Europäische Union - Die EU ist keine Demokratie

Das Postengeschacher um die fünf Spitzenämter offenbart einmal mehr, wie undemokratisch die Europäische Union aufgebaut ist. Bei aller Liebe für die EU darf man nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen. Eine Erwiderung auf Kay Walter

Ursula von der Leyen im Bundeskanzleramt
Ursula von der Leyens Nominierung zeigt, dass nicht nur die Spitzenkandidaten geeignet sind / picture alliance

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Rudolf Adam war von 2001 bis 2004 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 2004 bis 2008 leitete er als Präsident die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Foto: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

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Kay Walter hat auf dieser Seite kürzlich eine Philippika auf Kritiker der EU publiziert. Nun weiß ich: Ich bin ein „Demagoge und Lügner”, ich habe keine Ahnung, meine Ansichten sind Stuss. Ich war drei Jahre lang mit der Koordinierung der EU-Außenpolitik befasst und möchte seine Aussagen deswegen nicht so stehen lassen.

Wie weit es überhaupt Sinn ergibt, innerhalb der EU von „Demokratie” zu sprechen, ist eine kontroverse Frage. Die Tatsache allein, dass alle fünf Jahre eine Versammlung gewählt wird, die sich „Parlament” nennt, bedeutet nicht, dass es sich um eine Volksvertretung handelt. Es gibt kein europäisches Volk. Selbst der Vertrag von Lissabon spricht von den Völkern Europas im Plural.

Es gibt keine europäischen Parteien

Das EU-Parlament hat kein Demokratie-, sondern ein Repräsentationsdefizit. Und das wird nicht dadurch gelöst, dass immer mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konstruiert werden, die schließlich zu Selbstlähmung beziehungsweise zu eben dem Postengeschacher führen, das Kay Walter so vehement abstreitet.

Das EU-Parlament wird nicht nach gleichem Wahlrecht gewählt. Ein Abgeordneter aus Deutschland vertritt mehr als zehnmal so viele Bürger wie einer aus Luxemburg oder Malta. Es gibt auch keine europäischen Parteien. Nach jeder Wahl bilden sich im EU-Parlament Fraktionen. Jede Fraktion ist ein Dach für Dutzende einzelner Parteien. Insgesamt sind im EP (751 Abgeordnete) Vertreter von über 200 Parteien vertreten – das macht im Schnitt knapp vier Abgeordnete einer programmatisch geschlossenen Partei. Die Fraktionen verändern sich nach jeder Wahl wie ein Kaleidoskop.

AfD-Wähler mussten sich betrogen fühlen

Geradezu schmerzhaft ins Auge sprang dies nach den Wahlen 2014: Die AfD entsandte 7 Abgeordnete nach Brüssel. Diese schlossen sich zunächst der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Kurz danach setzte die AfD ihren Vorsitzenden Bernd Lucke ab, der die Mehrzahl der AfD-Europaabgeordneten mit sich nahm. Diese fünf (sie nannten sich zunächst ALFA, später LKR; bei den Wahlen 2019 erhielten sie 0.1Prozent der Stimmen) blieben in der EKR-Fraktion, gehörten aber nicht mehr der AfD an.

Die übrigen beiden – Beatrix von Storch und Marcus Pretzell – wandten sich anderen Fraktionen zu: Die eine trat 2016 in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) über, der andere schloss sich im gleichen Jahr der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an. Beide bleiben der AfD treu, gehörten aber unterschiedlichen europäischen „Parteien” an. Wer in der Wahl zum EU-Parlament seine Stimme der AfD gegeben hatte, musste sich betrogen fühlen: Die einen gründeten einfach eine neue Partei, die beiden übrigen wandten sich zwei verschiedenen europäischen „Parteien” zu.

Es geht nicht um eine „Koalition”

Dass die sogenannten europäischen „Parteien” keine echten Parteien sind, zeigt sich schon daran, dass man sie nicht wählen und ihnen auch nicht als einfaches Mitglied beitreten kann. Zur Wahl stehen lediglich nationale Parteien, die sich dann auf europäischer Ebene zu Aktionsbündnissen/Fraktionen zusammenschließen. Keine der europäischen „Parteien” hat eine eigene Organisation, eine interne demokratische Struktur, eine Parteiführung, ein Programm, ein eindeutiges politisches Profil. Sie „Parteien” zu nennen ist Teil der Euphemismen, von denen die EU durchdrungen ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Recht, wenn er echte europaweite Parteien als Voraussetzung für bessere demokratische Willensbildung im EU-Parlament fordert.

Insofern geht es jetzt in Brüssel nicht um eine „Koalition”. Eine Koalition ist erforderlich, um eine Regierung zu bilden und dauerhaft zu tragen. Die Zusammensetzung der Kommission wird jedoch nicht von einer parlamentarischen Koalition bestimmt. Sie besteht vielmehr aus Kommissaren, die von nationalen Regierungen benannt werden – ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Das EU-Parlament kann lediglich der gesamten Kommission das Vertrauen entziehen. Das ist bislang kein einziges Mal geschehen. Die Santer-Kommission ist 1999 zurückgetreten, um einem angedrohten Misstrauensvotum zuvorzukommen. Das parlamentarische Scherbengericht hat sie damit vermieden.

Die EU ist ein internationales Vertragswerk

Es wird allzu leicht vergessen, dass die EU auf einem klassischen internationalen Vertragswerk basiert. Das ist inzwischen zu einem der umfassendsten und komplexesten völkerrechtlichen Texte herangewachsen. Es hat in vielem den Rang einer überstaatlichen Verfassung gewonnen. Dennoch bleiben die Mitgliedstaaten die Herren, die Kommission lediglich Hüterin der Verträge. Das EU-Parlament hat bei Vertragsänderungen keine substantiellen Mitwirkungsrechte. Vertragsänderungen erfordern vielmehr die positive Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten – viele schreiben hierfür sogar eine obligatorische Volksabstimmung vor.

Die Legitimation aus den nationalen Verfassungsorganen – Regierungen und Parlamente – bleibt stärker als die aus dem EU-Parlament. Auch der Brexit zeigt, dass bei aller faktischer Verwobenheit jeder Mitgliedstaat letztlich souverän bleibt, seine Teilnahme an diesem Vertragswerk zu widerrufen. Daran kann kein EU-Parlament etwas ändern. Die EU kann Austrittsbedingungen aushandeln. Sie könnte aber einen „no-Deal“-Brexit nicht verhindern, wenn sich tatsächlich ein solch radikaler Kurs in London durchsetzen sollte.

Das Spiel der Spitzenkandidaten entsprang einer Intrige

Das ganze Spiel mit den Spitzenkandidaten stellt, wenn nicht den Wortlaut, so doch zumindest den Sinn der Vertragsvorschriften auf den Kopf. Es entsprang einer genialen Intrige. Eingefädelt im Büro von Martin Schulz, der sich und Jean-Claude Juncker damit den Zugriff auf das prestigeträchtigste Amt in Brüssel sichern wollte.

Der Vertrag von Lissabon besagt klar und eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.” (Vertrag über die Europäische Union, Art. 17, (7)) Das Europäische Parlament hat kein Initiativ-, sondern lediglich ein Zustimmungsrecht. Auch wenn der erste Kandidat vom EU-Parlament abgelehnt wird, bleibt das Vorschlagsrecht beim Europäischen Rat.

Ob Frau oder Mann sollte zweitrangig sein

Richtig ist, dass es hier um einen mehrschichtigen Proporz geht: Regionale Herkunft, parteiliche Affiliation, Ausgewogenheit zwischen den fünf zu vergebenden Spitzenämtern. Weshalb „Geschlechtergerechtigkeit mehr als angemessen” sein soll, verschweigt uns Herr Walter. Im Vordergrund sollte doch stehen, dass jede Position mit der Person besetzt wird, die dafür die besten Voraussetzungen mitbringt. Da fällt beim Kommissionspräsident weniger die politische Couleur als diplomatisches Verhandlungs- und Ausgleichsgeschick ins Gewicht, Erfahrung in internationaler Diplomatie und in breiten, ressortübergreifenden Aufgaben. Ob dann schließlich mehr Frauen oder Männer an der Spitze dieser Gremien stehen, sollte zweitrangig sein.

Schließlich zeigt Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin, dass das Feld geeigneter Kandidaten breiter ist als die enge Gruppe der Spitzenkandidaten.

Die Debatte nicht mit „Basta“ vom Tisch wischen

Kay Walter fährt mit der Vehemenz eines Fastenpredigers unter die vermeintlichen EU-Ketzer. Damit ist er leider einer der Vertreter, für die die EU eine Sache des Glaubens, nicht des Verstandes ist. Gerade wer das unbestreitbar Gute, das die EU Europa gebracht hat, bewahren will, darf nicht die Augen vor Fehlentwicklungen verschließen – und schon gar nicht die Debatte darüber mit einem unwirschen „Basta“ vom Tisch wischen.

Christa Wallau | Mi, 3. Juli 2019 - 16:35

Seit Jahrzehnten ist dies meine Rede.

Aber anscheinend versprechen sich die meisten
deutschen Bürger sehr viel davon, von einer
völlig undemokratischen Organisation bestimmt
zu werden, anstatt auf ihrem absoluten Selbstbestimmungrecht innerhalb nationaler Grenzen zu beharren.
Der Begriff "Nation" wird nur noch dazu mißbraucht, ihn als Kriegs-Befeuerer zu diskreditieren, während er doch im 19. Jhdt. als Inbegriff der Freiheit und Selbstbestimmung der
Völker galt.
Meines Erachtens bleibt es dabei: Wir müssen in
Europa z u r ü c k zum Zustand v o r Einführung des
Euros: Bestmögliche Zusammenarbeit der europäischen Völker auf wirtschaftlichem und
kulturellem Gebiet und enge Konsultationen bzw. Zusammenarbeit der Regierungen bei außen- und verteidigungspolitischen Fragen.
Aber: Jedes Land behält seine Finanzhoheit.
STREIT entsteht nämlich am allerersten dann, wenn's ums Geld geht!
Man schaue sich nur die vielen zerstrittenen Familien nach Erbfällen an ...

Ich fürchte man kann nicht " zurück " gehen. Was fehlt ist, dass kein Konsens darüber besteht, dass es keine " VSE " als Bundesstaat geben kann und wird. Deshalb muss die Erkenntnis kommen, dass man die EU anders, als Staatenbund, organisieren muss. Auf EU-Ebene kann es nur eine Ländervertretung, einen EU-Senat, geben, aber jede Gemeinschaftsrechtssetzung muss über spezielle EU-Ausschüsse in den nationalen Parlamenten verankert sein und bleiben. Die Idee EU-Parlament war ein fundamentaler, unhistorischer demokratiepolitisch unmöglicher Irrtum. Also, neuordnen und nach vorne gehen.

Wir werden dies hier nicht im Detail ausdiskutieren können. Es gibt kein EU-28-Volk, das sich zur gemeinsamen Gesetzgebung ein Parlament wählen könnte. Es gibt keine EU-28-Öffentlichkeit in 22 Sprachen, stellvertretend für alle historischen, politischen und wirtschaftlichen Unterscheide. Es gibt keine transnationale, parlamentarische Demokratie, keine Repräsentativität und keine Legitimität. Es gibt keinen transnationalen Rechtsstaat und Sozialstaat. Deshalb EU-Gesetzgebung integriert in die nationalen Parlamente. Auf EU-Ebene eine zweite Kammer, eine Länderkammer, einen EU-Senat. Ein demokratischer EU-Staatenbund ist möglich.

Das scheint schwierig, nachdem selbst das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die Demokratiedefizite der EU nur deshalb hinnehmbar sind, weil die EU kein Staat oder Bundesstaat, sondern nur ein Staatenbund ist. Ein wichtiges Defizit der EU ist, dass im Parlament das Prinzip "one man one vote" gröblich missachtet wird. Selbst die frei gewordenen Stimmen der Briten werden nicht eingezogen oder vernünftig verteilt, sondern nur wenigen Grossmitgliedern zugeschanzt. D geht dabei freilich leer aus. Wie soll das alles geändert werden? Wegen der EU Demokratiedefizite urteilt das Gericht in Bezug auf die Integration per Übertragung von Souveränität auf die EU deshalb folgerichtig "bis hierhin und nicht weiter". ( deshalb hat vermutlich das Projekt EU Steuern oder Euro Finanzminister keine Chancen)

Heiner Hannappel | Mi, 3. Juli 2019 - 17:29

Na toll.
Hat man die Bundeswehr ruiniert,
wird man ins Amt des Kommissionspräsidenten delegiert.
Egal, was man wählt,
die EU-Demokratie ist angezählt.

Sorry, Herr Hannappel, aber nicht zu wählen, das wäre sicherlich die falsche Entscheidung. Wie wollen wir denn sonst dringend notwendige Veränderungen auf demokratische Art und Weise bewirken? Wollen wir kapitulieren oder etwa gar hoffen und warten, dass die "Straße" gewaltsame Umbrüche initiiert? Nein, noch funktioniert unsere Demokratie. Der Wähler soll und wird es richten. Noch ist Polen - sorry: Deutschland - nicht verloren... Und Europa als Staatenbund auch nicht. Einen Einheitsstaat, so wie ihn die links-grünen Deutschlandhasser und -abschaffer anstreben, will ich auch nicht.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 3. Juli 2019 - 18:05

einen Artikel mit sachlichen, kritischen Ausführungen zur EU? Ich stimme Ihnen in allem zu Herr Adam.
Nur, wer weis das alles schon? Wen interessiert es denn im Wahlvolk, außer uns kritischen Stimmen im Forum und einigen freien Presseorganen, von denen es noch wenige gibt. Freies reisen und überall mit Euro bezahlen reicht dem durchschnittlichen Wähler in Deutschland offenbar.
Ich schrieb schon an anderer Stelle, das dem Wahlvolk Sinn und Zweck eines EU-Parlaments nie richtig erklärt wurde. Die gesamten Verfahrensabläufe und die Bürokratie dort dient offenbar nur der Verneblung eines geistigen Konstrukts, das vom Wahlvolk selbst nie verstanden wurde, von den Akteueren dort aber bestens genutzt wird zur Selbstversorgung.
Ach haben es die Briten gut, die wollen raus. Je schneller desto besser. Ich hoffe Farage gibt Gas, damit andere sehen, das es geht.
Wir zahlen alle einen hohen Preis für den Eintritt am EU-Theater teilnehmen zu können, obwohl wir es nicht wollen.

Hubert Sieweke | Mi, 3. Juli 2019 - 18:11

eines dürfte immer klar sein, die Jobs werden unter denen verteilt, die die Mittel zu verteilen haben. Alle werden bedacht, gekauft, gegängelt und wohl auch im Hinterzimmer bestochen.
Ist aber nichts Neues. Leider sind nur noch wenige, meistens dritte Liga Player, bereit, sich dem politischen Circus zu stellen.
Nach oben zu kommen heisst oft, andere aus dem Weg zu beißen. Die Qualität derer, die dort Verantwortung übernehmen sollen, ist mangelhaft.
Juncker war das beste Beispiel. Ich erwarte von dieser undemokratischen Kaste, meist abgeschobener Politiker gar nichts. Hoffe nur, das die Schweiz standhaft bleibt und diesem Pseudoclub nicht betritt. Grund dort einen Pass zu beantragen.

Beate Weikmann | Mi, 3. Juli 2019 - 18:11

Dieser Kommentar hätte vor der Wahl kommen müssen! Das hätt enorm zur Wahrheitsfindung beigetragen.

Josef Olbrich | Mi, 3. Juli 2019 - 22:55

Es verwundert immer wieder, dass die europäische Geschichte des Kontinentes bei allen Diskussionen hier außer acht gelassen wird. Ein Kontinent, dessen Völker sich über tausensend Jahre zusammen gerauft haben, kann in der Zeit von ein bis drei Generationen keine volle demokratische Harmonie entwickeln. Es hat erst der 2. Weltkrieg stattfinden müssen, um einzusehen, dass ein Gegeneinander nur Leid produziert. Und daraus entstand im westlichen Kontinent eine freiwillige Vereinbarung, die sich friedlich die Hände reichte. Der Erfolg kann sich heute sehen lassen - trotz aller Unkenrufe. Um Europa langsam weiter zu entwickeln, bedarf es Zeit, damit alle Völker und deren Bürger sich an die Zusammenarbeit herantasten können. Nur so, mein Verständnis, werden die Menschen vertrauen in die Vereinigung der europäischen Staaten aufbauen können, ohne Angst übervorteilt zu werden.

Sascha Stöhr | Do, 4. Juli 2019 - 12:13

In reply to by Josef Olbrich

… und dann schauen wir mal was dabei rauskommt.
Wieso hat man so viele Länder in das Konzept reingepresst und dann umgerührt?
Anstatt gezielt, einen "kleinen" Kreis auszuwählen und über mind.10-15 Jahre erst einmal sich zu entwickeln und zu Identifizieren als Europäer?
So erachte ich leider die Vorgehensweiße seit der Gründung der EU.

Ich stimme ihnen voll uns ganz zu Hr. Olbrich was die Geschichte und Entwicklung Europas betrifft. Persönlich glaube ich fest an das Konzept.

"Eros und Euros. – Die Einigung Europas hat eine ungeheure Komplizierung der Bürokratie bewirkt. Relativ problemlos klappt die Einigung Europas bisher nur in Banken und Betten." Rainer Kohlmayer

Man hat vieles erlebt und noch mehr ertragen.

Liebe Frau Stöhr, leider hat sich eine komplizierte Bürokratie entwickelt, geschuldet der europäischen Vielfältigkeit. Noch ist sie beherrschbar. Es braucht noch Generationen, um ein gemeinsames Weltblick für die europäischen Idee zu entwickeln, ohne die Eigenstaatlichkeit aufzugeben. Banal: nur die Zeit heilt Wunden.

Stefan Jurisch | Do, 4. Juli 2019 - 10:22

Herr Walter sagt es selbst: es geht um den Interessenausgleich. Und nichts anderes ist dies als Geschacher.
Das einzige wirkliche Interesse ist meiner Meinung nach das des Wählers. Der hat sich an Spitzenkandidaten orientiert (wie sehr das auch immer eine Intrige sein mag) und bekommt sie jetzt nicht, sondern eine (in meinen Augen) völlig unfähige und ungeeignete Politikerin, die hier in Deutschland in ihrem Job so viel Mist gebaut hat, dass sie jetzt zur EU abgeschoben werden soll und dort noch mehr Schaden anrichten wird.
Ihren Ausführungen gebe ich an sich Recht. Lediglich der Satz "Dennoch bleiben die Mitgliedstaaten die Herren, die Kommission lediglich Hüterin der Verträge" stößt bei mir auf Widerwillen. Das mag ja vertraglich so sein, fühlt sich aber in kaum einem Bereich wirklich noch so an.

Kurt Walther | Do, 4. Juli 2019 - 12:04

Ein dringend notwendiger und ausgezeichneter (Fach-)Artikel von Herrn Rudolf Adam, der zu mehr Klarheit und Sachlichkeit betreffs EU-Reglement führt. Beim Lesen der Leserkommentare kommen mir aber einige Zweifel, wohin die EU-Reise führen soll: Die EU ganz abschaffen und "z u r ü c k zum Zustand vor Einführung des Euros"? Selbst die AfD hat sich nach meinen Kenntnissen bislang hierzu so eindeutig nicht geäußert. Und was den BREXIT angeht, bitte etwas mehr Vorsicht walten lassen, denn da steht eine Hälfte der Briten gegen die andere Hälfte. Meine Nachkommenschaft in UK, immerhin mehrere Enkel, steht geschlossen für REMAIN. Sie gehen dafür in London auf die Straße, haben mittlerweile auch alle deutsche Pässe. Also, irgendwie scheint die EU für sie doch interessant zu sein.
Ich selbst bin strikt gegen einen EU-Zentralstaat, für einen Staatenbund "Europa der Vaterländer" als Gegenpol zu solchen Großreichen wie USA, China, Rußland. Das muss doch alles machbar sein.

Gisela Fimiani | Do, 4. Juli 2019 - 12:43

Ginge es nicht zuvorderst um um Macht, Posten und ein bequemes „Regieren“ der zum Nur-Gattungswesen Mensch degradierten Bürger, würde der derzeitige EU Euphemismus als solcher entlarvt werden. Da Ersteres das Ziel ist, werden die grundsätzlichen Fragen tunlichst vermieden. Vor allem die Frage, WIEVIEL EU „Vertiefung“ notwendig ist und wozu diese dienen soll? Es kann nicht um utopistische Ideen und Prophetien gehen. In welchen Bereichen ist eine EU Zusammenarbeit richtig und sinnvoll. Wo bleiben Staaten besser eigenständig? Man treibt stattdessen die Hyper- Komplexität voran, die zwangsläufig zu Unübersichtlichkeit führt. Auf diese Weise sichern die paternalistischen Eliten ihre Existenz, da der Bürger hilflos und ausgeliefert ist. Wir werden mit(schlechtem) Theater von der Erkenntnis abgelenkt, dass die Eliten über keinerlei DURCH-DENKENDE Kapazität verfügten oder verfügen wollen. Einen Souverän hat die EU nicht. Er ist ohnehin verzichtbar. Es herrscht Zwang zum vorgeblich „Richtigen“.

Wolfgang Beck | Do, 4. Juli 2019 - 14:53

"Die EU ist keine Demokratie" - kann sie auch gar nicht sein. Denn unsere Demokratie heißt Bundesrepublik Deutschland; das ist der Staat, der für uns verantwortlich ist - und umgekehrt wir für ihn. Letztendlich ist das im Grundgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb, gewissermaßen darüber stehend, nicht noch mal ein politisches Gebilde geben, das für sich beansprucht, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Es mag dort bei der EU nach demokratischen Regeln verfahren werden, und es mögen auch demokratische Werte wertgeschätzt werden, deswegen wird daraus noch lange keine Demokratie; etwas überspitzt formuliert: genauso wenig wie ein Kleintierzüchterverein eine Demokratie sein kann, nur weil dort demokratisch gewählt wird.

Lisa Werle | Do, 4. Juli 2019 - 17:11

Herr Adam, endlich mal klare Beschreibungen dessen, was in dieser Institution (denn etwas anderes ist sie nicht) abläuft. Die hätten wir allerdings schon vor den Wahlen gebraucht. Da blickt doch keiner mehr durch - wahrscheinlich nicht einmal jene, die in und mit Brüssel ihr Geld verdienen. Und dass Schulz und Junker diesen Spitzenkandidaten-Deal eingefädelt haben, glaube ich sofort. Skrupellose Mauschelei ist der richtige Begriff dafür.
Nun ist die Situation wie sie ist. Ich würde mir wünschen, Herr Adam, dass Sie (und Cicero) dran bleiben, diese EU zu erklären und möglichst zu reformieren. Denn sonst wird das übel ausgehen.
Da können sog. EU-'Anhänger' noch so laut "Basta" rufen.

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