sind Meister in Reaktion. Heute war auf ET von Menschenrechtlerin Sommer zu lesen: „Im Flüchtlingslager auf der Insel Samos brennt es weiter, nun im Bereich, wo die UmF wohnen. Die Nachricht, dass man dann nach Deutschland darf, wenn man sein Lager abfackelt, hat sich wie erwartet herumgesprochen.“...dazu muss man nichts sagen. „Kara Tepe – ist nun von den meisten bezogen worden. Trotz erheblichen Widerstands vieler Asylsuchender, da sie weiterziehen wollen nach Al-Moneyia und so weiter, anstatt in eine kontrollierte Struktur eingebunden zu werden.“ ….kontrollierte Strukturen würden schon mehrfach Abgelehnte aufdecken.
Die EU macht Pläne, die Migranten ebenfalls. Worte und Praxis in Politik gingen in Migration schon immer auseinander.

die Migranten ebenfalls." – Treffend formuliert, Frau Bondzio. Dieses neue "Abkommen" der EU-Kommission wird sich genauso schnell herumsprechen wie die Tatsache, dass, wer sein Lager anzündet, die Chance hat, nach D zu kommen. Es gibt schließlich Smartphones. Wo werden die Akkus dieser Smartphones eigentlich ständig aufgeladen?

Karsten Berger | Mi, 23. September 2020 - 17:45

Wer ermöglicht, mit welchen Mitteln die Rückführung der 90%, wenn man uns erfolgreich klar gemacht hat, daß die Heimatländer gar kein Interesse haben, das zu vollziehen. Jeder der zwei Millionen Migranten/ Asylbewerbern soll Meldungen nach zwischen 250-350€ monatlich dorthin überweisen. Direkte „Entwicklungshilfe“. Besser geht es nicht. Unbefristet!

helmut armbruster | Mi, 23. September 2020 - 17:58

so wie man die EU inzwischen kennt, wird das dann in Zukunft etwa so ablaufen:
- Land X sagt: ich kaufe mich frei, ich nehme keine auf
- Die EU sagt: gut, dann zahl X Millionen Euro
- Land X sagt: Ich habe aber kein Geld. Leiht mir welches, damit ich mich freikaufen kann
- und kurz darauf weitet die EZB ihre Bilanz aus (= quantitative easing) und überweist das so neu gewonnene (Fiat-)Geld an das Land X

Heidemarie Heim | Mi, 23. September 2020 - 18:17

Also im Zuge der Modifikation des Juncker-Plans verpasste man dem Haus eine bessere Dämmung und einen auffrischenden Anstrich. Doch insbesondere was die neu gedachten Sicherheitsaspekte des Gebäudes angehen, haben Sie nicht die Einlassungen von Frau Barley dazu vernommen lieber Herr Schwennicke? Wie sagte sie letzthin zugeschaltet aus Brüssel:" Das fehle gerade noch, das wir den Bock (Freund Victor) zum Gärtner (Außengrenzschutz,Abwehr von Flüchtlingen mittels einer Frontex-Einsatzbeteiligung) machen!" Das würde seinem Charakter zwar entsprechen aber die EU sollte einen Teufel tun, ihn dafür auch noch zu belohnen!
Und so weiter und so fort. Der "alte Diktator" wie ihn Jean Claude liebevoll zu begrüßen pflegte ist für die sonst so teil-britisch unterkühlte und beherrschte Dame wohl ein rotes Tuch von der Größe eines Bettlakens! Da hat Frau v.d.Lächeln
scheinbar wesentlich weniger Berührungsängste wenn es um die eigene Ernennung und der Besetzung des Posten des EU-Sheriffs geht! MfG

Manfred Sonntag | Mi, 23. September 2020 - 18:49

Herr Schwennicke, dieser Vorschlag ist alter Wein in alten Schläuchen. Das wird nichts, denn das 3. Stockwerk ist eine Fata Morgana. Österreichs Kanzler Kurz hat dem schon eine Absage erteilt. Denn was passiert, wenn der Vertrag gültig würde? Linke und Linksliberale (aus D) würden die EU-Bürokratie nutzen, um über das Subsidiaritätsprinzip (Ermächtigung) die Länder mit restriktivere Migrationspolitik im Nachgang doch noch zur Aufnahme von Migranten zu zwingen. Und das 1. Stockwerk mit „Fluchtursachen bekämpfen“ hat keine tragenden Wände und Säulen. Ich möchte hier nur an die Zerstörung von Lebensgrundlagen im Kongo und in den Anden zugunsten unserer ideologisierten E-Auto Batterien, oder an den Elektronikschrott-Export nach Afrika, erinnern. Ganz zu schweigen von den Waffenexporten an kriegsführende Nichteuropäer. Das Mahnmal mit den senkrechten Bussen des Syrers Manaf Halbouni hätte man besser vor dem Bundeskanzleramt oder in Brüssel vor dem EU-Hauptsitz aufstellen sollen.

und somit leeres Geschwätz. Die EU palavert schon seit 2015 ständig davon, dass man die Aussengrenzen schützen will. Und was ist passiert? Nichts. Die EU hat fertig und da ändert auch keine VdL etwas daran, eine Frau, die, wie man weiss, schon bei der Bundeswehr nur ein Desaster angerichtet hat.

Urban Will | Mi, 23. September 2020 - 19:06

Zum einen wird sich kein anerkannter Asylberechtigter in einem Land aufhalten, wo er nicht hin wollte, sprich fast alle werden in D landen.
Und kein Mensch glaubt doch ernsthaft, dass an der Außengrenze wirklich wieder zurückgeschickt werden wird, z.B. in die Türkei. Das ist illusorisch.
Das wissen 26 europ. Staatschefs und die zu uns strömenden Glücksritter.

Die BT – Debatte über Moria hat weiterhin gezeigt, dass Links – Grün ein Asylrecht vollkommen egal ist, die wollen uneingeschränkte und somit massenhafte Zuwanderung a l l e r , die zu uns möchten.

Die Lösung des europäischen Migrationsproblems kann nur von D aus angegangen werden, nur dann, wenn D endlich von einer Regierung geleitet wird, der das Wohl des Landes am Herzen liegt.
Die gibt es derzeit nicht.
Erst wenn D seine Naivität und Blindheit, den politischen Willen zur kulturellen Selbstaufgabe a acta legt, wird der Weg frei sein für eine „europäische“ Lösung.

Alles davor ist Hohlgeschwätz und Makulatur.

Jürgen Keil | Mi, 23. September 2020 - 19:22

Darf ich ob der konsequenten Durchsetzung dieses Migrationspaktes, wenn er denn einmal in dieser Form beschlossen wird, skeptisch sein, oder bin ich da schon ein EU- Leugner? Die bisherige Praxis jedenfalls gibt zur Skepsis berechtigten Anlaß. Ich habe gerade Thilo Sarrazins "Der Staat an seinen Grenzen" ausgelesen. Zur Problematik sehr sachlich und lehrreich. Kann ich empfehlen. Ist "hilfreich"!

Herr Keil ich bin genau wie Sie der Meinung, daß eine Wurzel des Übels der 2018 in Marrakesch von vielen Ländern unterschriebene Flüchtlings-und Migrationspakt ist.
Als eine der ersten reiste unsere Kanzlerin dorthin um diesen Pakt mit einer humanitären Begeisterung zu unterschreiben.
Dieser Pakt soll angeblich nicht bindend sein, wird aber von Frau Merkel und der Eu mit einigen Ausnahmen konsequent unterstützt und angewendet.
Ich persönlich glaube nicht, daß wir aus diesem Dilemma noch einmal herauskommen.

Herr Keil, wie wir bezeichnet werden ist mr mittlerweile vollkommen egal. Vom Migrationspakt wurde 2018 mit viel TamTam vor der Unterschrift behauptet, alles sei freiwillig. Ein halbes Jahr später hatte der EUGh den Pakt zu 99% in EU-Recht umgesetzt. Es fehlte nur 1% - und das ist die Freiwilligkeit. Egal ob man ihn ablehnt oder befürwortet, aber mit Demokratie hat das nicht im Entferntesten zu tun. Und unsere regierenden repräsentativen "Volksvertreter" nehmen es gar nicht mehr ernsthaft zur Kenntnis. Die Demokratie wurde postdemokratisch peu à peu der Brüsseler Demokratur mit Hilfe der linken und linksliberalen Souffleusen aus Berlin zur weiteren Zerstörung übergeben.

Hartmut Willens | Mi, 23. September 2020 - 20:11

Ich bin davon überzeugt - ja ich glaube sogar,
das einige "UN-menschlichkeit" nicht wirklich
kennen; ja noch nicht einmal den Hauch einer
Ahnung haben; was das bedeutet.

Den Wirtschaftsmigranten die für ihre Flucht
teilweise mehr an Schlepper bezahlt haben,
als ich in einem langen Leben in Arbeit sparen
konnte, helfen müssen ?

Und das solle "Humanismus" genannt werden ?

Maik Harms | Mi, 23. September 2020 - 20:27

Das Problem bleibt doch, dass es gänzlich unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, aus welchen Gründen man in Europa "Asyl" bekommen kann. Die Grünen etwa sehen Klimaänderungen als Asylgrund an, für viele Linke reicht schon ein geringes Durchschnittseinkommen in der Heimat der Migranten. "Flüchten" kann man eben aus vielen Beweggründen, da haben sie schon recht.

Derzeit sind, trotz Lesbos, die Migrationszahlen geringer als 2015. Diese Zeit sollte man nutzen, für ehrliche Debatten, auch und gerade zur Integration, denn auch hierzu gibt es völlig verschiedene Konzepte.

Migration steuern, Integration gestalten - nichts laufen lassen, nichts einfach hinnehmen.

Ingo Kampf | Mi, 23. September 2020 - 22:55

Ohne harte Reaktionen und damit schlimme Bilder wird es nicht gehen. Die Migration hat im Wesentlichen zwei Ursachen mit der selben Wurzel:
Massiver demographischer Überschuß und unterschiedlicher Lebensstandard. Dazu kommt die Information über „nach Haus“ via Smartphone geschickte Bilder. Die „entsendenden Länder sind froh, über jeden der geht. Deshalb nehmen sie sie auch nicht oder nur unwillig zurück.
Deshalb müssen die Bilder „schlecht“ werden. Wir müssen das aushalten, genauso, wie die Australier das tun. Hier kommt niemand mehr rein, der nicht in einer EU-Botschaft ein Visum bekommen hat. Es wird sich herumsprechen, daß es keine Chance gibt, wenn die EU die Chance auf Null setzt. Das SchlepperUnwesen einschl. der NGO‘s als Schlepperassistenten sterben aus. Und die Frage, „wo isse Alemania“ braucht nicht mehr gestellt zu werden. Ich will hier keine Leute haben, die mit Gewalt gegen sich oder unsere Grenzen in die EU eindringen. Ohne Härte wird es nicht gehen!

Helmut Bachmann | Do, 24. September 2020 - 06:16

Weiter wird wohl keine Trennung dieser beiden Begriffe vorgenommen und weiter kein Interesse der EU formuliert. Dass wir überbevölkert sind und uns eigentlich gesundschrumpfen versteht eh kaum jemand. Wenigstens sollte es irgendwann in den moralbetrunkenen Hirnen ankommen, dass wir Grenzen haben. Der Aufnahmefähigkeit, der Aufnahmewilligkeit, der Sozialsysteme. Ich denke, auch da passiert wenig.

Bettina Jung | Do, 24. September 2020 - 08:19

Einfach auf Sachleistungen umstellen, Sogeffekt weg.
Solange es Häuser, Autos und Einnahmen, die Dank Mehrfachidentitäten und Kinderreichtum, einem Facharzteinkommen entspricht, wird sich nichts ändern. Ach ja, ich hatte die Urlaubsflüge nach Syrien vergessen....

Albert Schultheis | Do, 24. September 2020 - 11:09

Der UN-Migrationspakt macht als neues Soft Law (härter als jedes Hard Law) den die Kanzlerin im Alleingang gezimmert und unterschrieben hat, wird alle weichgespülten Konzepte der Restvernunft zunichte machen!

Die Agenda 2030, die am 25.09.2015 in Kraft trat - warum eigentlich, wenn doch ohnehin die Menschenrechte gelten - wurde noch einmal zementiert durch die Pakte für Flucht und Migration. War das ihr berühmter Plan bei Anne Will? Sie hat ganze Arbeit geleistet. Es gibt kein Entkommen - nur in ein anderes Land, wo noch Restvernunft besteht. Die Schweizer stimmen Sonntag per Volksentscheid ab, ob sie ihre Grenzen kontrollieren wollen, meine ich gelesen zu haben.