Viktor Orban über Migration - „In Westeuropa überlebe ich es nicht“

Viktor Orban ist der derzeit wohl meistkritisierte Regierungschef Europas. Aber was bewegt den ungarischen Premierminister? Wir dokumentieren eine Rede, die Orban am vergangenen Samstag in Budapest anlässlich einer Konferenz zur Migration gehalten hat

Viktor Orban
Viktor Orban: „Die Migration attackiert unsere Einheit“ / picture alliance

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Ich begrüße Sie recht herzlich. If you allow me I will speak my native language, the Hungarian, not especially because the audience, because I think they all speak English, but especially for the Hungarian public and media. So, please accept it. Wir danken unseren aus dem Ausland angereisten Gästen, dass sie zu uns gekommen sind. So etwas ist ein großes Abenteuer, Sie wissen gar nicht, wie groß es ist. Sie sind die Gäste eines alten Landes. Heute ist dies nicht unser Thema, darüber rede ich jetzt nicht ausführlich, doch damit Sie einen Eindruck davon erhalten, was für ein über eine tiefe und eigentümliche Kultur verfügendes Land Sie als Gäste begrüßen darf, möchte ich drei einfache sprachliche Dinge erwähnen, die die Tiefe der ungarischen Seele und das Althergebrachte der ungarischen Geschichte zeigen. Wenn ich über jemanden sage, der mit mir den Vater und die Mutter gemeinsam hat, was unser Verhältnis ist, was, sagen wir, die Engländer einfach als „brother“ bezeichnen, dann sagen wir auf Ungarisch für Bruder das Wort „testvér“, was soviel heißt wie „Blut meines Körpers“. Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Oder wenn ich sage, ich möchte mein Leben in Gesundheit leben, in guter Kondition, dann sage ich nicht „health“, sondern „egészség“, also „Ganzheit“, „whole-ness“ oder etwas Ähnliches, wenn man solches überhaupt übersetzen kann. Dies ist also ein eigentümlicher Ort der Welt, und deshalb ist es für uns immer eine Ehre, wenn wir einen Gast empfangen dürfen, weil wir der Ansicht sind, es sei eine Ehre für uns, wenn sich jemand für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, für eine Nation von fünfzehn Millionen Menschen interessiert. Mir ist die Aufgabe zugefallen, das zusammenzufassen, was bisher geschehen ist. Dies kann ich kurz machen, indem ich sage, wir haben von jedem das bekommen, was wir erwartet hatten. Von den Tschechen haben wir eine kristallklare Analyse erhalten, von den Spaniern die große christliche Seele, von unseren australischen Freunden die angelsächsische Nüchternheit, und von Herrn Präsidenten Sarkozy die französische Eleganz. Schon war es nicht vergebens, zusammenzukommen.

Ungarn spielt heute eine führende Rolle in der Debatte um die Migration. Nichts rechtfertigt das. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, wenn auch seine Armee qualitativ hochwertig ist, so stellt es doch angesichts seiner Größe keine Bedrohung dar. Wenn wir uns mit den Türken unterhalten, pflege ich zu sagen, wir haben so viele Soldaten wie sie am Wochenende Flüchtige haben. Und wir Ungarn wissen, dass es natürlich eine europäische Gleichberechtigung gibt, doch zählt trotzdem die Größe, und jeder hat seinen eigenen Platz in der Welt. Und dieser Platz, der der unsrige ist, diese Größe prädestiniert uns nicht dafür, in jedweder europäischen Diskussion, besonders in einer gesamteuropäischen Debatte eine derart herausragende Rolle zu spielen wie in der Diskussion über die Migration. Die erste Sache, die ich sagen möchte, ist, dass die Situation unnatürlich ist. Die zweite Sache, die wir im Zusammenhang damit sagen müssen, ist, dass sie zwar unnatürlich ist, doch nicht wir haben sie uns ausgewählt. Das ist ganz einfach die Folge eines geographischen und historischen Umstandes, denn Ungarn ist ein Hinterland; ist Hinterland Richtung Osten und ist Hinterland Richtung Süden. Und es spielt dann eine herausragende Rolle, wenn unserer gemeinsamen Heimat, Europa, aus dem Osten oder aus dem Süden irgendeine Gefahr droht. Wir sind aus dem Grund auf die Titelblätter der Zeitungen im Jahre 1956 gelangt, da uns der Aufstand gegen die aus dem Osten drohende Unterdrückung – und wir hatten auch keine andere Wahl – zum Weltruhm katapultierte. Und jetzt ist die Situation die gleiche.

Das Schicksal der geografischen Lage von Ungarn

Wenn die Migranten nicht das Meer wählen, sondern den Landweg, dann kommen sie notwendigerweise über die Südgrenzen Ungarns nach Europa. Ganz gleich, ob wir diese Rolle gewollt haben oder nicht, ganz gleich ob sie in Relation steht oder nicht, ganz gleich ob wir Lust haben oder nicht, wir befinden uns dort, wo wir sind, und nachdem wir unsere Grenzen verteidigen wollen, folgte daraus ein europäischer Ruhm. Weder Ungarn noch die führenden Politiker Ungarns – auch mich hierin inbegriffen – wollen in Europa irgendeine führende Rolle spielen. Wir haben eine alte ungarische Welt, deren Aufrechterhaltung, deren Instandhaltung, deren Anpassung an die Zukunft uns gerade genug Arbeit macht. Doch kann man nichts machen, wenn wir nicht noch einmal das erleben möchten, was wir alle erlebt haben, dass von einem Tag zum anderen mangels einer Grenze auf einmal 400.000 Menschen, in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter, zwar ohne Waffen, aber wie Soldaten über unsere Grenze hinwegmarschieren, nach Ungarn einmarschieren, und wir über keinerlei physische Kraft verfügen, um dies zu stoppen, um eine aus 400.000 Menschen bestehende, unbewaffnete, jedoch eine bedeutende physische Kraft darstellende Masse aufzuhalten oder um mit ihr umzugehen, also dieses Gefühl des Ausgeliefertseins wollen wir nicht noch einmal erleben.

So ergab es sich, dass wir einen Zaun errichtet, den Grenzschutz eingeführt und uns gegen den europäischen Mainstream gewendet haben. Und nachdem der liebe Gott uns geholfen hat, und er uns sowohl 2010 und auch 2014 erlaubte, ohne irgendeine Koalition die Regierungsmehrheit zu haben, ja uns sogar erlaubte, ohne Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verfügen, also konnten wir auch die im Interesse des Schutzes vor der Migration notwendigen Verfassungsänderungen durchführen – was einen Luxus in der gegenwärtigen Lage in Europa darstellt –, da also der liebe Gott uns diese Instrumente gegeben hat, mussten wir diese nutzen. So sind wir in die Situation geraten, dass wir heute hier eine Konferenz veranstalten.

Können wir wirklich „nichts tun“?

Der Herr Außenminister aus Australien riet uns von der europäischen Geste ab, die lautet: Wir können nichts tun. Und er weiß es aus Australien, dass die Menschen so etwas nicht gerne haben, und sie solche Politiker feuern. Glückliche Unschuld! In Europa ist das nicht so, Herr Außenminister. In Europa gibt es ein Mantra, ein Dogma, das seit dreißig Jahren errichtet wird, und in dem die Geste „ich kann nichts tun“ positive Bedeutung besitzt. Und möglicherweise gefällt dies den Menschen nicht, doch am nächsten Morgen schmettert die Presse, die Soft Power Lobeshymnen über den, der sagt: „Ich kann nichts tun.“ Ich erkläre Ihnen das. In Europa hat man im Laufe von 30, 40 Jahren die Konzeption aufgebaut, nach der die Gesellschaft und besonders die gemeinsame europäische Welt von Institutionen und nicht von Personen geführt werden soll, und die Institutionen seien in der Lage, auf alle Krisen – vielleicht langsamer als notwendig dann eine Antwort zu geben. Deshalb stellt in der europäischen politischen Konzeption die Institution eine gute Sache dar: Je größer desto besser, während der starke Politiker eine schlechte Sache ist. Deshalb erhält jeder starke führende Politiker eine negative Beurteilung, der sagt: „Ich löse das, ich unternehme es, zu lösen, was angeblich unmöglich ist.“ Und in dem Moment greift ihn die gesamte europäische Soft Power an. Nicht ich bin es, der hierüber am meisten über Kenntnisse verfügt, hier ist Herr Präsident Nicolas Sarkozy, der genau erklären kann, wie ein starker führender Politiker in Europa vom Mainstream anstelle von Anerkennung automatisch den Titel „gefährlich” verliehen bekommt. Hierfür gibt es sicherlich auch historische Gründe.

Die Intellektuellen Westeuropas sind fast alle linksliberal

Meine zweite Bemerkung: Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen. Das ist in Westeuropa sehr schwer. Was ich jetzt sage, ist eine Schätzung. Meiner Ansicht nach ist in der Westhälfte Europas die die Politik umgebende, diese aber nicht beeinflussen könnende Welt, die wir der Einfachheit halber als Soft Power bezeichnen sollten, die Thinktanks, die NGOs, die Universitäten, die „public intellectuals“, wie sie unser australischer Freund bezeichnete, die Medien, diese Welt, die die Politik umgibt, meiner Schätzung nach zu 85 Prozent linksliberal, und in der Lage, aufeinander abgestimmt zu handeln. Selbst wenn ein westeuropäischer Politiker das denkt, was ein Ungar denkt, und dann dies so vorträgt, wie ein Ungar, dann wird er am nächsten Morgen von diesen 85 Prozent in kleine Stücke zerrissen. Wir sind nicht mutiger als die Westeuropäer, sondern die Situation ist die, dass in Mitteleuropa die sich um die „hardcore power“, also den Kern der Macht befindliche Soft Power ungefähr zu 50-50 Prozent geteilt ist, sie bewegt sich im Augenblick vielleicht noch ein bisschen in christlich-konservative Richtung, dieser historische Prozess läuft. Deshalb kann ich diese Sätze, jene Herangehensweise, die ich hier Zuhause und im Ausland anwende, überleben. Hier in Mitteleuropa überlebe ich es, aber im Westen überlebe ich es nicht. Obwohl wir der Überzeugung sind, sowohl rein faktisch als auch moralisch Recht zu haben, und europäische Interessen zu vertreten, hatten in Westeuropa vielleicht noch nie ein Ministerpräsident und Land, wie ich und Ungarn, eine derart schlechte Reputation. Das zeigt sehr gut, dass wir hier natürlich kämpfen, und solange wir unsere Zweidrittelmehrheit im Parlament haben werden, kämpfen wir mutig weiter, doch ist dies, wie ich das gesagt habe, kein natürlicher Zustand. Es ist also für Ungarn eine Schlüsselfrage – das erklärt vielleicht jene Hoffnungen, die wir an die Italiener knüpfen –, dass endlich ein großes Land kommen soll. Nicht ein Land von zehn Millionen, sondern ein großes Land, die Franzosen oder die Spanier oder die Italiener oder die Deutschen.

Doch wenn ich mich heute umblicke, dann sehe ich, dass es heute ein Land gibt, in dem eine Regierung kommen kann, die das sagt, was wir sagen, und es so sagt, wie wir das sagen, und die das vertritt, was wir vertreten, gerade aus dem Grunde, weil es auch ein Hinterland ist, mit einer Meeresgrenze, und es ist in seinem Interesse, die Migration aufzuhalten, auch auf dem Meer aufzuhalten, und soweit ich das sehe, ist dies Italien. Aber irgendjemand muss kommen, denn jetzt halten wir noch eine Weile durch, das kann aber nicht bis zum Ende aller Tage so weitergehen, ganz einfach aus dem Grund, da unsere Energien endlich sind. Wir brauchen ein großes Land, das endlich von Westeuropa aus das gleiche sagt wie wir. Im entgegengesetzten Fall halten wir, Mitteleuropäer, vergebens durch, wir werden in Europa eine Niederlage erleiden. Soviel vielleicht zur politischen Lage.

Warum Integration so oft nicht funktioniert

Die Migration ist die wichtigste Kraft, welche die Einheit attackiert, und auch eine sehr ernsthafte intellektuelle und politische Herausforderung darstellt. Denn deutlich erkennbar scheiden sich in der Angelegenheit der Migration Westeuropa und Mitteleuropa voneinander. Diese Trennung ist soziologischer Natur, sie hängt nicht von unserer Entscheidung ab. Es geschah nämlich, dass sich in den westeuropäischen Ländern jene Situation einstellte, in der neben der die christliche Kultur vertretende ursprünglichen Bevölkerung in den vergangenen einigen Jahrzehnten eine bedeutende, zahlenmäßig viel schneller als die ursprüngliche Bevölkerung anwachsende, über ein starkes Selbstbewusstsein verfügende Minderheit erschien. Die Größenverhältnisse verändern sich kontinuierlich zu Ungunsten der christlichen ursprünglichen Bevölkerung und zu Gunsten der angekommenen neuen, grundlegend einen muslimischen Charakter tragenden Gemeinschaft. Deshalb ist heute in Westeuropa im Zusammenhang mit der Migration gleich nach dem Grenzschutz die wichtigste Frage, wie das, was bereits geschehen ist, das heißt dass sie hier sind, wie unser Zusammenleben mit ihnen gemanagt werden soll. Und bei jedem Gedanken geht es darum, sowohl die Prinzipien als auch die Ideologie sucht danach, auf welcher prinzipiellen Grundlage man das Nebeneinanderleben der miteinander offensichtlich sich nicht vermischen wollenden Kulturen handhaben könnte.

An dieser Stelle öffne ich eine Klammer, es gibt viele Indikatoren der Integration, diese betrachte ich im Allgemeinen nicht als ernsthafte Indikatoren, ich glaube sie auch nicht. Die wahre Integration besitzt laut der ungarischen Erfahrung einen Indikator, und das ist der Indikator der Zahlen von Mischehen. Wenn wir bereit sind, einander zum Partner zu wählen, dann haben wir uns zueinander integriert. Wenn wir niemals, mathematisch gesehen nur wenige auf diese Weise wählen, dann heißt dies, wir sind nicht integriert. Und in dieser Hinsicht gibt es in Westeuropa eine große unintegrierte Gemeinschaft. Und deshalb konzentrieren sich alle Fragen hierauf. Demgegenüber ist die Lage in Mitteleuropa die, dass es hier keine Massen gibt. Deshalb mobilisieren wir null Energie für die Frage, wie man Migranten integrieren muss, denn das, was nicht vorhanden ist, muss man nicht integrieren. Und alle unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dass es auch keine geben soll. Wir hier in Mitteleuropa sind der Ansicht, dass sich eine Situation herausgebildet hat.

Ob wir diese Situation verdienen oder nicht, ob wir Glück haben oder nicht, das ist egal, aber eine Situation hat sich herausgebildet. Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren. Deshalb sprechen die Westler darüber, wie wir zusammenleben, wie wir uns integrieren sollen, und wir sprechen darüber, auf welche Weise dieser Gedanke erst gar nicht notwendig werde. Deshalb reden die beiden Hälften der europäischen Politik, die westliche und die östliche, aneinander vorbei, und offensichtlich sind ganz andere Prinzipien notwendig, um deinen Standpunkt, nach dem du solche Massen erst gar nicht haben willst, zu verteidigen, und es sind wiederum andere Prinzipien dazu notwendig, um zu erklären, warum und wie du sie integrieren und mit ihnen zusammenleben willst. Und aus diesem Grunde entfernt sich die europäische Politik auch hinsichtlich des tatsächlichen politischen Handelns und der geistigen Annäherung auf bedrohliche Weise voneinander, sie schreiten aneinander vorbei. Wie man diesen Unterschied überbrücken könnte, darauf kennt heute niemand die Antwort.

Das Recht eines Landes, „Nein“ zu sagen

In dieser Auseinandersetzung empfinden wir uns, das muss ich ehrlich zugeben, in der moralischen Überlegenheit. Mag sein, dass dies nicht schön ist, vielleicht entspricht es auch der christlichen Demut nicht in allen Dingen, doch empfinden wir, Ungarn, uns in der mit den Westlern geführten Diskussion in moralischer Überlegenheit. Der Grund dafür ist der folgende. Wir haben den Eindruck, sie wollen uns ihre eigene Situation und die daraus entspringende Annäherung aufzwingen. Auch wir haben eine Annäherung, doch wollen wir diese ihnen nicht aufzwingen, und das verleiht uns eine moralische Überlegenheit. Wir wollen ihnen auch keine Ratschläge geben, wie sie jenen Zustand wiederherstellen sollen, als es noch keine Migranten in großen Massen gab, denn das ist ihre Sache, das sind ihre Prinzipien, das ist ihre Annäherung, das ist ihre Integrationspolitik, das ist ihre Zukunft. Doch können wir auch nicht akzeptieren, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen uns sagen wollen, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen zu vermischen haben, mit denen wir dies vorerst noch nicht mussten. Das führt uns zu der philosophischen Frage, wenn es eine Gemeinschaft gibt – und hierin, glaube ich, stimme ich mit unserem australischen Gast überein –, die ein souveräner Staat ist, über Grenzen verfügt, eine Bevölkerung besitzt, eine Verfassung und eine Legalität hat, und eine kulturelle Qualität besitzt, ob sie dann das Recht besitzt, auf diese kulturelle Qualität zu bestehen, oder muss sie die Lehre der Westler akzeptieren, nach der die westliche multikulturelle Staatsstruktur höherwertiger sei als unsere homogene Struktur, und wir uns deshalb mit dem Mittel der Migration multikulturell umgestalten müssten. Besitzt ein Land das Recht, „Nein“ zu sagen?

Man kann darüber diskutieren, ob der Multikulturalismus irgendwann eines Tages eine höherwertige und wertvollere Welt zum Ergebnis haben wird als der Ausgangspunkt, darüber kann man diskutieren. Dies ist nicht die Frage, sondern ob es für uns, Ungarn, obligatorisch ist, an diesem Versuch teilzunehmen? Oder ob wir das Recht besitzen, zu sagen: „Vielen Dank, wir möchten uns nicht ändern, wir möchten so bleiben, wie wir jetzt sind. Selbstverständlich besitzen wir Fehler, die wir gerne verbessern, aber im Wesentlichen wollen wir uns nicht ändern.“ Besitzt ein Land das Recht dazu? Dies ist für einen angelsächsischen Geist eine sinnlose Frage, da die Antwort eine Evidenz darstellt: Ja, es besitzt das Recht. Aber wenn du das Mitglied der Europäischen Union bist, die auch eine politische Integration darstellt, dann ist die Antwort nicht so eindeutig. Und das ist es, was heute in den Debatten Ungarn Leiden zufügt.

Welche Welt hinterlassen wir den Nachkommen?

Es gibt einen berühmten, vielleicht in Kanada lebenden ungarischen Demographen, er heißt Pál Demény, mit dem ich das Glück habe, von Zeit zu Zeit konsultieren zu dürfen, und ich lerne viel von ihm. Es handelt sich um einen alten Herrn, und er sagt, die Migration erhalte aus dem Grunde nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, weil der Zeithorizont in der Politik kurz, in der Migration aber lang ist. Und tatsächlich ergeben sich in unser aller Leben und so auch in der Politik immer Angelegenheiten, die dringend erledigt werden müssen. Sowohl für die Wähler als auch für die Politiker sind am wichtigsten: die dringend zu erledigenden Angelegenheiten. Sagen wir, der Brexit, um einen größeren Happen zu nennen. Die Migration hat einen anderen Charakter, den Zeithorizont der Migration muss man in Jahrzehnten messen.

Ich nenne Ihnen jetzt hier einige Zahlen. Ich bin ein Mensch von 56 Jahren, und wenn mir der liebe Gott hilft, dann werde ich 2050 noch leben. Wer heute 40 Jahre alt ist, der wird 2060 noch am Leben sein. Wer 20 Jahre alt ist, der wird beinahe mit Sicherheit 2080 noch leben. Ein 10-Jähriger wird auch 2090 noch leben. Und wer irgendwann jetzt auf die Welt kommt, während wir uns unterhalten, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das 22. Jahrhundert erleben. Und wir alle gehören einer Gemeinschaft an, wir gehören zu der Gemeinschaft der heute lebenden Ungarn. Deshalb tragen wir auch Verantwortung, jeder entsprechend seines eigenen Alters, doch besitzen die zu den vorhin aufgezählten Lebensaltern gehörenden Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben. Das ist es, was wir den Politikern klarmachen müssen, dass es immer dringendere Angelegenheiten gibt als die in einer Perspektive von 20-30 Jahren bedrohliche Konsequenzen mit sich bringende Migration, jedoch müssen trotzdem wir jetzt Entscheidungen treffen, denn sonst werden unsere Nachkommen im Übrigen in 20-30-40 Jahren mit Konsequenzen konfrontiert werden, vielleicht auch wir selbst noch, die wir bereuen werden.

Der Druck des Bevölkerungswachstums

Im Allgemeinen arbeite ich auf Grund der Daten der Uno. Die Uno sagt in ihrer Schätzung von 2017 nicht weniger, als dass 2030 die Einwohnerzahl Europas um einige Millionen abnehmen wird, und bis 2030 wird jene von Afrika um 448 Millionen anwachsen. Innerhalb von 13 Jahren wird die Bevölkerung von Afrika um eine halbe Milliarde Menschen anwachsen. Die Bevölkerungszahl Afrikas wird nur um ein bisschen weniger in den kommenden zehn und einigen Jahren ansteigen als die gegenwärtige Zahl der Einwohner der Europäischen Union. Und dies wird auf die Weise geschehen, dass sich währenddessen der Unterschied zwischen dem Niveau des afrikanischen Lebens und dem des europäischen Lebens nicht verringern, sondern sich – wenn die Dinge so weiterlaufen – vielmehr vergrößern wird. Infolgedessen wird der Druck, der sich von Afrika aus nach Europa richtet, dass man von dort hierher kommen will, mit Sicherheit wachsen, ich kann das mit der Gewissheit der Kräfte der Naturgesetze sagen. Und das wird auf Europa einströmen. Ebenfalls im Vergleich zu 2010 – sagt eine andere Prognose – wird bis 2050, wenn wir noch leben werden, die Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa von den gegenwärtigen vierzig und einigen Millionen auf mindestens 70 Millionen anwachsen, und die der Christen wird parallel dazu um 99 Millionen abnehmen. Und da habe ich die Massen der neu Ankommenden noch gar nicht mitgezählt.

Dies bedeutet, dass wenn die europäische Politik die Migration nicht mit der Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzt, wie wir das heute hier getan haben, und nicht schon jetzt und sofort Entscheidungen trifft, dann beginnen Prozesse, die man später nicht mehr aufhalten kann. Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln, jetzt muss man mit dem Entwickeln beginnen, damit wir die Hilfe dorthin tragen, und nicht die Probleme von dort zu uns kommen. Die Einheit von Ost und West in der Frage der Migration muss jetzt hergestellt werden, jetzt muss ein Modus Vivendi gefunden werden, denn später wird dies unmöglich sein. Sowohl hinsichtlich der europäischen Einheit als auch des Grenzschutzes sowie der Migration muss jetzt gehandelt werden.

Die Migrationspolitik der EU hat versagt

Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Präsidenten Sarkozy für die eine mögliche Lösung begrüßen, der – vielleicht etwas weniger philosophisch als ich das jetzt formulieren werde – sagt, das wichtigste in der Politik sei das Zugeben des Misserfolgs. Ich sage nicht, es sei leicht, zu siegen, doch ist das möglich, so etwas kommt vor. Es ist eine leichte Sache, mit dem Sieg zusammenzuleben. Die Fähigkeit, die Niederlage zuzugeben, den Misserfolg zuzugeben, ist in der Politik am wichtigsten, besonders in der internationalen Politik. Und hier haben wir vor uns einen gewaltigen Misserfolg. Seit 2015 sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir müssen zugeben, es ist unangenehm, doch müssen wir zugeben, dass die führenden Politiker der Europäischen Union, die gegenwärtigen Strukturen der Europäischen Union sind nicht in der Lage, die Angelegenheit der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Und wenn sie dazu in den vergangenen vier-fünf Jahren nicht in der Lage waren, haben wir keinen Grund anzunehmen, morgen würden sie dann dazu in der Lage sein.

Deshalb muss man in das System eingreifen, und so wie im Interesse der Währung der Rat der zur Währungsunion gehörenden Finanzminister geschaffen worden ist, muss aus den Innenministern der zur Schengen-Zone gehörenden Länder ein neues Gremium geschaffen werden. Man muss der Kommission das Recht der Migration und des Grenzschutzes wegnehmen, dieses Recht muss man den Mitgliedsstaaten zurückgeben, und die Mitgliedsstaaten müssen über ihre Innenminister in eine neue Körperschaft delegiert werden, damit dort die Innenminister gemeinsam Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes und der Migration geben. Wenn wir zumindest so viel nach den europäischen Wahlen erreichen würden, dann hätte es sich schon gelohnt, die europäischen Wahlen durchzuführen.

Heiner Hannappel | Di, 26. März 2019 - 18:19

Wo der Herr Orban recht hat, hat er eben Recht. Eine bemerkenswerte Rede, die das falsche Bild des ungarischen Ministerpräsidenten, welches immer wieder in Deutschlands links, grün geprägter Medienwelt propagiert wird eindrucksvoll widerlegt.

habe ich den deutschen Text gelesen und auf YouTube (wie lange wird das noch gehen?) im Original angehört. Auffallend ist, wenn man an Reden unserer politischen Klasse gewöhnt ist, dass Orbán völlig phrasenfrei ("es ist meine feste Überzeugung..." und Ähnliches) selbstbewusst, selbstironisch und konsistent seine Sicht darstellt. Angenehm empfinde ich außerdem dass er seine Sicht an keiner Stelle (pseudo-) moralisch begründet (etwa mit Sprüchen wie "es ist unsere Verantwortung"), womit er auch signalisiert, dass er für das Gesagte (ein- bzw. gerade-) steht und nicht die Rückendeckung einer vorgeblich moralischen Instanz sucht. Wann kriegen wir endlich wieder auch bei uns solche Politiker, die ihre, durchaus kontroversen Ansichten so mutig und glaubwürdig vertreten?

Gut zu wissen, as ungarndeutsche Mitbürger iin diesem Forum die Rede aufgrund ihrer Sprachkenntnis prüfen konnten und den übersetzten Artikel bestätigen können. Das zeigt einmal mehr, das den Jounalisten im Cicero vertraut werden kann, was ich bislang immer getan habe. Danke Herr Hüter für ihr Statement.

Christa Wallau | Di, 26. März 2019 - 19:38

Der Argumentation des Herrn Orban kann ich folgen.
Wenn er sagt, daß es zur Selbstbestimmung eines Volkes gehört, zum Thema Migration eine andere Meinung haben zu dürfen als andere, dann hat er m. E. völlig recht.
Es sei denn, man anerkennt z. B. die UNO als neue Weltethik-Institution an, die mit Dogmen (Wie die Kirche!) festlegt, was ethisch-moralisch weltweit als feste Lehre zu gelten hat bzw. was verwerflich ist. Der Migrationspakt, der neulich von Deutschland unterzeichnet wurde, entspricht einem solchen neuen Dogma.
Jeder, der diesem Dogma widerspricht, wird von den links-liberalen "Rechtgläubigen", die in Deutschland den Ton angeben, verteufelt, so die AfD oder auch Orban.
Wir befinden uns in einer Art neuem, bisher nur geistigem Religionskrieg, dessen Ausgang ungewiß ist, wobei allerdings die Fakten für ein Ergebnis sprechen, das in gewalttätigen Auseinandersetzungen besteht. Ob es dann jemals eine zweite Aufklärung wie im 18. Jhdt. geben wird, ist mehr als fraglich.

Heidemarie Heim | Di, 26. März 2019 - 20:09

Oder muss die gesamte EU-Kommission reanimiert werden? Danke für die Übersetzung liebe Cicero-Redaktion sowie die Bereitstellung dieses "puren" Beitrags! Diese Retourkutsche aus Ungarn könnte Geschichte schreiben was künftige Realitäten oder deren Verlust in der EU-Politik betrifft. Schlau sich einer Bewertung zu enthalten, wie der schon mit aller Vehemenz angeschmissene Empörungsapparat unserer links-liberalen Presseorgane zeigt. (Nach dem Einsatz von Ammoniak und Wiedereinsetzen des Atemreflexes;-)
Die unverblümte wie deutliche Ansage Orbans zeigte dem Anwärter auf den Posten Junckers, Herr Weber jedenfalls schon mal auf, wie der künftige Umgang aussehen könnte bzw. wie hoch die Messlatte für alle Beteiligten liegt. Zumal noch mehr Verwerfungen dieser Art nach der Europa Wahl und einem BREXIT- Crash das System
infrage stellen könnten. Der Premier Ungarns hat damit klargemacht, das er den rosa Elefant namens Migration nicht länger gewillt ist zu übersehen. That`s all!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 26. März 2019 - 21:45

Ganz vieles sehen Sie m.E. falsch oder zu sehr aus der "Opferperspektive", in die sich evtl. Ungarn hineingedrängt sah im Jahr 2015.
Die "Wunden" heilen hoffentlich, denn sie sind hinderlich auf dem Weg Ungarns zu seinem wohlverdienten Platz in Europa.
Ich wünsche uns schon einen Politikschub in Europa, aber nicht weil ich Junckers Bemühungen gering achten würde.
Im Gegenteil, wäre Juncker nicht gewesen, gäbe es die EU vielleicht nicht mehr.
Es steht nicht der Westen gegen den Osten, sondern europäisch verbindende und weiterbringende Politik gegen ... das mögen Historiker bewerten.
Macron kann ein Großer werden, erstaunlich, dass man es manchen Personen ansehen kann, dass man sich auf sie verlassen könnte.
Herr Orban, ich bin SPD, im Westen aufgewachsen.
Ich bitte Sie um Vertrauen in die europäische Sache und darum, nicht weiter politisch "um sich zu schlagen".
Die Schönheit und Würde Europas muß Ihnen ins Auge fallen.
Geben Sie Ungarn, geben Sie ENTWICKLUNGEN eine Chance.

der Islamisierung Europas. Noch heute läuten die Kirchenglocken zu Mittag. Der Brauch, zur Mittagszeit die Kirchenglocken zu läuten, ist auf die Zeit zurückzuführen, als die Heerscharen der Türken das christliche Abendland bedrohten. Papst Kalixt III. (Calictus III) (1378–1458) aus dem Geschlecht der Borgia ordnete am 29. Juni 1456 in einer Bulle an, dass eine oder mehrere Kirchenglocken mittags durch ihr Geläut die Gläubigen dazu aufrufen sollten, für einen Sieg der Ungarn unter ihrem Anführer Johann Hunyadi über die Osmanen zu beten. Wäre Juncker nicht gewesen, gäbe es vielleicht eine EU, wie sie ursprünglich gedacht war. "Wir beschließen etwas, dann stellen wir es in den Raum, und wenn es dann kein Geschrei gibt, weil sowieso niemand versteht, worum es geht, setzen wir die Beschlüsse um - Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt" (Juncker) Ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie und Herr Orban gewiss auch. Da gibt es auch nichts falsch zu verstehen.

Genau so sehe ich das auch!
Wenn der Souverän (die Völker der Mitgliedsstaaten) seine Werte und seine Kultur zur Disposition stellen will, dann muss er das in einer Volksabstimmung selbst entscheiden, nicht selbstherrlich eine Frau Merkel und ein Herr Juncker!
Allein DAS ist Demokratie!
Merkel ist NICHT das Volk und Juncker auch nicht!

Sehr geehrte Dame,
ihre schon fast religiös anmutende "Europagläubigkeit", hinter der ich den europäischen Einheitsstaat (Vereinigte Staaten von Europa) vermute, wäre nie die Position eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt gewesen. Die "europäische Idee" kann ich nur in der Form eines Staatenbundes souveräner Einzelstaaten sehen. Alles andere trägt das Scheitern in sich, wie einst die UdSSR oder andere Vielvölkerstaaten, wie Jugoslawien und Tschechoslowakei.

Sie meinen wohl halbjährliche Versammlungen bei Kaffee und Kuchen, mit schönen Verlautbarungen und noch schöneren Fotos...

.....und ansonsten macht jeder schön hinter sich die Grenze dicht.

Kleinstaaterei hat der Menschheit nicht weitergeholfen. Europa ist eine Riesenchance.

Tomas Poth | Do, 28. März 2019 - 12:08

In reply to by Gerhard Lenz

jetzt sprechen sie aber von Brüssel und Straßburg, wo die Gurkenkrümmung und dergl. besprochen wird.
Wenn Sie einen funktionierenden Staatenbund als Kleinstaaterei verächtlichen haben Sie wohl ein Problem mit dem Respekt gegenüber anderen Nationen.
Stammen Sie aus stalinistischen Kaderschmieden?

Ihren Appell an Hn. Orban kann ich nicht nachvollziehen, er möchte doch ausdrücklich gar nicht dem Westen vorschreiben, was er denken oder tun soll! Nur wir im Westen, oder besser gesagt ein Großteil unserer Politiker, wollen Ungarn vorschreiben was es denken, fühlen oder tun soll! Kein Wunder, dass er sich moralisch als Sieger fühlt. Es wäre sehr schade, wenn der Westen erst in 20, 30, 40 Jahren erkennt, welch großen Fehler unsere blauäugige, linksgrüne Elite da gedacht und gemacht hat!

Ja, Herr Deibel, das wäre schade. In 20-40 Jahren sind die heutigen Verantwortlichen zu alt, bereits gestorben oder unrühmliche Geschichte. Nur die dann etablierten Fehlentwicklungen, die haben unsere Kinder auszubaden. Ob das dann noch zu ädern geht, wage ich zu bezweifeln.

Europa strirbt aus. Bei einer Geburtenrate von 1,3 wird jede Generation um ein Drittel kleiner. Also alle 30-35 Jahre ein Drittel weniger. Ihr Europa, Herr SPD-Wähler, ist auf dem Totenbett. Herr Orban ist weitsichtig, Frau Merkel ist blind, die SPD ist Geschichte.

Was für ein schwacher Kommentar. Wenn Sie schon den rhetorisch “starken” Anfang bringen mit “Ganz vieles sehen Sie m.E. falsch” dann erwartet man als Leser schlagkräftige Argumente und keine heiße Luft.

Bzgl. “Vertrauen in die europäische Sache”: beim betrachten der aktuellen und bisherigen Ereignisse in der EU bzgl. Migration, EZB, Handel, Brexit, usw. zeigt einem der gesunde Menschenverstand, dass hier einiges Schief läuft. Nix mit vertrauen in gute Sache. Verstand hat wohl nur noch Ungarn.

was hat denn "wenn es ernst wird muss man lügen-Junker" an konstruktiven Beiträgen geleistet?

Etwa so viel positives wie unsere Freunde der Quell-TKÜ und der Upload-Filter?

...in Budapest reitet auf einer migrantenfeindlichen Rechtsaussenwelle. Hätte der Mann nur halb so viel Mut, geschweige denn Anstand, wie er zuhause Lautstärke besitzt, würde er umgehend den Austritt Ungarns aus der EU beantragen.
Aber selbst ein Orban weiss genau, dass ihm seine Ungarn da nicht folgen würden - und ausserdem könnte er ja dann gar keine wirtschaftspolitischen Leistungen mehr vorweisen: Seine als Erfolge präsentierten Leistungen sind hauptsächlich Brüssler Kassen zu verdanken, aus denen sich der EU-Feind dann doch gerne bedient, selbst wenn der Hauptteil der Gelder aus flüchtlingsfreundlicheren Staaten kommt.

Schlimmer noch: Orban hat den Antisemitismus in Ungarn gesellschaftlich akzeptabel gemacht und in die Mitte der ungarischen Gesellschaft getragen. Alleine dafür müsste der Mann in Brüssel zur personna non grata erklärt werden. Typisch: Lediglich die AfD steht ihm in Deutschland noch zur Seite.

nicht nur die AfD, auch die CSU hat Herrn Orban schon kontaktiert .Verwechseln Sie bitte nicht Orban mit Mitgliedernder unsäglichen Jobbik-Partei. Sich gegen Soros zu stellen ist bestimmt k e i n Antisemitismus ,dafür gibt es durchaus auch sachliche Gründe.

Gerhard Lenz | Do, 28. März 2019 - 13:45

In reply to by Karla Vetter

Die CSU ist längst auf Distanz zu Orban eingeschwenkt.

Kleines Beispiel für Orbans verbale Missgriffe gefällig, auch für die anderen Orban-Fans?

"Ihr (die EU) Werkzeug ist Einwanderung. Die Schubladen in Brüssel sind voll mit Plänen. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde".

Das ist dunkeler Verbalradikalismus, der so auch von der deutschen NPD kommen könnte.

Wenn er über die von "„ ausländischem Geld ausgehaltene Netzwerke“ im Zusammenhang mit der Zentaleuropäischen Universität redet, meint er natürlich Soros, einen Juden. Wie das zu verstehen ist, wird deutlich, wenn er - höchstpersönlich - den Schriftsteller Kornel Döbrentei für einen staatlichen Literaturpreis vorschlägt - einen Schreiber, der primär durch seinen dumpfen Antisemitismus bekannt geworden ist.

Eine Schande.

für das Zitat. Das muss ein weiser Mann sein, der die drohende Gefahr erkannt hat. Ich hoffe dass die Naiven, Gutgläubigen nicht aus ihrem Wohlfühlschlaf gerissen werden müssen, weil wir einen anderen Weg einschlagen werden. Ein Weg bei dem die gewünschte Zuwanderung anders funktioniert, ähnlich dem kanadischen, australischen Modell! Zum Beispiel nach einem Punkte-System und mit Papieren, einschließlich einem Visum! Das ist eine ganz andere Qualität. Falls hier keine Wende gelingt, sehe ich leider für die Zukunft der EU schwarz.

"Orban hat den Antisemitismus in Ungarn gesellschaftlich akzeptabel gemacht und in die Mitte der ungarischen Gesellschaft getragen": Was führt Sie denn zu dieser steilen These? In Ungarn kann ich als Jude ohne Angst um Leib und Leben auf der Strasse gehen, vor den Synagogen muss nicht ständig ein Polizeiwagen stehen und es werden keine Shoah Überlebenden, wie in Paris, aus dem Fenster geworfen. Auch werde ich in Budapest mit einer Kippa, nicht auf der Straße mit einem Gürtel ausgepeitscht.
Das Argument das Ungarn nur das Geld der EU will, ist auch nicht koscher: Ungarn bekommt EU-Gelder aufgrund seiner Mitgliedschaft in dem Klub. Ungarn ist doch kein Bordell, an den die Deutschen und andere für bestimmte Dienste zahlen und wenn diese Dienste nach Kundensicht nicht erbracht werden, man eben nicht zahlt.

zsolt Hüter | Do, 28. März 2019 - 16:51

In reply to by zsolt Hüter

Jetzt ist mein Ärger verflogen, und ich möchte meinen Beitrag um einen Punkt ergänzen. In Ungarn und wie ich höre auch in anderen osteuropäischen Ländern, gab und gibt es ein antisemitisches Hintergrundrauschen, welches dazu führt, dass verbaler Antisemitismus viel weniger geächtet ist, als in Deutschland. Allerdings hat Orbán sehr viel zum Zurückzudrängen des verbalen und gegen das Aufkommen eines militanten Antisemitismus getan, was man ihm auch positiv anrechnen kann und sollte. Ungarn ist historisch in diesem Punkt keineswegs ein Unschuldslamm: wen's interessiert empfehle ich diesen https://de.wikipedia.org/wiki/Pfeilkreuzler Wiki-Beitrag und den "Roman eines Schicksalslosen" des ungarischen Nobelpreisträgers Imre Kertész. Es bricht mir das Herz, wenn ich sehe, dass großartige und liebenswerte Deutsche vor dem Hintergrund der Nazizeit nicht aus ihrer moralischen Verwirrung finden. Eine Voraussetzung sehe ich im Wiedererlangen einer lange überfälligen moralischen Selbstachtung.

...ich habe nichts gegen einen starken Widerspruch, wenn er denn mit Fakten belegt wird und nicht - wieder einmal - mit Floskeln, abgeschrieben aus dem links-grünen Phrasen-Lexikon. Orban ist nicht "migrantenfeindlich" nur weil er den Kontrollverlust in Deutschland nicht goutiert. Und er ist auch nicht antisemitisch, nur weil er nicht hilflos dem Treiben der Soros-NGO's zuschaut.
Die Rede von Orban ist stark (danke Cicero für die Veröffentlichung) - und wenn er in Deutschland wählbar wäre, ich würde ihn wählen. Und ich gehöre nicht zur AfD. Ich vermute aber: in Ihren Augen ist jeder rechts, der nicht links ist. Sei's drum - auch gut.

Gerhard Lenz | Do, 28. März 2019 - 13:28

In reply to by Lisa Werle

..Treiben der Soros-NGOs, Kontrollverlust in Deutschland?

Opposition gegen Orban nicht mehr als abgeschriebene links-grüne Floskeln?

Orban nicht migrationsfeindlich? Auch Ihnen muss ich nicht erklären, wie Sie massenhaft Beweise für das Gegenteil finden - wenn Sie denn wollen.

Ob Sie jetzt der AfD angehören oder nicht, ist nicht wesentlich - Fakt ist, dass die AfD die einzige Partei von einiger Bedeutung ist (NPD etc. lasse ich bewusst weg), die Orban lobt.

für die Etablierung eines "Antisemitismus" durch Orban in Ungarn? Und was ist eigentlich eine "Rechtsauss(ß)enwelle"? Und warum sollte Ungarn aus der EU austreten anstatt zu versuchen Europas Zukunft zu bewahren?

Gerhard Lenz | Do, 28. März 2019 - 13:24

In reply to by Frank Siebert

...in Ungarn grassierenden Antisemitismus gibt es leider genug. Ich muss jetzt nicht erklären, wie Sie danach suchen, oder?

Ich meine damit übrigens nicht nur seine Hetzjagd auf Sorros.

Zu Ihrem Vorwurf des Antisemitismus an Herrn Orban habe ich zwei Fragen: Ich vermute, dass sich dieser Vorwurf auf Orbans Feindschaft gegenüber Soros bezieht. Glauben Sie, dass diese Feindschaft eine rein antisemitische Motivation hat, d.h., dass Orban kein Problem mit dessen politischen Aktivitäten hätte, wäre Soros kein Jude? Welche Äußerungen und Aktivitäten Orbans sind es darüber hinaus, die den Antisemitismus in die Mitte der ungarischen Gesellschaft gebracht haben? Wie verträgt sich die gute Beziehung zu Israel mit diesem Vorwurf?

Herr Lenz, was genau bezwecken Sie mit Ihren Kommentaren? Ich lese daraus nur Beschimpfungen, persönliche Angriffe, die Überzeugung, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein und einiges andere mehr. Beschimpfen Sie auch andere Blätter, dass sie eine Linie vertreten würden - wobei das bei anderen Blättern durchaus der Wahrheit entspricht und es zudem Sache der jeweiligen Publikation ist, welche Linie sie vertritt? Jeder darf seine Meinung haben, aber es kommt auf den Ton an, und niemand hat das Recht, die Meinung eines anderen auch nur zu bewerten. Einzig Gegenargumente, Diskussion kann legitim sein. Die Moderation lässt so manchen Kommentar unter den Tisch fallen, dann bitte auch die, die nur schlechte Stimmung verbreiten.

Online-Redaktion | Do, 28. März 2019 - 14:23

In reply to by Petra Führmann

auch in diesen Kommentarspalten legen wir Wert auf die Ausgewogenheit von Meinungen. Herr Lenz bereichert die Diskussionen in diesem Forum ungemein, weil er meistens eine andere Ansicht vertritt als die Mehrheit. Daraus zu schließen, wir müssten seine Beiträge löschen, damit hier nicht die Stimmung vergiftet werde, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit. Das entspricht nicht der Linie des Cicero.

 

Mit freundlichen Grüßen

antje hildebrandt

darf ich eine - zugegeben - gewagte Vermutung äußern?
Ist Herr Lenz etwa von der CICERO-Redaktion e r m u n t e r t worden,
seine vielen kritischen Kommentare abzusondern, besonders sein Auskeilen gegen die AfD? Kann es sein, daß damit dem Eindruck mancher Zeitgenossen widersprochen werden soll, das Magazin sei "nach rechts" gerückt?
Möchten Sie in Herrn Lenz sozusagen einen entschiedenen Befürworter der political correctness präsentieren, um sich jedem Vorwurf der Einseitigkeit von vornherein entgegen zu stellen? Wäre doch möglich...
Ich weiß ja, wie es im Blätterwald zugeht.
Da landet man ganz schnell auf der links-grün-schwarzen Anklagebank.
Und dies möchte man verständlicherweise seitens der Redaktion tunlichst
vermeiden ...

dieser Gedanke ist so abseitig, dass sich eine Beantwortung erübrigt. Nochmal: Dies ist kein AfD-Forum, auch wenn das vielleicht gelegentlich den Anschein erwecken vermag! Wenn Sie den Austausch mit Gleichgesinnten unter Ausschluss der Öffentlichkeit suchen, dann finden Sie ihn wohl eher in Ihrem AfD-Ortsverband.

 

Mit freundlichen Grüßen

Antje Hildebrandt

Und wie begründen Sie nun Ihren Standpunkt "Ganz vieles sehen Sie m.E. falsch (...)"? Doch hoffentlich nicht nur mit der "richtigen" Haltung? Und wie lässt sich Ihrer Meinung nach die "Schönheit und Würde Europas" erhalten?

...leider wird ihn Herr Orban wohl kaum lesen, und wenn, würde er ihn üblich hochnäsig als liberalen Unsinn abtun.
Dafür wird die Phalanx derer in diesem Forum, die mit dem D-Exit sympathisieren oder irgendeiner diffusen Idee eines "Europas der souveränen Staaten" das Wort reden, faktisch aber die Zerstörung der EU wünschen, Ihren Kommentar zerreißen.

Deswegen: Nicht verzagen! Ihre Meinung ist wichtig, auch wenn sie (leider mittlerweile) im Heer mindestens konservativer Aussagen fast schon exotisch anmuted!
Der Cicero ist trotz fast schon verlässlicher Austrutscher nach "rechts" noch immer ein sehr lesenswertes Magazin.

Die Welt liest mittlerweile beim Cicero mit?
Weil es hier m. E. keine Ausreisser gibt, sondern integres Bemühen um politische Kultur.
Bitte korrigieren Sie mich Herr Lenz, aber ich vermisse politische Kultur schmerzlich seit Frau Merkel Kanzlerin ist.
Es ist nicht erforderlich, dass zuerst "Schwert und Fegefeuer" über ein Land ziehen, bevor eine Kanzlerin zu Aussagen bereit oder fähig ist, bzw. eine Entscheidung treffen kann.
Absprachen mit Herrn Faymann hätten öffentlich erfolgen müssen, dann wären sie auch für Merkel bindend gewesen.
Ist das der Grund gewesen, warum wir nur (darüber) rätseln können, damit Merkel möglichst nicht festgelegt ist durch irgendeine, sei es ihre eigene Aussage?
Es hätte offizielle Zusammenkünfte der EU zum Ablauf der Geschehnisse geben müssen.
Mein Eindruck war, dass Merkel in der Zeit die EU-Geschäfte "übernahm" und jedem offener Austausch "verunmöglicht" war.
POLITISCHES ARMUTSZEUGNIS?
Reden ist 1. Gebot in parlamentarischer Demokratie
RESPEKT

man hier einen Lenz mit permanenten linksradikalen Ausrutschern noch posten lässt, ist mir ein Rätsel …. ;-) !
Silone hatte Recht, wie man sieht: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der ANTIFAschismus!"

wenn konservative oder national-liberale Stimmen mit meiner Stimme nichts anzufangen wüßten, dann könnten wir "ein Problem" haben, denn ich kann unsere parlamentarische Demokratie vielleicht doch ganz gut?
Es dürfte aber genauso im linken Lager damit Probleme geben.
Ganz ehrlich sehe ich diese Probleme aber eigentlich nicht.
Wir sprechen hier miteinander und wie ich meine, meist auf dem verlässlichen Boden unserer Demokratie.
Ich glaube an die Möglichkeiten der kommunikativen Vernunft.
Vernunft ist für mich nicht das nächste "Schwert", mit dem die Menschen vielleicht eher hingerichtet als aufgerichtet würden.
Und niemand verbietet Ihnen hier das Sprechen, Herr Lenz.
Sie müssen nur beachten, auf welcher Ebene hier geschrieben und gesprochen wird.
Ich erwarte mir viel vom Cicero, soviel von einer Monatszeitschrift an politischer Kultur möglich ist.
Wir Kommentierende können unseren Beitrag leisten, zu Antworten zu kommen. Ich kann mit anderen Ansichten umgehen.
Freundlichst

Imre Szaktilla | Mi, 27. März 2019 - 01:52

Vielen Dank für diese Veröffentlichung. Weit mehr als zwei drittel der Menschen in Ungarn meinen es auch so.

Volker Heiden | Mi, 27. März 2019 - 06:29

Dem Cicero sei Dank ! Welch eine Wohltat, hier Gedanken zu dem derzeit größten politischen Problem Europas lesen zu können. Orbans Rede steht
intellektuel himmelhoch über dem Geschwurbel unserer regierenden deutschen Bundesschwadroneuse.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 27. März 2019 - 10:09

was wünscht man sich das in Deutschland, das mal eine klare, ideologie- und moralfreie Analyse des Migartionsproblems, so wie es Orban getan hat im Bundestag stattfindet. Mit einfachen leicht verständlichen Worten hat Orban das Problem aus seiner Sicht, für seine Nation, für sein Volk erklärt. Ich habe nicht ein einziges Mal ausländerfeindliches gehört, keinen Vorwurf an andere, sonder er beschreibt seine eigene Situation in seinem kleinen, aber freien Land. Besonders beeindruckend seine Feststellung, das Westeuropa offenkundig ein "Nein" anderer Europäer nicht akzeptieren will und sich jeder inhaltlichen Diskussion entzieht. Stattdessen wird in D durch die Medien immer wieder versucht in als Depoten mit nationalsozialistischer Gesinnung hinzustellen. Ein Präsdient der eine 2/3 Mehrheit hat und sein Volk vertritt, darf das nur insoweit, wie es die EU für richtig hält? Er benennt schonungslos das eigentliche Problem, das unsere Regierung ausblendet und moralisch verdreht. Respekt dafür

von Frau Merkel auf ihn gewirkt haben könnte.
Ansonsten glaube ich, dass er aus dieser Abwehrhaltung heraus Gefahr läuft, sein Land in die europäische Isolation zu führen.
Da Sie sich eines moderaten bis feinsinnigen Tones befleissigen, möchte ich Sie um eine Einschätzung bitten.
Immer wieder geistert durch die Kommentare die Anmerkung, dass "leichtbekleidete junge Damen Teddybären warfen".
Nun hatten wir damals Sommer, aber da ich manchmal das Gefühl bekomme, dass die Aktion geplant gewesen sein könnte, schliesse ich auch nicht mehr aus, dass den hereinströmenden jungen Männern - da glaube ich Orban - IHR Paradies auf Erden vorgespielt wurde, in etwa, "77 Jungfrauen" und auch ansonsten Ausleben ihrer Werte und Vorstellungen.
Zur Not Bomben bauen und mit Messern sich sein Recht zu verschaffen?
Unabhängig davon, dass man an JEDEM Ort bei Gott ist, bei seinem eigenen Gott wohl aber eher an seinem eigenen Ort, könnte das Christentum manipulativ eingesetzt worden sein?
Blasphemie?

....dass "leichtbekleidete junge Damen Teddybären warfen". Liebe Frau Sehrt-Irrek, ich weis nicht, welche Kommentare sie meinen, mir ist dieser Ausspruch so das erste mal durch Sie bekannt geworden. Wenn er denn getätigt wurde ist das inhatlicher Unsinn. Ich teile Ihre Auffassung nicht, das Orban sich isoliert. Vielmehr isolieren sich so langsam die Befürworter der merkelischen Migrationspolitik und sie werden immer weniger. Natürlich sehen Sie das anders. Ich denke aber, die kommenden EU-Wahlen werden es zeigen. Migrationskritik bedeute nicht gleich gegen Asyl sein, Ausländer nicht mögen, antisemitisch sein. Migrationskritik bedeutet, klar machen das es keine gesetzliche Norm für ein Einreiserecht gibt, schon gar nicht ohne Papiere und mit falscher Identität und schon gar nicht aus wirtschaftlichen oder kriminellen Gründen. Außer dem Märchen des angeblichen FACHKRÄFTEMANGELS und einer moralischen Pflicht zur Hilfe höre ich nichts von den Weltverbesserern. Leider auch nicht von Ihnen.

Bernd Schiebener | Mi, 27. März 2019 - 10:34

Die Rede von Orban und recht hat er !

Tomas Poth | Mi, 27. März 2019 - 11:33

Dank an den Cicero dass dieser Rede Raum gegeben wird. Die von ihm apostrophierten 85% der Medien schweigen dies lieber aus.
Ein Gedanke in Ergänzung zu der erwähnten Hilfe vor Ort in Afrika, diese sollte immer daran gebunden werden, dass auf diesem Kontinent eine wirksame Geburtenkontrolle eingeführt wird. Entwicklungshilfe nur gegen Geburtenkontrolle!

Bettina Jung | Mi, 27. März 2019 - 15:12

In reply to by Tomas Poth

zur Hilfe für Afrika wäre auch noch anzumerken, dass seit über 50 Jahren geholfen wird - vor Ort und mit 2 Billionen Dollar. Was hat es genutzt? Genau, nichts! Vor allem die sog. Entwicklungshilfe, hat das Elend erst möglich gemacht - Überbevölkerung und Migrationsdruck. Auf allen Seiten nur Verlierer

zsolt Hüter | Mi, 27. März 2019 - 21:51

In reply to by Bettina Jung

und China schlechter als den Afrikanischen Staaten. Vietnam lag 1975 nach dem Indochinakrieg der Franzosen und dem Vietnamkrieg am Boden. Jetzt stehen sie wirtschaftlich besser da als die Meisten (vielleicht sogar alle) afrikanischen Staaten.

Vielleicht sollte man sich bei der Entwicklungshilfe an dem Chinesischen Sprichwort "gebe einem Hungernden einen Fisch und er wird satt. Lehre ihm das Fischen, und er
hat Nahrung für das ganze Leben" orientieren. Die Menschen nicht durch immer wiederkehrende Soforthilfe in Abhängigkeit halten, sondern sie modern ausbilden, ihnen klar machen, das Korruption ins Elend führt und sie ermuntern Eigeninitiative auch jenseits des Handels zu übernehmen und keine Angst vor zunächst unerreichbar scheinenden Zielen zu haben. Vietnam, beispielsweise, baut Kaffee an, exportiert ihn, weil die Voraussetzungen dafür gegeben sind, obwohl es dazu im Land keinerlei Tradition gibt.

und als Aufkleber für die Dieselautos, an den Fliegern, den vielen Kreuzfahrtschiffen und überhaupt, überall dort, wo Poltik versagt. Deutschland wäre zugepflastert.

Urban Will | Mi, 27. März 2019 - 12:32

diese Aussagen von Herrn Präsident Orban kann ich vorbehaltlos unterstreichen. Die von ihm genannten Zahlen sprechen ebenso für sich wie ein realistischer Blick auf die Realität um uns herum das bestätigt, was er anspricht.

Dass er zunehmend isoliert wird in diesem Europa, zeigt, wie erschreckend weltfremd es in den Lagern der „Eliten“ zugehen muss. Herr Orban nimmt seinen Amtseid ebenso ernst, wie das ihm von seinem Volk gegebene Mandat.
Ein solches Amtsverständnis scheint im Mainstream – Europa auf zunehmendes Unverständnis und Ablehnung zu stoßen. Vor allem hierzulande. Die Eliten scheinen sich sehr sicher zu sein, was „richtig“ ist.
Und der Wähler hat gefälligst das „Richtige“ zu wählen, sonst muss man ihn belehren und die „Falschen“ sichtbar und konsequent ausgrenzen.
So geht Demokratie im Sinne der Linksliberalen.

Die historische Einordnung dieses Versagens steht noch aus. Deutschland steht leider auch dieses Mal wieder ganz vorne mit dabei. Das ist mehr als bedauerlich

Jürgen Scheit | Mi, 27. März 2019 - 20:00

In reply to by Urban Will

Bin wie Sie tief beeindruckt von der unverblümten realitätsnahen Analyse der Migrationsproblematik, welche der ungarische Präsident seinen Landsleuten und allen (noch) nicht links-grün vernebelten Europäern darbietet. Daher kann ich nur an Herrn Orban appellieren: Bleiben Sie unter allen Umständen fest bei Ihrer bisherigen Linie und widerstehen Sie jedwedem politischen und/oder psychologischen Druck der überwiegend selbsternannten grün-links-orientierten 'Eliten' in West-Europa und speziell in Deutschland.
Denn wer weiss, bei diesem gar nicht so fernen Zeithorizont, bis zu dem die von Merkel & Co. uns ins Nest gelegte Migrations-Zeitbombe hochgehen wird (ein Muslim als deutscher Präsident ist ja bereits vorstellbar!!), werden einst vielleicht gar nicht so wenige Deutsche (darunter ich selbst) in Ihrem sympathischen Land als Flüchtlinge vor dem hiesigen muslimisch-afrikanischen Flüchtlings-Tsunami um Asyl mit Dauer-Bleiberecht bitten. Dieses Szenario scheint 2050 gar nicht so irreal.

Bernd Muhlack | Mi, 27. März 2019 - 15:17

Zitat: "Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Zitat Ende.
Herr Orban, abgesehen von Ihrer Rekursion auf ein quasi "ungarisches Gottesgnadentum", also den pluralis majestaetis in Form von "Wir Victor, von Gottes Gnaden Herrscher von Ungarn … sowie der Institution einer egy másik felem stimme ich Ihnen rundherum zu.
Wie sagen die Buddhisten (?): "Das Innere von mir grüßt das Innere von Dir!"
Ich liebe solche sinnfreien Sprüche!

Eines noch: Ungarn hat die EU-Außengrenze "dicht" gemacht und das ist auch gut so, q. e. d.!
"Schengen" betrifft lediglich EU-Bürger und keine Drittstaatler!
Es gab keinerlei rechtliche Grundlage für das fatalistische, ans suizidale grenzende Handeln seitens Frau Merkel.
Richtig, sie hat keine Grenze geöffnet, jedoch hätte sie diese offene Grenze für "unberechtigte Drittstaatler" eben schließen müssen!