Nachtragshaushalt bei Anne Will : „Eine Kernschmelze des Koalitionsvertrages“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Corona-Gelder nicht einfach für Klimaprojekte ausgegeben werden dürfen. Darüber wurde am Sonntagabend auch bei Anne Will diskutiert. CSU-Politiker Dobrindt warf der Ampel Betrug vor. VON BEN KRISCHKE
Globaler Süden : Der Anti-Westen Alle reden vom „Globalen Süden“, dabei gelingt eine Definition, was dieser genau sein soll, nicht widerspruchsfrei. Trotzdem ist der Begriff hilfreich, weil er auf wichtige Bruchlinien im Verständnis internationaler Politik hinweist: Jenseits des Westens wächst etwas zusammen. VON JOHANNES PLAGEMANN UND HENRIK MAIHACK
Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz : „Immer noch verfassungswidrig“ Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte personenbezogen Daten künftig nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Stellen übermitteln. Ganz so schlimm, wie ursprünglich beabsichtigt, ist es nun nicht gekommen. Experten beurteilen die geschaffenen Regelungen dennoch als „verfassungswidrig“. VON MATHIAS BRODKORB
Entwicklungszusammenarbeit : Jobs statt Belehrungen Wenn die Bundesregierung Wachstum und sozialen Ausgleich in Afrika unterstützen möchte, muss ein interessenbasierter außenpolitischer Ansatz im Zentrum des entwicklungspolitischen Handelns stehen. Das ist derzeit aber nicht der Fall. VON ANDREAS FREYTAG UND STEFAN LIEBING
Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Gräueltaten der Hamas : „Dinge, die wir uns nicht vorstellen können“ Die Hamas hat ihre Massaker an Israelis am 7. Oktober gefilmt. Der Historiker Hillay Zmora spricht im Interview über den Zivilisationsbruch, den diese Taten darstellen, das zerstörte Sicherheitsgefühl der Israelis und die Frage, ob man sich die Videos der Verbrechen ansehen sollte. INTERVIEW MIT HILLAY ZMORA
Selbstbestimmtes Sterben : Eine Frage der Würde Für selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland die Betreuung durch Fachpersonal notwendig. Eine Klage dagegen wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Der Moment des Abschieds darf also weiterhin nicht im intimsten Kreis stattfinden. VON GIDEON BÖSS
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Getränke, die die Welt nicht braucht : Beaujolais Primeur und Glühwein – muss das sein? Mit einer Mischung aus Erstaunen und Entsetzen muss unser Genusskolumnist auch in diesem November konstatieren, dass Millionen Menschen zwei äußerst zweifelhaften Getränken zusprechen: Beaujolais Primeur und Glühwein. Daher fühlt er sich berufen, seine Warnungen zu erneuern. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR
Urteil des Verfassungsgerichts : „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ habe weit gravierendere Folgen als es die Bundesregierung darstellt, sagt der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG