Giorgia Melonis politischer Kurs Euroatlantisch, wirtschaftsliberal, wertkonservativ Noch nie stand eine Koalition im demokratischen Italien so weit rechts wie die von Giorgia Meloni. In ihrer ersten Rede im Parlament äußerte sie sich populistisch – und zugleich transatlantisch. Ihre Worte klangen nicht nach einem radikalen Rechtsruck, den viele internationale Beobachter von dieser Regierung erwartet hatten. VON FEDERICA MATTEONI
Nach dem Wahlsieg der Postfaschisten : Die Ruhe vor dem Sturm Die designierte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nur wenig Zeit, aus ihrem diffusen Wahlbündnis eine geschlossen auftretende Regierung zu formieren und einen konsensfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Auf die Euphorie der letzten Tage droht sonst ein heftiger Kater zu folgen. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
Parlamentswahl in Italien : In Vielfalt vereint - auch mit Rechtsaußen? Italien wird künftig aller Voraussicht nach von einem Mitte-Rechts-Bündnis aus Fratelli d‘Italia, Matteo Salvinis Lega und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi regiert. Bleibt es bei den Ankündigungen im Wahlkampf, würde Giorgia Meloni damit Italiens erste Regierungschefin werden. Doch statt respektvoll mit der demokratischen Entscheidung der Italiener umzugehen, wird eine Zusammenarbeit durch Teile Berlins und Brüssel bereits von vornherein erschwert. Mit Äußerungen in Oberlehrermanier rettet man die EU aber ganz sicher nicht. VON BEN KRISCHKE
Vorfälle in Peschiera del Garda : „Das Thema Integration wird in Italien totgeschwiegen“ Anfang des Monats verabredeten sich 2000 Jugendliche und junge Menschen, fast alle mit Migrationshintergrund, um in Peschiera del Garda am Gardasee einzufallen. Es kam zu Vandalismus und sexuellen Übergriffen. Im Interview schildert der Politikwissenschaftler und Italien-Experte Roman Mahrun seine Eindrücke zu den Ausschreitungen, erklärt, warum das Thema Integration in Italien politisch, diskursiv, kulturell und sozial teilweise überhaupt nicht existent sei und warum Vorfälle niedrigschwelliger Gewalt und Kriminalität in Italien mehr Awareness über die reine Verurteilung hinaus bräuchten. INTERVIEW MIT ROMAN MARUHN
Sexuelle Belästigung und Vandalismus : Italien arbeitet Migranten-Krawalle in Peschiera del Garda auf Am italienischen Nationalfeiertag verabredeten sich Anfang des Monats rund 2.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund unter dem Motto „Afrika in Peschiera del Garda“, um als gewalttätiger Mob in den gleichnamigen Ort am Gardasee einzufallen. Steine flogen, Scheiben wurden eingeschlagen und es kam zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art in Italien in jüngerer Zeit. Doch Migrantenverbände bemühen sich, die Schuld nicht bei den Straftätern, sondern in der Integrationspolitik des Landes zu suchen. VON BEN KRISCHKE
Illegale Migration über das Mittelmeer : Für Italien wird die Migration erneut zum Regierungsproblem In Italien sind seit Januar doppelt so viele Migranten angekommen wie ein Jahr zuvor. Rom fordert deshalb mehr Umverteilung innerhalb der EU. Sollte Ministerpräsident Mario Draghi den Zustrom an Flüchtlingen nicht bald drosseln, droht die rechtsnationale Lega, die „Allparteienregierung“ zu verlassen. VON CICERO REDAKTION
Italien nach dem Lockdown : „Das Schlimmste steht noch bevor“ Italien ist das von der Pandemie am härtesten getroffene Land Europas, nach dem monatelangen Lockdown steht die Wirtschaft vor dem Kollaps. Der grassierende Rechtspopulismus erscheint da noch als das geringste Problem – manche befürchten soziale Unruhen. Ein Lagebericht. VON JULIUS MÜLLER-MEININGEN
Salvini auf der Anklagebank : Der Capitano als Märtyrer Weil er als Innenminister einem Flüchtlingsschiff die Einfahrt in einen Hafen untersagte, droht Matteo Salvini ein Gerichtsverfahren. Der Chef der rechtsnationalen Lega schreckt vor keiner Geschmacklosigkeit zurück, um sich als Märtyrer zu stilisieren. Für ihn eine willkommene PR im Wahlkampf VON ANDREA AFFATICATI
Giorgia Meloni : Die Frau, die Salvini rechts überholt Sie gilt als Italiens Antwort auf Marine Le Pen. Doch im Gegensatz zu ihrer französischen Kollegin segelt Giorgia Meloni gerade auf Erfolgskurs. Dabei hat sich die Chefin der Fratelli d'Italia nie offen vom Faschismus distanziert. Was ist ihr Erfolgsgeheimnis? VON ANDREA AFFATICATI, MAILAND
Neue Protestbewegung in Italien : Sardinenschwärme gegen Haifisch Salvini In Italien formiert sich eine Protestbewegung gegen Matteo Salvini und seine Lega. Es sind überwiegend junge Leute, die der Rechtspopulist zu Flashmobs auf die Straßen lockt. Seiner aggressiven Rhetorik begegnen sie mit subversivem Humor VON ANDREA AFFATICATI, MAILAND
Italienische Verhältnisse : Alle gegen einen, aber Salvini gewinnt In Deutschland heißt es, alle gegen die AfD. In Italien, alle gegen den „Capitano“ Matteo Salvini. Wie schnell das nach hinten losgehen kann, haben vergangenen Sonntag die Regionalwahlen in Umbrien gezeigt. Die Menschen wollen Inhalte und keine Feindbilder. Eine Lehre, nicht nur für Italien VON ANDREA AFFATICATI, MAILAND
Matteo Salvini : Wenn es still wird um „la bestia“ Der italienische Innenminister Matteo Salvini ist vorerst Geschichte. Der Mann, der den Kampf gegen das Mittelmeer und die Migration zu seinem Markenzeichen werden ließ, scheiterte am Ende an eigener Hybris. Sie gilt als politische Todsünde, besonders in Italien VON PETRA RESKI, VENEDIG
Matteo Salvini fordert Neuwahlen : Die Lega will der Leader sein In Italien möchte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini seine aktuelle Beliebtheit in Macht verwandeln und nicht länger Juniorpartner der Fünf Sterne sein. Sein Ziel: Neuwahlen. Er schielt auf das Amt von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Doch der macht ihm nun das Leben schwer VON PETRA RESKI AUS VENEDIG
„Sea Watch 3“ : Ende einer Irrfahrt Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte Rackete während ihrer Haftzeit mehrfach beleidigt. Warum ihre Festnahme ein Politikum darstellte, erklärt der Professor für Migrations- und Asylrecht, Christopher Hein EIN FUNDSTÜCK AUS DER REDAKTION
Carola Rackete : Ethischer Chauvinismus Die Debatte über die Taten von Carola Rackete hält Europa in Atem. Dabei stehen sich zwei Lager gegenüber, die ethisch unterschiedlich denken. Die einen erheben sich jedoch über die anderen. Auf der Suche nach Wahrheit aber sollte Chauvinismus ausgeschlossen sein, meint Philosoph Martin Krohs EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
