Münchner Sicherheitskonferenz Olaf Scholz formuliert neue Agenda Die Sicherheitskonferenz in München steht voll unter dem Eindruck der Ukrainekrise. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an diesem Samstag seinen Auftritt zum Anlass, um eine neue sicherheitspolitische Agenda zu definieren. Die EU-Kommissionspräsidentin will derweil die Union unabhängig machen von russischen Energielieferungen. VON ALEXANDER MARGUIER
Gemeinsamer Aufruf : Ein verräterischer Satz In einem Aufruf, den unter anderen Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen mit verfasst haben, wird Ungleichheit als Bedrohung für die Demokratie gegeißelt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Gesellschaft. EIN GASTBEITRAG VON ANDREAS RÖDDER
Reaktion auf Merkel-Interview : „Die Kanzlerin trägt selbst die Verantwortung“ Der Fernsehauftritt Angela Merkels am Montagabend hat teilweise harsche Kritik nach sich gezogen. Im Interview erklärt der FDP-Politiker und Infektiologe Andrew Ullmann, welche Fehler sich die Kanzlerin zurechnen lassen muss, warum es beim Impfen nicht rundläuft – und wie ein sinnvoller Weg aus dem Lockdown aussehen sollte. INTERVIEW MIT ANDREW ULLMANN
Europaparlament : Konterrevolution in der EU Vor fünf Jahren galt Angela Merkel noch als die Königin europäischer Politik. Nach der Europawahl 2019 starteten die Regierungen jedoch die Konterrevolution mit Emmanuel Macron an der Spitze. Eine Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Machtbasis spielt ihnen in die Hände VON FRANK LÜBBERDING
EU-Kommissionspräsidentschaft : Es geht um die Macht Es ist falsch, wenn das Spitzenkandidatenkonzept als Stärkung der europäischen Demokratie vermarktet wird – vielmehr stärkt es die Macht der Strippenzieher in den Parteien EIN GASTBEITRAG VON BERND LUCKE
Europäische Union : Die EU ist keine Demokratie Das Postengeschacher um die fünf Spitzenämter offenbart einmal mehr, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist. Bei aller Liebe für die EU darf man nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Eine Erwiderung auf Kay Walter EINE REPLIK VON RUDOLF ADAM
EU : Restposten aus Deutschland trifft auf Elite Frankreichs Mit Ursula von der Leyen sendet Deutschland ein politisches Leichtgewicht nach Brüssel. Aus Frankreich dagegen wechselt IWF-Chefin Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Damit ist Frankreich der große Gewinner des europäischen Personalpokers VON DANIEL STELTER
Junge Union zur Europawahl : „Danke für nichts!“ Nur 28,9 Prozent holten CDU und CSU am Sonntag bei der Europawahl. Die CDU-Führung macht für das schlechte Ergebnis auch ihre Jugendorganisation verantwortlich. Hier nimmt ein Mitglied der Jungen Union Stellung zu den Vorwürfen EIN GASTBEITRAG VON THORBEN MEIER
Bundeswehr : Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit Der Fall Franco A. hat ein unschönes Licht auf die Bundeswehr geworfen. Doch anstatt jegliche Traditionen zu bekämpfen und zu verleugnen, sollte die Verteidigungsministerin die Truppe endlich zukunftsfähig machen VON RUDOLF ADAM
Deutsche Spitzenpolitiker : Nur noch Dienst nach Vorschrift Kolumne Grauzone: Unsere Gegenwart ist geprägt von Krisen. Das sollte jedem Politiker einen besonderen Motivationsschub geben, denn die großen Herausforderungen geben auch Freiräume zum Gestalten. Stattdessen ist unsere Regierung gesättigt und ohne Ideen VON ALEXANDER GRAU
