Europaparlament - Konterrevolution in der EU

Vor fünf Jahren galt Angela Merkel noch als die Königin europäischer Politik. Nach der Europawahl 2019 starteten die Regierungen jedoch die Konterrevolution mit Emmanuel Macron an der Spitze. Eine Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Machtbasis spielt ihnen in die Hände

Macron vorne, Merkel im Hintergrund
An der Spitze der Konterrevolution machte sich Emmanuel Macron daran, die „Königin“ zu entmachten / picture alliance

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Frank Lübberding ist freier Journalist und Autor.

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Vor fünf Jahren war die Welt zwar nicht in Ordnung, aber wenigstens in der EU die Machtfrage geklärt. Die deutsche Kanzlerin galt als die ungekrönte Königin der europäischen Politik. Die Bundestagswahl hatte Angela Merkel phänomenal gewonnen. Die Eurokrise schien eingedämmt, nicht zuletzt wegen der faktischen Entmachtung der Bundesbank. Die Europäische Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi machte das Gegenteil von dem, was deutsche Ökonomen in ihrer überwältigenden Mehrheit für richtig hielten.

Griechenland und andere Krisenstaaten wurden zwar mit einer rigiden Austeritätspolitik überzogen, aber dafür interessierte sich kaum ein Wähler im prosperienden Deutschland. Trotzdem hatte es die AfD als Vereinigung orthodoxer Ökonomen nicht in den Bundestag geschafft. Die FDP erlitt das gleiche Schicksal, wenn auch aus anderen Gründen. Außerdem war Frankreich unter seinem Staatspräsidenten François Hollande wieder in den alten Krisenmodus zurückgefallen, was seine europapolitische Position empfindlich schwächte. Die Welt war zwar nicht in Ordnung, aber aus der Perspektive der Bundeskanzlerin bemerkenswert gut sortiert.

Die Idee des Spitzenkandidaten

Vor diesem Hintergrund fanden 2014 die Europawahlen statt. Mit José Manuel Barroso gab es seit zehn Jahren einen schwachen EU-Kommissionspräsidenten, der kaum mehr war als der Erfüllungsgehilfe der Bundeskanzlerin. Einen ähnlich farblosen Nachfolger zu finden, lag in ihrem machtpolitischen Interesse. Im europäischen Rat als Organ der Mitgliedsstaaten hätte sie niemand daran hindern können.

Nun ist die europäische Politik mit ihrem institutionellen Aufbau für Außenstehende weitgehend unverständlich. Die EU-Kommission ist als Hüterin der europäischen Verträge keine Regierung und damit nicht dem Parlament verantwortlich. Letzteres kann lediglich die Kommission auf Vorschlag des Rates bestätigen oder ablehnen. So fragten sich findige Menschen in den Hinterzimmern des Parlaments, wie man seine Rolle machtpolitisch aufwerten kann. Es entstand die Idee des Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsidenten. Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP) brachten in dieser Rolle zwei machtpolitische Voraussetzungen mit: Ihre Fraktionen hatten im Parlament eine solide Mehrheit – und beide standen nicht in Verdacht, Erfüllungsgehilfen der Bundeskanzlerin zu sein.

Merkel musste den Aufstand fürchten

Die EVP wurde trotz Stimmenverluste zur stärksten Fraktion. Damit galt Juncker als designierter Kommissionspräsident. Es fehlte lediglich noch die formelle Nominierung durch den Rat. Dort versuchten es die Regierungen mit der bewährten Obstruktionspolitik. Der Philosoph Jürgen Habermas bewertete in einem FAZ-Interview den Widerstand gegen Juncker als „Symptom der Verunsicherung.“ Die Bundeskanzlerin wolle zudem „das Fenster, das sich mit der frischen Luft der Europawahl für einen solchen Politikwechsel geöffnet hat, möglichst schnell wieder schließen.“

Schließlich sprach sich noch Matthias Döpfner in der Bild-Zeitung unmissverständlich für Juncker als Kommissionspräsidenten aus. Mit dieser Intervention des einflussreichsten deutschen Medienmanagers war dieser Streit im fernen Brüssel endgültig in der deutschen Innenpolitik angekommen. Angela Merkel musste den Aufstand im Europäischen Parlament fürchten. Schließlich hatten EVP und Sozialdemokraten selbst ohne die deutschen EVP-Abgeordneten eine Mehrheit. So akzeptierte Merkel angesichts einer drohenden Niederlage notgedrungen den früheren Luxemburger Premierminister. Im Machtkampf zwischen Parlament und Rat schien eine Zeitenwende angebrochen zu sein.

Mustereuropäer Emmanuel Macron?

Die ging schneller vorbei als gedacht. Fünf Jahre später gab es wieder Wahlen mit den Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien. Die kannte zwar kaum ein Wähler, was aber schon im Jahr 2014 niemanden stören musste. Sozial- und Christdemokraten sind heute nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Parlament die großen Wahlverlierer. Während deren Abgeordneten noch ihre Wunden leckten, schritten die Regierungen zur Konterrevolution. 

An die Spitze der Bewegung setzte sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er gilt zwar in Deutschland wegen einiger pathetischer Reden als Mustereuropäer, bewegt sich aber realpolitisch offenbar in der Tradition eines Charles de Gaulles. So kaperte er zuerst mit seiner Macron-Partei das liberale Parteienbündnis Alde. Anschließend machte er sich an das Werk, die Königin zu entmachten. Da störte das Beharren auf einen Spitzenkandidaten als zukünftigen Kommissionspräsidenten. Für einen Macron sind Parteien und Parlamente nur Erfüllungsgehilfen. Das sieht er nicht anders als die alt gewordene Monarchin.

Personalmenü mit Ursula von der Leyen als Hauptgang

So drohte er sogar, einen Hardliner aus den Brexit-Verhandlungen als Kommissionspräsidenten zu nominieren. Ob Macron mit einem Michel Barnier glücklich geworden wäre, ist zwar zu bezweifeln. Aber dessen Inthronisierung war auch nicht das Ziel, sondern einen Kommissionspräsidenten mit eigener Machtbasis zu verhindern. Das konnten lediglich die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und der Niederländer Frans Timmermans (PvdA) sein. Macron fand günstige Rahmenbedingungen vor. Die Amtszeit der Bundeskanzlerin geht unwiderruflich zu Ende und die Selbstentmachtung der SPD ist unübersehbar. Einen deutschen Juso-Vorsitzenden verspeist ein französischer Staatspräsident machtpolitisch zum Frühstück. Zudem ist für die Salvinis und Orbans im Rat ein schwaches Parlament mit einer schwachen Kommission ein gefundenes Fressen.

So kam es, wie es kommen musste. Die Regierungen einigten sich auf das Personalmenü mit Ursula von der Leyen als Hauptgang. Sie erfüllt alle machtpolitischen Voraussetzungen: Ohne Machtbasis in Brüssel oder Berlin gilt sie als das Geschöpf der Bundeskanzlerin. Nach deren Abgang ist von von der Leyen wenig zu erwarten. Timmermans und die aus Dänemark stammende Alde-Spitzenkandidatin Margrethe Vestager werden mit einem Vizepräsidentenposten vertröstet. Und Weber könnte notfalls EU-Gesandter in Bayern werden, falls er zur Mitte der Legislaturperiode noch nicht einmal Parlamentspräsident werden sollte.

Biedere Berufseuropäer

So ist das Fenster wieder geschlossen, das Habermas vor fünf Jahren diagnostizierte. Nicht für eine andere Politik, sondern für eine Machtverschiebung im Institutionengefüge der EU zugunsten des Parlaments. Es gab die Chance, das Vorschlagsrecht des Rates zur europarechtlichen Fassade werden zu lassen. Vergleichbar mit den Wahlmännern in den Vereinigten Staaten, die bis heute formal den amerikanischen Präsidenten wählen. Es aber nie wagen, das Wählervotum zu missachten: Noch nicht einmal bei einem Donald Trump. Dafür hätte man im Parlament die machtpolitische Kaltschnäuzigkeit eines Macron oder der früheren Merkel haben müssen. Deren Lust am Hinterzimmergeklüngel und die Bereitschaft, notfalls wie Macron mit Populisten zu dinieren.

Stattdessen diskutieren wir über die angeblich fehlende Qualifikation der bisherigen Verteidigungsministerin. Andere fragen sich ernsthaft, ob das Ergebnis ein letzter Triumph der Kanzlerin sei. Außerdem ist die SPD beleidigt, weil sich niemand mehr für sie nach der Proklamierung eigener Irrelevanz interessiert. Dafür bedauern immerhin Leitartikler mit europapolitischen Pathos den vermeintlich gebrochenen Wählerwillen.

Als wenn es sich bei den Spitzenkandidaten nicht um biedere Berufseuropäer, sondern um begeisternde Charismatiker gehandelt hätte. Tatsächlich kannte sie kaum ein Wähler. Dagegen wirkten Juncker und Schulz vor fünf Jahren fast schon wie ein Traumduo. So sind die Konterrevolutionäre im Rat die Sieger. Das Parlament hatte diesen Machtkampf schon verloren bevor er überhaupt begonnen hatte. Es darf die kommenden fünf Jahre am Katzentisch speisen. Trostloser geht es wirklich nicht.

Christa Wallau | Do, 4. Juli 2019 - 17:47

Stimmt.
Das Europa-Parlament wäre nur dann in der Lage, dem autokratischen Treiben einzelner Regierender ein Ende zu bereiten, wenn sich die Parlamentarier der verschiedenen Länder in dieser Sache einig wären und zusammenhielten. Aber das ist ja nicht der Fall! Auch dort gönnen sich Linke und Rechte, Grüne und Gelbe nichts und bekämpfen einander, vom Einfluß der Lobbyisten ganz zu schweigen.
Das ganze EU-Parlament ist eine unverschämt teuer bezahlte Alibi-Veranstaltung, wo vielleicht - wenn's hoch kommt - ein Drittel engagierte und vernünftige Leute sitzen, denen Europa wirklich eine Herzensangelegenheit ist. Den gutgläubigen Wählern - vor allem in Deutschland (Hauptnettozahler!) - soll Sand in die Augen gestreut werden, und das gelingt ja auch, wie man bei der Wahl zuletzt gesehen hat. Euphorisiert rannten die Deutschen zu den Urnen. Bis die Mehrheit bei uns begreift, was wirklich in Brüssel
gespielt wird, ist Deutschland ausgeplündert.

Fehlt jetzt nur noch das AfD-Ziel auch auszusprechen, nämlich das EU-Palament aufzulösen. Das würde zwar Kosten reduzieren aber ob dadurch irgend etwas besser würde? Bezweifele ich. Ich halte das EU-Parlament für nicht so schlecht, weil sonst niemand der Kommission auf die Finger sieht, theoretisch zumindest. Die nationalen Parlamente tun das nicht und die Regierungen sind ja die Auftraggeber der Kommission, weshalb sie das auch nicht machen. Gelegentlich liest man den Hinweis, dass die Fraktionen im EU-Parlament eine Ansammlung nationaler Parteien sind. Mir scheint das Teil des Problems zu sein, da die meisten EU-Parteien damit der verlängerte Arm der Regierungen sind. Zuletzt hat man das bei Macrons EU-Partei gesehen, aber die deutschen EU-Parteien sind zum größten Teil genauso. Bei echten EU-Parteien wäre das anders. Zu machen wäre das, wenn eine EU-Partei in x EU-Ländern antreten müsste, um genehmigt zu werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 4. Juli 2019 - 18:22

der EVP werden sollen, laut einem Krone-Interview mit einem Herrn Haselsteiner - hoffentlich bin ich mit diesem Klick nicht zu weit abgerutscht?
Dann passte zu dem Zeitpunkt dessen Verhinderung?
Politik kann Kurz, konservative Politik, die durchaus nach allen Seiten hin verhandlungsfähig ist.
Der Sieger wäre evtl. nicht auf der ganzen Linie Macron gewesen und das Spitzenkandidatenmodell nicht gescheitert.
Aber man liess Merkel machen und die hatte schon im Wahlkampf nicht wirklich bei Manfred Weber gestanden.
Von der Leyen ist wahrscheinlich die qualifiziertere Politikerin als Herr Weber, auch auf europäischer Ebene, aber das verdanken wir Macron, nicht etwa Merkel.
Wenn Politik weiter mit "Angriffen aus dem Off" rechnen kann, hat Herr Timmermans noch alle Chancen als Stellvertreter zu einem geeigneten Zeitpunkt Frau von der Leyen zu beerben.
Das ist Politik mittlerweile geworden, Geschiebe, am besten durch die Hintertür? Für mich Merkel.
Sie kann Politik NICHT!
Dramatic Soap

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. Juli 2019 - 18:44

Vielleicht braucht es das gerade, dieses ausgeplündert werden? Vielleicht müssen die "Blinden" sehend, hörend und fühlend am eigenen Leib Existenzangst und Armut spüren? Den Zerfall der Ordnung.
Vielleicht lernen einige erst über den selbst empfundenen Schmerz?
Vielleicht interessiert es die meisten ja gar nicht, solang die Bank Geld hat, haben wir halt auch welches? Solange es mich nicht trifft.
Vielleicht sind wir Kritiker einfach nur uncool und zu pessimistisch oder zu alt?
Vielleicht sind wir halt in unserer Erziehung falsch gepolt worden und müssen einfach nur umdenken?
Vielleicht haben wir einfach nur Recht Frau Wallau mit unseren Bedenken und Kritik und stören die nicht selbstständig moralgesteuert Gutmenschen beim Träumen?
Vielleicht überzeugt aber auch der ein oder andere Kommentar und die kritischen Artikel, sowie die realen Vorgänge des Lebens zweifelende Menschen davon, mal selber zu denken und nicht denken zu lassen. Wir sollten alles geben, es geht um uns.

Christa Wallau | Fr, 5. Juli 2019 - 12:10

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Lieber Herr Konrad, Ihre Überlegungen und Fragen bestätigen das, was unser Sohn (Historiker und Germanist) mir schon seit vielen Jahren sagt: Die Zustände müssen viel schlimmer werden, bevor überhaupt etwas anders u. evtl. besser werden kann.
Das Fatale ist nur, daß beim Aufwachen in einem zerfallenen Deutschland diesmal Menschen eine wichtige Rolle mitspielen werden, die n i c h t unsere
(Kultur-) Geschichte teilen. Im Gegensatz zu 1945, als sich die Deutschen (West- u. Ostdeutsche sowie die deutschen Flüchtlinge u. Vertriebenen) aus dem Ruin heraus neu organisierten, mit ungeheurem Fleiß ihre Häuser wieder aufbauten, Wirtschaft und Wissenschaft ankurbelten u. sich auf ihre Religion und ihre ureigenen Stärken besannen, werden bei dem zu erwartenden Zusammenbruch die Interessen fremder Ethnien u. die muslimische Religion mitmischen und
Einigkeit verhindern.
Das heißt: Es wird kein "Zurück" geben zu einer westlichen
Hochkultur und einem Wohlstand in D, wie sie einmal existierten.

Karla Vetter | Sa, 6. Juli 2019 - 19:32

In reply to by Ernst-Günther Konrad

bei dieser Gelegenheit fällt mir ein Zitat von Bertrand Russell ein:"Es ist der Jammer der Menschheit, dass die Dummen so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel sind".

Wolfgang Schuckmann | Do, 4. Juli 2019 - 19:38

Ja, so ist das, wenn die Leute wach werden und bemerken, dass man sie aus einem schönen Traum geweckt hat. Europa steckt in der Klemme, nicht die EU, die ja immer wusste wo die dicksten Würste gebraten werden.
Das ganze Dilemma ist der Konstruktion verschuldet, mit der diese "EU" glaubt politisch durchzukommen. Nein, jeder Europatraum endet da an der Tatsache, dass Europa keine politische Einheit ist. Wollte man diesen Traum wahr werden lassen, würde es um viel mehr Engagement gehen als bisher. Ich denke mit der Entwicklung der EU zu einem verwaltungspolitischen Monster ist dieser Traum gestorben. Es gibt halt Spielregeln von denen wir heute noch nichts verstehen oder verstehen sollen, die aber letztendlich die momentane Grundlage für das Handeln der "Unverantwortlichen" darstellt. Ohne eine wirklich demokratische Grundlage, in der es nachvollziehbar um das Anliegen der EU-Bürger geht, wird es kein Weiterkommen geben.
Selbstversorgerladen, mehr ist die EU zur Zeit nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 4. Juli 2019 - 19:56

Respekt etwas konfus und zu sehr von einer vermeintlichen Königin Merkel her geschrieben, zuwenig von tatsächlichen politischen Verhältnissen her.
Ich glaube kaum, dass Macron ernsthaft etwas gegen eine komplexe demokratische EU hätte, man kann ihm da noch Einiges näherbringen, aber er hat halt französische Strukturen noch zu sehr verinnerlicht, wahrscheinlich auch eine Idee von Effizienz?
Den Zahn kann ich ihm ziehen, denn da Politik das Movens und die Demokratie die Basis der EU langfristig nur sein können, ist Effizienz kein Wert an und für sich.
Danke, dass der Artikel mir bestätigt, dass wir etwas naiv auf Juncker und Tusk schauten, die Herrscherin war Merkel?
Sie hat es versucht und daher rührt jetzt mein Misstrauen.
Mir wahrscheinlicher ist, dass Merkel wieder von einem ALLEN unbekannten Ende her meint/e, dass die Schlacht erst beim dritten Anlauf geschlagen wird und vdL evtl. für ein Notopfer des 2. Ganges hält.
Wann hat diese m.E. unsägliche Politik (Merkels) ein Ende?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 4. Juli 2019 - 20:15

Macron´ geht es noch unwahrscheinlicher in der Analyse?
Anders als in Merkel sehe ich in Macron einen Politiker.
Vielleicht wird er die EU noch stark prägen, weil er etwas zu sagen hat, eigenständig vertreten kann.
Das kann auch anderen Politikern Respekt und Zugeständnisse abringen, auch bei anderer politischer Ausrichtung.
Über Frau Merkel werden wir zwar durch Medien auf dem Laufenden gehalten, welchen "planetarischen Rang" sie gerade erklommen haben soll und wenn das so vehement gemacht wird, dieses evtl. "Hochschreiben", dann kann man auch von vitalen und sehr starken Interessen dahinter ausgehen, aber wenn das Politik sein soll, bin ich dagegen.
Wer nicht "durch die Vordertür gehen kann, sondern getragen werden muss oder gar durch Seiteneingänge kommt", hat mein Misstrauen.
In so einer Situation wäre/n Manfred Weber wie die beiden anderen Kandidaten vielleicht blasse, aber politische Vertreter für die EU gewesen, keine "Lotsen der Macht".
Frau von der Leyen ist Politikerin

Gisela Fimiani | Fr, 5. Juli 2019 - 12:18

Hier steht französische „1. Wahl“ gegen deutsche „3.Wahl“. Alle Politik ist immer Interessen-Politik. Macrons (Lagardes) Interesse an Frankreich ist unübersehbar. Im deutschen politischen Interesse liegt die Auflösung der deutschen Nation, unter völliger Missachtung und Preisgabe seines Souveräns. Für Frankreich ist v.d.Leyen deshalb „1.Wahl“.

Wolf-Dieter Hohe | Fr, 5. Juli 2019 - 13:47

@Frau Sehrt Irrek,
Zu Ihrer Einschätzung grundsätzliche Anmerkungen.
Politik ist weder Beruf noch bedarf es zur Ausübung dessen spezifischer Kompetenz.
Politik ist nur eine sprachliches "Kunst"wort, eine nach *unten*, sprich dem Wähler suggerierende höhere Rangeinordnung der Verwaltung seiner.
Von "Unten bis Ooben" entscheidet allein die Zahl abgegebener Kreuzchen auf - von den Kandidaten selbst - vorgegebenen Ranglisten.
Ranglisten über Personen von denen der Wähler im Grunde nichts weiß. Darüber wird der Kreuzelschreiber in Deutschland hauptsächlich vom ÖR aufgeklärt. Dass die maßgeblichen Aufklärungspositionen des ÖR von den "Bekreuzten" selbst eingesetzt werden ist mehr als Realsatire, ist Realzynismus.
Damit für die bekreuzten Verwalter kein Schadensrisiko besteht, wurde Haftung ausgeschlossen =
= "Politik" ohne - Alles Andere mit Haftung.
Von daher das Gedränge.
Von daher die (Körper)Haltung gegenüber
a) (Wahl-) Ranglisten Bestimmender
b) Kreuzlern

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