Facebook, Apple, Google und Amazon - „Unternehmen dort besteuern, wo sie Geld verdienen“

Die EU-Kommission will Digitalkonzerne wie Facebook, Apple, Google und Amazon mit einer neuen Steuer belegen. Dagegen wehren sich vor allem kleinere Mitgliedstaaten. Die Steuer könnte trotzdem kommen, sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament

Gutscheine verschiedener Unternehmen hängen am 25.11.2015 in einem Supermarkt in Berlin
Facebook, Apple, Google und Amazon: Die digitalen Großkonzerne sollen Steuern zahlen / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online.

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Herr Giegold, Sie setzen sich seit vielen Jahren für eine gemeinsame europäische Steuerpolitik ein. Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt, wonach insbesondere digitale Großkonzerne wie Apple oder Amazon ihre Steuern nicht mehr nur an ihrem Sitz zahlen sollen. Dafür sollen diese eine neue Umsatzsteuer in dem Land zahlen, in dem ihr Umsatz entsteht. Werten Sie das als Erfolg?
Das ist tatsächlich ein weiterer großer Schritt im Kampf der Europäischen Union gegen das Steuerdumping. Die Pläne werden zu fairen Wettbewerb beitragen, weil künftig lokale Unternehmen nicht mehr so stark benachteiligt werden gegenüber digitalen Unternehmen. Bislang besteht etwa zwischen Amazon mit einem Sitz in Luxemburg und einem lokalen Buchhändler in Deutschland kein gerechter Wettbewerb. Das widerspricht der Idee der sozialen Marktwirtschaft. Die Buchhandlung erzielt ihren Gewinn vor allem dort, wo ihre Kunden sind und wo ihr Laden steht. Bei komplexen transnationalen Unternehmen kann dies auseinanderfallen. Das bedeutet regelmäßig eine extreme Unterbesteuerung vieler großer Digitalkonzerne.

Wie viel gemeinsame Steuerpolitik bedeutet so eine allgemeine Umsatzsteuer?
Es ist eine gute Lösung, wenngleich nur die zweitbeste. Denn letztlich wird dadurch eine Art Sondersteuer-Regime errichtet für das Erbringen von Dienstleistungen im digitalen Raum. Es wäre natürlich viel sinnvoller, wenn es endlich ein gemeinsames EU-weites Unternehmenssteuerrecht gäbe. Das ist aber aufgrund des Widerstandes europäischer Steueroasen einerseits und europasketisch gesinnter Regierungen andererseits nicht möglich. Von daher ist der jetzige Vorschlag der EU-Kommission tatsächlich eine gute zweitbeste Lösung.

Worin besteht ihrer Meinung nach der Hauptvorteil?
Es handelt sich um sehr komplexe und detaillierte Pläne. Das Grundprinzip aber bedeutet, dass eine Umsatzsteuer alle Einkünfte im digitalen Raum besteuert. Es wird also eine Art Ausgleich geschaffen dafür, dass sich Unternehmen für ihre Gewinne faktisch den günstigsten Steuerstandort in der EU aussuchen können.

Sven Giegold, Europaabgeordneter für die Grünen
Sven Giegold

In der Diskussion kursiert immer wieder der Begriff einer Google-Steuer. Geht es nur gegen die Großen?
Nach den Plänen der Kommission müssen die betroffenen Unternehmen einen Mindestumsatz von 750 Millionen Euro pro Jahr haben. Das heißt, kleine Unternehmen sind von den Plänen nicht betroffen. Das ist auch richtig, denn wir wollen ja gerade digitale Start-Ups stärken und nicht belasten. Insofern, wird anders als viele Kritiker behaupten, keine neue Mega-Bürokratie geschaffen.

Der EU-Kommission wurde immer wieder vorgeworfen, eine nachhaltige Besteuerung der Digitalunternehmen nur halbherzig anzugehen. Teilen Sie diese Auffassung?
Von mir haben Sie keinen solchen Vorwurf an die EU-Kommission gehört. Zunächst hat die Brüsseler Behörde versucht, auf internationaler Ebene eine Einigung zur Besteuerung digitaler Unternehmen zu befördern. Erst jetzt schlägt sie eine europäische Lösung vor. Überhaupt gilt, dass die EU-Kommission seit einigen Jahren den Kampf gegen das Steuerdumping vorantreibt, und das begrüße ich.

Einige Mitgliedsländer, die von Steuerdumping profitieren, wie Luxemburg, Irland und einige mehr, wehren sich gegen den Verlust ihres Geschäftsmodells.
Sicher muss man befürchten, dass diese Länder von den Vorschlägen wenig halten. Alle Mitgliedsländer neigen dazu, Europa schwach machen zu wollen, weil sie nationale Egoismen höher stellen, als die gesamteuropäische Stärke. Tatsächlich existiert im digitalen Bereich mit transnational operierenden Superunternehmen keine nationale Souveränität mehr. Wir müssen unbedingt die langfristigen Interessen Europas stärken, statt vor allem auf kurzfristige nationale Vorteile schauen. Auch Deutschland kennt das nur zu gut: Der schädliche Einfluss der Automobillobby über die Bundesregierung gegen zukunftsorientierte EU-Regeln für eine saubere und innovative Mobilität spricht Bände.

Wahrscheinlich werden eben diese Länder den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission im Rat der Mitgliedsländer scheitern lassen.
In der Tat müssen alle 28 Mitgliedsländer den Vorschlag der EU-Kommission einstimmig beschließen. Da es sich um einen steuerpolitischen Vorschlag handelt, kann das Europaparlament außerdem nur beratend teilnehmen. Die Steuerpolitik ist einer der letzten ganz wenigen Bereiche, in denen das Europaparlament nur sehr beschränkte Mitwirkungsrechte hat. Das ist auch der Grund, warum das Steuerdumping so lange angehalten hat.

Also können die digitalen Großkonzernen aufatmen, weil die Pläne ohnehin nicht durchkommen?
Die EU-Kommission hat in diesem Fall einen Ausweg. Wenn einzelne Mitgliedsländer den Gesetzesvorschlag blockieren sollten, so fordern wir Grünen es, muss dieser Vorschlag von einem Einstimmigkeits- in ein Mehrheitverfahren überführt werden. Dies ist möglich, wenn es sich um starke Marktverzerrungen handelt, die es zu bekämpfen gilt. Deshalb besteht die reale Chance, das Problem endlich zu lösen, statt nur wieder in die Röhre zu gucken.

Bröckelt damit allmählich die Macht der digitalen Giganten durch derartige Regulierungen?
Die Wirtschaftsgeschichte zeigt: Wer übermäßige wirtschaftliche Macht auf sich vereint, der gehört reguliert. Denken Sie an die Abzocke, die wir im Bereich der Telekommunikation hatten. Das völlig überteuerte Roaming haben wir durch Regulierung behoben. Genau das brauchen wir auch für Digitalkonzerne. Wir brauchen eine europäische digitale Regulierungsbehörde, damit Verbraucher und andere Unternehmen nicht mehr abgezockt werden.

Ein Beispiel dafür sind Hotelbuchungsplattformen. Die sind einerseits eine tolle Sache, weil kleine Hotels hier eine Marketingmöglichkeit bekommen. Wenn aber andererseits die kleinen Hotels Gebühren von 15 Prozent ihres Umsatzes an eine Plattform für deren Vermittlungstätigkeit abtreten müssen, werden die eigenen Gewinnmargen aufgefressen. Durch die Monopolartigkeit der Plattformen haben solche Hotels aber gar keine Chance, sich dem zu entziehen. Sonst sind sie weg vom Fenster. Mithilfe einer digitalen Aufsichtsbehörde könnten da Grenzen gesetzt werden. Auch der jetzige Datenskandal bei Facebook zeigt uns ein weiteres Mal, dass wir diese Dinge nicht sich selbst überlassen dürfen und können. Das schädigt unsere Demokratien.

Kann das nicht der Markt regeln?
Nicht ausschließlich. Aber ja, zum Glück gibt es aber auch immer wieder neue technische Entwicklungen, welche die bisherigen Monopolisten herausfordern und somit für Veränderung sorgen werden. Nokia war einst sehr bedeutend für unsere Telekommunikation. Heute spricht keiner mehr von dem Hersteller. Insofern trägt auch der Markt dazu bei, dass Marktmacht nicht ins Unendliche immer weiter steigt.

Bezügliche der aktuellen Zoll-Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU, wird die US-amerikanische Regierung eine neue Besteuerung seiner Digitalkonzerne in Europa kaum erfreuen, oder?
Mein Grundgefühl dazu ist, dass Donald Trump für Schwäche keinerlei Respekt hat. Wir können die eigene Politik sauber begründen. Denn die Pläne zur Besteuerung von Digitalunternehmen richten sich nicht gegen die USA, sondern auf fairen Wettbewerb. Es sind ja zunächst einmal europäische Staaten, die das Steuerdumping ermöglicht haben und nicht ein zu lasches amerikanisches Steuerrecht. Wir können uns das nicht mehr länger anschauen. Sicher wird das Donald Trump nicht freuen. Ihn werden wir aber ohnehin nicht beruhigen. Denn ich glaube nicht, dass er bei Aluminium und Stahl Halt machen wird, egal ob wir nun Apple besteuern oder nicht. Vielmehr müssen wir uns mit unseren Partnern auch in den Schwellenländern zusammen tun und unsere Beziehungen, die auf multilateralen Handelsabkommen basieren, festigen. Sonst wird Trump mit seiner protektionistischen und einseitigen Politik immer weiter machen.

Wenn die Steuervorteile für digitale Großkonzerne innerhalb der EU künftig wegfallen, besteht dann nicht die Gefahr, dass gerade solche Konzerne aus Europa abwandern?
Es mag natürlich sein dass kleinere EU-Staaten, die bislang kleine Dependancen solcher Digitalkonzerne aufgrund von attraktiven Steuermodellen beheimaten konnten, diese verlieren. Dafür müssen wir auch darüber reden, wie man solchen Ländern beim Übergang helfen kann. Dennoch wird es den Unternehmen nicht helfen, dann außerhalb der Europäischen Union einen Sitz anzumelden. Denn die Pläne der EU-Kommission zielen ja gerade darauf ab, den Umsatz der Unternehmen dort zu besteuern, wo dieser anfällt. Also in Europa.

Sven Giegold ist Abgeordneter im Europaparlament für die Grünen und Mitglied im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Michael Schneider | Mi, 21. März 2018 - 19:33

Gerne, dann aber bitte auch das Geld, das in der Schweiz liegt und dort Zinsen trägt oder die Fondserträge des dortigen Depots auch dort versteuern. Nein, das muss natürlich zu den hiesigen kleptokratischen Steuersätzen versteuert werden.

Scheinheilig! Gleiches Recht für alle!

Genau der Gedanke kam mir auch sofort. Ich erwirtschafte den größten Teil meiner Steuern im Ausland. Letztes Jahr z. B. viel in den USA. Da ich aber in Deutschland wohne, unterliege ich der hiesigen Extrembesteuerung. Offensichtlich ist der Stuss den Politikern wie Herrn Giegold durchaus bewusst. Daher ja die Grenze, dass man erst ab 750 Mio. EUR Umsatz diese neue Umsatzsteuer kassieren will. Noch ein paar Indizien für die Scheinheiligkeit der Grünen: Sie haben dafür gestimmt, dass die besonders gefährliche Steueroase Zypern mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler "gerettet" wurde. Dies war ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers, da z. B. einige meiner Konkurrenten auf internat. Projekten über Zypern abrechnet. Die Grünen wollten den Doppelpass, der phantastische Möglichkeiten zur Steuervermeidung bietet. O. k., da bin ich nur neidisch, weil ich auch gerne einen Türkischen, oder besser noch Rumänischen oder Bulgarischen Pass hätte.

Ralph Lewenhardt | Mi, 21. März 2018 - 19:57

Diese pseudodemokratische Ersatzlösung im Stile der niedergehenden Altparteien-Demokratie wäre auf der Stelle entbehrlich, wenn die Regierungsvertreter souveräner Staaten an Lösungen arbeiten würden, die Billigung durch die parlamentarischen Mehrheiten ihres Landes und ihre Verfassung findet.

Hellmut Wilde | Mi, 21. März 2018 - 22:19

Herr Gierold deutet an, dass das Europäische Parlament in Steuersachen keine Kompetenzen hat, diese aber gern hätte. Das gilt allerdings auch für die EU, die Kommission und alle Institutionen. Schon die Apple Steuer in Irland war deshalb als Rückzahlung illegaler Beihilfen getarnt worden, denn Steuerbescheide kann die Kommission nun mal nicht erlassen. Vielleicht finden die Mitglieder der EU ja eine gemeinsame Strategie gegen die Steuer"optimierung", was zu begrüssen wäre. Die EU soll sich dabei jedoch bitte heraushalten, sonst haben wir morgen eine zentrale Steuerbehörde in Brüssel, die keiner ausser Brüssel bräuchte, denn die Kommission sucht schon lange einen Einstieg in die Steuerhoheit.

Romuald Veselic | Do, 22. März 2018 - 07:58

sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.
Wer sind die Grünen?
Die kleinste Politfraktion will Europa/EU vorschreiben, welche Steuer zu verrichten sind. Ich würde gerne die Grüne Parteien besteuern lassen, für jeden Blödsinn ab der Zeit, indem sie parlamentarisch/gesetzgebend tätig sind.

Frage:
"Also können die digitalen Großkonzernen aufatmen, weil die Pläne ohnehin nicht durchkommen?"
Die EU-Kommission hat in diesem Fall einen Ausweg. Wenn einzelne Mitgliedsländer den Gesetzesvorschlag blockieren sollten, so fordern wir Grünen es, muss dieser Vorschlag von einem Einstimmigkeits- in ein Mehrheitverfahren überführt werden. Dies ist möglich, wenn es sich um starke Marktverzerrungen handelt, die es zu bekämpfen gilt.

Aha: Einen Ausweg nach Gusto der Politideologen, die die "Spielregeln" inmitten vom Spiel verändern, weil die bisherigen ihnen nicht mehr/weiter passen.
Ich bin dafür, diese arroganten Idiotpolitiker in die Wüste zu schicken. Für immer.

Gerdi Franke | Do, 22. März 2018 - 08:10

„Unternehmen dort besteuern, wo sie Geld verdienen“ Das lese ich mindestens schon seit zehn Jahren in den Medien. Warum macht man es nicht endlich? Wäre doch ein Thema für die EU! Oder ist es der EU zu komplex?

Das ist in der Tat komplex, weil es keine gemeinsame Steuerpolitik der EU gibt. Das ist weitgehend Ländersache. "Warum macht man es nicht endlich?" Tatsächlich wird das gerade angegangen. Darum haben wir das Interview geführt. Die Pläne müssen aber erst von allen Mitgliedsstaaten bejaht werden. Einige wehren sich aber. Beste Grüße, Danke für Ihren Kommentar! Bastian Brauns

Dr. Roland Mock | Do, 22. März 2018 - 21:49

In reply to by bbrauns

Verehrter Herr Braun, Sie wissen doch, daß es einen guten Grund für eine Reihe von Mitgliedsstaaten gibt, eine EU-weit einheitliche Steuerpolitik abzuwehren: Zwischen dem staatsinterventionistischen Ökonomieverständnis von Staaten wie Frankreich und Italien auf der einen und der Marktorientierung eher angelsächsisch geprägter Volkswirtschaften auf der anderen Seite (GB, Niederlande, neuere EU-Mitglieder) liegen Welten. Eine Harmonisierung der Steuern würde eine Harmonisierung wirtschaftspolitischer Ansichten bedeuten, und das wird nicht klappen. Speziell Deutschland sollte sich gut überlegen, den von Macron vorgeschlagenen Weg mitzugehen. Da es ja auch ansonsten von der Lust, seine Industrie zu zerstören (Autoindustrie, Energiewirtschaft) beseelt ist, könnte es sich irgendwann auf dem wirtschaftlichen Niveau Italiens oder Spaniens befinden.

Ein gewisser Herr Juncker hat höchstpersönlich als damaliger Finanzminister diese skandalösen Deals mit Amazon, Google... zum Vorteil Luxemburgs u. Nachteil der Rest-EU ausgehandelt. Das sind die Leute die, immer von europäischer Solidarität schwafeln, solange sie den Vorteil dabei haben.

Gregor P. Pawlak | Do, 22. März 2018 - 09:04

Guten Morgen werte Redaktion,

"Kommission will ZU belegen" klingt nicht gut... :-)

wolfgang spremberg | Do, 22. März 2018 - 10:52

Herr Giegold will also europäische Unternehmen vor
unfairem Wettbewerb schützen. Sehr lobenswert.
Herr Trump will amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer vor unfairem Wettbewerb schützen.
Sehr lobenswert ? Ach nee, ist ja Trump.
Amerikanische Einfuhrsteuern (Zölle) schaden dem amerikanischen Verbraucher und der Wirtschaft.
Europäische Einfuhrsteuern .....? Warum schafft die EU Zölle nicht ab ? Da ist es irgendwie anders ?
Doch etwas komplizierter ?
Warum ist es richtig europäische Interessen zu wahren, nationale oder amerikanische aber nicht ?
Um Objektivität bemüht empfinde ich die Argumentation von Herrn Giegold wenig stringent,
eher willkürlich.
Übrigens, wenn ich im Zusammenhang mit Steuern etwas von Luxemburg lese denke ich immer an die "großen Europäer" Juncker und Asselborn. Die gehören doch zu den "Guten" ?

Georg Mittweger | Do, 22. März 2018 - 12:07

Ja, die Steuer wird kommen, aber sie wird gerade diejenigen Staaten, die mit Steuerdumping arbeiten (z.B. Luxemburg, Irland) nicht treffen. Der Ausweg wurde schon skizziert mit der Formulierung "die Steuer wird da erhoben, wo eine bestimmte Anzahl Kunden überschritten wird. Nun, dann setzt man eben die Anzahl Kunden mit der Einwohnerzahl Irlands an, und schon sind alle Kleinstaaten und Irland nicht mehr in der Pflicht, diese Steuern zu erheben.

Mission accomplished, Schaufensterpolitik pur!

Wolfgang Tröbner | Do, 22. März 2018 - 12:48

ist sehr löblich, Herr Giegold. Wann fangen Sie an, gegen die üppigen Steuervorteile für EU-Abgeordnete zu kämpfen? Wenn man schon für Gerechtigkeit eintritt ....

Bernhard K. Kopp | Do, 22. März 2018 - 15:41

Steuerpolitisch hat er sich Kompetenzen erarbeitet, die zumindest gelegentlich überzeugend klingen. Europapolitisch gehört er wohl zu den EU-Romantikern/-Lyrikern. Er würde nicht verstehen, dass das sogenannte EU-Parlament, das nach dem BVerfG keine legitime Vertretung der europäischen Völker ist, und auch rechtspolitisch keine Gesetzgebungsfunktion haben soll und darf, natürlich keine zusätzlichen Kompetenzen haben darf. Es gibt keine transnationale Demokratie in 22 Sprachen. Sie würden nur verantwortungslosen Unsinn damit machen.

Edgar Timm | Do, 22. März 2018 - 15:56

in dem grenzenlosen Europa harmonisiert? Das wäre doch gerade für die Grünen interessant - so könnte wenigstens der Tanktourismus (und die daraus resultierenden Emissionen) unterbunden werden.

Die EU-Politiker wollen nicht die Mitgliedsländer europäisieren indem sie Gesetze, Steuern und andere Regelungen harmonsieren. Nein, sie möchten gesetzgeberische Kompetenzen, mit denen sie dann ohne öffentlichen Diskurs, ohne demokratische Legitimation, und ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne jede weitere Verantwortung für Folgen, 'Europäisches Recht' schaffen können, das nationale Gesetze bricht. Freude schöner Götterfunken.

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