Jörg Meuthen von der AfD
Jörg Meuthen (AfD), Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht beim Auftakt zum Europawahlkampf der AfD / picture alliance

Verstoß gegen Parteiengesetz - Mehr als 400.000 Euro Strafe für AfD

Die Bundestagsverwaltung bestraft die AfD wegen illegaler Parteispenden. Die finanziellen Zuwendungen für den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Höhe von 89.800 und 44.500 Euro hätten diese nicht annehmen dürfen

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Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung entschieden. Konkret geht es dabei um finanzielle Zuwendungen für den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil. In den Landtagswahlkämpfen von 2016 und 2017 haben sie das Geld von der Schweizer Goal AG.

Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, stellen wir Ihnen hier den Wortlaut der Begründung der Bundestagsverwaltung für die Maßnahme dar:

Vor den genannten Landtagswahlen hat die in der Schweiz ansässige PR-Agentur Goal AG zur Unterstützung des Wahlkampfes der damaligen Landtagskandidaten Professor  Dr. Jörg Meuthen, MdEP, und Guido Reil Wahlwerbemaßnahmen ausgeführt, die jeweils von Dritten finanziert worden sind. Der Wert der Wahlkampfunterstützung belief sich nach Angaben der Goal AG auf einen Betrag von 89.800 (Meuthen) beziehungsweise 44.500 Euro (Reil).

Die Überprüfung der Vorgänge hat in beiden Fällen ergeben, dass es sich um Parteieinnahmen im Sinne von § 26 Absatz 1 Satz 2 Parteiengesetz (PartG) handelt. Danach gilt als Einnahme auch die "Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird". Da es sich um unentgeltlich gewährte geldwerte Zuwendungen gehandelt hat, waren diese zugleich als Parteispenden im Sinne von §§ 25, 27 Absatz 1 Satz 3 und 4 PartG zu werten.

Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren (§ 25 Absatz 2 Nummer 6 PartG). Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz entsteht gegen die AfD gemäß § 31c Satz 1 PartG ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge, somit in Höhe von 269.400 (Meuthen) beziehungsweise 133.500 Euro (Reil).Entsprechende Bescheide hat die Bundestagsverwaltung heute der Partei übermittelt.

In der AfD ist inzwischen ein interner Streit darüber ausgebrochen, wie mit der Bezahlung der Strafe umgegangen werden soll. So fordert die Bayern-AfD, dass die Verantwortlichen Reil und Meuthen selbst für die Zahlungen aufkommen sollten und nicht die Partei.

Christa Wallau | Di, 16. April 2019 - 17:14

Jedem, der der AfD nicht einmal wohlwollend, sondern nur neutral gegenüber steht, dürfte klar sein, daß die Publikmachung dieser Spenden-Angelegenheiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig, sondern g e z i e l t erfolgte, und zwar mit dem eindeutigen Endzweck, der Partei zu schaden.

Ich weiß, es hört sich wie eine billige Ausrede an, ist aber leider Realität: Die AfD ist eine aus dem Boden gestampfte Partei, die vom eigenen raschen Wachstum überrumpelt wurde und bis heute ein "gäriger Haufen"(Gauland) geblieben ist.
Die betroffenen Mandatsträger der AfD haben schlicht nicht aufgepaßt! Sowohl Herr Meuthen als auch Herr Reil sind in der Hektik des Wahlkampfes
nicht auf die Idee gekommen, jeden Spenden-Vorgang zu überprüfen. Und die Schatzmeister der AfD sind allesamt keine Leute mit Detailkenntnissen wie sie die Alt-Parteien über
Jahrzehnte erwerben konnten. Also sind sie auf
Spender hereingefallen, die ihnen - vielleicht sogar
bewußt - geschadet haben. Das ist alles.

Das entschuldigt natürlich Alles! Man ist noch nicht reif für die Regeln des Parteiengesetzes? Vielleicht ist man einfach nicht reif für das Parlament!
Und überhaupt wurde der Zeitpunkt der Aufklärung ja gezielt gewählt, um der Partei zu schaden!
Gewohnt Verschwörungstheoretisches aus der Partei der Verschwörungstheoretiker!

Besonders behilflich bei der Aufklärung der ganzen Angelegenheit, für die man ja als "gäriger Haufen" so gut wie gar nichts kann, ist man in den Reihen der AfD allerdings nicht. Man hat einen Fehler gemacht, und steht eventuell dazu? Doch nicht, wenn man AfD heisst! Fehler machen nur die "System-" oder "Altparteien" -
Aber egal: der zu erwartende Relativierungsversuch einer AfD-Aktivistin (Stichwort: Stuttgarter Appell...).

Es ist ganz egal, ob es um CDU-Koffer oder Schweizer Spenden für die AfD geht: Wer betrügt, muss zahlen! Die AfD zeigt nur, dass sie den Heiligenschein, den sie sich selbst verliehen hat, nicht verdient!

Rolf Pohl | Di, 16. April 2019 - 18:35

In reply to by Gerhard Lenz

Doch Herr Lenz, und das bereits seit längerem.
"Verschwörungstheorie", wer sagt/e denn sowas? Fakt ist und bleibt allerdings, dass 400.000,-- € Strafankündigung bei der fraglichen Summe unverhältnismäßig sind.
Um wie viele Millionen ging es nochmal beim Tricksen von CDU-FDP-SPD und PDS?
Wie hoch vielen dort die Strafen aus?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. April 2019 - 14:15

In reply to by Rolf Pohl

Das eine Strafe sein muss dürfte für uns beide klar sein. Da die Höhe aber eine Ermessensache ist und hier das Ermessen möglicherweise rechtsfehlerhaft unangemessen angewandt wurde, natürlich um die AFD besonders zu schaden, sollten die Juristen in der AFD prüfen und ggfls. Klage erheben. In jedem Fall muss die AFD besser aufpassen, damit sie nicht wieder in solche Fallen tappt. Denn als eine Falle sehe ich das ganze inzwischen an.

Bernhard Jasper | Di, 16. April 2019 - 18:39

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, ich kenne die Zeitschrift „Cicero“ und „cicero-online“ noch aus einer anderen Zeit. Der Name war Programm. Es gab hier einmal hochqualifizierte Kommentar-Autoren, in großer Breite, die heute dieser Plattform fern bleiben, denn das Ressentiment, der Hass und Verschwörungstheoretiker machten sich breit. AfD-Aktivisten und Sympathisanten, dieser "gärige Haufen", (die immer sehr busy mit ihren ad-hoc-Urteilen sind) machten sich breit. Es wurde immer schriller, ähnlich einer Stammtisch-Gruppe. Intellektuell unterirdisch!

Vielen Dank für Ihren Kommentar!
Bernhard Jasper

Bernhard Jasper | Mi, 17. April 2019 - 10:09

In reply to by Bernhard Jasper

Die Kommentar-Beiträge auf cicero-online hatten einmal einen diskussionsfähigen Rang. Heute gibt es nur noch löbliche Ausnahmen im Sinne einer Reflexionsqualität. Sie sollten wissen, seit diese Dame mit ihrer Vielzahl von Affekten hier agitiert, also eine Wirklichkeitserzeugung mit fiktionalen Mittel betreibt (Phantasmen gegen jegliche Vernunft), ist diese Plattform zu einem AfD-Mekka verkommen. Auch die Bewertung dieses Vorgangs der Dame zeigt doch überdeutlich die mangelnde Substanz, Kompetenz sowie ein Unrechtsbewusstsein in ihrer ganzen Geschmacklosigkeit. Da wird relativiert was das Zeug hält und es wird als funktionale Klein-Klüngelei vom Tisch gewischt- und das alles mit der (klein)bürgerlichen Maske.

Hups Herr Jasper, an welche Dame dachten Sie während Sie schrieben?

"... ist diese Plattform zu einem AfD-Mekka verkommen."
Nett Herr Jasper, nun auch noch erfahren zu dürfen, dass Ihnen jedwede Abweichung Ihrer sozusagen von selbst verinnerlichten Deutungshoheiten als "verkommen" beachtung findet.

Frohe Ostern Herr Jasper ;-)

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. April 2019 - 11:33

In reply to by Bernhard Jasper

Ich freue mich das Sie offenbar den Weg in dieses Forum wiedergefunden haben und Herr Lenz nicht mehr alleine das Wort der Gegenrede führen muss. Die Heftigkeit ihrer Reaktion ist für mich Bestätigung, das die Ihrer Ansicht nach nicht hochqualifizierten Kommentatoren, sie doch erreicht haben müssen. Da sie den Weg gefunden haben hier sich wieder zu äußern, müsste es aus Ihrer Sicht doch wichtig sein, die "vielen" wegbleibenden Kommentatoren wieder zu aktivieren. Würde dann gerne außer schimpfen und phrasieren gerne mal sachinhaltliche Argumente von Ihnen und diesen "vielen" hören. Da fehlt es eben und deshalb stellen Sie zu recht fest, dass eine richitge Diskussion nicht zustande kommen kann. Der Begirff Hass den Sie leichtfertig verwenden, unterstllen Sie offenbar den Kommentatoren, die hier ihr Recht auf freie Rede wahrnehmen oder haben sie das Recht nicht. Sie müssen dies aber ertragen, so wie wir Ihr Recht ertragen. Fahren sie herunter und diskutieren Sie.

Bernhard Jasper | Mi, 17. April 2019 - 12:25

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Freie Rede? „Keine Gleichheit im Unrecht“- im Unrecht gibt es keine Gleichheit. Da gibt es bei Juristen keinen Meinungsstreit. Lernen Juristen schon im 1. Semester.

Soviel zu Ihrem Kommentar.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. April 2019 - 13:16

In reply to by Bernhard Jasper

Der von Ihnen aufgeführte Rechtsgrundsatz ist mir bekannt. Er findet dann Anwendung, wenn Unrecht gerichtlich festgestellt wurde. Können Sie mir das entsprechende Urteil benennen, in dem die Mitgliedschaft oder das Wählen der AFD unrecht ist. Wäre Ihnen sehr verbunden. Ich finde da nichts. Vielen Dank für Ihre Mühe.

Bernhard Jasper | Mi, 17. April 2019 - 14:17

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Gut, dass Ihnen der Rechtsgrundsatz bekannt ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Heidemarie Heim | Mi, 17. April 2019 - 20:56

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Ein Urteil ist mir bisher auch nicht bekannt, werter Herr Konrad! Und so wird Ihnen Herr Jasper wohl diese Antwort schuldig bleiben. Es scheint so in unserem Cicero-AfD-Mekka, das unsere unterirdischen Kommentarfähigkeiten von der Redaktion dennoch für einige Zeit gelitten werden;-)Sehr zum Unmut der sich auf Rechtsgrundsätze beziehende Mitkommentatoren, die unsere Art der Meinungsfreiheit hier im Forum a) nicht schätzen, und b) den Cicero und die Redaktion dafür immer wieder in Haftung nehmen. Mich wunderte schon ein wenig liebe Redaktion, wie so harsch verfasste Meinungen, auch Mitkommentatoren gegenüber, die Netiquette-Schwelle passierten! Alles Gute! MfG

Gerhard Lenz | Mi, 17. April 2019 - 15:55

In reply to by Bernhard Jasper

..ist es mir unbegreiflich, wie die Cicero-Redaktion offensichtlich absolut untätig (oder gewollt) den Abstieg dieses Forums - ich nehme das Magazin zumindest in Teilen noch davon aus - von einem pluralistischen Diskussionsforum zu einer AfD-affinen Verlautbarungstribüne hat werden lassen...
Hier sind rechtspopulistische Agitation leider mittlerweile zur dominierenden Aussageform geworden, und jeder, der im Chor der Verblendeten nicht mitsingt, wird automatisch von denen, die sich so gerne selbst als Opfer inszenieren, attackiert.

Einen schönen Tag und schöne Ostern noch.

Online-Redaktion | Do, 18. April 2019 - 07:59

In reply to by Gerhard Lenz

Sehr geehrter Herr Lenz,

wir verfolgen die Diskussion in diesem Forum sehr aufmerksam und haben gerade in jüngster Zeit das eine oder andere Mal interveniert, als einige Teilnehmer sich über Sie beschwerten! Wir möchten sie darauf hinweisen, dass die Kommentare in diesem Forum nicht repräsentativ für unsere gesamte Leserschaft sind. Es sind eben immer dieselben Autoren, die sich hier austauschen. Wenn Sie die Kommentare auf Facebook oder die Leserbriefe im Magazin lesen, werden Sie feststellen: Das Meinungsspektrum ist breiter!

Mit freundlichen Grüßen

 

Antje Hildebrandt

Karlheinz Wehner | Di, 16. April 2019 - 19:54

In reply to by Gerhard Lenz

Hallo Herr Lenz, seien Sie doch einmal menschlich, nicht immer
nur sozialistisch. Das ist ja langweilig - ein Mensch ohne Facetten.

Gerhard Lenz | Mi, 17. April 2019 - 15:49

In reply to by Karlheinz Wehner

Bedeutet das für Sie rechtspopulistisch? Oder gar rechtsextrem?

Heinrich Niklaus | Di, 16. April 2019 - 21:46

In reply to by Gerhard Lenz

"Nicht reif für das Parlament?" Die Parlamentsreife erreicht eine Partei dadurch, dass sie gewählt wird. In diesem Fall haben 6 Millonen Wähler die AfD gewählt.

Und auch Vorverurteilungen helfen nicht weiter. Die AfD klagt und Gerichte werden darüber entscheiden.

Deshalb ist Ihr Demokratie-und Rechtsverständnis sehr anzuzweifeln!

Liebe Frau Wallau,
wie Recht Sie haben. Es ist so wie Sie schreiben. Trotz Druckerstreik wird die
SZ die gesamte morgige Ausgabe der AfD-Spendenaffäre widmen. Wie gut
wäre es für diese Zeitungen, einmal in der rheinland-pfälzischen CDU Black-
Box herumzuwühlen.
Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Weg gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen
illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Maus, die dieser teils
unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesi-
schem - nicht EU-Land - Auslandsvermögen getätigt.
Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das verfassungswidrig und politisch gefährlich ist.
Doch die Klöckner-CDU fordert mehr. Ihr Vorgehen erinnert an die AfD: Beide
Parteien sehen nicht ein, daß verdeckte Wahlbeeinflussung aus dem Ausland

Dass Spenden aus der Schweiz illegal sein sollen, ist für mich vollkommen unverständlich, besonders wenn man weiß, dass das unsägliche BRD-System mit Steuergeldern die zwielichtige Clinton-Stiftung unterstützt hatte; Sehr «zur Freude» von Präsident Trump, der nicht aufhört, sich dafür bei Deutschland und seiner Wirtschaft zu «bedanken».

So eine Ausrede nehmen wir demnächst für jeden bildungsfernen Kleinkriminellen, der dann sagen kann: "Tut mir leid, aber ich kenne mich mit dem Strafgesetz nicht so gut aus. Da habe ich nicht richtig aufgepasst, als ich der Oma die Rente gezockt habe."
Nein, sorry, aber es klingt nicht nur wie eine, sondern es IST eine billige Ausrede. Wenn ich mich in diesem Metier bewege, dann muss ich mich mit den Regeln auskennen bzw. beschäftigen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Zudem erkenne ich kein bewusstes "Hochkochen" dieser Affäre, denn die läuft ja schon etwas länger. Soll es die AfD doch einfach bitte nicht ganz genauso machen, wie sie es den sogenannten Etablierten immer vorwirft. Dann wäre doch alles gut.

Die gnadenlose Hetzjagd gegen die AfD geht weiter ohne Unterlass! Die selbsternannte linke Moral-Elite will eine Partei mundtot machen, die noch als einzige Partei den Willen und die Meinung des Souveräns (des Volkes) vertritt. Kritik an der Politik der früheren FDJ-Sekretärin und heutigen Kanzlerin wird nicht zugelassen, sondern abgestraft! Man sanktioniert aber nicht nur die AfD, sondern das gesamte denkende Volk mit eigener Meinung. Will man uns schon wieder das eigenständige Denken aberziehen? Das ist die relevante Frage, die uns mit SED-Methoden aufgezwungen wird! Während die Gesinnungsschnüffel-Stiftung mit IM-Victoria an der Spitze weiterhin mithilfe von Steuergeld unsere Gesellschaft mit kommunistisch-linker Ideologie infiltrieren darf, will man der einzigen wirklichen Oppositionspartei AfD den Hahn abdrehen: Demokratie in Deutschland im Sinkflug!

Ernst-Günther Konrad | Di, 16. April 2019 - 17:55

Liebe Frau Wallau, ich bin bei allem wie immer bei Ihnen. Sie haben völlig recht, dass das ganze bewusst und gewollt hochgespielt wird vor den Wahlen.
Dennoch muss ich sagen, scheint die Rückzahlung und auch die Begründung hierfür rechtlich einleuchtend. Insofern schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Vielmehr sollte die AFD daraus lernen, das entsprechende Juristen dort eingesetzt werden, die sich mit der Rechtslage auskennen und sofort Alarm geben. Auch muss überlegt werden, ob diese Spende nicht genau deshalb so erfolgte, um eine mit diesen Dingen noch unerfahrene Partei zu diskreditieren.
Was ich allerdings nicht verstehe ist, dass nun die beiden - Meuthen und Reill - selbst zahlen sollen. Das war keine persönliche Zuwendung, sondern eine Parteienspende. Beide haben persönlich offenbar keinen Fehler gemacht, sondern die parteiinterne Verwaltung der AFD, vielleicht aus Unerfahrenheit? Ich finde es schlecht, wenn dann noch solche Streitigkeiten nach außen getragen werden.

Christa Wallau | Di, 16. April 2019 - 20:43

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Danke, lieber Herr Konrad, für Ihren verständnisvollen, zutreffenden Kommentar.

Zunächst möchte ich klarstellen, daß ich keine "AfD-Funktionärin" bin, wie Herr Lenz mich zu bezeichnen pflegt. Ich habe u. hatte nie ein Amt in der AfD inne.
Bereits 2013 sind mein Mann u. ich Mitglieder der AfD geworden, damals vom untadeligen Herrn Lucke (der in den Medien typischerweise bereits wie ein Rechtsradikaler behandelt wurde) und seinem Programm begeistert. Wir haben geholfen, die Partei-Struktur in unserem Kreisgebiet und im Land RLP mit aufzubauen, was keine leichte Aufgabe war. Wir haben uns vor 4 Jahren einmal auf hinteren Plätzen aufstellen lassen, damit die Kreistags-Liste voll wurde. Das war's. Weder mein Mann noch ich streben eine Funktion in der AfD an.
Dazu sind wir gesundheitlich nicht mehr in der Lage. Wir sind "nur" Mitglieder, als solche allerdings überzeugt von der Notwendigkeit der "Alternative für Deutschland" u. sehr daran interessiert, daß diese Partei einen guten Weg geht.

Christa Wallau | Di, 16. April 2019 - 20:43

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Sie haben völlig recht: Es geht nicht an, jetzt von Herrn Meuthen oder Herrn Reil
zu fordern, daß diese selber für den durch ihre Unachtsamkeit angerichteten Schaden aufkommen sollten. Dafür muß die gesamte Partei geradestehen.
Leider gibt es aber in der AfD große Rivalitäten u. Streitigkeiten unter den Funktionären, die uns - Wie viele andere Mitglieder auch! - sehr bedrücken und zornig machen. Solche Leute, die Herrn Meuthen oder Herrn Reil ihre Ämter nicht
gönnen o. alte Rechnungen mit ihnen offenstehen haben, melden sich da jetzt wohl zu Wort. In anderen Parteien, die ihre Kinderjahre hinter sich haben, spielen sich derartige Rivalitäten hinter verschlossenen Türen ab.
Bei der AfD muß diese Lektion noch gelernt werden!

Und noch v i e l mehr muß die Partei lernen.
Vor allem muß sie bei den Mandatsträgern die Spreu vom Weizen trennen.
Damit meine ich, daß die AfD sich der Karrieristen entledigt, die sich wie Geier
auf Ämter gestürzt haben, als sie ihre Chance witterten.

Christa Wallau | Di, 16. April 2019 - 20:44

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Aufgrund unserer Erfahrung vor Ort stellen wir fest, daß auch in RLP Leute in Ämtern sitzen, die vor allem ihr eigenes Karriere-Spiel (das sie bisher eher erfolglos betrieben) im Auge haben. Dies sage ich ganz offen, wohl wissend, daß es in anderen Parteien ähnliche Typen gibt. Aber nirgendwo war das unmittelbare Angebot an lukrativen "Posten" in den letzten Jahren größer als bei der AfD, die wie eine Rakete in den politischen Himmel schoß.
Gott-sei-Dank sind im Bundestag mehrheitlich untadelige, gute AfD-Abgeordnete mit viel Lebenserfahrung und breiter Bildung vertreten. Jeder kann dies feststellen, wenn er ihre Reden hört.
Bei allen menschlichen Unzulänglichkeiten - letztlich ist es wichtig, daß wir
endlich eine wirkliche Alternative zum bisherigen "Einheitsbrei" haben, den Merkel mit ihrer elenden Chamäleon-Mentalität angerührt hat u. der uns teuer zu stehen kommt. Darin stimmen Sie mir sicher zu.
Hoffen wir also auf einen erfolgreichen Lernprozeß bei der AfD!
MfG
Ihre C. Wallau

das hätte es nicht gebraucht, dass Sie sich so rechtfertigen müssen für ihre Meinungen und Ansichten. Ihre Aussagen verdienen Respekt und Anerkennung. Und ja, ich stimme Ihnen zu. Danke und liebe Grüße nach RLP vom Hessen.

Gerhard Lenz | Mi, 17. April 2019 - 15:57

In reply to by Ernst-Günther Konrad

...kann man doch aufgrund seiner Kommentare bei Herrn Konrad, wie auch bei einigen anderen durchaus einen AfD-Mitgliedsausweis in der Schublade (oder sonstwo) vermuten.

Heidemarie Heim | Di, 16. April 2019 - 18:23

Die eigentlich nicht passieren dürften. Für was gibt es Anwälte? Gerade der AfD muss doch von vornherein klar gewesen sein, das sie unter verschärfter Beobachtung durch die Konkurrenz steht. Wenn sich der einzelne Schatzmeister einer Partei unsicher ist, müsste es m.E. auch einen Berater bzw. Ansprechpartner in der Bundestagsverwaltung geben. Sei denn man unterstellt den Spendenempfängern im voraus unlautere Absichten. Solange bei allen Parteien gleich streng geprüft und Vergehen geahndet werden, geht es in Ordnung. Im Dreck des Anderen, zumal der Konkurrenz, wird vor Wahlen immer gewühlt. Prof. Meuthen sowie Herr Reil sollten so gut es geht und unter Mithilfe der Partei die Verantwortung tragen. Denn damit würde ein positiv zu bewertendes Unterscheidungsmerkmal der Partei AfD zu Spendenskandalen anderer mit weit höherem Ausmaß, generiert werden können.
"Es gibt halt Bimbes u n d Bimbes", würde ich als Pfälzerin sagen;-) Mein Urteil fällt also demgemäß etwas milder aus! MfG

Brigitte Simon | Di, 16. April 2019 - 20:48

durch anonymisierte Spendrn in Deutschland illegal sind. Diese manipulativen Eingriffe bedrohen die Demokratie.
Über mindestens acht Jahren flossen rund 150.000
Euro Spenden des Werner Maus an die rheinland-
pfälzische CDU. Das Geld stammt aus einer in Pa-
nama angesiedelten Briefkastenfirma und wurde
über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust.
Die Parallelität ist frappierend, deckungsgleich.
Ergo:
Es gilt gleiches Recht für beide Parteien bzw. glei-
che Verurteilung, sprich Bestrafung.

Durch anonymisierte Spenden in Deutschland illegal sind. Diese manipulativen
Eingriffe bedrohnen die Demokratie. Über mindestens acht Jahren flossen rund
150.000 Euro Spenden des Werner Maus an die rheinland-pfälzische CDU.
Das Geld stammt aus einer, in Panama angesiedelten Briefkastenfirma, und
wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust.
Die Parallelität ist frapierend, deckungsgleich.
Ergo: Es gilt gleiches Recht für beide Parteien bzw. gleiche Verurteilung, sprich
Bestrafung.

Hubert Sieweke | Di, 16. April 2019 - 21:14

wie lange es damals dauerte, bis die Bundestagsverwaltung gegen CDU und z.B. FDP vorging, dann kann man ermessen: es wird mit allen, aber auch allen Mitteln versucht, den kommenden Wahlerfolg der AFD bei der EU Wahl zu konterkarieren.
Trotztdem wird es ein Abgesang der Volksparteien werden und eine deutliche Antwort der Europäer - nicht der träumenden "Eliten" - auf die Migrationsschübe und auf die seit 15 Jahren (nicht) vorhandene Aussengrenze, die täglich als wichtig beschrieben wird,

Peter Seidler | Di, 16. April 2019 - 21:21

Hier fehlt das kleine aber entscheidende Detail, dass der Termin dieses Urteilspruches perfekt in die beginnende Wahlkampfsphase gesetzt wurde. Also Wahlkampfhilfe von der Bundestagsverwaltung, die von der Konkurrenz der AfD besetzt ist, da kann man nicht ernsthaft an einen Zufall glauben. Ausserdem ist das Urteil nicht rechtskräftig, auch der Hinweis fehlt.

Norbert Heyer | Mi, 17. April 2019 - 06:52

Der AfD ist genau das passiert, was bei allen anderen Parteien auch vorgekommen ist. Parteispenden sind an Vorgaben gebunden, diese wurden nicht eingehalten und dafür wurde die AfD zu Recht abgestraft. Verschwörungstheorien und ob der Zeitpunkt der Verkündung der Partei zusätzlichen Schaden zufügen sollen, sind kontraproduktiv. Die AfD hat einen Anfängerfehler begangen, sollte dazu stehen und das - nicht ungerechte - Urteil akzeptieren. Die Wähler - und nur darauf kommt es an - werden diesen Vorgang schon richtig einordnen. Die CDU und die CSU hat im Hinblick auf Parteispenden eine große Tradition, trotzdem blieb ein beteiligter Ex-Kanzler ziemlich unbelastet und der andere Beteiligte ist bis heute für seine Partei in Amt und Würden. Dadurch erst wurde der Weg für Frau Merkel frei ... Gesetze und Vorschriften gelten für alle, besonders für Parteien, die ja gerne hohe moralische Ansichten vertreten, sich aber manchmal außerhalb der Normen bewegen. In der Bibel steht: Wer ohne Sünde ist

Richtig werter Herr Heyer! Ich denke was das Thema Partei-Spenden und die dazu notwendige "Transparenz" auf Seiten der WählerInnen betrifft, werden viele lediglich mit den Schultern zucken und unter dèjà-vue abhaken;-). Wähler der AfD oder diejenigen, die dies in Betracht ziehen, werden die Verfehlungen Einzelner sicher einzuordnen wissen.
"Doch steter Tropfen höhlt den Stein" und man sollte künftig mögliche Angriffsflächen minimieren bzw. einer doppelten Kontrolle durch Experten unterziehen. Alles Gute! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mi, 17. April 2019 - 08:52

Beim Durchforsten der Medien fiel mir, relativ versteckt bei Focus Online, ein Artikel von Helmut Markwort auf, der geradezu auffällig unauffällig sich mit der Unterwanderung von Parteien durch den Verfassungsschutz befasst.
https://www.focus.de/politik/deutschland/markworts-tagebuch-focus-gruen…
Was jedem normal denkenden Menschen spätestens seit den beiden Versuchen, die NPD verbieten zu lassen klar war, wurde nun von Herrn Markwort, geradezu wie selbstverständlich in seinem Artikel erwähnt. Die Parteien, vornehmlich Links und Rechts sind vom Verfassungsschutz bis hin in die höchsten Ämter infiltriert und werden an entscheidenden Stellen sogar von den vom Staat bezahlten "Spähern" geführt und erheblich beeinflusst.
Sagte man damals noch, das stimme nicht, es sei nur Verschwörungstheorie, scheint es heute Allgemeinwissen zu sein. Mich wundert deshalb nichts bei der Spendenaffäre der AFD.
Noch Fragen Hauser?

Selbstverständlich ist die AfD von U-Booten des VS durchsetzt, lieber Herr Konrad.
Da können Sie Gift drauf nehmen.

Warum sollte dies denn auch anders sein als bei der NPD?
Die AfD ist doch wesentlich erfolgreicher und damit für die Machterhaltung der anderen Parteien viel gefährlicher als der Haufen von NPD-Spinnern, die in unserer Republik - zu recht - nie eine nennenswerte Rolle spielten.

Da wohl - wie vermutet werden darf - Herr Maaßen bei diesem üblen Spiel nicht
so begeistert wie erhofft mitgespielt hat, wurde er bei der erstbesten sich bietenden Gelegenheit abserviert und durch einen Willigeren ersetzt.

Jetzt also dürften die Spitzel in großer Zahl überall in den AfD-Gremien sitzen
und ihren "Dienst am Volke" leisten.

Genau deshalb sind die anderen Parteien bestrebt, alles zu vermeiden, dass es zu gerichtlichen Entscheidungen zur AFD kommt. Wenn die AFD grundgesetzwidrig agieren würde, wäre es doch ein leichtes, sie einem Verbotsverfahren beim BVerfG zu zuführen. Man stelle sich vor, das BVerfG würde, wie in den beiden NPD-Verfahren wiederum der Regierung abfordern glaubhaft nachzuweisen, es sei niemand vom Verfassungsschutz in der Partei, die Regierung könnte das wiederum nicht ausschließen, wäre das diesmal eine andere Hausnummer, wie seinerzeit bei den nicht ins Gewicht fallenden braunen Idioten. Deshalb wäre es klug, wenn die AFD alle Rechtsmittel ausnutzt, solche Verfahren in der Sache gerichtsanhängig zu machen. Dazu müsste es allerdings entsprechende Klagegründe geben. Herr Haldenwang hat ja schon Lehrgeld bezahlt. Ich hötte schon die ein oder andere Idee, wer da falsch spielt, aber das sind Spekulationen. Dafür bin ich zu weit weg und eben auch nicht in dieser Partei, um da mehr zu wissen.

Wolfgang Tröbner | Mi, 17. April 2019 - 08:58

Erfolgte diese Spende nicht genau deshalb, um eine unerfahrene, aber sehr erfolgreiche Partei zu diskreditieren? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es interessierte Kreise gibt, die eine Lösung des Problems AfD über die Finanzen anstreben. Mit Sachargumenten scheint es ja wohl nicht ganz zu klappen.

Jürgen Keil | Mi, 17. April 2019 - 09:52

Das hätte man ja nun der CDU nicht nachmachen müssen. Strafe muss sein! Unerfahrenheit entschuldigt dies nicht, so sachlich muss schon sein. Das die Strafe nun kurz vor der EU- Wahl ausgesprochen wird, die Verfehlungen erfolgten 2016/17, hat natürlich ein Geschmäckle.