Ein bewaffneter Taliban läuft in Kabul mit einer Frau durch die Stadt
Seit August 2021 regieren die Taliban Afghanistan. Seitdem haben die Repressionen gegenüber Frauen massiv zugenommen / dpa

Annalena Baerbocks Afghanistan-Programm - Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock will monatlich bis zu 1000 Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland holen. Eigentlich sollte es um Menschen gehen, die von den Taliban verfolgt werden. Doch in der deutschen Botschaft vor Ort schlägt man Alarm: Auf den Aufnahmelisten finden sich zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte.

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, das Cicero vorliegt. Konkret geht es um afghanische Justizangehörige, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, um sie vor der Verfolgung durch das Taliban-Regime zu schützen. Doch wer kommt wirklich?

„Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, schreibt der Diplomat aus Islamabad an das Auswärtige Amt in Berlin, „sondern Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Sharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam.“ Der Botschafter warnt: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihr humanitäres Aufnahmeprogramm Ende vergangenen Jahres gestartet. Monatlich sollen so bis zu 1000 „besonders gefährdete“ Afghanen und deren Familienangehörige auf legalem Weg nach Deutschland geholt werden. Es geht um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“. Auch Afghanen, die „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt werden, soll Schutz gewährt werden.

Intransparente Zusammenarbeit mit NGOs

Die Vorauswahl der schutzbedürftigen Afghanen hat die Bundesregierung mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen. Sie können als „meldeberechtigte Stellen“ Personen nennen und deren Daten technisch übermitteln, die dann von deutschen Behörden und Ministerien, unter anderem der deutschen Botschaft in Pakistan, ausländerrechtlich überprüft werden. In Afghanistan selbst hat die Bundesrepublik seit der Machtübernahme der Taliban keine offizielle Auslandsvertretung mehr.

Die enge Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist neu und intransparent. Auswärtiges Amt und Innenministerium halten sogar geheim, um welche Organisationen es sich überhaupt handelt. Den Organisationen sei selbst überlassen, ob sie ihr Mitwirken am Bundesaufnahmeprogramm öffentlich machen, sagt Baerbocks Ministerium.

In dem internen Bericht aus Pakistan werden im Zusammenhang mit dem Vorläuferprogramm des Bundesaufnahmeprogramms neben „Pro Asyl“ und der Initiative „Kabul Luftbrücke“ auch Juristenorganisationen aus Deutschland genannt. Eine hier im Artikel nicht genannte NGO soll „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt haben, schreibt der Botschafter – und betont, dass sie „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“.

„Mullah mit Verbindung zu Taliban“

Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zufolge oft Zweifel an der tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen. Juristische Kenntnisse seien häufig lediglich in „Crashkursen“ von wenigen Stunden bis hin zu 60 Tagen vermittelt worden. „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen“, schreibt er an das Auswärtige Amt. „Dies wird auch im Auftreten der Antragsteller und der Familienangehörigen im Visaverfahren deutlich: Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“ Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.
 

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Namentlich aufgeführt werden in dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Schreiben zehn Einzelfälle. Neben den aufgelisteten Männernamen, die jeweils mit bis zu zehn Familienangehörigen in die Bundesrepublik wollen, gibt es Vermerke wie „Mullah mit Verbindung zu Taliban“, „Scharia-Richter“ oder „Mullah mit möglichem IS-Bezug“. Als gefährdet gemeldet wurden sie der Liste zufolge nicht nur von deutschen Juristenorganisationen, sondern auch von Bundestagsabgeordneten. Unklar bleibt, ob diese Personen bereits eine Einreiseerlaubnis für Deutschland erhalten haben, ihr Antrag abgelehnt wurde oder noch in Bearbeitung ist.

Gefährdungspotenzial für andere Schutzsuchende

Der deutsche Botschafter sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. „Keine Aufnahmezugsagen für Mitarbeiter des afghanischen Justizbereichs, sofern nicht Richter/Staatsanwälte mit klassischer juristischer Ausbildung“, schlägt er dem Auswärtigen Amt vor. Und: „Unverzüglich Rücknahme der Zusagen, sofern schon erteilt.“ Ausdrücklich warnt er davor, dass die afghanischen Scharia-Richter ein Gefährdungspotenzial für andere Schutzsuchende, etwa Homosexuelle, darstellten: „Es erschließt sich aus Sicht der Botschaft nicht, weshalb Aufnahmezusagen für Personen mit radikal-islamischer Weltanschauung auf der einen Seite und LSGTBQi+-Angehörige auf der anderen Seite gleichermaßen vergeben werden können.“

Annalena Baerbock hat die Aufnahme von bedrohten Afghanen in Deutschland kurz nach ihrem Amtsantritt als Außenministerin zur Chefsache gemacht. Die Grünen-Politikerin versprach damals, „die gezielte Ausreise für besonders schutzbedürftige Personen“ zu beschleunigen, und sagte: „Wir werden auch in dem Bereich daher unsere Arbeit stärker mit der Zivilgesellschaft vernetzen.“ Gemeint war unter anderem die Organisation „Kabul Luftbrücke“, die der Europaabgeordnete Erik Marquardt mitgegründet hat, ein Parteifreund Baerbocks.

Wachsender Argwohn gegen das Auswärtige Amt

Über die enge Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und NGOs in Afghanistan hat Cicero in der Februarausgabe ausführlich berichtet. Um die Scharia-Richter ging es damals noch nicht. Sondern darum, dass aus der Berliner Zentrale des Ministeriums massiver Druck auf die zuständigen Auslandsvertretungen ausgeübt wird, um Prüfverfahren schnell und großzügig abzuschließen (lesen Sie hier den Artikel: „Mission grenzenlos“).

In Sicherheitsbehörden stößt dies zunehmend auf größten Argwohn – schließlich birgt die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit unklarer Identität stets Risiken. Und für das Auswärtige Amt scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein. Das zeigt der Fall Mohammad G., über den wir ausführlich berichteten (lesen Sie hier den Artikel: „Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G.“). In den deutschen Botschaften, in denen die Visa ausgestellt werden, wächst der Ärger über die Anweisungen aus Berlin.

Vor diesem Hintergrund ist auch der sehr deutliche Ton des Botschafterschreibens aus Islamabad, datiert auf den 22. Februar, zu verstehen. Schon die Betreffzeile ist auffallend undiplomatisch formuliert: „Im Namen Allahs – Sharia-Richter für Deutschland?“

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Helmut Bachmann | Fr., 3. März 2023 - 12:01

ist eine gefährliche Frau.

Brigitte Simon | Fr., 3. März 2023 - 17:53

Antwort auf von Helmut Bachmann

Nicht nur das lieber Herr Bachmann. Höchst gefährlich! Baerbock ist nicht mehr zurechnungsfähig. War sie das jemals? Wenn ich an ihre veschiedenen Biographien denke, auch krimminell. Wie "wohltuend" das heutige linksorientierte ZDF-Politbaromether:
Baerbock auf Platz 4 gefallen. Aber was suchen Scholz auf Platz 2 und Pistorius
auf Platz 1? Es ist alles - ich schreibe nicht drumherum - zum Kotzen. Apokalypse pur wenn ich an unseres frühere Deutschland denke. Wir unterliegen einer grünen Gehirnwäsche.

Brigitte Miller | Fr., 3. März 2023 - 18:08

Antwort auf von Helmut Bachmann

hat doch Kinder. Offenbar hinterfragt sie ihr Tun niemals. Oder gedenkt sie, später auszuwandern?

Brigitte Simon | Fr., 3. März 2023 - 23:38

Antwort auf von Brigitte Miller

Mut und Klappe auf allerliebste Baerbock. In den Iran und selber seine Gäste aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen. Nicht fliegen, sich treu bleibend, umweltfreundlich zu Fuß auf den, mit roten Teppichen, vorbereiteten, Fluchtwegen. Achtung: Eine afghanische "Kern"-Familie besitzt bis zu ... Die Nebenfrauen, ebenfalls mit Kindern... nicht vergessen Es ist keine Ende abzusehen. Open end.
In Deutschland besteht eine Kern-Familie aus Vater, Mutter und zwei Kindern.

J.MANN | Fr., 3. März 2023 - 18:27

Antwort auf von Helmut Bachmann

Sie haben recht, obwohl die Dame nicht besonders intelligent ist!

Günter Johannsen | Sa., 4. März 2023 - 15:37

Antwort auf von Helmut Bachmann

... denn A. Baerbock blubbert zwar von Feminismus (weiß sie überhaupt, was das ist?), aber praktisch holt sie frauenverachtend-islamistische Vergewaltiger und Mörder ins Land. Das grenzt an Ironie und Frauen- bzw. Menschenverachtung. Sie muss JETZT zurücktreten, damit die nicht noch mehr Schaden anrichten kann ... oder man muss sie zurücktreten!
Leider hört man dazu keinen Ton von Frau Schwarzer!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 3. März 2023 - 12:09

Das ist doch nur logisch. Die unerkannt eingereisten, ins Land gelockten Hardliner des Islam haben als "Facharbeiter" in D einen Job zu machen. Der gemeine Islamist braucht Betreuung, brauch Anweisung, brauch einen geistigen Rückzugsort. Das müssen wir einfach verstehen. Die vielen jungen Männer brauchen doch Unterweisung in der einzig waren Religion, welche die Islamisten kennen und es braucht Disziplinierung ggfls. körperliche Züchtigung bis hin zu Ermordung abtrünniger gemäßigter Muslime. Und wer soll denn sonst die vielen islamischen Ehen in D nach islamischen Recht durchführen? Die Scharia braucht Gelehrte in D, damit sie auch ordentlich angewandt wird.
Mal sehen, wann der erste von denen ein Amt bei Schnatterinchen im Ministerium bekommt oder vielleicht sogar einen Lehrstuhl?
Ich denke mal, Claudia Roth wird als erste die Moscheen besuchen, wo diese Islam-Gelee(h)rten ihr Handwerk betreiben. Diese Regierung bekommt unseren Staat schon kaputt und dafür brauchen sie halt Hilfe.

Wolfgang Tröbner | Fr., 3. März 2023 - 12:15

unser Land in der derzeit äußerst angespannten Lage (Wohnungsmarkt, Wirtschaft etc.) zusätzlich noch mit Afghanen zu fluten? Reicht es nicht, dass wir Mio von Ukrainern aufgenommen haben, die alle irgendwie auf unsere Kosten leben wollen? Angeblich sollten ja nur Hilfskräfte aus Afghanistan hergeholt werden. Und nun werden -zig weitere Afghanen ins Land geholt, ohne dass die Politiker der Berliner Blase nur andeutungsweise wissen, wo die Leute untergebracht und versorgt werden können. Müssen nun nach Lörrach und Berlin weitere Tausende Deutsche zwangsweise Heim und Hof verlassen, nur damit alle Asylanten/Migranten hier bei uns ihren Platz finden und Baerbock ihre Wünsche durchsetzen kann? Weiß Baerbock nicht, dass sich gerade die bisher eingewanderten Afghanen durch hohe Kriminalität, abzulesen in allen Statistiken seit 2015, ausgezeichnen? Müssen wir das eigentlich weiter erdulden? Kann niemand diese vollkommen irre Migrationspolitik stoppen?

Ja, man kann diese verfehlte Politik stoppen und zwar dann wenn alle ihren Hintern vom Sofa erheben und sich endlich auf die Straße begeben und das täglich immer mehr und mehr Bürger diesem Irrsinn ein Ende setzen. Glauben Sie wirkich, dass unsere Politker ein Einsehen haben und die Selbsterkenntnis erlangen und die Migrationsflut stoppen? Was interessieren alte Leute, die vor die Tür gesetzt werden oder langjährige Mieter, die stören nur. Gehen Sie weiter hier gibt es nichts zu sehen!

Ja, man kann diese verfehlte Politik stoppen und zwar dann wenn alle ihren Hintern vom Sofa erheben und sich endlich auf die Straße begeben und das täglich immer mehr und mehr Bürger diesem Irrsinn ein Ende setzen. Glauben Sie wirkich, dass unsere Politker ein Einsehen haben und die Selbsterkenntnis erlangen und die Migrationsflut stoppen? Was interessieren alte Leute, die vor die Tür gesetzt werden oder langjährige Mieter, die stören nur. Gehen Sie weiter hier gibt es nichts zu sehen!

Albert Schultheis | Fr., 3. März 2023 - 12:23

Scharia-Richter aus Afghanistan! Super! Dann dürfte die "feministische Außenpolitik" unserer 360-Grad-Annalena auch bald auf der Schädelstätte der Geschichte landen. Weiter so, Milchmädchen!

Jürgen Rachow | Fr., 3. März 2023 - 12:46

Es wird von Tag zu Tag deutlicher, daß diese Regierung in allen Politbereichen demokratisch nicht legitimierten Organisationen die politische und administrative Macht überläßt.
Wo bleibt der politische Widerstand dagegen?

welcher sich großspurig als Oppositionsführer in Deutschland aufführt, daß er tatsächlich etwas Wirksames unternimmt gegen den Ausverkauf deutscher Interessen?
Glauben Sie mir: Ihm ist sowohl unser Land als auch die eingesessene Bevölkerung so was von schei...egal! Er hat nur Dollarzeichen in den Augen (war ja viele Jahre als Finanzjongleur tätig) und orientiert sich einseitig an den USA. Wenn es in Deutschland demnächst drunter und drüber geht, ist er mit seiner Familie und seinem Vermögen schneller auf und davon Richtung Westen, als man gucken kann.
Die einzige Partei, die sich traut, d e u t s c h e Interessen in der Migrationspolitik laut und eindeutig zu benennen, vor den riesigen Gefahren durch die falschen Einwanderer zu warnen und "Stop!" zu rufen, das ist die AfD.
Aber nur durchschnittlich 10 - 15% der Deutschen wählen sie.
Anscheinden wollen alle anderen gern demnächst vom Ruf des Muezzins geweckt werden und mit Leuten zusammenleben, die sich an der Scharia orientieren.

Ja ich erwarte von der parlamentarischen Opposition, daß sie alle Hebel in Bewegung setzt, um zu verhindern, daß die Macht im Staate klammheimlich an Lobbyistengruppen - verharmlosend und fälschlicherweise "Zivilgesellschaft" genannt - übergeben wird.

Die Begriffe "Leben", Zusammen" und Scharia schließen sich gegenseitig aus, Frau Wallau. Was wir ganz sicher erleben werden, ist ein zweiter Breidscheitplatz und ein zweites Bataclan. Und mir quietschen jetzt schon die Ohren und meine Nerven, wenn sie dann wieder mit verlogener Betroffenheitsmimik ein paar Teelichter anzünden und zur Tagesordnung übergehen. Es scheint ein großes Interesse zu geben, die urdeutsche Bevölkerung zu dezimieren und Deutschland, wie es einst war, abzuschaffen. Wie man dabei noch ruhig bleiben kann, ist mir ein ewiges Rätsel deutscher Befindlichkeiten.

Nein, zurzeit wegen ihrer völlig absurden und peinlichen Russenaffinität nicht wählbar. Die AfD wird sich so über kurz oder lang selbst ins Abseits schießen. Sie kann sich dann bei Putin bedanken. Wie kann man nur so dumm sein! Und Wagenknecht, die alte Sozialistin, wird demnächst die DDR-Nostalgiker in einer neuen Partei auffangen. Dann wird von der blauen Partei nur noch ein armes Häufchen übrigbleiben. Schön für Merz!

Was soll die CDU dazu sagen, sie ist die Mutter der Migration,oder haben Sie die Grenzöffnung von Frau Merkel vergessen? Die Ampel setzt die Merkel-Politik nur fort, selbst während der Lockdowns waren Tür und Tor sperangelweit auf.

Dr.Andreas Oltmann | Fr., 3. März 2023 - 13:01

Großen Respekt und Hochachtung vor den Angehörigen der deutschen Botschaft in Pakistan, die den Mut haben, die Missstände in der Asylpolitik zu benennen. Verantwortlich sind dafür Baerbock und Fäser, die ihren Multi-Kulti-Wahn auf Kosten der Sicherheit Deutschlands ausleben. Und sich von Betrügern und Täuscher austricksen lassen, wie auch von NGOs.
Ich befürchte, die Abberufung des Botschafters wird der nächste Schritt sein. Und nicht die strikte Überprüfung der Einreiseanträge, wie es in jedem Land der Welt zu erwarten wäre.

Tomas Poth | Fr., 3. März 2023 - 13:02

Alle Welt setzt auf KI (Künstliche Intelligenz) nur deutsche Regierungen setzen auf natürliche Blödheit in ihren Handlungen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 3. März 2023 - 13:02

Irgendwie muss es diesen Grünen doch gelingen, unser Land so klimafreundlich zu machen, wie es in der Steinzeit war. Das ist ihr Programm und der Bundeskanzler lässt sie machen.
Ist dieses Verhalten nicht strafbar? Ach nein, wo kein Kläger, da kein Richter und welcher Richter würde sie verurteilen. Ist doch alles im Sinne des Klimas und damit GG-konform.

ursula keuck | Fr., 3. März 2023 - 13:24

Ich wohne im Dreiländereck Holland Belgien Deutschland und habe dort in Maastricht, Eupen viele langjährige Freunde.
In Gesprächen wird mir immer wieder die Frage. : „Was habt ihr da für eine aufgeplusterte gefährliche Außenministerin, die täglich mit neuen inkompetente dilettantische Aussagen und Forderungen nicht nur Deutschland, sondern auch ganz Europa in Bedrängnis versetzt. Die ist Schizophren und müsste dringend in ärztlicher Behandlung bevor sie der Bevölkerung noch mehr Schaden zufügt“.
Meine emotionale Antwort: „Wir leben bei uns in Deutschland längst in einem Irrenhaus (Ökodiktatur) und in einem korrekten Irrenhaus merken die Insassen nicht mehr, dass sie bereits von einer schleichenden, grünen Schwindsucht infiziert sind“.

Urban Will | Fr., 3. März 2023 - 13:38

Außenpolitik“ in irgendwelchen Hinterzimmern von besonders „schutzbedürftigen“ Scharfrichtern (Betrug wird ja ausdrücklich akzeptiert und gar forciert bei d Antragsstellung“) Frauen zur Schändung oder gar Tod verurteilt, weil sie vielleicht im kurzen Rock rumgelaufen sind oder einen „Ungläubigen“ zum Freund haben.
Das ist alles nicht mehr mit Worten zu beschreiben.
Die Sekte und ihre roten Handlanger (Faeser) in Höchstform.
Und der Michel glotzt zu und schweigt.
Und die „Freiheitliche“ Partei macht mit.
Deutschland Gagaland.
1000 pro Monat plus Angehörige sind eine Kleinstadt.
Nur so am Rande.
Deutschland schafft sich schneller ab als mancher glaubt. Dass es so geplant ist und kommen wird, sollte jeder Horst langsam kapiert haben.
Viele wollen es ja so, mindesten d Großteil d Sekten – Wähler.
Aber Lieschen Müller von nebenan, die leider nur ÖR schaut?
Wann endlich fällt er, der Groschen?

Christoph Schnörr | Fr., 3. März 2023 - 13:39

... und solche Folgen. Damit ist über Frau Baerbock aber auch wirklich alles schon gesagt.

Bernd Windisch | Fr., 3. März 2023 - 13:53

die gelehrten Afghanen bleiben zu Hause und wir leihen auf Dauer Annalena Baerbock nach Afghanistan aus. Vor Ort könnte sie dann die Gelehrten in Sachen femininer Außenpolitik fortbilden.

Als Exponentin eines Suizidalstaats hätte sie ganz sicher ausreichend Schnittmengen mit den Gelehrten.

Ronald Lehmann | Fr., 3. März 2023 - 14:35

Was hier auf den Schultern der sogenannten Demokratie abgeht, ist nicht mehr normal.

Die Obrigkeit kann froh sein, dass die Masse hier in der Matrix die Blaue Pille einnehmen & auf Energiesparmodus laufen. Sonst würde hier bei den kopntinuierlichen Verfehlungen am laufenden Band die Luft brennen.

es für solche Klöpse keine Gerichtsverfahren gibt. Der einzige, der Einhalt gebieten könnte- und zwar sofort- wäre der Kanzler, der mittels seiner Richtlinienkompetenz jedem Fachminister in sein Ressort hineingrätschen kann, -sofern er den darus resultirenden Koaltionskrach riskieren möchte. Wenn man sich aber anschaut, wie zögerlich und kleinmütig Scholz von dieser Möglichkeit in Sachen Atomkraft Gebrauch gemacht hat- einer Frage von einigermaßen existenzieller Bedeutung für die deutsche Wirtschaft- können Sie sich ausrechnen, wieviel Lust er hat, seiner "loose canon on deck" im Außenministerium das Kanonenrohr abzudrehen. Zumal sie sich bez. des ungebremsten Afghanenimports ja einig sein dürfte mit Scholzens Kabinetteskollegin Faeser. Sehen wir es positiv: jeder Taliban, jeder Scharia- Richter, den wir zu uns holen, ist einer weniger, der die armen Afghaninnen plagt, die trotz all unseres guten Willens in ihrem schrecklichen Land bleiben müssen.

Helmut W. Hoffmann | Fr., 3. März 2023 - 15:07

hat die Baerbock denn nun komplett den Verstand verloren?

Sabine Lehmann | Sa., 4. März 2023 - 04:21

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

Ja, hat sie, Herr Hoffmann. Da war wohl beim Trampolin springen die Decke zu niedrig. Und sehr wahrscheinlich hatte sie dabei oft Besuch von den vielen Anderen, die uns derzeit so eifrig in den Abgrund regieren!

Klaus Elbert | Fr., 3. März 2023 - 15:24

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst Teile des deutschen Botschaftsperonals in Islamabad aus getauscht und ersetzt wird durch willfährigere Leute, die mehr oder weniger widerspruchslos der Einwanderungs-Agenda des grünen AA folgen. Begleitet wird dies alles von einer Innenministerin, für mich eine der größten Luschen im Scholz-Kabinett, für die das Thema Innere Sicherheit offenbar ohne Belang ist

Sabine Lehmann | Fr., 3. März 2023 - 17:57

Vorsätzlich oder grob fahrlässig potentielle Terroristen nach Deutschland zu importieren, wie viele Straftatbestände erfüllt das? Vielleicht mal eine Anfrage bei Dr. Frank von der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe stellen.
Die Rückabwicklung der Bundesrepublik nimmt atemberaubende Geschwindigkeit auf, staatsgefährdend, existenzvernichtend, lebensgefährlich. Die weiblichen Bestandteile dieser Regierung potenzieren die Merkelsche Inkompetenz um ein Vielfaches. Aber wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, und danach sieht es aus, weil diese ganze Mischpoke sich gegenseitig deckt, haben die Bürger es selbst in der Hand. Denn die Gewaltenteilung funktioniert schon lange nicht mehr. Was muss eigentlich noch passieren in unserem Land bis sich Artikel 20 GG voll entfaltet?

Markus Michaelis | Fr., 3. März 2023 - 18:52

Ich denke, dass ist eine Debatte, die wir Bürger untereinander führern müssten. Es gibt sehr viele Menschen, die sehen das glaube ich zuerst als die Idee EINER Menschheit, einer Weltoffenheit für alle Menschen und einer damit verbundenen Idee einer Gesellschaft, die frei von alten Fehlern ist. Die Nicht-Offenheit gegenüber allen Menschen wird als Diskriminierung und Herabwürdigung anderer empfunden.

Ich würde das anders sehen: Menschen sind sehr verschieden und passen nicht immer zusammen - insbesondere, wenn es um das Aushandeln gemeinsamer Gesellschaftsgrundlagen geht. Das ist keine Herabwürdigung, sondern eine gegenseitige Feststellung, dass man sehr verschiedene Ideen vom Mensch und der Gesellschaft hat.

Auf der einen Seite werden als Argumente universelle Werte angeführt, auf der anderen Seite würde ich anführen, was zu real lebbaren Gesellschaften führt.

Es gibt bestimmt viele andere Gesichtspunkte, aber darüber sollte man mehr reden.

Chris Groll | Fr., 3. März 2023 - 18:58

Als die Amerikaner aus Afghanistan abzogen, sagten die Taliban: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.”
"Wir glauben, dass eines Tages ... das islamische Recht nicht nur in Afghanistan, sondern in der ganzen Welt Einzug halten wird ... Der Dschihad wird bis zum jüngsten Tag nicht enden."
Da braucht man nichts mehr weiter zu sagen. Diese Verbrecher werden dann von unseren "Gutmenschen" eingeladen und per Flugzeug abgeholt.
Da ein Großteil der Deutschen ignorant, träge, naiv und leider auch dumm ist, muß ich leider sagen, es kommt, wie es kommen muß.
Mir tun nur die heutigen Kinder leid. Um die könnte ich weinen.

Osvaldo Pugliese | Fr., 3. März 2023 - 20:31

Sharia-Courts sind in Israel und GB längst etabliert. Zum Leidwesen der muslimischen Frauen.

Aus researchgate.net:
"In total, 85 Sharia courts (councils) with jurisdiction to handle family conflicts and divorces (divorces account for approximately 90%) are currently officially functioning in this country. These courts (councils) are not part of the British legal system and are not subject to judicial review"

Christoph Kuhlmann | Fr., 3. März 2023 - 21:17

den maximalen Schaden durch Einwanderung von Personen aus Ländern anzurichten, deren Bürger in der Verbrechensstatistik, insbesondere für Gewalt- und Schwerverbrechen, extrem überrepräsentiert sind.

Bernhard Marquardt | Fr., 3. März 2023 - 22:26

Die Ukrainer schicken Frauen, Kinder und alte Leute ins Ausland, um sie vor Putins Bomben zu schützen. Die wehrfähigen Männer verteidigen ihr Land gegen einen übermächtigen skrupellosen Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Der Westen hat Afghanistan über viele Jahre mit Militärhilfe und Abermilliarden Dollar gepampert, um das Land im Kampf gegen die Taliban zu ertüchtigen. Kaum waren die Ausländer weg, kamen ein paar Taliban auf ihren Mopeds angefahren und die afghanischen Truppen flohen wie die Hasen.
Ausgerechnet in Mehrzahl junge Männer strömen gen Westen, vornehmlich ins gelobte Land der Deutschen, manche auch auf einen Abstecher. Und sie überlassen ihre Frauen, Mütter und Schwestern und Kinder dem Terror der Taliban.
Ich sehe da schon erhebliche Unterschiede.

Stefan Jarzombek | Sa., 4. März 2023 - 04:33

Warum sollte der afghanische Migrant sich in der Fremde nicht auch religiösen Riten unterziehen dürfen?
Das denkt sich wohl Frau Baerbock und warum sollte man einem Afghanen, der zufällig auch ein Taliban ist die Einreise ins gelobte Land verwehren, vielleicht kommt er ja ab von seinem Weg den er am Hindukusch zuvor gegangen ist.
Vielleicht gibt es ja sogar für den "Henker von Kabul" in Deutschland eine Umschulung zum Maler oder Heizungsbauer, inklusiv Deutschkurs B1 .... Das ist alles sowas von krank was hier abgeht und ich könnte meinen nicht die Frau unter der Burka hat niemals eine Schule besucht, sondern Annalena Baerbock.
Harren wir der Dinge die da noch kommen. Es ist langsam zum fürchten.

Wolfgang Jäger | Sa., 4. März 2023 - 08:56

Mit Vehemenz treibt man nun offenbar nicht nur die Islamisierung des Landes voran, sondern treibt auch Islamisten und Talibans zu uns. Es muss doch endlich mal wieder Sitte und Ordnung herrschen! Diejenigen, die so etwas verantworten, gehören wegen Landesverrat und Meineid hinter Gittern. Aber die Merkel-ergrünte CDU will sich mit dem Bärböckchen-Clan ja noch ins Bett legen. Die Transformation zurück ins Mittelalter scheint prächtig zu gedeihen! Hört man ein Aufschrei bei der CDU? Von Merz? Si sind alle schon im Lager der Verräter! Opportunistische Weichkocher! Außerdem: Das dient alles einer erfolgreichen feministischen Außenpolitik! Und plötzlich wird es auch wieder sicher im Land. Die Antisemiten bekommen Aufwind. Mehr Irrsinn geht nicht. Seit 1945 hat dieses Land keine verantwortungslosere Politik gesehen. Das Land im Ausverkauf. Das Land als Ramschware! Und niemand geht auf die Straße. Denn da sind schon die Klima- und Weltretter.

Albert Schultheis | Sa., 4. März 2023 - 10:19

Die islamische Ver-Bullerbü-isierung Deutschlands, die Versteinzeitlichung der Sitten und Gebräuche, abends am Lagerfeuer gemeinsam, nach der Einnahme des Gemeinschaftsmals in der Kiezküche (Siehe Beitrag von Herrn Balcerowiak), das gemeinschaftliche Scharia-Gericht zu den Vorkommnissen des Tages, die zelebrierten Hand-, und Kopf-Abhackungen, die Steinigungen - das ist nur am Anfang so, die Mensch:Innen werden sich schnell an die neuen feministischen Sitten gewöhnen. Danach wird der Müezzin seinen Schlachtruf "Alahu akhbar" ertönen lassen und alle werden sich nach getaner Arbeit zur Ruhe legen und ihre blutigen Albträume träumen. Der frühe Ruf wird sie aus ihren Albdrücken erwecken und dankbar werden sie sich gen Mekka verbeugen. Es wird keine Klassenunterschiede mehr geben, die Mehrheit wird arm und glücklich sein, wenige werden alles besitzen und noch glücklicher sein. Die durchschnittl. Intelligenz wird rasant ansteigen, denn nichts fördert geistige Entwicklung mehr als Steinzeit!

Martin Beckmann | Sa., 4. März 2023 - 11:43

Sharia in der BRD
Der Typ, der das hier von sich gibt ist kein Volksverhetzer, sondern willkommene Fachkraft und läuft immer noch frei rum Frau Faeser:
Was unsere Goldstücke vorhaben, hat hier einer zum Besten gegeben:
Sharia in der BRD: https://twitter(Punkt)com/Morty8465/status/1596498640331325440
Der Typ im Interview sagt schon, was dann passiert liebe Claudia und KGE und all die Anderen. Wenn das umgesetzt wird, ist mit LGBT, Gott plus und gendern Schluß, zuerst kommen die rot-grünen-KHMER dran.
Aber was findet dann an Sylvester und Walpurgisnacht statt? Das bleibt vorerst ein Rätzel!
Spannend ist, das jetzt Kollaborateure - GRÜNdeutsch Ortskräfte mit Kampferfahrung genannt -, massenhaft aus Afghanistan hierher transportiert werden, bis deren Gesamtzahl die der Bundeswehrteilnehmer, die jemals in Afghanistan gewesen sind, deutlich übertreffen werden. Ganz im Sinne der UN-Doktrin, die auf Grund sinkender Einwohnerzahlen eine Umvolkung auf Ihrer Agenda hat.

Hans-Hasso Stamer | Sa., 4. März 2023 - 15:20

"Keine Sicherheitskonferenz“: Faeser will auf Islam-Konferenz nicht über Islamismus sprechen" (Tagesspiegel)

"Seit Jahren warnen Verfassungsschützer vor der Ausbreitung des Politischen Islams. Doch Innenministerin Nancy Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf." (FAZ)

Ich habe mich vor Monaten gefragt, warum. Jetzt weiß ich es.

Das ist kein Versagen mehr. Das ist im Zusammenwirken mit dem gegenwärtigen Grenzregime ein Programm zur Abwicklung Deutschlands.

Ich meine damit nicht den Wirtschaftsstandort. Den wickelt schon Habeck ab.

Achtung, Sarkasmus: Der Islam soll sich "wie zu Hause" fühlen in Deutschland, wenn er in einem oder zwei Jahrzehnten aus demographischen Gründen und bei fortgesetzter Politik der offenen Grenzen die Macht übernimmt.

H. Stellbrink | Sa., 4. März 2023 - 17:08

Was haben denn nur alle? Natürlich brauchen die streng muslimischen Immigranten ihre eigenen Richter! Es kann doch keiner erwarten, dass sie den Regeln einer gottlosen Gesellschaft folgen, bloß weil sie zufällig in Deutschland leben.