Ursula von der Leyen Ein demokratischer Affront

VON BASTIAN BRAUNS am 2. Juli 2019

Die Suche nach einer neuen Spitze der EU-Kommission entwickelt sich zum puren Chaos. Weil die Parteien im Parlament und die Regierungschefs im Europäischen Rat sich bekriegen, verhindern sie die beste Lösung für Europa. Stattdessen soll nun ausgerechnet Ursula von der Leyen kommen

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen rettet sich nach Brüssel /picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Selten dürften sich die Bürger der Europäischen Union derart vereint fühlen, wie in diesen Tagen: Es herrscht paneuropäische Verwirrung. Zwar werden alle fünf Jahre die neuen EU-Ämter auf ähnlich undurchschaubare Weise ausgehandelt. Doch in diesem Jahr wirkt das Hickhack besonders unübersichtlich. Nach nächtelangen Diskussionen soll nun ausgerechnet die derzeit hoch umstrittene deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Donald Tusk wird sie dem Europäischen Parlament vorschlagen.

Beobachter reiben sich erstaunt die Augen, war von der Leyen doch bislang maximal als EU-Kommissarin gehandelt worden. Dass sie nun aber an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden soll, zeigt, wie schlecht die EU-Verfahrensweisen insbesondere für Außenstehende nachzuvollziehen sind.

Mindestens vier wichtige Posten waren neben den EU-Kommissaren neu zu vergeben: Wer wird hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik? Wer Präsident des Europäischen Rates? Wer wird neuer Präsident der EU-Kommission? Wer wird Präsident des Europaparlaments? Wer wird Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)?

Die Vergabe dieser Ämter soll möglichst ein Kräftegleichgewicht zwischen den 28 Mitgliedsländern widerspiegeln. Doch nach Kategorien mit gewissen Zielkonflikten: Ost- und Westeuropa? Nord- und Südeuropa? Wirtschaftskraft? Bevölkerungszahl? Männer und Frauen? Regierungserfahrung? Parteizugehörigkeit? Um es gleich vorwegzunehmen: Es ist nicht möglich, alle zufriedenzustellen. Im Gegenteil, irgendein Land, irgendeine Partei hätte sich im Proporz-Poker übervorteilt gefühlt – egal wie es ausgegangen wäre. Zu Recht und zugleich zu Unrecht, denn für Fatalismus gibt es keinen Grund. Die EU, trotz dieses schwierigen Prozesses, existiert, prosperiert und ist nach wie vor einer der wichtigsten und wohlhabendsten Wirtschaftsräume der Welt.

Die unbekannten Spitzenkandidaten

Neben all den eben genannten Kriterien, die bei der fünffachen Postenvergabe beachtet werden, war ein weiterer Punkt besonders wichtig. Der neue EU-Kommissionspräsident sollte „Spitzenkandidat“ gewesen sein. Das Prinzip ist offengestanden eine ziemlich deutsche Erfindung. Es entspricht dem der Kanzlerkandidaten hierzulande. Auch diese können jeweils nur in ihren Wahlkreisen direkt gewählt werden. Ins Amt kommt am Ende. wer durch eine Mehrheit im Parlament gewählt wird. Auch Timmermans, Weber oder Vestager konnten nicht europaweit direkt gewählt werden, aber dann vom Parlament. Dieses auf die EU übertragene System ist so deutsch, dass im Französischen, wie im Englischen nicht mal ein eigenes Wort dafür verwendet wird. Es ist von „le/la Spitzenkandidat“ oder „the Spitzenkandidat“ die Rede.

Die Idee dahinter, auch bei der Europawahl: Das Spitzenkandidatenprinzip sollte mehr demokratische Identifikation stiften. Die Annahme: Die Bürger wüssten beim Ankreuzen im Wahllokal, welchen Spitzenkandidaten sie damit indirekt unterstützen. Die weitere Annahme: Sie würden auch erwarten, dass tatsächlich nur einer der Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden könne. Während im Bundestagswahlkampf aber Angela Merkel und Martin Schulz in ganz Deutschland plakatiert wurden, war von den EU-Spitzenkandidaten auf den Wahlplakaten europaweit ziemlich wenig zu sehen. Wo sah man in Deutschland oder Italien etwa einen Frans Timmermans? Wo in Portugal oder Polen einen Manfred Weber? Und wo bitte sah man eine Ursula von der Leyen?

Warum haben die Parteien, die jetzt so auf dem Spitzenkandidatenprinzip beharren ihren Wahlkampf inkonsequent geführt? Jetzt fordern sie vom Europäischen Rat ein, er dürfe nur einen der Spitzenkandidaten vorschlagen. Mit welchem Erfolg ist nun zu sehen. Dabei wollten die gewählten Abgeordneten doch ein stärkeres Gewicht gegenüber dem Europäischen Rat der Regierungschefs haben, die qua Statut den Kandidaten vorschlagen dürfen. Denn tatsächlich steht nirgends rechtlich verbindlich geschrieben, dass die Regierungschefs einen der Spitzenkandidaten vorschlagen müssen. Das Problem: Das Parlament muss am Ende trotzdem zustimmen. Dennoch hat der Rat dieser Forderung nun nicht entsprochen. Wie ist es in dieser komplexen Gemengelage nun zu diesem Chaos gekommen?

Jeder gegen jeden

Mitschuld an Ursula von der Leyen haben auch die Parteien im Parlament. Von Seiten der EVP hieß es stetig, Manfred Weber (CSU) müsse EU-Kommissionspräsident werden, weil seine Partei die meisten Stimmen bekommen hat. Zum Vergleich: Die meisten Stimmen hatte  auch der CDU-Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder bei der jüngsten Senatswahl in Bremen bekommen. Bürgermeister wird er trotzdem nicht. Denn Rot-Grün-Rot kann mehr Stimmen auf sich vereinen. Außerdem war schnell klar, dass im Rat zu viele gegen Weber sind. Von Seiten der europäischen Sozialdemokraten hieß es dann, der Niederländer Frans Timmermans müsse neuer EU-Kommissionspräsident werden. Denn er würde im Parlament eine Mehrheit zustande bekommen. Doch die vielen EVP-Regierungschefs im Europäischen Rat waren natürlich dagegen ihn. Insbesondere jene aus den östlichen Visegrád-Staaten wollten ihn verhindern, weil Timmermans unter anderem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen geführt hatte. Was allerdings weniger an persönlichem Groll, sondern an seiner Funktion als Vize-EU-Kommissionspräsident lag.

Um das Chaos zu komplettieren: Die ebenfalls diskutierte, mögliche dänische Kompromiss-Kandidatin und bisherige EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, wurde insbesondere von den Grünen angegriffen, weil sie keine „echte“ Spitzenkandidatin gewesen sei. Tatsächlich war sie aber für ihre liberale Fraktion Alde, die wie die Grünen deutlich hinzugewonnen hat, Teil eines Spitzenkandidaten-Teams. Das sei „Verrat am Wähler“, unkten auch erstaunlich viele Journalisten, die jetzt kein Problem mit Ursula von der Leyen haben. Wer sich an den Wahlkampf erinnert: Beim einzigen TV-Schlagabtausch war Margrethe Vestager als Spitzenfrau ebenso zugegen wie Frans Timmermans, Manfred Weber oder Ska Keller. Keineswegs also wäre die Dänin aus dem Nichts gekommen. Die Argumentation gegen sie war insofern nicht nur kleinlich, sondern schlichtes partei- und nationalpolitisches Geplänkel um Macht. Was aber auch stimmt: Kaum ein Bürger kannte diese Spitzenkandidaten. Aber deswegen das Prinzip aufgeben, statt es auszubauen?

Mit aller Gewalt nun Ursula von der Leyen

Tatsächlich konnte das heilige Spitzenkandidaten-Prinzip bislang nur deshalb funktionieren, weil Sozialdemokraten und Christdemokraten im Europaparlament eine grokoartige Mehrheit bilden konnten: der einen Partei den Kommissionsvorsitz, der anderen Partei der Job des Parlamentspräsidenten. Aber, wie Wolfgang Schäuble es nicht besser sagen könnte: Isch over! Es gibt keine so leicht zu organisierenden Mehrheiten mehr. Demokratisch legitimiert ist, wer die meisten Stimmen bekommt und nicht nur die stärkste Fraktion. Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyen eine Mehrheit für sich finden kann. Es ist jedenfalls bezeichnend, wie schnell insbesondere der EVP das Spitzenkandidatenprinzip egal zu sein scheint, wenn sie keine Mehrheiten finden.

Überall war zu lesen, wie Angela Merkel in all dem Chaos doppelt verloren oder sogar deutsche Interessen verspielt habe. Zuerst habe sie den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber preisgegeben und dann sei auch noch ihr Vorschlag Frans Timmermans von der eigenen EVP-Partei abgeschmettert worden. Tatsächlich hat sie die deutsche Verteidigungsministerin erfolgreich platziert, auch wenn Emmanuel Macron sie vorgeschlagen haben soll, auch wenn sie sich aus Koalitionsräson bei der Abstimmung enthalten hat. Geschickt gemacht. Fällt von der Leyen im Parlament durch, hat die Bundeskanzlerin zumindest weder Ja noch Nein gesagt. Wenn aber alles nach Plan läuft, könnte das deutsche Gewicht sehr stark sein. Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und nicht zu vergessen: eines der wichtigsten und einflussreichsten Ämter hat bereits ein Deutscher inne: Martin Selmayr ist Generalsekretär der Europäischen Kommission.

Gerade weil das biologische Geschlecht der Kandidaten keine Rolle spielen sollte, könnte man zwar nun trotzdem rufen: Endlich eine Frau als Präsidentin der neuen EU-Kommission! Aber von der Leyen entspricht nun am allerwenigsten jenem SpitzenkandidatInnen-Modell, wie das Parlament es einforderte. Kurz gesagt: Der Vorschlag ist ein demokratischer Affront – legitimiert durch demokratisch legitimierte Regierungschefs, aber gegen die paneuropäische parlamentarische Demokratie. Es ist demnach nicht ausgeschlossen, dass das Parlament ihr die Zustimmung verweigern wird. Hochrangige Vertreter von SPD und Grünen lehnen bereits ab. Selbst in den Reihen von CDU und insbesondere CSU rumort es gewaltig. Die EU-Abgeordneten haben es nun in der Hand, die von ihnen eingeforderte demokratische Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Ansonsten schwächt sich das Parlament höchst selbst.

Margrethe Vestager wäre die beste Lösung

Statt Margrethe Vestager zu bekämpfen, hätten sich inhaltlich sowohl die Grünen, als auch die SPE und EVP hinter ihr vereinen können. Wenn sie denn ihren Stolz und Proporz hätten überwinden können. Selbst ins erzkonservative Lager hinein hätte die Dänin mit ihrer streng marktwirtschaftlichen Sichtweise integrieren können. Auf nationalstaatlicher Ebene genießt sie ebenfalls mehr Vertrauen als Frans Timmermans oder Manfred Weber: im Norden, Süden, Osten und im Westen. Ihr hartes Vorgehen gegen Kartellrechts- und Wettbewerbsverletzungen der großen US-amerikanischen Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple oder Facebook, brachte ihr außerdem Respekt ein, selbst beim US-Präsidenten Donald Trump, der sie deswegen schon als „Feind“ bezeichnete. In seinem Game heißt das so viel wie höchste Anerkennung. Vestager hat sich auf jenem Feld bewiesen, auf dem die EU die größte Kompetenz hat: dem Feld der Wirtschaft.

Doch wie es nun aussieht, drohen die Beteiligten auch diese Chance für Europa zu verspielen. Zu groß ist der Proporz der Parteien und der Nationalstaaten. Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten können sich zumindest zuhause als große Macher und Verhinderer von Weber und Timmermans aufspielen. War es das wert? Was hoffen lässt: Die zahlreichen und oft diskutierten Geburtsfehler der Europäischen Union haben bislang nie dazu geführt, dass sie nicht mehr funktioniert. Aber die nächsten fünf Jahre werden kein Selbstläufer. Die Zeiten haben sich geändert: Die Globalisierung, die Digitalisierung und mit den USA und China zwei völlig konträre und aggressiv konkurrierende Systeme werden die Europäische Union dominieren und schließlich unterminieren, wenn sie nicht geeint und selbstbewusst auftritt. Vestager hat mehrfach bewiesen, dass sie das kann. Von der Leyen mag europfreundlich und liberal sein, aber sie rettet sich zunächst von einer Berateraffäre und einer maroden Bundeswehr in die nächste Behörde. Es ist die höchste und wichtigste auf diesem Kontinent.

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Heidemarie Heim | Di, 2. Juli 2019 - 18:04

Ist das mindeste was man bei diesen unerwarteten Kehrtwenden bekommt! Kaum benutzte ich in einem meiner Kommentare zum Thema den Begriff "Hinterzimmer" macht man Spitzenkandidaten hin oder her genau wieder das, was den Wähler Entschuldigung! so ankotzt! Nämlich ein Überraschungs-Ei als Ergebnis exzellenten Postengeschacheres. Was zum Spielen und zum Naschen für EU-Parlament und Wähler!
Ich stimme Herr Dr.Schäubles "Isch over" zu, wie auch Herr Brauns betreffs vertaner Chancen.Ich übersetze das mit "Lasst alle Hoffnung fahren.."!
Denn wenn Frau von der Leyen die EU so managt wie unsere Parlamentsarmee und die Gorch Fock, Prost Mahlzeit liebe EU! MfG

"Es ist doch klar, das es noch schlimmer werden muss". Der bisher praktizierten Logik unserer Regierung folgend werden Sie lieber Herr du Puits keinen Widerspruch meinerseits ernten. Doch scheint diese Eigenart von Fatalismus nicht ausschließlich auf Deutschland beschränkt zu sein;). Selbst im NOCH hellen "Oberlicht" der Macht sitzend, kann man ja auch getrost zusehen wie bei denen da unten die Lichter langsam aber sicher zuerst ausgehen, nicht wahr? Vor dem blackout zu schreien und zu jammern gilt heutzutage mindestens als POPULISTISCH. Pfui;-)Alles Gute! MfG

der Destabilisierung und des kontrollierten Chaos, wird dann Brüssel sein.
Herr du Puits ist Brüssel.
Unter Aufsicht von AM durfte erst Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg die BW infiltriéren und destabilisieren (Aussetzen der Wehrpflicht ohne einen Plan zu haben).Dann durfte Ursula ran, um das ganze Chaos zu vollenden.
Jetzt, da die BW am Boden ist, heißt es ein neues Ziel zu suchen.
Um Europa (nicht die EU) entgültig zu spalten, ist UvdL wohl die richtige Person.
Und im Hintergrund blink die "Raute".

Ernst-Günther Konrad | Di, 2. Juli 2019 - 18:09

Jo, von der Leyen als Kommissionspräsdentin geht in Ordnung. Claudia Roth als EU-Parlamentspräsidentin in Ordnung. Maasmännchen für die Außenpolitik und Olaf Scholz als Chef der EZB. AM als Chefin des EU Rates. Geht alles in Ordnung.Dann hätten wir in Deutschland einige Personalprobleme bereinigt und es bedürfte keiner Initiave der AFD oder ihrer Partnerparteien mehr, die EU zu reformieren, die würden sie ohnehin gegen die Wand fahren. Erfahrungen bringen sie aus der Kleiko Deutschland mit. Vielleicht brauchen die auch noch Hilfspersonal, steht hier bei der CDu und der SPD ausreichend zur Verfügung. Wenn die Kleiko platz brauchen einige neue Jobs. Ab nach Brüssel. Ihr könnt dann Schnick-Schnack-Schnuck spielen,wer dann noch welchen HiWi-Job dort bekommt.
Ups, bin aufgewacht. "I have a dream" und mein Wecker klingelt. Egal, es war ein schöner Traum.
Ist träumen eigentlich noch erlaubt? Ist es schon rassistisch, wenn ich mir deutsche Politiker nach Brüssel wünsche. Ich muss nachdenken

Also wirklich lieber Herr Konrad, wollen sie in Brüssel ein "Großdeutsches Reich" installieren?
Sehr undemokratisch, nur fähige dt. Politiker zu installieren! Wo bleibt da der Proporz?
War ja wohl eher ein Albtraum?
Bisschen mehr europäischer Träumen!
Zum Beispiel könnte ja Macron Chef der EZB werden. Haushalten können die Franzosen ja (laufend Etat überziehen). Und Salvini als EU Außenbeauftragter-hätte doch was?
Uuh, jetzt fange ich auch schon an zu Träumen-Uffpasse!

Benno Pluder | Di, 2. Juli 2019 - 18:23

Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, an diesem Konstrukt EU zu (ver-) zweifeln, dann ist es das bloße Erwägen einer Kommissionspräsideninnentschaft durch Ursula von der Leyen.
Wie hätte meine Großmutter formuliert?:
Da sei Gott vor und die Alliierten!

Heinz Maier | Mi, 3. Juli 2019 - 13:23

sagte das auch so. Und ich frage mich, was das jüngste Wahltheater eigentlich sollte?
Langsam fange ich wie Merkel an zu zittern.

Wilhelm Maier | Mi, 3. Juli 2019 - 16:29

ist leider schon in den 40er-Jahren gestorben...
Nur es ist höchste Zeit für Gebete, schaden tut es eigentlich nicht, Schadensmeldung kommen mit der Zeit, nur wie immer ein bisschen später. Oder wenn es meist zu spät ist... Endlich ist eine „eiserne Speerspitze“ an der Macht(noch nicht??), die es weißt „von den Beratern halt“ sehr gut wie es weiter und in welche Richtung -„gehen, laufen, marschieren usw,“ soll. Und um Gottes willen nicht`s schlimmes denken, nur Aphoristiker und Publizist Willy Meurer ( der leider auch schon Tot ist) hatte da eigene Meinung gehabt:
„Wenn ein Politiker und ein Rechtsanwalt zu ertrinken drohen – und Du hättest die Wahl: Gingst' Du in's Kino oder in's Theater?“
Wir haben auch eine...( Wahl) gehabt... wahl...
Ich kriege Angst von der jetzige EU, obwohl ich ein wirklich großer Fan der EU WAR. Damals...
Eine Zeit zum Kommen und eine Zeit zum Gehen…
Es hängt noch in der Luft, in der Luft, in der Luft...
God protect Germany, Europe and world.

Manfred Westphal | Di, 2. Juli 2019 - 18:54

Will man Frau von der Leyen in Deutschland auf diese Art loswerden und in die EU "entsorgen", weil sie als Verteidigungsministerin untragbar geworden ist? Verhindert man so, dass sie Nato-Chefin wird?
Will man aus deutscher Sicht lieber eine lame duck, anstatt der Dänin Frau Vestager, die absolut geeignet und fähig ist?

gabriele bondzio | Di, 2. Juli 2019 - 19:27

Ursula von der Leyen kommen"...sehen sie es doch mal von der positiven Seite, Herr Brauns!
Ursula von der Leyen hat mit ihren Beratern die Bundeswehr geschafft.
Nun schafft sie eben die EU.

Auch wenn bei, auf die Gefahr hin eine Disziplinarstrafe zu kassieren, so einige Sektkorken bei der BW knallen, gefällt mir als Konservative diese ganze Eigendemontage der Politik und die stattfindenden Entwicklungen unserer Gesellschaft eigentlich nicht, als deren Bestandteil ich mich weiterhin zählen möchte!
Noch kämpfe ich zumindest "verbal" so gut ich es vermag gegen ein fatalistisches "Mitgefangen=Mitgehangen"! Alles Gute liebe Frau Bondzio und Allen! MfG

Christa Wallau | Di, 2. Juli 2019 - 19:37

Ausgerechnet Ursula von der Leyen ...
Da fällt einem sofort ein, daß Brüssel ja schon immer als Abschiebe-Gleis für abgehalfterte deutsche Politiker betrachtet wurde.

Es hat sich also nichts geändert.

Wenn ich an den in D so euphorischen EU-Wahlkampf denke ( Man muß sogar von einer Riesenshow sprechen!), der v o r der Wahl auf allen Kanälen ablief, dann kann ich nur sagen:
Viel Wind um nichts!
Denn die deutschen Bürger haben keinen Einfluß auf das Geschachere, das jetzt stattfindet.

Wie bereits an anderer Stelle von mir geschrieben:
Die Staatschefs sind sich so einig wie Katzen und
Mäuse. Ihre Interessen und Prioritäten sind äußerst unterschiedlich. Wenn sie nicht alle über die
Finanzströme und die ungeheure EU-Verschuldung
in einem Boot säßen, dann hätten sie sich längst
total zerstritten und keiner kehrte an den Verhandlungstisch zurück. Von wegen: gemeinsame Werte!
Das ganze Kartenhaus bricht zusammen, wenn die EZB mit ihrem Latein am Ende ist.

Sehr geehrte Frau Wallau, ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen.
Vor noch nicht langer Zeit sprach auch ich im Zusammenhang mit dieser desaströsen Poilitik der Bundesregierung vom Kartenhaus. Ich darf feststellen, die ersten Karten dieses Konstruktes aus Berlin wurden schon früher aus dem Verbund gezogen. Jetzt, wo langsam klar wird, wie sich der Niedergang der Autoindustrie auf die Kassenlage auswirken wird, wird es einigen Akteuren langsam warm, und da sind die nächsten Karten, die der Banken und Restgroßindustrie einschließlich Chemie, werden dann für den Einsturz sorgen.
Sollten wir glauben, das Ganze wäre noch zu retten, oh nein, wird es nicht sein.
Ein paar Querschläger wirtschaftlicher Art und das Licht geht aus.
Ihr Kommentar wie immer sehr treffend.Danke!

Ich habe kein Problem damit, Öttinger war doch auch so ein Fall - war bis kürzlich EU-Kommissar. Ich verstehe auch die Vorteile einer solchen Personalie, sowohl für die EU-Kollegen, als auch für die deutsche Politik. Die Bundeswehr wird es freuen. Untergegangen ist die Meldung von gestern, dass AKK nicht ins Bundeskabinett will. Sie hätte gar nicht das Verteidigungsministerium übernehmen müssen, man hätte sicher tauschen können- Das Wirtschaftsministerium hätte es z.B. sein können. Nun muss sich jemand finden, der die Scherben im Verteidigungsministerium aufsammelt. Ideal wäre jemand mit Organisationserfahrung. Ich denke da z.B. an den Mann der das Arbeitsamt umgebaut hatte. Das war doch sehr erfolgreich und die Größenordnungen dürften ähnlich sein.

Gerd Runge | Di, 2. Juli 2019 - 20:12

diesen Artikel bis zum Ende zu lesen. Den Schmerz möchte ich mir ersparen.
Wen wundert die Europaverdrossenheit, wenn wieder ein abgehalfteter Politiker in dieser Weise entsorgt wird.
Nach den positiven Werten in der Beteiligung zur letzten Wahl, ist dies ein Schlag in die Gesichter aller Menschen, die sich an der Wahl beteiligt haben.
Ich bin ein Anhänger des europäischen Gedankens, aber ich glaube langsam, davon sollte ich Abschied nehmen.

Manfred Bühring | Di, 2. Juli 2019 - 20:51

Man muss es so benennen und es hat sich nun auch in der EU-Realität als solches entlarvt: das Prinzip Spitzenkandidat ist pure peudolegitimatorische Augenwischerei. Dem EU-Parlamentswähler mit schon überbordendem Demokratie-Marketing eine Auswahlmöglichkeit suggeriert, die faktisch keinen Bestand hat, auch nicht im EU-Vertrag. Dort ist kein Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgesehen. Art. 17 (7) sieht eine "Berücksichtigung" des Wahlergebnises für den Vorschlag des EU-Rates vor, nicht mehr und nicht weniger. Was soll den ein Wähler in Litauen mit einer Spitzenkandidatin Barley oder einem Manfred Weber anfangen, der in Litauen nicht mal gewählt weren kann.
Es zeigt sich mit der Personalie von der Leyen einmal mehr, dass die EU Verschiebebahnhof für lästiges Personal der jeweiligen Bundesregierung ist, als da waren Bangemann, Stoiber, Oettinger etc.

Norbert Heyer | Di, 2. Juli 2019 - 21:00

Ich betrete ein vermeintliches Spitzenlokal und als Spezialität bietet man „Rheinischen Sauerbraten mit Klößen und Rotkohl“ an - serviert mir aber dann eine dünne Gemüsesuppe ohne Einlage. So müssen sich die Bürger dieser EU fühlen die glaubten, mit ihrer Stimmabgabe die auch schon sehr blassen Kandidaten gewählt zu haben. Dann schritt Herr Macron zur Tat und betätige sich in einer Rolle, die sonst unserer Kanzlerin uneingeschränkt zusteht: Das große Tier im Porzellanladen ... jetzt also Frau von der Leyen nach ihrem segensreichen Wirken für die Bundeswehr nun auf zum nächsten Job (zum Nutzen) der EU. Diese EU ist einfach nur unfähig, Entscheidungen nach Befähigung einer Person zu treffen, immer steht ein fein austarierte Proporz im Mittelpunkt. Die Engländer sind zu beneiden ... Die Wahl von Frau von der Leyen bedeutet, dass die Deutschen noch stärker finanziell eingespannt werden, da wird die Nachfolgerin von Herrn Draghi schon Sorge für tragen, es wird sehr, sehr teuer für uns ...

weil er sie besonders unfähig findet, sondern weil er Merkel zufriedenstellen wollte –– Lagarde an die Schalthebel der EU-Macht zu bekommen war sein Kalkül. Merkel bekam ein Bonbon – und es reichte ihr anscheinend.

Klaus Funke | Mi, 3. Juli 2019 - 07:44

Ein typischer Merkel-Deal. Mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen. UvdL stand kurz vor dem Rauswurf als Bundesverteidigungsministerin. Zumindest ist ihre Führung des Ministeriums nicht von Ruhm begleitet, sondern von handfesten Skandalen. Zweitens wird mit UvdL eine Konkurrentin ums das Kanzleramt aus dem Feld geräumt und sozusagen "weggelobt". Drittens erhält Merkel mit der Wahl von UvdL zur Kommissionspräsidentin den direkten Zugriff nach Brüssel. Viertens konnte man Weber diskret loswerden. die CSU auf Distanz halten. Fünftens, beförderte man durch das neuerliche Stühlerücken am Kabinettstisch, Jens Spahn, den ungeliebten, womöglich auf einen Schleudersitz ins Verteidigungsamt. Sechstens ginge es wiedermal nicht um Inhalte und um das Land, sondern um Macht und Machterhalt in der EU sowie Potemkinsche Visionen in Deutschland. Wirklich, ein feiner Deal, den sich Merkel da mit Macron ausgeheckt hat. Und nebenbei hat man im Fall Rackete auch alles geordnet. Salvini vorläufig Matt!

Bernd Schiebener | Mi, 3. Juli 2019 - 08:01

Ich bin jetzt auch sehr besorgt was meine Person angeht ! Ich kann mich nicht erinnern, das Frau Frau v. d. L. in irgendeiner Form zur Wahl stand oder auf Wahlplakaten zu sehen war. Ich muss noch heute zum Onkel Doktor, vielleicht handelt es sich um fortschreitende Demenz ?! Aber im Ernst, wozu überhaupt noch zu Wahl gehen. Bremen, Görlitz und nun die EU.....wir sind überflüssig geworden und stören nur. mit unserem ewigen Gemeckere.

Ich darf Ihre Befürchtungen vielleicht etwas abmildern werter Herr Schiebener! Wie bei mir und so einigen Anderen könnte es sich sehr wahrscheinlich um eine partielle Amnesie retrograder Natur handeln, wo "vor" dem Ereignis Gespeichertes wie Bilder usw. "danach" nicht ohne weiteres abgerufen werden können. Was mich zumindest persönlich aber nicht davon abhält weiter, und das nicht zu knapp!, zu meckern, geschweige denn, das ich mir einzig verbliebene Einflussnahme durch meine Wahlstimme selbst abwürge! Von einigen auch von Ihnen beschriebenen Phasen der Resignation einmal abgesehen;) lieber Herr Schiebener! Gute Genesung! MfG

Stefan Jurisch | Mi, 3. Juli 2019 - 08:43

Diese Hinterzimmer- und Lobbykratie ist nicht mehr auszuhalten. Wahlbeteiligung wie nie, und am Ende steht dieser derartig unverschämte Betrug des Wählers, der sich über die ganze Wahl etc. hinweg an den Spitzenkandidaten orientiert hat. Und nun auch noch ausgerechnet Frau Von der Leyen. Wenn sie die ohnehin schon marode EU genauso führt, wie unsere Bundeswehr, dürfte sie die Bude wohl genauso kaputt rocken wie letztere auch, während sich die Berater wahrscheinlich Spitzenhonorare einstecken dürfen. Ich hätte nie gedacht, das mal zu denken, aber der Gedanke an einen Dexit entwickelt sich in meinen Augen zu einer immer verlockenderen Option.

helmut armbruster | Mi, 3. Juli 2019 - 09:05

die EU macht es wie die Autokonzerne. Ihre Angaben zum Funktionieren der EU-Maschinerie stimmen nicht mit der Wirklichkeit überein. Die EU gibt sich nach außen mit einem demokratischen Anstrich, welcher der Wirklichkeit aber nicht entspricht.
So wie die Abschaltvorrichtungen der Autokonzerne.
Bei den Autokonzernen nennt man das Betrug am Kunden und für die Konzerne hatte es fatale finanzielle Folgen.
Bei der EU nennt man es nicht Betrug, sondern höchstens Affront. Und Folgen oder gar Strafen braucht die EU auch nicht befürchten.
Vielen Dank, liebe EU, verarschen (bitte entschuldigen Sie das Wort, aber hier kann ich kein anderes gebrauchen) kann ich mich selber.

Horst Weber | Mi, 3. Juli 2019 - 09:43

Meine neuerliche Wahlabstinenz wird tagtäglich als die richtige Entscheidung deutlich.
Das Pöstchengeschacher in Brüssel ist nur auf die politischen Lobbyisten zugeschnitten, keinesfalls auf eine dringend notwendige Reform der EU.
Der Vorschlag U.v.d.L. schlägt nun dem Fass den Boden aus.
Aber in unserer deutschen Politiklandschaft und deren combattierenden Nachbarstaaten kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass Wahlen lediglich genutzt werden, um mit absurdesten Koalitionen - unter völliger Ignoranz eines imaginären Wählerwillens - das "Immer Weiter So - nur noch schlimmer" jeweils durch zu fechten.-
Unser Problem sind die sogenannten "Stammwähler/innen", die ihre Kreuzchen tradtionell bis in alle Ewigkeit an der gleichen Stelle machen.
Vergleichbar mit dem Frühstücksei aus Qualhaltung.

Andreas Zimmermann | Mi, 3. Juli 2019 - 09:53

Also das hätte ich dieser hochdemokratisch legitimierten, sehr effektiven und bürgernahen Institution welche den Frieden und Wohlstand für alle Bürger so zuverlässig garantiert niemals zugetraut. Ich zutiefst überrascht und maximal enttäuscht über diesen absolut einmaligen Einzelfall.

Henriette Schmitt | Mi, 3. Juli 2019 - 10:41

... und wer konnte sich auf dem Gaul halten?
Ursula von der Leyen, passt doch, oder?
Diese verlogenen Aktionen zeigen den ganzen Verfall des sogenannten demokratischen Europa.
Raus aus der EU zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, damit jedes Land wieder seine Rechte und Pflichten regeln kann.

Yvonne Pfeiffer | Mi, 3. Juli 2019 - 10:45

........wollte ich nochmal den Briten gratulieren zu ihrer Entscheidung aus der EU aus zu treten ! Alles richtig gemacht ! Gegen die EU-Parlamentarier, sind die Mitglieder der Mafia ein harmloser Verein. Aber es soll auch außerhalb der EU Leben geben - unsere Familie arbeitet dran. Und laut Merkel soll Trump seine Bürger belügen + betrügen , ich wälze mich am Boden vor lachen........

Jürgen Lehmann | Mi, 3. Juli 2019 - 12:02

Das pure Chaos bei der „VERGABE“ der neuen Spitze der EU-Kommission war für Kenner vorauszusehen – jedoch nicht das plötzliche Erscheinen von Frau von der Leyen, aufgetaucht aus dem NICHTS, das sie ja auch bisher präsentierte.

Ob die Kanzlerin Merkel Ja oder Nein gesagt hat ist gleichgültig, da sie gestern Abend sehr strahlend von der Leyen als zukünftige EU-Kommissionspräsidentin voausgesagt hat.

Arme Merkel, armes Deutschland!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 3. Juli 2019 - 12:37

Macron, selbst wenn der Vorschlag von der Leyen von ihm gekommen wäre?
Es war klar, dass das Planspiel der beiden großen Fraktionen vorbei war und mehrere Gruppen im Spiel sein würden.
So hätte der Spitzenkandidat der EVP nicht nur in der eigenen Gruppe unumstritten sein müssen, sondern auch Strahlkraft in andere hineinhaben müssen, wie eine Frau Vestager, so dass Macron dem hätte zustimmen können.
Merkel hätte zwar Strahlkraft für Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne gehabt, aber schon nicht uneingeschränkt bei den Liberalen und am Wenigsten bei den Konservativen trotz gegenteiliger Aussendarstellung.
Zudem hätte es einen Aufschrei der Rechten gegeben.
Große konservative Figuren gibt es momentan nicht, in keinem EU-Land, aber Mehrheiten.
Merkel hätte hoffen können, dass Weber für sie zutücktritt von seiner Wahl?
Von den Konservativen will m.E. vor allem niemand Merkel.
VdL hat eine hohe politische Reputation als KONSERVATIVE und Weber liegt auf IHRER Linie.

Hans-Jürgen Salza | Mi, 3. Juli 2019 - 12:39

Frau vdL soll sich gerade verantworten. Wegen der Berater-Affaire und Gorch Fock. Und schon ist sie "aufgestiegen" in den Brüssel-Olymp! Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Sarrazin hat doch Recht:"De schafft sich ab!" Weil Frau Merkel und Team das Vertrauen der Bürger abgeschafft haben!

Klaus Peitzmeier | Mi, 3. Juli 2019 - 13:50

Es ist doch nur noch Proporzkrampf.
Da ist der Nationen-Proporz, der Parteienproporz, der Genderproporz, der Merkel/Macron Proporz.
Das wird nichts mehr. Europa ist undemokratisch durch und durch. Bei der Erweiterung wurden wir nicht gefragt. Beim Euro auch nicht. Bei der Wahl des Eurochefs wurde ein großes Brimbamborium veranstaltet. Sogar die Kandidaten glaubten an die Ernsthaftigkeit der Wahl. Es war alles nur Fake.
Bitte macht den kompletten Eu-Reset und lasst uns nochmal ganz von vorn anfangen.
1. Wirtschaftsunion mit klaren Regeln
2. Politische Union aus Deutschland - Frankreich - Benelux und nur wer sich ganz klar zu den demokratischen Prinzipien bekennt.
3. Erweiterung nur mit Zustimmung der Bevölkerung
4. Vor allen Dingen klare Ein- und Austrittsregeln

Das was in Brüssel jetzt läuft, ist doch nur zum Abgewöhnen und demotivierend.

Wolfgang Scherer | Mi, 3. Juli 2019 - 14:09

Danke Herr Brauns für diesen absolut zutreffenden Kommentar. Das ist das Abschiedsgeschenk von AM. Hier zeigt sie uns allen wer das Sagen in D und der EU hat. Wieder mal werden gute, fähige Leute demontiert. Ich verschwinde sprachlos in meinen spanischen Insel-Ruhesitz

Josef Olbrich | Mi, 3. Juli 2019 - 14:54

Ich bin erstaunt, wie alles negativ gesehen wird. Weshalb eigentlich? Das EU-Parlament kann so viele Spitzenkandidaten aufstellen wie es will, die EU-Verträge, heute, geben nur dem Ministerrat das Vorschlagsrecht, wer Präsident werden sollte. Das Parlament muss über diesen Vorschlag abstimmen, mehr nicht. Für ein europaweiten Spitzenkandidaten müssen die EU-Verträge geändert werden - das dauert bekanntlich, wenn es überhaupt zu Stande kommt. Und Frau vdL hat eines fertig gebracht, die verkrusteten Strukturen in der Bundeswehr aufgebrochen zu haben. Dafür wurde sie medial ja behandelt. Warten wir ab, ob Frau vdL auch frischen Wind in den Gängen der EU-Bürokratie wehen lassen kann - es wäre dringend nötig.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 3. Juli 2019 - 15:57

die Stellungnahme von Herrn Bremer, besonders zu Äußerungen von Gabriel, dann Barley, McAllister, Lindner und Söder über n-tv.
Es scheint nicht ausgemacht, was noch passieren wird, aber ich kann sagen, dass es mich gewaltig nervt.
Bevor nun heiteres Kandidatenraten für den Posten des Kommissionspräsidenten beginnt, wäre ich glatt für Neuwahlen.
Irgendwie haben wir schon alle verloren, aber genau das ist das derzeitige Erscheinungsbild der EU.
Ernüchternd

Politik wäre immer möglich gewesen, aber Verhandlungsführerin der EVP war Frau Dr. Merkel?
Dann hätten wir immerhin noch Macrons Ideen, aber NICHTS mehr von Politik.
Ich schätze Frau von der Leyen als integre und fähige Politikerin, ihr wird aber der Makel anhaften, hintenherum ins Amt gekommen zu sein.
Das spricht zwar für Macrons Sicht auf die Fähigkeiten von Politikern, gibt von der Leyen aber nur eine ganz schwache Basis, wenn sie denn gewählt wird.
Sie wird auf lange Sicht überzeugen können, aber wenn hinterher nichts mehr an der richtigen Stelle steht, dann könnte es Merkel gewesen sein?
Lagarde wird allgemein akzeptiert und das hätte ein Hebel sein können, Macron mit dem Spitzenkandidatenmodell zu versöhnen, denn er selbst wäre als Ratspräsident auch nicht akzeptiert worden.
Vielleicht war nur Rettung durch eine allgemein angesehene Politikerin möglich.
Schulz sprach wohl auch von einem unklugen Verhalten der Sozialdemokraten?
Drei gute Kandidaten # "Merkel-Chaos"?

europäisches Recht.
Aber warum es NICHT MEHR mögliche politische Praxis sein soll, bleibt evtl. Frau Merkels Geheimnis.
Andere hatten schon vorher Bedenken angemeldet, sie aber "getönt".
Ich kenne nichts anderes von ihr.
Was wäre möglich gewesen, realistisch von den GEWÄHLTEN Machtverhältnissen her gesehen - nicht weil sich irgendjemand für den King oder die Queen hält - und da spielen die sogenannten Rechten/Populisten auch eine Rolle?
Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident, Herr Timmermans als Parlamentspräsident, Frau Lagarde als EZB-Chefin und die Präsidentin von Lettland?, jedenfalls einem baltischen Land als Ratspräsidentin oder die Dame aus Schottland.
Aussenbeauftragte die Dame aus Kroatien oder ein Herr aus Griechenland.
Wenn Macron vor allem Lagarde wollte, wären alle anderen verhandelbar gewesen.
Manfred Weber hätte genausogut die Grünen eingebunden, die nun wirklich reüssiert haben.
Reale nicht gewählte Macht ist auf jedem Posten wirksam, sogar ohne Amt.

dieter schimanek | Mi, 3. Juli 2019 - 18:35

....wäre, die politische Union zu begraben und sich auf einen Wirtschaftsraum zu konzentrieren. Dazu wäre maximal 1/4 der EU Abgeordneten erforderlich. Die Freigestellten könnten sich einer sinnvolleren Tätigkeit widmen zB Migranten und Flüchtlingsbetreueung. Nah an der Realität könnte hilfreich sein.

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