EU-Sondergipfel - Postengeschacher? Blödsinn!

Weil die EU-Regierungschefs über Nacht keinen Nachfolger für Jean-Claude Juncker finden, dominieren abfällige Kommentare über die EU: undemokratisch, unwürdig und undurchschaubar. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall

Jean-Claude Juncker
Wer wird als Kommissionspräsident der Nachfolger von Jean-Claude Juncker? / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich.

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Kay Walter

Montag, erster Juli 2019: Nach stundenlangen Diskussionen unterbricht Ratspräsident Donald Tusk den EU-Sondergipfel. Fortsetzung Dienstag. Die sehr lange Nacht von Brüssel hat keine Einigung erbracht. Nach wie vor ist offen, wer als Kommissionspräsident der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird. 

Absolut undemokratisch – unwürdiges Postengeschacher – wie lange das dauert – typisch EU eben.

So oder so ähnlich lauten viele Kommentare zum Thema. Tenor: Zähes Ringen ohne Ergebnis. Sinnfällig mal wieder, wie schlecht – wahlweise unnötig – die Europäische Union sei. Wie undemokratisch. Und außerdem: Die EVP sei stärkste Partei, habe daher das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen. Mit Verlaub: Welch ein Stuss! Jede einzelne These.

Undemokratisch? Wo denn!

Zum ersten: 5 Wochen nach der Wahl vom Mai noch keine Koalition gebildet zu haben, ist wahrlich kein Beweis besonderer Langsamkeit. Man zeige mir ein einziges demokratisches Land, das schneller wäre. Deutschland? Sicher nicht.

Undemokratisch? Wo denn! Keine Parteiengruppe hat eine eigene Mehrheit im Parlament, selbst eine „Große Koalition“ aus Christ- und Sozialdemokraten nicht. Die Sperrminorität von Nationalisten und rechten Populisten zwingt die beiden großen Parteifamilien zu Vereinbarungen mit Liberalen und Grünen. Was, wenn nicht das, ist Demokratie: Niemand kann durchregieren – stattdessen müssen Kompromisse zwischen ziemlich unterschiedlichen Positionen her. Nicht ganz einfach, das ist mal sicher. Das erfordert Diskussion und Toleranz anderen Vorstellungen gegenüber. Aber noch einmal: Genau das ist das Wesen von Demokratie.

Es ist mehr Europa nötig

Postengeschacher? Auch Blödsinn! Jedes Land in der EU hat (mehr oder weniger berechtigte) Eigeninteressen. Folge ist die Pflicht zum Interessenausgleich, zwischen Groß und Klein, Ost und West, starken und schwächeren Ökonomien – um nur einige der Kriterien zu nennen. Und das gilt selbstverständlich auch und gerade für die handelnden Personen. Die müssen nicht nur qualifiziert sein, sondern den Proporz erfüllen – Geschlechtergerechtigkeit wäre zudem mehr als angemessen. Wer das für einfach hält, hat keine Ahnung: Wer es Geschacher nennt, ist Demagoge oder Lügner.

Kein Staat in Europa ist alleine handlungs- und konkurrenzfähig gegenüber den USA, China, Russland. Deshalb ist mehr Europa nötig. Falls nicht, lautet die Strafe: Selbstverzwergung.

Timmermans ist der Beste für den Job

Nur Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Parlament Recht, Präsident zu werden. Wieder falsch. Die EVP kann im europäischen Parlament keine Mehrheit für „ihren“ Mann herstellen und im Rat der Regierungs-Chefs erst Recht nicht. Die lehnen Weber als zu leichtgewichtig ab – auch die aus dem eigenen Lager. Die CSU hätte schon deshalb Weber niemals durchdrücken dürfen. Denn die Verträge sind eindeutig: Der Rat schlägt einen Kommissionschef vor, das Parlament segnet ab. Die Wahrheit ist, man wusste lange vor der Wahl: Manfred Weber wird es nie! Unter keinen Umständen! Es sei denn, die Christdemokraten fahren europaweit einen deutlichen Sieg ein. War aber nicht so. Im Gegenteil, sie haben durchgängig und heftig verloren, nicht nur in Deutschland.

Der Wahrheit zweiter Teil: Die Sozialdemokraten haben zwar in Deutschland – und nicht nur da – dramatisch verloren, sie haben aber unter anderem in Spanien, Portugal und Dänemark gewonnen und Frans Timmermans hat das Ergebnis der niederländischen Sozialdemokraten verdreifacht. Viel wichtiger: Timmermans ist der beste Mann für den Job. Niemand bestreitet das – außer natürlich Victor Orban. Denn dem hatte Timmermans in seiner Funktion als Kommissar für Rechtsstaatlichkeit mehrfach Verstöße gegen Rechte und Werte Europas vorgehalten. Es ist absurd, daraus einen Vorwurf konstruieren zu wollen, es wäre im Gegenteil Grund genug, ihn zum Kommissionschef zu machen.

Die EU schützt auch ihre Gegner

Dienstag hat der Rat noch einmal Gelegenheit, seinen Vorschlag zu unterbreiten. Mittwoch will das Parlament in Straßburg den neuen Vorsitz bestimmen – im Übrigen mit durchaus ähnlichen Problemen.

In jedem Fall ist nichts davon undemokratisch, unrechtmäßig oder wirklich so schwer zu durchschauen, wie viele jetzt behaupten. Das Bild wollen vor allem die Europagegner von Rechts-Außen erzeugen, aus durchsichtigem Kalkül. Das Recht dazu haben die Salvinis, Orbans, Meuthens und Farages. Genau das garantiert die EU selbst ihren erbittertsten Gegnern, die beständig über Europa schimpfen und lästern, aber alle durch die Bank das Geld einstreichen, das dieses Europa heranschafft.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 1. Juli 2019 - 18:17

Was ist das denn für ein Niveau?
Keine Frage für mich, dass Herr Timmermans eine geeignete Person zur Nachfolge Junckers ist, hoffe ich wenigstens und halte es da wie bei Martin Schulz, aber ich hoffe, dass er auf das Niveau dieses Artikels verzichten kann.
Das hilft Sozialdemokraten nicht weiter?
Es gilt die Würde des Parlamentes gegen nicht gewählte Personen durchzusetzen und nicht auf alles Rücksicht zu nehmen, gerade um der Glaubwürdigkeit von EU-Politik zu dienen.
Herr Walter, ich mag keine Wort-Scharfrichter oder -Scharfmacher auch nicht für eine gute Sache.
Mit allem Respekt
Dorothee Sehrt-Irrek

Christa Wallau | Mo, 1. Juli 2019 - 18:18

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß Deutschland v o r der Einführung des Euros (als es noch die EWG gab) ein "Zwerg" gewesen sei. Mitnichten. Übrigens Frankreich, Italien und Spanien auch nicht. Bei Luxemburg sieht das schon anders aus. Dieses Ländchen hat tatsächlich überproportional von der EU u. vom Euro profitiert und würde wieder "verzwergt", wenn der EU-Koloß sich auflöste. Ist aber nicht mein Problem als deutsche Bürgerin.
Hören Sie doch bitte auf, die derzeitige EU als
wunderbar u. alternativlos hinzustellen!
Das "Geschacher" ist keineswegs ein Zeichen für gelingende Demokratie im Sinne aller Völker Europas, sondern ein Paradebeispiel
für das Aufeinanderprallen unterschiedlichster
egoistischer Interessen, die nur deshalb nicht zum
Bruch führen, weil die gegenseitigen monitären
Abhängigkeiten (Verschuldung) so enorm hoch sind, daß ein Scheitern viele in den Abgrund risse.
Niemand hat eine Antwort darauf, wie es weitergeht, wenn die EZB mit ihrem Latein am Ende ist!

helmut armbruster | Mo, 1. Juli 2019 - 18:45

das war Jean Claude Juncker immer für mich. Er hat etwas von einem Winkeladvokat.
Gott sei Dank geht seine Ära zu Ende und ich versuche mich selbst zu überzeugen, dass es jetzt nur besser werden kann.
Zweckoptimismus hilft manchmal um nicht sofort in Pessimismus zu verfallen.

Gisela Fimiani | Mo, 1. Juli 2019 - 19:48

Wow! So sitzt der Hammer auf dem Amboss!
„Niemand“(sic!) bestreitet das“, wie bitte? Ich oute mich, auch wenn ich von Ihnen in die Hölle mit Orban gestoßen werde. Ich halte Herrn Timmermans nicht für den Besten. Die Dame im Ring ist weitaus besser. Allerdings bin ich nur der Amboss unter dem Walter-Hammer.....der Niemand.....

Jürgen Keil | Mo, 1. Juli 2019 - 20:32

Die Sozialdemokraten haben in Spanien, Portugal und Dänemark gewonnen. Donnerwetter! Die Bevölkerungszahl dieser 3 Länder beträgt ca. 63 Mio, das sind etwa 12% der Gesamtbevölkerung der EU. Den Anteil der Wähler, die in diesen Ländern SD gewählt haben, ins Verhältnis zu den 512 Mio. EU- Bürgern zu stellen, lasse ich wegen Lächerlichkeit sein. Was für ein bestechendes Argument führt Herr Walter da an. Und nun noch: "Viel wichtiger: Timmermans ist der beste Mann für den Job. Niemand bestreitet das..." Wer ist Niemand? Wer ist Jemand? Sie haben alle, wen eigentlich, befragt? Warum ist er der beste Mann? So, jetzt wissen wir Skeptiker und Zweifler endlich was Demokratie ist. Sie wollen Ihre Leser für dumm verkaufen, Herr Walter. So einen niveaulosen Text las ich auf Cicero seit langem nicht. Ein Politiker, der die Nationalstaatlichkeit für überholt hält: also ich bestreite schon mal, dass Timmermanns der beste Mann für diesen Job ist.

Offensichtlich findet Herrn Walters Auffassung wenig Beifall. Ich hätte nicht nachschlagen müssen, wer er ist, woher er kommt und wo er steht. Seine Unterweisung in Demokratie konnte nur SO ausfallen. Klar, wer einem Orbán mißfällt, den hebt auf den Schild, wer aus dem Dunstkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt. Entlarvend auch hier wieder der inflationäre Gebrauch "linker" Kampfbegriffe. Ihr lernt es eben nie, gelle Herr Walter?

"Na und? Ist mir egal
Was die Anderen über uns sagen“
„Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn mitsamt Nico Semsrott hatte sich doch im Europarlament verdoppelt!, und auch noch mehr: Nico hatte doch die grüne Fraktion bei sich aufgenommen... Es Wäre doch auch eine Wahl. Er wäre nicht der erste Komiker, der ein hohes politisches Amt übernimmt. Überhaupt in Zeiten, "in denen wirtschaftlicher und technologischer Wandel Verwerfungen und Unsicherheit auslösen, ist es verständlich, dass Wähler sich nach einer Gute-Laune-Führung sehnen. Eine, die nicht nur humorvoll ist, sondern auch offensichtlich unrealistische Versprechungen macht."- https://www.spiegel.de/politik/ausland/komiker-an-der-macht-kein-witz-d…
"Ihr habt immer gesagt, aus uns wird nichts werden
Ihr habt immer gesagt, am Ende bleiben nur Scherben
Ihr habt immer gesagt, dass unser Plan nicht funktioniert
Ihr werdet schon sehen."
Angebot gilt nur solange, bis es nicht zu spät wird...

Norbert Heyer | Di, 2. Juli 2019 - 06:36

Jetzt musste aber endlich mal ein positiver Artikel über die EU her, eine EU, die sich noch nicht einmal auf die einheitliche Handhabung von Sommer- und Winterzeit einigen kann. Wo die Sicherung der Außengrenzen immer weiter nach hinten verschoben wird, wo vor der EU-Wahl suggeriert wurde, dass die Gewinner den Nachfolger von Herrn Juncker stellen werden ... Die EU ist ein reiner Geldverteilungsclub, wo die -relativ- soliden Staaten das süße Leben der Mittelmeer-Anrainer weitgehend finanzieren. Wo eine Lösung in der Flüchtlingspolitik so weit entfernt ist wie zu Beginn der Krise. Die einen nehmen alle Migranten ohne jede Berechtigung herzlich auf, die anderen lehnen dieses selbstlose Staatsversagen total ab. Und - gerade wir Deutschen haben durch unsere kopflose Flüchtlingspolitik ganz Europa gegen uns aufgebracht. Nur unsere finanziellen Zuwendungen in jeglicher Form sind beliebt, wir und unsere Politiker sind es nicht, wie der Poker um die lukrativen Spitzenjobs eindeutig beweist.

gabriele bondzio | Di, 2. Juli 2019 - 08:34

Nach dem uns Herr Walter wortreich Demokratie erklärt, ist ausgerechnet Timmermans der Beste für den Job. Die Erklärung ist dürftig! Weil Orban dagegen ist und in Spanien, Portugal und Dänemark die Sozialdemokraten dazugewonnen haben. Der Artikel kommt mir sehr schulmeisterhaft daher. Zudem kommt mir das Gezerre um den Posten eher wie ein Hinterzimmer-Geschäft vor. Zumal die ganze Visegrád-Gruppe und Italien gegen Timmermans Wahl sind.
Timmermans ist ein glühender Verfechter der Idee von der Abschaffung der Nationalstaaten, das würde doch gut ins Merkelsche Prinzip passen.
Oder will sie dem größten Wahlverlierer der EU, mit dem Posten, ein Trostpflaster zukommen lassen. Die "kleine" Groko in DE ist ja stark strapaziert. Und so ein Leckerle kann Wunder wirken.
Wenn uns Herr Walter wider Demokratie erklären möchte, soll er sich mehr anstrengen.

Jens Boysen | Di, 2. Juli 2019 - 09:49

Herrn Walter ist zweifellos zuzustimmen, dass das Geunke und die Ungeduld angesichts der schwierigen Verhandlungen über die Spitzenpositionen in der EU sowie über die politische Konstellation des EP in der neuen Legislaturperiode unangebracht sind und dass - zumindest in dieser Hinsicht - die europäische Ebene ebenso gut bzw. ebenso schlecht aussieht wie die der Nationalstaaten. Zugleich ist aber sein platitüdenhaftes linkslastiges Framing äußerst nervtötend. Wer legt fest, ob Frans Timmermans als Kommissionspräsident geeignet ist? Wer entscheidet, ob seine Vorwürfe an die Adresse Ungarns und Polens gerechtfertigt waren? Wie viele Merkel-Macron-Fans hat auch Herr Walter ein fundamentales Problem mit der Demokratie, konkret damit, dass viele europäische Regierungen und Bürger das "progressive", auf die Überwältigung der nationalen Souveränität abzielende Narrativ der EU-Zentralisten ablehnen. Die Herren der Verträge sind die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission oder die Parteien.

Wir haben die Wahl zwischen vier Übeln:
heute, morgen, zu spät oder nie - so Walter Fürst.
Ich glaube es kommt noch schlimmer: übermüdete nach langen Marathonstrecken und schlaflosen Nächten wird „Irgendwer muss doch gewählt werden“ eine Wahl getroffen das min. wieder etwas Ruhe in den... kommt. Wenn auch nur für kurze Zeit...Wie lautet das Sprichwort:
Heute gekrönt,
morgen verhöhnt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 2. Juli 2019 - 10:19

Ringen, Zuverlässigkeit und das vor allem in Fragen der Demokratisierung der EU.
Wenn der Eindruck von "Geschacher" entsteht, dann würde ich mir zunächst ein anderes Wort dafür suchen.
"Schachern" ist nicht nur pejorativ sondern stigmatisierend gemeint?
Und ansonsten diesem Eindruck wirksam entgegentreten, statt ihn zu verteufeln.
Zur hoffentlichen Erheiterung eine kleine Geschichte, wie ich einmal bei der Besetzung eines Posten mittat:
Zwei SPD-Ortsvereine wurden zusammengelegt.
Die Vorbereitung darauf war schwierig, denn es gab aus unserer Sicht berechtigte Interessen, aber auch den Wunsch die Kooperation erfolgreich werden zu lassen, positive Gestimmtheit also.
Als ich dann aber von "den Anderen" den wahrscheinlich witzigen Spruch hörte, "Wir haben uns schon über alles geeinigt, nur nicht den Vorsitzenden", antwortete ich dann und fast wahrheitsgemäß "Ausgezeichnet. Wir haben uns noch über gar nichts geeignet, ausgenommen den Vorsitzenden. Wir möchten unseren".
Er wurde es..

Bernd Schiebener | Di, 2. Juli 2019 - 10:54

Es sind die Europameisterschaften der Hütchenspieler. Aktuell sind wir im Halbfinale ! Merkel hat jetzt schon ein paarmal auf das falsche Hütchen getippt - und muss weiter zittern ;-) !

ich weiss auch nicht ob Frau Merkel diese Fehler mit Bedacht oder unabsichtlich ausführt, beides zeigt sie m.E. als nicht geeignete Person für irgendeinen Posten, aber Ihre Assoziation ist in meinen Augen nicht okay.
Mir unterlaufen da auch manches mal Fehler, weil ich auch ein bisschen in Sprache verliebt bin, ABER, wir sollten es uns verkneifen!
Ich verstehe gar nicht, dass die Redaktion dies durchgehen lässt und tippe dann leicht auf "Vorführen".
Sie können gerne witzig schreiben und ich unterstelle Ihnen nichts Böses, aber noch einmal, Sie tun sich selbst damit keinen Gefallen.

dieter schimanek | Di, 2. Juli 2019 - 12:22

...Artikel gelernt habe: Belehrung und Besserwisserei. Genau das, was die Leute abschreckt, die EU etwas positiver zu sehen. Wenn ich in meinen Pass sehe, dann steht unter Nationalität "Deutscher." Da steht nicht Europäer oder Weltbürger. - Und natürlich geht es ua. auch um Posten oder über was sonst wird denn gerade verhandelt? Wenn keine Partei die Mehrheit hat, will eben jeder Chef werden und das dauert eben.

Als Deutscher (Franzose, Pole, was auch immer) besitzen Sie ipso facto die Unionsbürgerschaft, die Ihnen spezifische Rechte als Europäer vermittelt. Hat mit der „Nationalität“ nichts zu tun.

Heidemarie Heim | Di, 2. Juli 2019 - 13:12

Sogar wie ausgeführt ein "geschütztes". Doch im nächsten Satz muss das Ganze gleich wieder mit einem großen "Aber" mit Verweis auf Kalkül und "Nehmerunmoral" eingehegt/begrenzt werden.
Jawoll Herr Schulmeister! Die Order ist angekommen! Wie befohlen wird der Hundehaufen vor der Tür umbenannt! Weggetreten! Wie einige meiner Mitkommentatoren auch, finde ich solche, fast schon einseitigen Erlassen ähnelnde Ausführungen zu der Institution EU für wenig zielführend. Eben dieses "Abbügeln" externer wie interner Kritiker, die seit Jahrzehnten in der Politik, was der Autor als "Blödsinn" bezeichnet, nämlich reines Postengeschachere erleben, führt zu derlei Abwehr und Grabenkriegen, wie wir sie gerade erleben. Gezwungen die "Hinterzimmer" sonstiger Verhandlungen zu verlassen, tritt das zutage, was man gewohnt ist sonst fleißig unter der Decke zu halten. Da braucht man wahrscheinlich denn auch alle Teufel, die es an die Wand zu malen gilt! MfG

Ernst-Günther Konrad | Di, 2. Juli 2019 - 15:28

Wollen Sie am Ende selbst einen Posten als Sprecher oder Taschenträger von Timmerman?
Sie haben schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, das muss ich Ihnen lassen.
Einerseits schreiben Sie: " Das erfordert Diskussion und Toleranz anderen Vorstellungen gegenüber."
Anderseits wollen Sie die gar nicht, denn Sie behaupten:
"Wer es Geschacher nennt, ist Demagoge oder Lügner." Das Ausgrenzen mittels Sperrminorität ist auch für Sie okay.
Welche Begriffe sollten wir Kommentatoren uns jetzt auswählen, wenn es gilt Ihre Aussagen zu werten und einzuordnen?
Immerhin lesen Sie u.a. uns "Kritikern" der EU, aber kräftig die Leviten und geben hier den reaktionären Oberlehrer.
Sie dürfen ja ein glühender Verfechter der EU und des derzeitigen Desaster beim Postenpoker sein, jeder soll das glauben, was ihn glücklich macht. Nur dürften Sie hier im Forum keine Fanszene finden, die Ihren Artikel toll und hilfreich findet. Wäre er nicht geschrieben worden, wir hätten ihn nicht vermisst.