Matteo Salvini - Der vergessliche Harry Potter

Im Defizitstreit mit der EU hat Italiens Regierung nun doch eingelenkt, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini die EU für alle Probleme seines Landes verantwortlich gemacht. Der Zaubertrick hat bisher funktioniert – wie lange noch?

Matteo Salvini
Wie Matteo Salvini es schaffen will, die EU umzukrempeln, bleibt wohl sein Geheimnis / picture alliance

Autoreninfo

Matteo Scotto ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz Villa Vigoni.

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Matteo Scotto

Im Italienischen gibt es ein altes Sprichwort, das sich gut auf die aktuelle italienische Politik übertragen lässt. Es lautet so: non si può volere la botte piena e la moglie ubriaca. Auf Deutsch könnte man das mit „man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen“ übersetzen.

Im Grunde beschreibt es den unerfüllbaren Wunsch, zwei Dinge, die sich ausschließen, gleichzeitig zu wollen. Diese Weisheit scheint nicht bis zu Matteo Salvini durchgedrungen zu sein. Der amtierende Innenminister hat als Chef der Lega bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 einen großen Sieg eingefahren und mit über 34 Prozent den höchsten Anteil der italienischen Wählerstimmen erhalten.

Die EU ist an allem schuld

Salvini führte und gewann seinen Wahlkampf mit nur einem einzigen Versprechen: Er hat geschworen, die Europäische Union radikal zu verändern und Italien endlich von den durch die EU auferlegten Zwängen zu befreien, die laut Salvini für alle Übel des Landes verantwortlich sind. Für Salvini ist es die Schuld der bösen Brüsseler Bürokraten, dass Italien sich in einer Rezession befindet und die Arbeitslosenquote bei 10,7 Prozent liegt.

Auch die Verschuldung Italiens mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dass das Land in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen wird und jedes Jahr Tausende von Migranten, die über das Mittelmeer an der italienischen Küste ankommen, aufnehmen muss, gehe auf das Konto der EU.

Die Zauberformel

An Salvinis eigene Zeit im EU-Parlament, als kämpferisch auftretender Abgeordneter, scheint sich heute kaum noch jemand zu erinnern. Als Minister aber hat er ganz plötzlich die Zauberformel gefunden, mit der er wie Harry Potter mit einem Schlenker des Zauberstabs alle Probleme des Bel Paese lösen kann. Das leichtgläubige italienische Volk liebt diese Art der Politikinszenierung und verfällt bei seinen Auftritten in Staunen und Bewunderung. Wenn aber der Vorhang fällt und die Show vorbei ist, bleibt unklar, wie Salvini seine Versprechen umsetzen und mit seinen großen Plänen Erfolg haben will.

Es stimmt, dass die Europa-Wahlen ein großer Erfolg für Salvini und ein historischer Rekordgewinn für seine Partei waren, die mit 28 Sitzen – das sind 22 mehr als bei der letzten Wahl – nun eine deutlich höhere Präsenz im EU-Parlament hat. Schaut man aber auf die übergeordneten Brüsseler Zusammenhänge, ist die Fraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), der die Lega angehört, mit gerade einmal 7,72 Prozent in der Minderheit.

Wird in der EU wenig Gehör finden

Auch weitere Allianzen mit neuen und alten unabhängigen Gruppen, die sich im Parlament gerade bilden, werden kaum dazu beitragen, dass die anti-europäischen Kräfte, die in vielen europäischen Ländern wieder auf dem Rückzug sind, ihre politische Linie in Brüssel durchsetzen können. Sie verbleiben stattdessen in ihrer selbst gewählten Isolation und sind zwar laut, aber politisch ineffektiv. So fällt es auch schwer zu verstehen, wie Matteo Salvini an der Spitze einer parlamentarischen Gruppe mit 7,72 Prozent der europäischen Wählerstimmen die gesamte Europäische Union umkrempeln will.

In der Demokratie kann man sich entweder für die Mehrheit entscheiden und Einfluss auf die politische Agenda nehmen, oder man kann in der Opposition eine mehr oder weniger konstruktive Rolle spielen. Salvini hat sich in Europa für die Opposition entschieden; eine mühsame, extrem isolierte Opposition, die bei der gewählten politischen Mehrheit wenig Gehör finden wird und so auch keine Möglichkeit hat, politisch etwas zu bewegen.

Salvinis Vergesslichkeit

Schade, dass Salvini immer vergisst, diesen Umstand im Gespräch mit seinen italienischen Wählern zu erwähnen. Dieselbe Vergesslichkeit scheint ihn auch dann zu befallen, wenn er behauptet, dass er die Dinge mit Hilfe seiner – wie er sie nennt – Freunde der ungarischen und polnischen Regierung ändern wird. Laut Salvini seien es genau diese Bündnisse mit Ungarn und Polen, die dafür sorgen, dass sich Italien nicht mehr alleine um die ankommenden Migranten kümmern muss.

Rätselhaft ist dann aber das Verhalten dieser „Freunde“, die vehement jede Form einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik verhindern und die isolierte Position Italiens in dieser Frage weiter verstärken. Gleiches gilt in Bezug auf das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden, die Salvini weiter ausbauen will, obwohl er damit gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Auch hier stellen sich seine vermeintlichen Verbündeten gegen ihn.

Entweder – oder

Wenn man nun an das anfangs zitierte Sprichwort denkt, könnte die Moral der Geschichte lauten: Man kann nicht mit 7 Prozent der Wählerstimmen Europa auf den Kopf stellen, man kann nicht mit Orban befreundet sein und gleichzeitig so tun, als würden die ankommenden Migranten fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden, und man kann auch keinen zusätzlichen Handlungsspielraum für den Umgang mit den Staatsschulden erwarten, wenn die „Verbündeten“ dies strikt ablehnen. Entweder – oder, eben! Eine Isolierung in Europa zahlt sich in keinem Fall aus, und die Italiener sollten endlich aufhören, an die von Matteo Salvini so trickreich erzählten Märchen zu glauben.

Übersetzung: Hannah Rapp

Christa Wallau | Di, 11. Juni 2019 - 17:54

Mit den Ungarn und Polen ist sich Salvini darin vollkommen einig, daß k e i n e Migranten mehr nach Europa kommen sollen, weder nach Italien noch in einen anderen Staat am Mittelmeer. Dann brauchen auch keine mehr verteilt zu werden. Und dieser Standpunkt ist durchaus mehrheitsfähig im EU-Parlament - wenn alle Abgeordneten nur mal die "Normalbürger" in den ihren Ländern fragen würden und nicht die vielen NGOs.

Was die Verschuldung Italiens anbetrifft, da liegt
Salvini auch nicht so falsch mit seinen Anschuldigungen. Es ist der Euro, der mit der italienischen Art zu haushalten, n i e m a l s kompatibel war. Diesen grundlegenden Webfehler in der EU werden die Finanzakrobatiker in Brüssel bzw. bei der EZB beheben müssen - so oder so.
Wer dann am meisten dabei verliert, wird sich noch zeigen!

Italien vor der Einführung des € war dem Staatsbankrott sehr nahe.
Denn gegen Ende der Lira war Italien mit einer Verschuldung von 130% des BIP eigentlich schon jenseits von Eden.
Dazu kam eine kontinuierliche Abwertung der Lira gegen die damaligen Hartwährungen ( USD, DM, SFR).
Die Lirazinsen bewegten sich zw. 15 und 25%. Was zu einer hohen Inflationsrate führte.
Auf den internationalen Finanzmärkten musste Italien für frisches Geld das 4 bis 5-fache dessen bezahlen, was D bezahlen musste. Man nennt das Risikoprämie.
Unter solchen Bedingungen hätte Italien nicht lange alleine weiter machen können.
Das will Salvini natürlich nicht hören.

helmut armbruster | Di, 11. Juni 2019 - 18:21

Vergessen wir nicht, in Italien wurde die doppelte Buchführung entwickelt und das moderne Bankenwesen erfunden.
Der Vatikan (obwohl katholisch, doch etwas sehr italienisches) war bis heute (Kirchensteuer!) Meister darin den Deutschen das Geld aus der Tasche zu ziehen(Peterspfennig, Ablaßhandel usw.)
Wer Italien Geld leiht ist selbst schuld. Italienische Schuldner wollen einfach nicht zurück zahlen. Der italienische Finanzminister weiß das auch und hat daher in den letzten 20 Jahren 3 Steueramnestien zugestimmt. Für nur 3% konnte man sich weiß waschen.
So hat das Finanzamt wenigsten 3% erhalten und hat sich gedacht besser als gar nichts.
Das und einiges andere ist übrigens der Grund dafür, dass der italienische Staat arm ist, die Italiener selber aber reich, reicher als die Deutschen.

Tomas Poth | Di, 11. Juni 2019 - 20:39

"Die EU ist an allem Schuld":
Zu mindestens trägt die Euro-Politik einen wesentlichen Teil dazu bei.
Wenn man so leicht an billiges Geld kommt und gleichzeitig das Konto im Zahlungsverkehr (Target 2 Salden) masslos überziehen kann (Italien im Minus mit 474,8 Milliarden) in der Summe gegenüber der Euro-Gruppe, dann macht man lieber Schulden anstatt innere Reformen und EU-Reformen durchzuführen.
"Gehör finden":
Das wird ein langwieriger Prozess werden, wo doch so viele (z.B.EU-Süd- und Oststaaten) hier den größten Nutzen ziehen. Es gibt 11 Nettozahler gegenüber 16 Nettoempfängern in der EU.
Hier liegen so viele und vielschichtige Interessen quer zu einander, das braucht einen langen Atem oder eine schnelle Axt.

Norbert Heyer | Di, 11. Juni 2019 - 20:57

Ich habe bewusst eine markige Überschrift gewählt, denn es entspricht dem Wesen von Herrn Salvini und seinem Politikstil. Natürlich wurde Italien von der EU in der Migrantenkrise allein gelassen, wurden die Hilfs- und Warnrufe aus Italien beflissentlich überhört. Er trat an, versprach den Menschen eine Umkehr vom bisherigen devoten Verhalten der EU gegenüber und - hat Wort gehalten. Natürlich ist der Verschuldungsgrad Italiens abenteuerlich - auch die deutschen Targetforderungen an Italien sind im eigentlich unwiederbringlichen Bereich. Aber was will die zahnlose EU wirklich an Druckmittel einsetzen? Will man im Endeffekt einen Ausstieg Italiens aus dem Euro und/oder der EU riskieren? Es handelt sich um die drittstärkste Wirtschaftsmacht der EU und Herr Salvini wird das Spiel bis zum Äußersten ausreizen. Er hat die Mehrheit der Italiener hinter sich und von so einem Schlag wie den Austritt Italiens aus der EU wird sich diese niemals mehr erholen, es wäre das klare Ende in dieser Form.

Dietmar Deibele | Mi, 12. Juni 2019 - 07:53

lieber Hr. Scotto, zwar sind sie uneins was die Verteilung betrifft, aber sie haben eine wichtige Gemeinsamkeit, nämlich das Bestreben erst gar keine Flüchtlinge hereinzulassen. Wenn man bedenkt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Zustrom lediglich bei 1 - 2 % um Asylsuchende handelt, während die Anderen Wirtschaftsflüchtlinge sind, kann ich die Position sogar sehr gut verstehen!

Klaus Funke | Mi, 12. Juni 2019 - 08:56

Schade, lieber CICERO, dass Sie einen Herrn Scotto nötig haben. Er macht die Rechnung ohne den Wirt, ohne das italienische Volk. Er unterstellt, dass das italienische Volk beliebige Verfügungsmasse ist, dass es von Salvini & Co. manipuliert wird. Und er postuliert, dass, wer mit Ungarn und Polen gemeinsame Politik gegen die EU macht, ein ad hoc böser Mensch sei. Das ist Populismus in Reinkultur, das ist Meinungsjournalismus der primitivsten Art. Warum dürfen die Italiener nicht gegen die EU sein? Dabei sind sie nur gegen das Bürokratie - und demokratiefeindliche Monster in Brüssel. Europa soll einig sein und friedlich zusammenleben, aber ohne dieses Kunstprodukt EU, welches von Washington gesteuert wird. Kehrt zurück zur alten EWG. Das "neue" Brüssel braucht niemand, am allerwenigsten die Menschen in den (west)europäischen Ländern. Die derzeitige EU ist nicht für die Menschen in Europa da. Und dagegen, gegen die derzeitige EU-Struktur und "Kommando"Ebene, sollte man zusammenhalten.

Hallo Herr Funke,
ich stimme ihren Kommentar voll zu. Da wäre noch:
Herr Signore Scotto,hat wohl noch nicht viel Lebens-bzw. Arbeitserfahrung gesammelt und scheint erst kurz in Germania zu sein?
Das "ital. Sprichwort ...auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen" ist ja wohl auch in D. sehr geläufig.
Zu Schuld der EU: Die Einführung des Euro war für Italien nicht gerade vom Vorteil (u.a. keine Abwertung des Euro (Lira) mehr möglich.
Und wer verstößt laufend gegen die Maastricht Regel? Ist ja wohl Frankreich! Spielt aber in einer anderen Liga und dürfen das!
"Flüchlingskrise": Wurde nicht Italien vor der großen "Flüchlingskrise" 2015 (Wir schaffen das) auf weiter Flur mit dem Problem allein gelassen? Hatte nicht AM gesagt: Ist nicht unser Problem und sich auf das Dublin Abkommen berufen? Erst nach ihrem Blackout ist die Sache doch aus dem Ruder gelaufen!
Weiter Teil 2

...Die Visagrad Staaten wurden ja auch vorher nicht gefragt (wie auch der Rest der EU), was sie von der ungehinderten Einreise von Migranten halten?
Zum Schluß: Märchenerzähler hatte die ital. Politik wohl zuhauf: Berlusconi, Renzi, Andreotti etc.
Nur M. Salvini ist beim Volk beliebt nur aber in der "falschen" Partei, in den Augen seiner Kritiker
Der Artikel ist von Signore Scotto ist leider ziemlich tendensziel. Hätte mehr Objektivität erwartet. Und das als Italiener. No molto bene !
Ob er noch mal einreisen darf?
Weniger Harry Potter lesen!

gabriele bondzio | Mi, 12. Juni 2019 - 10:00

Halten wir aber mal fest, dass Salvini nicht der Einzige ist, der gegen Kriterien verstößt.
Was ist beispielsweise mit Macron?Jahrelang konnte Frankreich die Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite nicht erfüllen. Und wegen der Zugeständnisse an die Gelbwesten dürfte da auch 2019 ein sattes Manko hingelegt werden.
Salvini ist nur einer, der glaubt mit dem Schlenker des Zauberstabs alle Probleme lösen zu können. Nicht mal Politiker in DE sind davor davon gefreit, Märchenerzähler gibt es auch hier fraglos genug.
Wenn die EU, weiter wie bisher wurstelt, wird sich der Zwiespalt weiter vertiefen.
Mit der Migration ist es eine besondere Sache. Jedes Land sollte darüber frei entscheiden dürfen. Und wenn ich bedenke, wieviele Probleme den Migrationsunwilligen erspart geblieben sind. Gebe ich ihnen noch mal recht!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 12. Juni 2019 - 10:30

Im Bestreben der damals kleinen EWG und dann EU, wurden Staaten aufgenommen, die da eigentlich nicht hinein gehören. Die Eurowährung wurde sogar als Lockmittel für Beitritte benutzt und insolvente und wackelige Staaten mit ins Boot geholt, die besser draußen geblieben wären. Madame hat aber lange Zeit mit dem Euro in der Hand gewinkt und mancher Auslandspolitiker "fraß" ihr aus der Hand. Erst die Griechenlandkrise und andere Euroskandale und 2015 die Migrationswelle, wobei Italien schon immer berechnend war, haben Merkel entlarvt. Die Gleichmacherei und Bevormundung der anderen Staaten funktioniert nicht mehr. Wahlvölker sind aufgewacht, haben Regierungen gewählt, die sich wehren und nicht alles mit machen. Die italienische Geldpolitik ist doch nicht erst seit gestern bekannt und nicht nur Salvini betreibt sie. Auch andere vor ihm schon. Jetzt wird versucht den Scherbenhaufen EU und Eurozone zu kitten. Nur der Kleber hält nicht mehr. Die Völker wachen auf und machen nicht mehr mit.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 12. Juni 2019 - 10:56

mehr als ein Gran Wahrheit enthalten, ökonomisch gesehen,
wird ein Brexit und eine weitere Auflösung der EU evtl. nur durch bessere Steuereinnahmen aufgehalten, die aber wiederum gesteuert werden müßten, was solche ökonomischen "Analysen" eher nicht nahe legen.
Nun ja, leicht wird es nicht.
Für die EZB Lagarde oder Weidmann, bitte keine "Prediger".
Ich hoffe sehr, dass die drei anstrebenden Kommissionspräsidenten Politik, Ökonomie etc. können und nicht nur "Flugzeugträger".

Heidemarie Heim | Mi, 12. Juni 2019 - 16:41

Und wer der größte Märchenerzähler auf dem "Flugzeugträger EUSS Brüssel"? Die BIP-Schätzungen für 2019/2020 verglichen mit den Werten ab 2015 zeigen bezogen auf die 60%-Marke eine lange Reihe von Defizit-Verstößen. Einige Beispiele: Spitzenreiter GR mit 174,9, Italien konstant seit 2015 bei 131,Portugal 119,2,Belgien,Frankreich,Spanien,Zypern in den 98ern% mit gleichbleibender Tendenz lt. Schätzung für 2020. Also nichts wirklich "Neues", was die Mannschaftsleistung des Megaschiffs betrifft. Nur das bei den durch Wahlen herbeigeführten Neubesetzungen wie besagtem Herrn Salvini scheinbar andere Maßstäbe angesetzt werden als bei der Vorgänger-Mannschaft. Hat er doch die Unverfrorenheit besessen die Migrationsmisere, namens mangelnder Schutz der EU-Außengrenze, zumindest was seine Häfen betrifft, in die eigenen Hände zu nehmen. Und sich erkennbar den Verdruss seiner Gläubiger in der EU zugezogen. Darauf folgende Manöver wie Kiel holen lassen;) seitens Brüssel beeindrucken noch wen? Ahoi!

Danke liebe Frau Heim für die Zahlen. Man könnte jede Menge EU-Statistiken heran ziehen, welche die Uneinigkeit und unterschiedlichen Umsetzungen von EU-Gesetzen und Absprachen darstellen können. Das Geschwätz von einer einigen EU ist doch nur Merkelgeschwätz, weil sie sich dahinter verstecken will, wenn sie ihr eigenes Ding im Merkelland umsetzen will und dann die "böse" EU vorschieben kann.
Ich sage, die CDU ist wie die SPD ein sinkendes Schiff, wenn ich mir ihre Methapher mal ausleihen darf. Die SPD zieht beim Sinken noch die Stöpsel, um immer mehr Wasser ins Boot zu lassen und die CDU versucht mit Suppenkellen das Wasser aus ihrem Boot zu scheppen. Beides hat am Ende den Abgesang einstmal stolzer Schiffe zur Folge. Der Schiffbruch ist absehbar. Spätesten wenn im Osten die Wahlen waren, wird das Meer über den ehem. Volksparteien schwappen.

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