Viktor Orban und die EVP - Das alte Kriegspferd hält ein Bein noch drinnen

Mit der Suspendierung von Ungarns Präsident Viktor Orban haben die EVP und ihr Spitzenkandidat Manfred Weber kaum etwas gewonnen. Orban wird rechts weiter provozieren, und links laufen die Unterstützer davon. Auf Weber und seine Partei kommen schwere Zeiten zu

Viktor Orban
Viktor Orban stellt sich in Brüssel als Unbeugsamer Kämpfer dar / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Räumlich ist die Trennung schon vollzogen. Während Joseph Daul in der Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel erklärt, warum er die ungarische Fidesz suspendiert hat, hält Regierungschef Viktor Orban eine Pressekonferenz im Europaparlament ab. Rund tausend Meter liegen zwischen Daul und Orban, politisch sind es Welten. „Ich bin ein altes Kriegspferd in der europäischen Politik“, setzt Orban an. Er habe schon einiges erlebt, auch in der EVP. Doch was jetzt passiere, sei auch für ihn neu. „13 linksliberale Parteien wollten uns, die Rechtskonservativen, ausschließen und die EVP weit nach links rücken.“ Doch das sei verhindert worden. Drei Stunden habe er gekämpft, brüstet sich Orban – und ein gutes Ergebnis erzielt: „Alle wollen, dass die EVP einheitlich bleibt und die rechtskonservativen Kräfte mit dabei sind!“ Vier Wahlsiege in Folge habe Fidesz eingefahren. „Niemand kann es sich leisten, eine so starke Partei auszuschließen.“

AKK zieht die Fäden im Hintergrund

Den EVP-Chef Daul erwähnt Orban in seiner Pressekonferenz, für die einige Dutzend Journalisten aus Budapest eingeflogen worden waren, mit keinem Wort. Auch die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kommt kaum vor. Dabei hatte AKK eine Delegation des Fidesz in Berlin empfangen und hinter den Kulissen die Strippen gezogen. Am Ende gab sie den Ausschlag für den EVP-Beschluss.

Doch das passt nicht in Orbans rhetorischen Rundumschlag, bei dem er sich als unbeugsamen Kämpfer darstellen will. Nur EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber findet lobende Erwähnung. „Wir haben die Einheit der EVP erhalten“, behauptet Orban. „Nun können wir eine gute Kampagne für die Europawahl führen und weiter Weber unterstützen.“ Seine Politik werde er allerdings nicht ändern.

Schwere Zeiten für Manfred Weber

Auf Weber kommen nun schwierige Tage und Wochen zu. Der CSU-Politiker versucht zwar, den EVP-Beschluß als persönlichen Erfolg zu verkaufen. Er wolle Europa zusammenhalten, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei nicht der klügste Weg, am Ende alle auszuschließen. Die EVP habe klargemacht, dass es ihr um die Einhaltung ihrer Prinzipien gehe. Doch am Tag nach der Kraftprobe spricht nichts dafür, dass Orban und seine Fidesz bereit sind, über Webers Brücke zu gehen und die Prinzipien der EVP anzuerkennen. Im Gegenteil: Orban will den Weisenrat, der Fidesz künftig überwachen soll, für seine Zwecke umfunktionieren – und sich alle Optionen offen halten. Den Austritt aus der konservativen Parteienfamilie eingeschlossen.

Er freue sich, dass dem Weisenrat auch der österreichische Politiker Wolfgang Schüssel angehöre, sagt Orban. Das sei „eine schöne Perspektive“. Schließlich sei Schüssel selbst einmal unter Beobachtung der EU gestellt worden, weil er mit dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider zusammengearbeitet hat. Der Parteifreund aus Österreich wisse also, wie sich das anfühle.

Die EU hat damals klein beigegeben und auf Sanktionen gegen Schüssel und Österreich verzichtet. Orban erwartet offenbar, dass es ihm genauso ergehen wird. Und wenn nicht? „Wir haben keine Garantien bekommen, und wir haben keine Garantien gegeben“, tönt der Ungar. Er habe seinen Austritt aus der EVP schon vorbereitet und könne jederzeit darauf zurückkommen. 

Geht Orban weiter nach rechts?

Das klingt nicht nach Verständigung – sondern eher so, als wolle der Rechtsausleger der EVP weiter provozieren. Selbst ein Paukenschlag kurz vor der Europawahl scheint nicht ausgeschlossen. Mit der polnischen Regierungspartei PiS unterhält Orban bereits enge Beziehungen. Und die Polen haben ihre Fühler zur populistischen Regierung in Italien ausgestreckt. Bahnt sich da ein Bündnis zwischen Rechtsnationalen und Populisten an? Orban, so viel scheint nach der denkwürdigen Vorstandssitzung der EVP sicher, ist mit einem Bein noch drinnen, mit dem anderen aber schon draußen. Am traditionellen Treffen der EVP-Granden vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet wurde, durfte er schon nicht mehr teilnehmen.

Doch beim Gipfel ist er noch dabei – und dort kann er weiter bremsen und eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik verhindern, wie sie Merkel seit Jahren (vergeblich) sucht. „Wir stehen zu den christlichen Werten und wollen keine Migration“, betonte Orban nach seiner vorläufigen Verbannung in der EVP. Der Richtungskampf geht also weiter. Gleichzeitig ist es für die EVP und ihren Spitzenkandidaten Weber schwieriger geworden, eine Mehrheit im EU-Parlament zu finden. Dabei braucht Weber diese Mehrheit, wenn er im Herbst die Leitung der EU-Kommission übernehmen will. Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten und einer dritten Fraktion - vermutlich Liberale oder Grüne - wird dies nicht möglich sein.

Weber verliert Unterstützer

Doch die potentiellen Bündnispartner rücken nach dem Orban-Kompromiss von Weber ab. Die EVP habe sich für eine „billige Verzögerungstaktik“ entschieden, kritisiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. „Das weckt auch Zweifel an Webers Eignung für das Amt des Kommissionspräsidenten. Wer Hüter der EU-Verträge werden will, darf nicht bei europäischen Grundwerten wackeln.“ Ähnliche Kommentare kommen von Sozialdemokraten und Liberalen. „Es ist ein Skandal, dass Manfred Weber zuletzt angekündigt hat, den Spalter und Hetzer Viktor Orban mit einem ominösen Uni-Deal auf Kosten von bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zähmen zu wollen“, erklärte Jens Geier für die SPD. Das sei „konservative Parteipolitik mit öffentlichen Landesgeldern“ – und „völlig bizarr.“

Die Liberalen wollen nun sogar eine Gegenkandidatin gegen Weber in Position bringen: die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager. Sie positioniert sich – genau wie die deutsche FDP – als Hüterin einer liberalen, weltoffenen EU, und entschiedene Gegnerin der „illiberalen Demokratie“ à la Orban. Kaum vorzustellen, dass sie Weber und dessen EVP nach der Wahl unterstützen würde. Der Spitzenkandidat der EVP wußte von Anfang an, dass er im Streit mit Orban nur verlieren konnte. Doch dass es so dick kommen würde, hat er wohl nicht geahnt. Die Suspendierung hat kein Problem gelöst, aber viele neue geschaffen.

Petra Führmann | Do, 21. März 2019 - 13:40

mit dem Begreifen. Orban wird "suspendiert", will aber die EVP und Weber weiter unterstützen. Und was sind eigentlich genau die immer wieder bemühten "Werte", die nicht eingehalten würden? Für mich liest sich das ausschließlich in Bezug auf als das Migrationsthema - aus dem sich nach wie vor nicht nur Orban heraushält, aber nur er wird angegriffen. Ich wünschte, er würde sich den Konservativen zuwenden, und auch das nur vor diesem einzigen und übermächtigen Thema, denn ansonsten sehe ich mich auch weniger auf der "rechten" Seite. Aber... links und rechts gibt es nach meinem Empfinden gar nicht mehr, nur noch Für und Gegen.

Romuald Veselic | Do, 21. März 2019 - 14:34

„europäische Lösung“in der Flüchtlingspolitik verhindern, wie sie Merkel seit Jahren (vergeblich) sucht.
Was ist die europäische Lösung? Europa besteht aus 47 Staaten, wobei Zypern und die Türkei werden Europa angerechnet. Wieso? Die Türkei ist ein Asia-Land, weil sie zu 98% auf dem Gebiet von Kleinasien liegt. Zypern auch kontinental gehört zu Asien, weil es die landschaftliche Fortsetzung von Kl. Asien ist. So war mir das in der Schule vermittelt. Oder sind's es geschichtliche Fake News?
Bleiben noch 45 Staaten übrig, denn Russland nur bis zum Ural als Europa zu betrachten ist. Wladiwostok, liegt im Fernen Osten. Davon sind 27 Staaten in der EU, ohne GB.
Deutschlands Politiker, sind Nullen im globalen Vergleich. Deshalb soll Dt. nur für sich selbst reden, falls man noch was zu sagen hat. Angela M. wird nur deshalb zugehört, weil sie ihren "Zuhörern" dafür viel Geld verspricht, wie eine durchgeknallte Tante von Duck Dagobert.

geschichtliche Fake News, aber nur, wenn Sie mich fragen oder Gotthold Ephraim Lessing (Ringparabel).
Auf dem Hintergrund und weitergedacht, selbst wenn alles fliesst (Prof. Dr. Herfried Münkler, NZZ) gibt es doch Zu-Ordnungen, die ich für plausibler und vor allem langfristig konfliktärmer halte, auch wenn es derzeit nicht so aussieht.
Da ich aber nichts davon halte, dass Menschen Macht zukomme, weil sie Muster erlernen und sie über Leben stülpen, äussere ich mich nicht mehr dazu.
Macht und Leben könnten Anatgonisten sein.
Leben zu gestalten, sind alle Lebenden gefragt und nicht nur eine/r der/die sich berufen fühlt.
Der Turmbau zu Babel ist ein Sandkastentürmchen gemessen an dem, was sich zusammenbrauen könnte.
Aber wie war das im Alten Testament (Kultur!), um eines Gerechten Willen wären die zwei Städte verschont worden.
Ich weiss nicht, wie es zu der Zeit aussah, aber es sind 100e von Millionen, die sich heutzutage ganz zufriedenstellend bemühen.
Sprechen wir miteinander.

beziehen sich auf die geografischen Begebenheiten. Die Türkei und Zypern waren nie als europäische Staaten betrachtet und Zypern gehörte eher zu Levante, als zu Europa. Dann kann man auch Israel als europäischer Staat annehmen, weil Israel als Staat, eine parlamentarische Demokratie ist. Die nächste ähnliche Demokratie Richtung Osten, unter Vorbehalt, dürfte Indien sein. Ab den Golan Höhen, bis zu Ostgrenze von Pakistan, gilt Scharia. Scharia bekanntlich, ist nicht kompatibel mit einer Demokratie.
Ansonsten verstehe ich das, was Sie an mich gepostet hatten - nicht. Falls wir unterschiedliche Ansichten in Causa Israel/Golan Höhen haben, um so besser, weil jeder von uns, dafür eigene Argumente hat.

Ernst-Günther Konrad | Do, 21. März 2019 - 15:24

würde ich sagen. Da ist AKK doch glatt eingefallen, das Weber eine Luftnummer werden könnte, wenn man es sich grob mit Orban verscherzt. Der hat ja alle Hebel in der Hand, eine eigene Fraktion zu gründen, rechts der "linken" EVP und hätte dort einige potenzielle Partner an der Hand. Weber und die EVP hoffen insgeheim wahrscheinlich, das er irgendwie gewählt wird, damit er danach Orban hinaus werfen kann. Nur, so einfach wird das alles bei der nächsten EU_Wahl nicht werden. In mehreren Ländern der sind konservative Kräfte am Werk, die insbesondere die merkelische Migrationspolitik nicht bereit sind mit zu tragen und da wird es dann aber eng. Die EU-Wahl wird der EVP einen deutlichen Dämpfer verpassen. Wer als CSU - Mitglied, links-grüne Fürsprecher für das Kommissionsamt braucht, der kann einem Einbrecher auch gleich den PIN für seinen Safe verraten. Der EVP geht's an den Kragen, das wissen die auch. Nicht nur der Brexit, auch die konservativ geführten EU-Länder wollen Veränderungen.

Markus Michaelis | Do, 21. März 2019 - 16:18

"Doch beim Gipfel ist er noch dabei – und dort kann er weiter bremsen und eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik verhindern, wie sie Merkel seit Jahren (vergeblich) sucht."

Diesen Satz finde ich nicht gut, weil er unterschwellig eines der Hauptprobleme mit einer bestimmten Sichtweise versehen will. Es ist gerade das Problem, dass Merkels "europäische Lösung" keine europäische Lösung war sondern ein Wunsch deutscher bürgerlicher Schichten, mehr oder weniger gegen eine deutliche Mehrheit in Europa. Inzwischen ist vieles zerredet und es wird B gemacht, aber rethorisch möglichst noch als A' verkauft.

Ich glaube, dass durch solche mehr rethorischen Tricks echte europäische Lösungen verhindert werden. Man sollte offener zu dem stehen, was man will - auch mit seinen Widersprüchen. Etwa auch, dass die Betonung Europas einen gewissen Widerspruch zur Weltoffenheit hat, da es ja auch ein Nicht-Europa zu geben scheint - mit einigen Konsequenzen.

Dr. Michael Bauer | Do, 21. März 2019 - 22:57

Weber mag als Person sympathisch sein bzw. erscheinen - aber er wird wahrscheinlich nicht oder nur sehr knapp gewinnen. Er steht einfach für - NICHTS... bzw. für ALLES. Und das ist nicht überzeugend. Dazu kommen wird ein voraussichtlich katastrophales Ergebnis der EVP-Familie bei der Europa-Wahl.

Petra Führmann | Fr, 22. März 2019 - 09:40

zu fragen, ob es keine Kommentare mehr gibt oder ob jemand fehlt, der sie freischaltet? Ohnehin sind es in letzter Zeit sehr wenig. So ist es etwas schwierig mit der Diskussion. Zumal nach zwei Tagen nichts mehr geht.

MfG Petra Führmann

das habe ich in den letzten Wochen vermehrt gemerkt. Diskussion erfordert Rede und Gegenrede. Gerade am Wochenende fehlt es ganz und nicht selten wird das Forum geschlossen und zumindest mein Kommentar einfach nicht mehr veröffentlicht, weil scheinbar zu viel Arbeit oder das Forum älter als zwei Tage, während andere Artikel noch immer offen sin, obwohl schon über eine Woche alt? Irgendwie unverständlich. Vielleicht gibt es ja eine Erklärung liebes Cicero-Team.

Bernd Schiebener | Fr, 22. März 2019 - 11:57

Ich würde es begrüßen wenn die Begriffe Populist, Populismus und populistisch endlich aus dem Sprachgebrauch verschwänden, da sie nichts sind als ein Totschlagargument und der Versuch, den Gegner zu diffamieren, ihn geradezu als dumm und unglaubwürdig hinzustellen. Es sei noch einmal daran erinnert, dass Vox Populi die Stimme des Volkes ist, also nichts Verwerfliches. Oder halt als Gegenpart : Dummschwätzer, Phrasendrescher etc... ( und innen natürlich )

gerhard hellriegel | Fr, 22. März 2019 - 12:33

So langsam müssen wir zur kenntnis nehmen, dass die osteuropäer anders ticken. Verständlich wird das aus ihrer geschichte. Sie waren Vasallen der SU und wollen die nicht durch die EU austauschen. Also ist die nationale souveränität für sie ein stück freiheit. Das zeigt sich nun in der migrantenfrage - sie lassen sich einfach nichts vorschreiben. Auch die totalitären verhältnisse, aus denen sie kommen, haben abgefärbt, die ideen einer liberalen demokratie sind nicht die ihren. Da hilft alles posaunen nichts, die EU ist eben _keine_ wertegemeinschaft. Und wen interessieren schon EU-verträge? Machen wir uns nichts vor, diese ostler wollten in den wirtschaftsraum und in die NATO, sonst nichts. Also, entweder öffnen wir uns ideologisch und bestimmen das verhältnis von nationalstaaten und EU neu - oder wir werfen sie hinaus. Alles andere ist bigotterie.

Juliana Keppelen | Fr, 22. März 2019 - 17:54

In reply to by gerhard hellriegel

kann ihrem Kommentar im großen und ganzen zustimmen. Möchte nur darauf hinweisen, dass in der EU nicht nur die "Osteuropäer" anders ticken sondern, dass jedes Land seine eigene Geschichte, Kultur und Mentalität hat z.Bsp. Dänemark tickt anders als Italien und Spanien anders als Bulgarien usw. selbst Schleswig-Holstein und Bayern ticken unterschiedlich das alles unter einen Hut zu bringen ist fast unmöglich geschweige denn alle über einen Kamm zu scheren. Ich denke es geht nur über ihren Satz "Also, entweder öffnen wir uns ideologisch und bestimmen das Verhältnis zu den Nationalstaaten in der EU neu", ich glaube das wird unumgänglich sein.

Norbert Heyer | Fr, 22. März 2019 - 13:43

In diesem Artikel wird der politisch konservative Organ als Spalter und Hetzer bezeichnet. Auch aus anderen Formulierungen des Autors kann man deutlich eine gegenseitige politische Gesinnung erkennen, was ja im Grunde auch dem Wesen einer Demokratie entspricht. Vielleicht darf man noch daran erinnern, dass gerade die eindeutige Haltung von Herrn Organ und seine erfolgreichen Bemühungen der Grenzsicherung verhindert haben, das Frau Merkel heute schon Geschichte wäre. Herrn Orban - auch das gehört zur Wahrheit dazu - hat so gehandelt, wie es die eigenen Gesetze der EU eigentlich verlangen. Außerdem weiß Ungarn aus eigenem erleben, was islamische Besetzung bedeutet und möchte eine solche Wiederholung verständlicherweise vermeiden. Er wird seinen Weg unbeirrt weitergehen und Herrn Weber damit wahrscheinlich die sicher geglaubte Nachfolge auf Herrn Juncker vermasseln. Da ja auch die CSU wieder politisch mit Frau Merkel konform ist, wird es Herrn Orban nicht sonderlich stören oder berühren.

ich gebe ihnen ausdrücklich recht Herr Heyer. Sowohl ihre als auch die Ausführungen von Herr Hellriegel und Frau Keppelen geben eigentlich etwas wieder, was jeder historisch halbwegs bewanderte Mensch bzw. bei Interesse in Geschichtsbüchern nachlesen kann. Gerade der durch die SU unterdrückte Osten, einschließlich der Länder der ehem. DDR sind gebrannte Kinder und haben eine besonders feine, Antenne für Bevormundung und Unterdrückung. Erst wird Ungarn umarmt und gefeiert für die Grenzöffnung zum Ende der DDR hin und dann werden sie zu "Nazis" erklärt, weil sie keine Überfremdung wollen. Auch andere EU-Länder haben lange Geschichten aus denen sich ihre natürliche Einstellung zu Einwanderung und Fremdherrschaft ergibt. Die ist deutlich älter als die Hitlerzeit.

Ich vermisse auch eine ausgewogene Sprache, was Herrn Orban betrifft und stimme Herrn Heyer voll zu. Orban hat einen eindeutigen und durchaus berechtigten Standpunkt. Es geht doch gar nicht um Provokation.

Imre Szaktilla | Sa, 23. März 2019 - 00:12

Orbán hat sich durchgestzt
Im Gegensatz wie es im Artikel geschrieben, hat Herr Daul den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán nicht suspendiert, , und Annegret Kramp-Karrenbauer konnte ihren Plan nicht verwirklichen, dass nämlich die Delegierten ohne Orbán einseitig eine Suspendierung von Fidesz beschließen. Vielmehr hat sich Orbán durchgesetzt in dem er gerade eine solche Suspendierung verhinderte. Er hat für diesen Fall eine fertiggestellte Austrittserklärung gehabt. Hätten die Delegierten nach AKK´s Plan zu einer Suspendierung zugestimmt, hätte er sofort die Austrittserklärung dem Vorsitzenden übergeben. Dies wussten einige, auch deutsche, Delegierte und das hat gewirkt! Man wollte Fidesz doch behalten. In letzter Minute wurde der ursprünglich geplante Beschluss geändert und festgelegt, dass die EVP einen dreiköpfigen Weisenrat einsetzt. Danach war Viktor Orbán bereit die Mitgliedsrechte freiwillig ruhen zu lassen. Von einer „Suspendierung“ und „Verbannung“ kann nicht die Rede sein