- Das Elend der Großkoalitionäre
Die Große Koalition büßt von Wahl zu Wahl mehr Stimmen ein. Dieser Niedergang von CDU und SPD ist vor allem selbst verschuldet. Einen Ausweg aus der Krise zu finden, wird für beide Parteien schwierig
Autoreninfo
Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
So erreichen Sie Wolfgang Merkel:
Es gehört zur intellektuellen Trägheit medialer Politikbeobachter, dass sie an Begriffen festhalten, die von der Wirklichkeit längst überholt wurden. So steht es auch mit der Großen Koalition. Bei der Wahl 2017, nach der die Groko in die Regierung stolperte, konnten die Großkoalitionäre CDU/CSU (32,9 Prozent) und SPD (20,5 Prozent) gemeinsam nur noch 53,4 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Ist das also noch eine große Koalition?
Zum Vergleich: Bei der Bildung der ersten Großen Koalition 1966 wussten die damals noch zu Recht Volksparteien genannten Union (47,6 Prozent) und SPD (39,3 Prozent) gemeinsam 86,9 Prozent der Wählerschaft hinter sich. Drei Jahre später gewann die SPD 3,4 Prozentpunkte hinzu und ging als politischer Gewinner aus der Koalition hervor. Rechnet man nach den Europawahlen im Mai 2019 die Stimmenanteile der beiden einstmaligen Volksparteien zusammen, kommen diese auf nur noch 44,7 Prozent. Die Groko wurde endgültig zur Mikro. Ein dramatischer Niedergang ist dies, der für die SPD existenzielle Züge angenommen hat.
Es gibt nur einen Weg für die CDU
aus diesem Dilemma heraus zu kommen. Sie muss sich der AFD stellen und mit diesen ins Gespräch gehen. Natürlich muss die AFD sodann auch Klarheit schaffen, extrem rechts denkende Personen den Weg aus der Partei zu weisen, wenn nationalsozialistische oder rechtsradikale Sprüche fallen oder gar Aktionen durchgeführt werden. Wenn die AFD ins Boot geholt wird, müssen sich die Parteispitzen der AFD diesem Problem, das nur wenige Mitglieder betrifft stellen.
Natürlich kann man argumentieren, dass dann Wähler von der AFD wieder zur CDU gingen. Nur glaube ich das nicht, ähnlich wie bei der SPD, die versucht links zu werden, wird es der CDU niemand abnehmen, plötzlich und unerwartet wieder konservativ zu sein. Viele enttäuschte Wähler der CDU blieben bei der AFD, wollten das konservative Original. Die SPD hat ausgedient. Die muss ins Kloster zur inneren Einkehr. Die CDU müsste sich ebenfalls einiger Scharfmacher entledigen. Tauber ist einer und die derzeitigen Minister, natürlich AKK und AM.
Die AfD ist weder politik- noch koalitionsfähig
Sie hat kein ausgearbeitetes Programm, sondern lediglich eine Ansammlung von Partikularinteressen. In der Rentenpolitik streiten sich wirtschaftsliberale und national-soziale Vertreter, in der Sozialpolitik bezieht sie wenig bis keine Stellung, in der Wirtschaftspolitik hinkt sie hinterher, ist zuerst gegen, dann plötzlich für den Mindestlohn, will zuerst das ALGII abschaffen, dann vielleicht doch nicht...
Die von Ihnen richtig als notwendig erkannte Abgrenzung zu rechtsradikalen Kräften würde die Partei in ihren Grundfesten erschüttern. Die Ostdeutschen Landesverbände werden von Radikalen (Hoecke, Kalbitz usw.) dominiert, auch im Westen ist der Einfluss des Flügels enorm - siehe Bayern, jüngste Ereignisse in Schleswig-Holstein, BW oder Rheinland-Pfalz. Tatsächlich dürften die letzten noch vorhandenen "konservativen" bzw. gemässigten Kräfte noch eine langsam verschwindende Minderheit bilden, sichtbar war das zuletzt bei der Wahl der Bundessprecher. Die AfD ist nicht koalitionsfähig.
Programm
was haben denn die Altparteien für Programme! Deren Motto heißt: Papier ist geduldig. Durch die Bildung von grundgesetzwidrigen Koalitionen lässt sich nichts verwirklichen. Ein versuch wäre es Wert. Schlimmer geht nimmer
Eher geht berühmtes Kamel durch`s Nadelöhr!
Unter anderem weil man auch deshalb so laut gegen die AfD wettert, damit Parteikollegen insbesondere im Osten erst gar nicht auf dumme Gedanken kommen!
Lieber koaliert man mit allen ehemals linken Konkurrenten und verzichtet auf seine konservative Klientel. Außerdem wird die AfD selbst mit blütenreiner Weste und einem völlig "rechtsfreien";) Parteiraum (s.a. SPD versus Sarrazin), niemals Gnade vor den Augen dieser Hoheitsdemokraten erlangen, die sich nicht entblödeten, einen Eurokritischen Prof. Lucke als Nazi zu betiteln und zu verunglimpfen. Und das lange vor den heutigen gesellschaftspolitischen Verwerfungen. Keine Chance, wenn Sie mich fragen, lieber Herr Konrad! Eine sich noch mal berappelnde SPD, die wie früher auch eine FDP mit einhegen konnte, könnte zusammen mit den ihnen heute näherstehenden Grünen und Linken sogar eine 4er-Koalition eingehen und unter grüner Führung die Union rauskicken. In Bremen reichte dazu ein flotter Dreier;-)
Alles Gute! MfG
Ihre Sicht, lieber Herr Konrad,
ist auch die meinige. Die beste und vernünftigste Lösung aller Probleme wäre ein
Zusammengehen von CDU/CSU und AfD. Eine Linkskoalition, wie wir sie in Bremen
jetzt bekommen, würde Deutschland den letzten Schub auf der Fahrt in den Abgrund versetzen.
Unionsparteien müssen sich stärker am Grundgesetz orientieren
Der Therapievorschlag von Ernst-Günther Konrad könnte die AfD endgültig hoffähig machen.
Wenn die CDU, gemeinsam mit der CSU, nicht in der Lage sein sollte, den politischen Vorstellungen der AfD klare Gegenpositionen zu präsentieren, könnten viele derjenigen, die von den Unionsparteien zur AfD übergelaufen sind, auch weiterhin eine AfD bevorzugen, deren politische Ziele ja offenbar eng mit denen der CDU und auch der CSU verwoben sind.
Mir ist rätselhaft, weshalb die Unionsparteien außerstande sind, klare Gegenpositionen zur AfD zu entwickeln und auch zu präsentieren. Sind CDU und auch CSU bereits ebenfalls so stark von national-konservativem Gedankengut infiziert? Oder streben die Unionsparteien weiterhin ein Staatswesen an, daß sich an den Grundwerten unseres Grundgesetzes orientiert, nämlich an sozialstaatlichen Prinzipien und einer Politik für Menschen, die eine sozial-gerechtere Zukunft erhoffen.
Der österreichische…
Der österreichische Nationalrat hat heute das Verbot des Herbizids Glyphosat in Österreich beschlossen. Für den Antrag stimmten gemeinsam: Sozialdemokraten (SPÖ), Liberale (Neos), die 'Liste Pilz' (Abspaltung der Gruenen ***) und die rechts-konservative FPÖ. Greeenpeace spricht - doppeldeutig - von einem 'historischen Meilenstein'!
In Österreich redet man offenbar miteinander - trotz der peinlichen Affäre um HC Strache! Warum soll in Deutschland (insbesondere in Sachsen) nicht möglich sein, was in Österreich (mit Mühe und etwas gutem Willen) möglich ist?
Schade, daß ich diese Frage nicht Angela Merkel, Peter Tauber, Martin Schulz, Robert Habeck oder A. Kramp-Karrenbauer stellen kann.
Aber die Wähler in Sachsen werden diese Frage ihren Christ- und Sozialdemokraten sicherlich stellen.
*** Die offiziellen österreichischen Gruenen sind aktuell im Nationalrat nicht vertreten!
Kommentar
Das geht nicht mit der heutigen AfD und mit der heutigen CDU genauso wenig. Die Merkel-CDU ist gesellschaftspolitisch irgendwo bei den Grünen positioniert, die AfD genau nicht. Die CDU ist pro-EU, die AfD nicht. Weitere politische Positionen der AfD kenne ich nicht.
Wir werden in Zukunft nicht mehr den Wechsel zwischen Union und SPD in der Bundespolitik haben, sondern den zwischen Union, Grüne, SPD und Linkspartei. GRR, wie aktuell in Bremen, könnte die Alternative zu Union/Grün werden. In gewisser Weise wäre das auch eine Alternative zwischen links und rechts, nur halt nach links gerückt. Die neue "FDP" wären dann die Grünen. Man sieht, der politische Ausschluss der AfD hat massive Vorteile für die Befürworter. Deshalb wird er ja auch praktiziert.
Wer bestimmt das politische Fundament
Bedeutsam ist aus meiner Sicht nicht, welche politischen Parteien über unsere politischen Ziele mitbestimmen wollen oder dürfen, sondern ob die jeweiligen Koalitionsregierungen überhaupt die Möglichkeit nutzen können, das Ruder in politischer Hinsicht herumzureißen.
Um dies am Beispiel der Linkspartei zu demonstrieren: Die Linke lehnt - zumindest heute- sämtliche Auslandseinsätze, also militärische Aktivitäten über das Bündnisgebiet hinaus strikt ab.
Was geschieht, wenn der oder die Koalitionspartner, im Hintergrund von der Rüstungsindustrie gesteuert, dies nicht akzeptieren können oder wollen?
Gleiches gilt etwa für ein sozial-gerechtes Erbrecht und eine Vermögenssteuer, die Großvermögen kontinuierlich abschmelzen soll.
Tragisch wäre es, wenn sich im Verlaufe der Zeit sämtliche politischen Parteien auf ein Fundament verständigen würden, das - wie bisher - vom Großen Geld zementiert wird?
Es könnte interessant, aber auch sehr schwierig werden. Hauptsache, es hilft den Kleinen Leuten.
EU
Die Afd ist nicht gegen die EU, sie will sie reformieren. Nur wenn dass nicht geht,will sie raus. Das Bild, das die EU z.Zt. abgibt, ist ein Armutszeugnis.
Das wird so wahrscheinlich (wenn überhaupt) nur temporär ...
… und dann maximal im Osten gehen. Ich schätze mal das sich die CDU da befindet wo sich die SPD vor 10 Jahren befand. Denn das was die Agenda 2010 unter Schröder für die SPD bedeute, wird die Flüchtlingskrise unter Merkel für die CDU sein. Diese Partei befindet sich im Niedergang, sie will es aber noch nicht wahrhaben - deshalb auch - Lösung nicht in Sicht. Profitieren werden davon wahrscheinlich die AFD und die Grünen. Vor allem die Grünen. Die werden dann als Heilsbringer (mit einigen willigen anderen Parteien) den Karren noch weiter in den Dreck schieben.
Ich schätze mal so ähnlich wird es wohl in den nächsten 10-15 Jahren ablaufen. Dann haben sich die angehäuften Probleme und Wiedersprüche auch so zugespitzt das diese (wie immer) der finalen Auflösung zustreben und das Ergebnis wird alle (dann noch) Anwesenden wohl ziemlich überraschen...
Ach so, falls ich mich irren sollte, kann ich damit leben und wäre eigentlich sogar angenehm überrascht!
--- Glaskugel aus --- :-)
Kommentarspalte fehlt
beim Artikel des Herrn Brand zum Lübckefall. Ist Euch vielleicht noch nicht aufgefallen liebes Cicero-Team.
Sehr geehrter Herr Konrad,
da es sich um einen Nachruf handelte, haben wir aus Gründen des Respekts die Kommentarspalte geschlossen. Bei allen anderen Artikeln freuen wir uns wie gewohnt auf Ihre Kommentare.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion
Danke für die Antwort
Das habe ich so nicht erkannt, kann Ihre Beweggründe absolut nachvollziehen. Es wurde ohnehin schon sehr viel dazu geschrieben.
Abgesang der Altparteien
Die „große“ Koalition dümpelt vor sich hin und ist kennzeichnend für den allgemeinen Stillstand der Politik. Warum ist das so? Beide großen Volksparteien haben ihre Stammwählerschaft verloren. Die SPD ist nicht mehr sozial orientiert, sondern links-grün verstrahlt und die Union hat ihre konservative Wählerschaft durch Beliebigkeit in der politischen Ausrichtung nach der jeweils gültigen Mehrheitsmeinung verprellt. Katastrophale Migrationspolitik, Stillstand bei berechtigten Abschiebungen, Klimapolitik der Hysterie ohne sachliche Orientierung, Versäumnisse in der Infrastruktur, massive Eingriffe in die Beweglichkeit der Menschen durch unsinnige Fahrverbote und überbetonen moralisch-religiöser Randthemen zur Ablenkung von den wahren Problemen. Ein Staat, der die eigene Rechtsauffassung nicht mehr durchsetzen kann, wird immer mehr an der schon sehr geringen Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Es fällt auf, wenn die Sonntagsreden und reales Handeln immer weiter auseinander driften ...
Neue Parteien
Vielleicht sollte man neue Parteien gründen die dem Zeitgeist angepasst sind. Christliche- oder Arbeiterpartei, SED Nachfolger etc. mit den Botschaften aus grauer Vorzeit sind out of order ! So genannte "Volksparteien", was auch immer damit gemeint ist. Sind kleine Parteien nicht für's Volk ? Aber da ist die Jugend gefordert !
Niedergang der sogn. Volksparteien
Ich kann mir nicht helfen, aber wer stetig gegen den Willen des Volkes anregiert muss sich nicht wundern wenn er irgendwann in der demokratischen Versenkung verschwindet. Und dies ist auch die einzig richtige Folge. Warum darüber diskutieren.
Weder sehe ich eine solche Diskussion in Frankreich noch in UK. Die Leute dort, die sich da begegnen haben immer den nötigen Respekt bei aller Gegensätzlichkeit, für den Anderen in der Diskussion. Wer in Deutschland nicht in das selbstgestrickte Schema einer alles dominierenden Moralpolitik passt, wird als außsätzig markiert, verleumdet, und als nicht demokratisch gesinnt gebrandmarkt. Deutschland hat nichts gelernt im politischen Diskur. Das wird ein weiteres Mal zu dem führen, was wir als "Letztendlich" verstehen.
Armes Land, verroht, verblendet, indifferent u. besserwisserich, ohne die leiseste Ahnung, was es heißt: Toleranz gegen jeden.
Die Bundesrepublik ...
in der komplexesten Koalitionskrise, so das Fazit des Beitrages.
Vermutlich wird es vermehrt zu "Multi-Altparteien-Koalitionen" kommen, wie Bremen vorgelegt hat. Man "wirft" sich schützend auf alte Positionen, Schutz vor Veränderungen, zur Abwehr von AfD-Positionen. Der mediale Mainstream wird das stützen. Dennoch entfalten AfD-Positionen ihre Wirkung.
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