Europawahl - Populisten ohne Landesgrenzen

In Rom wettert Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gegen den „schrecklichen“ französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Paris Marine Le Pen gegen Deutschland. Ist das schon ein Vorgeschmack auf den Europawahlkampf?

Matteo Salvini, Innenminister und stellvertretender Premierminister von Italien, spricht vor Journalisten der Auslandspresse.
Alles andere als diplomatisch: Italiens Innenminister Matteo Salvini greift den französischen Präsidenten scharf an / picture alliance

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Stefan Brändle arbeitet von Paris aus unter anderem für den Cicero, die Frankfurter Rundschau, die Stuttgarter Zeitung und den Standard aus Wien.

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Stefan Brändle

Die Europawahlen stehen erst im Mai an, doch schon jetzt mehren sich die schrillen Wahlkampftöne. Es sind neuartige, nationale Töne, die nicht vor offener Kritik an Nachbarländern haltmachen, obwohl sie auf Fehlinformationen beruhen. So am Dienstag bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftspaktes in Aachen. In Paris wetterte Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (ehemals Front National), dieses Abkommen stelle das Elsass unter „Vormundschaft“; auch zwinge es Frankreich, seine Atomwaffen und seinen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat mit Deutschland zu „teilen“. Der rechte Europaabgeordnete Bernard Monot twitterte gar: „Wie Judas wird Herr Macron das Elsass und Lothringen an eine fremde Macht ausliefern.“

Alles Fake News. Das neue Abkommen erwähnt das Elsass nicht einmal. Es sieht einzig vor, dass die Grenzregionen am Rhein die Sprache des jeweiligen Nachbarn fördern sollen. Saarländische und badische Schulen gehen dabei viel weiter als die französische Seite. Die vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht geht nicht weiter, als sie seit Jahrzehnten im Nato-Bündnis festgeschrieben ist. Und was den Sitz im UNO-Sicherheitsrat betrifft, steht eine – im Pakt nicht einmal angedeutete – „Teilung“ für Paris außer Frage. 

Das kümmert die Lepenisten nicht: Ihnen geht es darum, den Europawahlkampf mit antideutschen Untertönen auf eine „nationale“ Metaebene zu heben. Dazu sind ihnen alle Mittel recht, selbst die unredlichsten. 

Direkte verbale Attacken kein Novum mehr

Mit gutem Recht nützen sie zwar den Umstand aus, dass europäische Themen heute mehr und mehr Teil der politischen Debatte werden. Direkte Attacken gegen Nachbarländer sind allerdings ein Novum. Vor allem, wenn sie nicht nur von Parteipolitikern, sondern von offiziellen Regierungsvertretern ausgehen. Siehe der italienische Vizeministerpräsident Luigi Di Maio: Zur Migration über das Mittelmeer kommt es seiner Meinung nach auch deshalb, „weil einzelne europäische Länder, allen voran Frankreich, nicht aufgehört haben, Dutzend afrikanischer Länder zu kolonisieren“. Zur Begründung meinte der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung: „Frankreich druckt eine Währung, den Franc der Kolonien, und finanziert damit seine Staatsschuld.“

Auch damit liegt Di Maio daneben. Er beruft sich ungesagt auf Arbeiten des togolesischen Ökonomen Mawuna Koutonin, der detailliert nachgewiesen hat, wie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich die regionale Einheitswährung CFA-Franc machtpolitisch nutzt. Die Bindung an den Euro erlaubt West- und Zentralafrika eine gewisse Währungsstabilität; als Pfand müssen die vierzehn betroffenen Staaten ihre Währungsreserven in Paris deponieren. Frankreich sichert sich damit Einfluss, finanziert aber nicht seine eigene Staatsschuld. 

Zudem stammen nur 15 Prozent der Migranten aus CFA-Ländern; die meisten kommen aus Ostafrika. Dort herrschten teilweise andere Kolonialisten wie die Briten oder – bis zu Mussolini-Ära – die Italiener.

Vorgeschmack auf die Europawahl?

Reichlich verschnupft bestellte Frankreich am Dienstag die italienische Botschafterin ein. In Rom behauptete dann Innenminister Matteo Salvini von der Rechtspartei – bewusst unpräzise –,  Frankreich „entziehe Afrika Reichtum“. Morallektionen akzeptiere er „am allerwenigsten von Herrn Macron“. Denn auch in Libyen sei Frankreich nur am Erdöl interessiert. Das trifft sicher zu; der italienische Energiekonzern Eni ist in Libyen allerdings bedeutend stärker engagiert als sein französischer Konkurrent Total. 

Diese Debatte ist nicht neu; Rom und Paris setzen in Libyen auf verfeindete Exponenten, um die Lage zu stabilisieren. Immerhin werden die Dinge in dem alten Bruderstreit zwischen Frankreich und Italien erstmals offen ausgesprochen. Das hat auch sein Gutes, kann es doch die Debatte über das europäische oder westliche Verhältnis zu Afrika Libyen weiterbringen. 

Inhaltlich sind die von Le Pen oder Salvini eingenommenen Standpunkte indes mehr als fragwürdig – und das nicht nur, weil sie mit haltlosen Behauptungen operieren: Sie machen Nachbarländern den gleichen Vorwurf – den eines egoistischen nationalen Vorgehens – , der auf ihre eigenen Länder zutrifft. Oft beanspruchen sie sogar dasselbe Vorgehen für ihr Land. Salvini legte sogar nochmal nach: Die Franzosen sollten „sich von Macron befreien“ und „ihrem schrecklichen Präsidenten bei der Europawahl einen Denkzettel verpassen“. Das liegt weiter hinter den Regeln einer höflichen Diplomatie. 

All diese rhetorischen Scharmützel über die Landesgrenzen hinweg geben nicht nur einen Vorgeschmack auf den Europawahlkampf. Sie dürften auch die darauf folgenden Debatten im Europaparlament beherrschen, wo Rechts- und Linkspopulisten mit einer deutlichen Verstärkung ihrer Reihen rechnen.

Kostas Aslanidis | Mi, 23. Januar 2019 - 18:41

ist der richtige Wegweiser. Schließlich treffen sie nur unpopuläre Entscheidungen. Das Rad hat sich schon lange gedreht. Die neoliberalen Linkspopulisten, obwohl fast die gesamte Presse hinter sich wähnend, können sich nicht durchsetzen und werden bald scheitern. Jeder der von der Presse Populist genannt wird, ist auf dem Weg zur Logik. Wenn Merkel und Macron, andere Staatschefs abgrundtief beleidigen, was ist das?

Michael Altenfeld | Mi, 23. Januar 2019 - 19:44

Zitat:"Das kümmert die Lepenisten nicht: Ihnen geht es darum, den Europawahlkampf mit antideutschen Untertönen auf eine „nationale“ Metaebene zu heben. Dazu sind ihnen alle Mittel recht, selbst die unredlichsten."
Wiso werden die "unredlichen" Mittel der Altparteien und der Mainstream-Medien nicht erwähnt gegen jeden EU-Kritiker in Deutschland insbesonders der einzigen Opposition?
Vielleicht endlich einmal vor der eigenen Haustüre kehren?

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Januar 2019 - 20:04

Wäre unsere Lieblings-EU mit so fantastischen Berufsfunktionären wie Juncker oder Brok nicht so abgehoben und fern von den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen, hätten "Populisten" doch gar keine Handhabe, sie zu diskreditieren. Da die EU aber vor allem Durchsetzungsinstrument der Wirtschaft und Globalisierung ist, und es vielen unserer Abgeordneten vor allem um die Selbstversorgung geht, wird der Brüsseler Machtapparat dafür demnächst auch mal seine Quittung bekommen. Da braucht es keine "Populisten", denn ganz ehrlich: wieviele Leute in Deutschland interessiert was Salvini über Macron sagt. Das bekommen doch viele nicht mal mit.
Daß der immense Wasserkopf in Brüssel in fast dreissig Jahren Milliarden verschlungen aber nicht viel mehr zustande gebracht hat, als die Roaminggebühren zu senken, das prägt das Bild, das viele Wähler von der EU haben, hingegen viel mehr.

Sehr gut, Herr Trostdorf,
der eine torkelt bei öffentlichen Emfängen, der andere sitzt seit fast 40 Jahren im Parlament, kassiert voll ab, ohne je gearbeitet zu haben. Und der Mann aus Paris ist ein Heuchler im Herrn ....

Heinrich Niklaus | Mi, 23. Januar 2019 - 20:07

„Di Maio bezog sich damit auf die CFA-Franc-Währungsunion, der vierzehn west- und zentralafrikanische Staaten angehören. Die dortige Währung ist fix an den Euro gebunden. Frankreich garantiert die Konvertibilität, setzt dafür aber voraus, dass 85 Prozent der Währungsreserven in Paris hinterlegt werden. Das System wird in Afrika seit langem kontrovers diskutiert: Für manche ein Stabilitätsgarant, sehen andere in ihm ein Machtinstrument Frankreichs.“

https://www.nzz.ch/international/di-maio-fordert-macron-heraus-jetzt-br…

„Auch damit liegt Di Maio daneben.“ Wie der Autor behauptet. Ist das so? Dass „das System wird in Afrika seit langem kontrovers diskutiert“ wird, sollte man schon zur Kenntnis nehmen. Insgesamt scheint mir die Sicht der NZZ etwas ausgewogener.

Dimtri Gales | Mi, 23. Januar 2019 - 20:12

Europa-Wahlkampf, ebenso wie der soeben etwas aufpolierte deutsch-französische "Freundschafts"-Vertrag - es soll damit konstruktive europäische Initiative demonstriert werden. Aber verbessern wird das die Stimmung in Frankreich nicht, auch nicht innerhalb der EU. Das Problem ist, und damit bin mit französischen parteiunabhängigen Politikberatern einig, dass dies unter anderem auch eine Folge der rücksichtslosen Globalisierung ist, dass man ebenso soziale wie emotionale Bedürfnisse von Teilen Bevölkerung ignoriert und sie lediglich als Wirtschafts-oder Kostenfaktoren sieht - und das seit Jahrzehnten. Und was Frankreich angeht, so spielt auch das wirtschaftliche hegemoniale Streben Deutschlands eine Rolle; das sieht ja auch jetzt wieder: die deutsche Regierung will nicht von ihrem Austeritäts-Diktat ablassen.

Alexander Mazurek | Mi, 23. Januar 2019 - 20:14

… enttäuscht über die Verengung des "Populismus" auf "rechts". "rechts" war so (national-) sozialistisch wie (international-) "links", beide gottlos. Ortega y Gasset hat den modernen Massenmenschen, ein Produkt der "Aufklärung", treffend in "Der Aufstand der Massen" beschrieben, es passt zu "Psychologie der Massen" von Le Bon. Zusammen mit "Manufacturing consent (Konstruktion von Zustimmung)" von Noam Chomsky wird deutlich, dass die Demokratie spätestens seit Anfang des XX. Jh. populistisch ist, jeder baut seine Kulisse auf und das "Volk", die Massen, halten das für die Wirklichkeit. Zuerst rot, dann braun, heute grün oder "bunt", je nach Zeitgeist, den man nach Kräften "konstruiert". Zur Erinnerung: AH war abstinent und vegetarisch, hat den 1. Mai als "Tag der Arbeit" etabliert, das Kindergeld "erfunden", wie die Mülltrennung (damals Wertstoffsammlung), die Betriebsferien und die staatliche Kinderbetreuung (HJ und BdM) wie den VW. Das kam gut an, insbes. bei den konfessionslosen ...

Tomas Poth | Do, 24. Januar 2019 - 13:40

In reply to by Alexander Mazurek

Es gibt Dokumente (Wahlplakate)aus der von Ihnen erwähnten Zeit in der die katholische Kirche aufruft die Liste AH zu wählen (Deshalb muß der Katholik Adolf Hitler wählen ... 12.Nov. 1933).

… der Vatikan war's sicher nicht, und auch nicht ein von Galen, siehe auch "Katholiken wählten Hitler nicht" (39728) bei Cicero, und die amtliche Wahlstatistik nicht vergessen, u.a. hier nachzuschlagen http://juedischerundschau.de/warum-stimmten-protestanten-haeufiger-als-… , bei der Jüdischen Rundschau vom 6.4.2018. Reden wir aber auch über die Deutschen Christen und das Verhalten der Evangelischen Kirche z.B. im Fall Pastor Stellbrink.

Katrin Winter | Mi, 30. Januar 2019 - 08:41

In reply to by Alexander Mazurek

"[...] dass die Demokratie spätestens seit Anfang des XX. Jh. populistisch ist [...]"

Ich schätze mal, dass das noch nie anders gewesen ist. Die Athener (gelten immerhin als 'Erfinder' der Demokratie) wurden gerne mal aufgehetzt, um jemanden in die Verbannung zu schicken, der nix getan hatte, außer irgendwo ein bisschen anzuecken. Die Römer haben häufig genug den in hohe Ämter gewählt, der mit "Brot und Spielen" überzeugte, egal, welche Politik er da eigentlich vertrat.

Die hehren Ideale gehen immer recht schnell den Bach runter. So war das ja auch beim Internet: Am Anfang galt es als Vervollkommnung von Demokratie und Teilhabe, Freiheit und sogar Gerechtigkeit. Jetzt ist es ein Instrument zur Manipulation, zur Emotionalisierung und zum Aushebeln praktisch aller Werte, die wir so kennen.

Die Gründe?
Ich denke, dass der Mensch ein Problem hat mit der Abstraktion, die hinter solchen Ideen steckt; ihm fehlt die sinnliche Wahrnehmung, um "richtig" und "vernünftig" zu handeln.

Dennis Jackstien | Mi, 23. Januar 2019 - 22:06

Entscheidend ist bei diesen Herren und Damen des rechten Spektrums immer nur, einen Schuldigen zu finden. Ist das ständige Lamentieren an der EU langsam zu ausgelutscht und geben die Flüchtlinge auch nichts mehr her, sind eben die Nachbarländer schuld! So kann man prima von der eigenen, fehlerhaften Innenpolitik ablenken und muss sich nicht um komplexe Fragen kümmern, die man - oje - ja oft nur transnational lösen könnte.

Hatten wir alles schon mit bekannten, am Ende für ALLE sehr unvorteilhaften Ergebnissen. Die Großeltern können eventuell noch berichten.

Derweil reiben sich Putin, Trump und Xi die Hände. Das schöne Europa der Vaterländer - im permanenten Clinch mit sich selbst, zerrieben zwischen den Mächtigen, bedeutungslos und abgehängt. Tja, wer kann das denn wollen?

Das "Europa der Vaterländer" ist den EU- Interessenvertretern und den Mächten, die dahinter stehen, ja offenbar selbst ein Dorn im Auge, da sie es in einen zentralistischen Superstaat ohne nationale Identitäten umbauen wollen.

Herr Jackstien, den Schuldigen haben Sie ja eben auch gefunden. Die Rechten. Mal davon abgesehen, dass der inflationär benutzte Begriff "die Rechten" so klar ist wie eine Nebelbank, sind mittlerer Weile die beidseits verwendeten Argumentationen von der Sachlichkeit so weit entfernt wie Berlin vom Sirius. Übrigens gibt es schon einen Unterschied zwischen lamentieren und kritisieren.

Fritz Gessler | Mi, 23. Januar 2019 - 22:10

von deutschland bezahlen. und dafür liefert frankreich via fremdenlegion die EUro-eingreiftruppe.
das war's auch schon. das haben die fron-nationalisten ganz richtig erkannt. macron verkauft nicht nur den elsass, er würde ganz frankreich verscherbeln. inszenierter protest der gelbwesten: DEUTSCHLAND ZAHLT! (da frankreich pleite).
DAGEGEN müssten 'nationalisten' über alle grenzen hnweg auftreten.
und CICERO sollte nicht unerwähnt lassen, dass es die italienischen populisten (d.h. hier vor allem '5 stelle') endlich eine mindestsicherung (a la össi-reich) von euro 750,- für arme rentner eingeführt haben. wenn sie auch noch die mafia besteuerten, wär italien in einem jahr saniert.
populisten sind die neuen volksparteien. und das ist auch gut so.

Heiner Hannappel | Mi, 23. Januar 2019 - 22:23

Da wird seit Jahren in weiten Teilen der EU, auch in Deutschland eine Politik betrieben, welche neue Parteien in die Parlamente spült und alle Eliten in den Hauptstädten derer, die den Willen ihrer Bevölkerungen missachteten, bekommen aufeinmal kalte Füsse. Da wird eine Partei, die AfD, die mittlerweile zweistellig in allen Parlamenten Deutschlands vertreten ist wundersamerweise gegen alle Gepflogenheiten, auch gegen juristische Bedenken von Verfassungsjuristen von unseren Verfassungsschützer zu einem "Prüffall" erhoben, der auch prompt in die Presse lanciert wurde, um Stimmung gegen die Partei zu machen, die als einzige auf die Fehler der vergangenen 14 Jahre ihre Finger legt und somit äußerst unbequem ist.So unbequem, dass sogar eine Europawahl für ein unbedeutendes Parlament, welches nichts zu melden hat, zu einer Entscheidungswahl hochstilisiert wird. Die Angst der Eliten geht um, dort in Brüssel zu sehr kritisiert zu werden, da national denkende Parteien immer stärker werden.

Dass Wahlen vor der Tür stehen erkennt man auch daran, dass die AfD in den "Hauptstrommedien" verächtlich gemacht wird, mehr als bisher. Oder der "Prüffall" AfD, oder die Rede von Frau Knobloch im Bayrischen Landtag und und ...Ich fürchte mich vor dieser Entwicklung.

Es ist schon irgendwie irre, daß die einzigen, die den Zuzug massenhaft weiterer Antisemiten nach Deutschland nicht wollen, von Knobloch angegangen werden. Oder soll man es shizophren nennen?

Die AfD ist (wie Mr Trump u.a.) ein Indiz für die Unzufriedenheit der Menschen.

Dennoch tummeln sich dort (ebenso wie bei den 'Linken') auch einige Menschen, die recht offen verfassungs- und/oder menschenfeindlich reden. Verharmlosen würde ich das lieber nicht.

Wolfgang Schuckmann | Do, 24. Januar 2019 - 00:45

Es gibt zwei Arten von Agression.
Die eine Art ist die primitive, gewalttätige, mit militärischen Mitteln ausgestattete, die Andere ist die monetäre Gewalt.
Sie ist in der Regel erst einmal sehr subtil und in den Anfängen nicht oder nur schwer erkennbar.
Gegen die erstere Art hilft es, sich mit allen Mitteln zu wehren, selbstverständlich auch mit militärischen, wenn auch nicht immer von Erfolg begleitet.
Die zweite Art der Agression wird mit den Mitteln des Geldes und der damit verbundenen Möglichkeiten der Wirtschaft ausgeübt.
Man füttert das "Wild" so lange an, bis es so vertraut wird, dass man es problemlos erlegen kann. Deutschland hat zwar keine Bundeswehr, die irgendjemand Furcht einflößen kann, aber Geld ist mindestens eine ebenso wirksame Waffe.
Deutschland sollte in Europa nicht noch mehr Länder ins Abseits stellen. Die Briten waren die Ersten, die das nicht mitmachten. Wenn wir nicht aufpassen wird es nicht mehr lange dauern und Andere werden folgen.

Christa Wallau | Do, 24. Januar 2019 - 01:09

Die "Regeln einer höflichen Diplomatie", die der Verfasser im Vorfeld der Europa-Wahlen zunehmend verletzt sieht, können m. E. bei Menschen nicht mehr eingeklagt werden, die sich permanent falsch unterrichtet (= belogen und betrogen) vorkommen und deren Mitwirkungsmöglichkeit an der EU-Politik (= demokratische Rechte) über viele Jahre bereits ausgehebelt wurde; denn das EU-Parlament ist
keine echte Volksvertretung.
Die "Hintergedanken" (= Partialinteressen von Profiteuren), die bei EU-Maßnahmen, welche den EU-Bürgern als erfreuliche Fortschritte verkauft werden, eine Rolle spielen, werden diesen immer mehr bewußt u. tragen dazu bei, ihr ohnehin geringes Vertrauen in die EU-Politik grundlegend zu erschüttern.
Die Zahl der Lobbyisten in Brüssel ist Legion!
Wie sollen sich denn Bürger der EU-Staaten
gegen deren Einfluß wehren? Was bleibt ihnen anderes übrig, als die Parteien zu wählen, die ihre Kritik an der realen Verfaßtheit der EU aufgreifen u. anprangern? Ich bitte um Antworten.

Sie haben wiedermal mit allem Recht. Mich beschleicht gerade ein ganz unangenehmes Gefühl bei diesem Thema. Wer steckt in allem mittendrin? Wer zieht da die Strippen und wird langsam demaskiert, nachdem ihr machiavellistisces Spiel langsam aufgedeckt wird? Wer hat jahrelang mit ihrer Geldpolitik die EU auf Linie gebracht? Wer hat die EU-Aussenstaaten bei der Grenzsicherung allein gelassen? Wer treibt mit einem medial einseitig dargestellten Hype zur deutsch-französischen Freundschaft die Kritiker zu Weißglut? Wer spaltet das doch mit allen Mitteln zu verteidigende EU-Konstrukt durch einen "zu erneuernden" Freundschaftspakt, als wären alle anderen EU-Mitglieder dieser besonderen Freundschaft nicht wert?
Diese Verhalten könnte von vielen in der EU als Spaltung angesehen werden, weil sich Macron und Madame als EU-Führer etablieren wollen. Ich bekomme das Gefühl nicht los, dass die Vorbehalte den Deutschen gegenüber wieder auflodern werden,
die man glaubte überwunden zu haben.

gisella fitz | Do, 24. Januar 2019 - 02:21

ein rhetorischer schlagabtausch mit emmanule
macron muss möglich sein--- Signore salvini .
die engländer haben vor einigen jahren einmal ge-
sagt : " die euroregeln gelten für alle , nur für frankreich nicht - weil es frankreich ist "
so verhällt sich auch macron - eigentlich trauen die franzosen niemanden, ausser sich selbst - das
werden - ganz besonders die deutschen noch zu
spüren bekommen - wenn die franzosen ihre vormacht ausbauen
(europ- armee . europ. finanzen )
macron hat nicht die franzosen hinter sich -
--nessuno-- und das gegenteil ist bei salvini der fall - er hat 75 %
der italiener hinter sich - er ist ein mann aus
dem volk - er weiss wie seine landseute ticken .
dieser o.a.artikel von st. brändle ist ein weites und interess. feld .
mit oder ohne populisten wird die zuwanderungs
krise für die deutschen ein klotz am bein bleiben .

Marc Gause | Do, 24. Januar 2019 - 02:53

Ich stimme mit dem Autor überein, die beiden Person reden da wirklich Unfug. Aber so ganz falsch liegt Italien mit dem Thema Afrika und Nahen Osten nicht wenn man manch Grünen und Linken und Teilen der SPD in Deutschland zu hört!

Ich teile diese Meinung nicht.

Aber Refugees Welcome Anhänger sagen immer wieder, Deutschland müsse auch so viele aufnehmen, weil "wir" mit den Konzernen Afrika und den Nahen Osten ausbeuten würden und deswegen müssten wir eh alle aufnehmen. Auch wegen Waffenlieferungen.

Diese in meinen Augen verrückte Argumentation wird von politisch linken Menschen in Deutschland oft geteilt, aber dies wird kaum von den Medien kritisiert.

In Deutschland dienen genau diese Argumente den Grünen und Linken die Grenzen weit auf zu machen.

Wenn das bei Italien schlecht ist, warum schweigt die Presse dann gerne bei uns in Deutschland wenn solche Äußerungen aus der Politik kommen???

Sabine Keil | Do, 24. Januar 2019 - 05:41

Europawahl ? Wer hat die dazu berufen ? Und wie oft soll diese Wahl dann wiederholt werden, bis es passt ?

Detlev Bargatzky | Do, 24. Januar 2019 - 06:31

Es mag ja sein, dass die Töne in der EU lauter und weniger diplomatische werden.

Wenn ich aber an die Kritik aus Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten der EU an Polen, Ungarn, Italien und andere denke, dann fällt mir mit einer gewissen Zwangsläufigkeit der Wald ein, in den man hineinruft.

Vielleicht sollten die verantwortlichen Politiker in den genannten Hauptstädten mal darüber nachdenken, ob es tatsächlich EU-dienlich ist, jede Abweichung der genannten Regierungen von der deutschen politischen Leitlinie in Sachen Zuwanderern oder Rechtssystem die ständige Moralismuskeule namens "Populismus" rechtfertigt.
Insbesondere wenn man sieht, dass in Deutschland offensichtlich ein Rechtsanwalt, der keinerlei Erfahrung in irgendeinem Richteramt hat neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes werden soll, ist die Kritik an den politisch motivierten Änderungen im polnischen Rechtssystem schon sehr gewagt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Januar 2019 - 07:19

Insbesondere Im Wahlkampf laufen die Protagonisten zur Hochform auf und jede Seite versucht inzwischen wenig diplomatisch und schon gar nicht sachlich, ihre Wähler von sich zu überzeugen. Wenn denn eine Seite behauptet, der jeweils andere lügt, verdreht Tatsachen oder unterschlägt Informationen, warum wird der Wähler dann nicht allumfassend zu einem Thema mit allen möglichen Sichtweisen informiert?
Wenn der Aachener Vertrag das alles nicht beinhaltet, was die Kritiker von ihm behaupten, warum wurde der Inhalt vorher nicht offen im jeweiligen Parlament diskutiert und die Hintergründe und Notwendigkeit dieses Vertrages
EU-weit bekannt. Wenn gemauschelt wird, hat es jeder Kritiker leicht, Inhalte für sich darzustellen.
Wenn dieser Vertrag eigentlich nichts neues ist, warum liest man darüber nichts? Wo ist der deutsche Text, damit sich alle mal ein eigenes Bild machen können. Was ist grundsätzlich falsch an nationalem Denken? Das müsste man Salvini und Macron und auch Madame mal fragen?

Maria Fischer | Do, 24. Januar 2019 - 07:59

Mein Nachbar lädt Gäste in mein Haus ein. Diese Gäste, die ich vorher nicht kannte und die mir nicht unbedingt alle sympathisch sind , wie es bei Gäste nun mal der Fall ist, sollen nicht nur vorrübergehend in mein Haus und auf mein Grundstück wohnen bleiben, sondern für immer. Zudem soll ihnen gestattet sein, ihre Verwandten nachzuholen. Ihre Versorgung habe ich auch zu gewährleisten.
Ich möchte das aber nicht. Es ist mein Haus, mein Grundstück und mein Leben, welches ich selbstbestimmen möchte.
Mein Nachbar wirft mir nun vor, ich sei ein Egoist, Nationalist und Rassist.

„Die Antideutschen Töne“ sind vor allen Merkels Neufeudalistischen Spaltungs-Politik zu verdanken.
Diese sind in Gesamteuropa vernehmbar.
In Nationaler Größenwahnmanier trifft sie Entscheidungen, die ganz Europa betreffen und wirft anderen Staaten "wiedererstarkten Nationalismus" vor. Siehe England, Polen, Dänemark, Österreich, Niederlande.............

Arnim Bernhardt | Do, 24. Januar 2019 - 17:04

In reply to by Maria Fischer

Danke,Frau Fischer,besser läßt sich die ganze Misere nicht ausdrücken.Und mir persönlich ist es inzwischen egal,in welche politische Schublade ich gesteckt werde.Letztlich bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet.Und ja,ich bin im 70 Lebensjahr und was kümmert es eine alte Eiche, wenn sie von kleinen Kläffern angepinkelt wird.Und mein Unbehagen hinsichtlich der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland bringe ich natürlich an der Wahlurne zum Ausdruck,zwangsläufig werde ich mich für die einzige politische Opposition in deutschland entscheide,.alles andere wäre Selbsttäuschung,bzw.Selbstverleugnung.

Hallo Herr Bernhardt,
auch Sie brachten es auf den Punkt. Die einzig wählbare Oppositions-Partei, oder Partei überhaupt, ist für mich die AfD. Auch wenn das heutige "Polit-Baromether"
erneut die AfD verlieren läßt. Warum haben die Deutschen Angst, ihre favorisierte
Partei zu benennen? Es ist traurig und nicht selbstbewußt.

gabriele bondzio | Do, 24. Januar 2019 - 08:43

wenn es um Machtpositionen geht. Eigene Interessen gehen dann immer vor. Die anstehende EU-Wahl dürfte wohl noch mehr solcher Scharmützel hoch spülen.
Auch die Ungleichbehandlung der Haushaltsdefizite beider Länder seitens der EU dürfte hier eine Rolle spielen. Neuverschuldung von 2,4 Prozent in Italien war ein Aufreger für die EU. Und über die Neuverschuldung Frankreichs (Zugeständnisse Marcron an Gelbwesten)von über 3%, sieht man nonchalant hinweg.

doch weiter kommt man ohne ihr. Es ist zwar grammatikalisch nicht sauber, trifft aber bezeichnender Weise das derzeitige politische Klima. Sie sagen es ja selber, da wird ein und das selbe Verhalten unterschiedlich bewertet oder eben bei dem einen einfach nicht thematisiert. Unsere Medien halt. Sie erfüllen die Wünsche der Politik.

Gerdi Franke | Do, 24. Januar 2019 - 08:57

Ich schätze, diese EU wird nach der Wahl anders aussehen und andere Aufgaben bekommen. Das, was bisher geleistet wurde, entsprach nicht den Erwartungen der Bürger. Und Banken dürfen Gott sei Dank nicht wählen!

Mathias Trostdorf | Do, 24. Januar 2019 - 15:36

In reply to by Gerdi Franke

"Das, was bisher geleistet wurde, entsprach nicht den Erwartungen der Bürger."

Susanne antalic | Do, 24. Januar 2019 - 09:34

Ich frage jedesmall wieso sie immer die Kritiker Populisten bezeichnen? Sind die Linksgrünespdcducsu keine Populisten? Sie sind alle Populisten. Sie machen Versprechungen, die sie nicht halten können und nicht wollen, damit man sie wählt. Sie lügen und machen Angst, damit man sie wähl und hetzen gegen Andersdenkende Ich kann dieses Wort nicht mehr hören. Jetzt gerade vor den Wahlen kann man das wieder verstärkt beobachten. Vieleicht sollte man viele Bezeichnungen, die diese Tage benutzt werden überdenken- Populist ist gleich Nazi, Nazi ist jeder der nicht konform ist, Abgehängten und Besorgte Bürger sind Nazis und so geht es weiter. Ist das die Erziehung, damit jeder den Mund hält?

Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Januar 2019 - 11:40

In reply to by Susanne antalic

liebe Frau Antalic, die man uns angedeihen lassen will. Ihre Grundsteine wurde in der sog. Frankfurter Schule gelegt und das Ergebnis dieser Umerziehung sehen wir in den Parlamenten, Parteien und Teilen der Verwaltung und der Justiz. Wir haben nur eine Möglichkeit, den Wahlzettel und unsere Stimme.

wolfram Wiesel | Do, 24. Januar 2019 - 10:13

Zunächst die Frage: wären die Populisten auch dann hinter einem Mandat im Europaparlament her, wenn es nur eine geringe Aufwandsentschädigung und gedeckelte Fahrtkostenerstattung gäbe? Vermutlich nicht. Das Abgeordneten-Mandat ist eine schöne Pfründe. Außerdem gibt es via EU viel Geld zu verteilen. Da möchte man mit dabei sein.
Also ist jedes Mittel recht, um eigene Parteigänger in das Parlament zu bringen. Nur keine Illusionen.
Dem "Deutschen Michel" wird man natrülich etwas anderes erzählen. Schon klar !

alle anderen Parteien haben rein philanthropische Ziele und ihre Mandatsträger wirken völlig uneigennützig in den Parlamenten und spenden ihre Diäten vollständig Flüchtlingen, Geflüchteten und Schutzsuchenden, die aus mörderischen Ländern 5000 und mehr Kilometer genau und direkt nach Deutschland geflohen sind, weil sie nur hier vor der Verfolgung sicher sind.

Wolfgang Tröbner | Do, 24. Januar 2019 - 12:04

Es erstaunt schon ein wenig, dass der Autor befindet, dass direkte Attacken gegen Nachbarländer ein Novum seien. Ein Blick auf die deutsche Presselandschaft zeigt, dass direkte Attacken selbst gegen EU-Partner hierzulande schon seit Jahren zum Alltag gehören. Ungarn, Österreich, Polen, Italien, UK etc. - alles schon vergessen?

sieht den Balgen vor den Augen nicht, um auf die Parabel Jesus hinzuweisen. Aber siehe da. Ein Wunder! Sie können durch den Balgen sehen, also existiert er nicht. Deutschland,das überall seinem Senf abgibt,sich einmischt, ist wieder mal Empört!

dieter schimanek | Do, 24. Januar 2019 - 13:54

sind doch jetzt schon Vergangenheit. Was diese Beiden aushandeln, interessiert den Rest in Europa wenig bis gar nicht. Es ist das aneinander Klammern von zwei die mit ihren Ideen gescheitert sind.

Volkmar du Puits | Do, 24. Januar 2019 - 15:10

wie nennen Sie es, wenn Trump - ohne Wahlkampfsituation - als Haßprediger bezeichnet wird und die Presse - auch Cicero - kübelweise Häme über ihn entleert? Wenn den Briten, auch bei Cicero, die Fähigkeit abgesprochen wird, eigene Interessen wahrzunehmen? Wenn im Moment des Brexit die Freundschaft zu Frankreich beschworen wird, einem Land, das permanent Stabilitätskriterien unterläuft und dessen Agrarsubventionspolitik seit ich denken kann von GB verständlicherweise kritisiert wird? Und parallel geht von AKK und Campino ein Liebesbrief nach London, der die Briten "umstimmen" soll! Geht's noch? Gibt es eigentlich ein EU-Land außer Frankreich, das aus Deutschland nicht belehrt und gegängelt wird? Griechenland? Ungarn? Polen? GB? Italien? Rumänien? Manchmal komme ich mir vor wie am Vorabend des 1. Weltkrieges. Und immer mit dem Finger stramm auf die anderen zeigen!

Katrin Winter | Mi, 30. Januar 2019 - 09:02

In reply to by Volkmar du Puits

... es macht halt doch einen Unterschied, ob die Presse etwas schreibt oder ein Amtsträger etwas sagt. Und nur zur Erinnerung: Was die britische "Sun" nicht schon alles über uns Deutsche im allgemeinen und unsere Politiker im besonderen geschrieben hat, puh, das geht auf keine Kuhhaut. Das haben wir doch meistens und klugerweise einfach ignoriert.

Zwar ist die "Sun" eher auf BILD-Niveau (das muss man im Gegenzug auch wieder bedenken). Allerdings ist es ein Fakt, dass das Niveau der Medien insgesamt runter gegangen ist - also passt der Vergleich von "Cicero" und "Sun" dann ja doch wieder. ;-)

AlexanderMosch | Do, 24. Januar 2019 - 17:20

Zwei Bemerkungen:
Ist man Populist wenn mann kritisiert, dass Frankreich als "la grande nation" die Stabilitätskriterien unterlaufen darf?
Und zweitens: Matteo Salvini ist nicht Regierungschef in Italien. Das müsste auch Herr Brändle wissen.

Renate Genth | Do, 24. Januar 2019 - 21:32

Wieso soll das ein "Vorgeschmack" auf den Wahlkampf sein. Der Wahlkampf läuft doch schon von allen Seiten auf vollen Touren.

Brigitte Simon | Fr, 25. Januar 2019 - 14:03

Folgerichtig und ehrenvoll wäre die Verlängerung des
Versailler Vertrages gewesen. Gegündet von den Per-
sönlichkeiten de Gaulle und Adenauer. Angebracht
wäre ebenfalls 4 Jahre abzuwarten bis zum Jubiläum dieses Vertrages. Doch Merkel und Macron würdes es nicht mehr geben. Meiner Mei- nung nach dürfte der Brexit nicht vollzogen wer-
den. Gemessen an der Wirtschaftskraft wäre der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Aus-
tritt von 19 Ländern aus der EU. Der Austritt wäre
ein spürbarer Umfang in der Geschichte Europas,
zerstöre die Nachkriegsordnung und hinterließe
eine lädierte EU.
Was trieb Macron und Merkel zu diesem unausge-
gorenen Vertrag? Merkels vierte Bundeskanzler-
schaft würde vielen, für Deutschland verheerenden
Vorschlägen Macrons (Euro-Finanzminister, Euro-
Steuerbudget, Euro-Arbeitslosenversicherung und
noch mehr) folgen. Frankreichs Verschuldung ist
enorm, für Deutschland mit spürbaren Schmerzen.
Der Umbau der Währungsunion würde zur

Brigitte Simon | Fr, 25. Januar 2019 - 14:19

Transferunion. Im Gegenzug unterstützt Macron Mer-
kels verheerende Flüchtlingspolitik. Die Fliehkräfte
in der EU werden größer.
Daß seinerzeit Merkel Cameron gegen den Brexit
nicht unterstützte, damit verursachte sie so ihn und liefert damit Deutschland dem verschuldeten Frankreich und dem eitlen, egozentrischen Selbst-
darsteller Macron aus.
Merkel fordert ihr eigenes Denkmal zum Preis ei-
nes zerstörten Deutschland.

Macron und Merkel wollen allein die Führung in
der EU bestimmen.

Das "Warmlaufen" ist somit entschieden.

Bernhard Marquardt | So, 27. Januar 2019 - 14:57

Angela Merkel hat 2015 den einsamen Beschluss der Öffnung europäischer Grenzen und damit zum kollektiven Kontrollverlust ohne Rücksprache mit den europäischen Partnerländern getroffen, um sie anschließend mit einem Zwangsverteilungsplan zu beglücken. Das zeigt die unglaublich arrogante Bevormundung der deutschen Regierung gegenüber den Miteuropäern. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Logische Folge der Verärgerung über dieses „Angela first“ war das durchaus nachvollziehbare Aufblühen nationalistischer Strömungen in verschiedenen Ländern einschl. der Brexit-Bestrebungen. Insofern war/ist die egozentrische Politik von Angela Merkel ein wesentlicher Sargnagel europäischer Einheit. Eine deutsch-französische Bevormundung-Achse macht die Sache sicher nicht besser. Auch die Diffamierung aller "Andersgläubigen" wird auf die Dauer nicht helfen. Vielleicht sollte deshalb der deutsche Verfassungsschutz demnächst ganz Europa auf die "richtige" Gesinnung prüfen.