Europawahl 2019 - Europa ohne Zentrum

Die Europawahl 2019 hat die etablierten Verhältnisse erschüttert. Angela Merkel und Emmanuel Macron sind geschwächt, die politische Mitte ist geschrumpft und im Europaparlament gibt es keine klare Mehrheit mehr. Wie geht es nun weiter in der EU?

Angela Merkel und Emmanuel Macron
Merkel, Macron: keine Mehrheit für niemand / picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Eine Schicksalswahl sollte es sein, mindestens aber eine historische Richtungs-Entscheidung. Doch die Europawahl ist völlig anders gelaufen, als die teils apokalyptischen Warnungen aus den etablierten Parteien erwarten ließen. Nationalisten und EU-Gegner haben nicht die Macht in Brüssel übernommen, eine klare Richtung haben die 426 Millionen Wahlberichtigten aber auch nicht vorgegeben.

Im Gegenteil: Mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent haben die Bürger das Parlament kräftig durcheinander gewirbelt und die bisher tragende Mitte geschrumpft. Zugleich haben sie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine empfindliche Klatsche verpasst. Das deutsch-französische Duo ist schwächer denn je, Europa steht ohne Zentrum da.

Das Monopol der Macht ist zerbrochen

Darüber kann auch der Jubel der Wahlgewinner von Grünen und Liberalen nicht hinwegtäuschen. „Es ist fantastisch, so viel Vertrauen zu bekommen“, freute sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller am Wahlabend in Brüssel. „Das Monopol der Macht ist gebrochen“, sagte Margrethe Vestager von den Liberalen. Die etablierten Parteien müssten die Macht teilen und mit dem Status Quo brechen. Doch die „grüne Welle“ und die liberale „Renaissance“ haben ihren Preis: Erstmals seit 1979 stehen die zwei größten Blöcke – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) – ohne eigene Mehrheit da. „Wir haben jetzt dieselbe Lage wie in den meisten Mitgliedstaaten“, klagt S&D-Spitzenkandidat Frans Timmermans: Das Parlament ist zersplittert, die Macht in Europa ist in den Grundfesten erschüttert.

Keine Mehrheit für niemand – das gibt es jetzt nicht mehr nur in Timmermans Heimat, den Niederlanden. Dies ist auch die neue Lage in Europa. Liberale, Grüne, aber auch Rechtspopulisten haben zugelegt. In einigen Ländern wie Großbritannien, Italien oder Frankreich haben sie sogar die meisten Stimmen auf sich vereint. Gleichzeitig sind die etablierten Parteien deutlich geschwächt.

Schlechtes Ergebnis für Merkel, Desaster für Macron

Besonders schwer wiegt dies in Deutschland und Frankreich. Im größten EU-Land haben Kanzlerin Merkel und ihre Christdemokraten das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren, jedenfalls für eine Europawahl. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen, der von Merkel und AKK getragene Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat einen schweren Dämpfer erhalten. In Frankreich haben die Nationalisten um Marine Le Pen mehr Stimmen eingefahren als die Bewegung von Präsident Macron, „La République en marche“ (LREM). Für Macron, der sich im Wahlkampf wesentlich stärker engagiert hat als Merkel und sich als Vorkämpfer einer weltoffenen, liberalen EU präsentierte, ist dies eine schwere Niederlage. Sein Nimbus als Retter und Erneuerer der EU ist angekratzt.

Nun rächt es sich, dass Macron jahrelang auf Merkel gewartet hat – und dass die Kanzlerin die überfällige Reform der EU blockierte. Nun verlieren beide, das deutsch-französische „Paar“ steht blamiert auf der europäischen Bühne da. Doch ein neues Führungsduo zeichnet sich nicht ab. Das machtpolitische Zentrum der EU ist geschwächt, der Sondergipfel am Dienstag wird schwierig.

Die EU muss sich neu sortieren

Ursprünglich sollte dieses Treffen vor allem dazu dienen, das neue Europaparlament „einzunorden“ und das weitere Vorgehen zu klären. Nach der Europawahl muss nicht nur der Posten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neu besetzt werden. Auch das EU-Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank brauchen eine neue Führung; außerdem wird der Job des EU-Außenbeauftragten frei.

Doch nun müssen sich die EU-Chefs wohl erst einmal selbst sortieren – und orientieren. Anders als bei der Europawahl vor fünf Jahren wird ihnen das Europaparlament nicht nur einen, sondern gleich drei Anwärter auf den Posten des Kommissionschefs präsentieren. Und anders als 2014 wird es nicht mehr reichen, die Jobs einfach auf Konservative und Sozialdemokraten zu verteilen.

Die Liberalen und die Grünen wollen auch ein Wörtchen mitreden. Und neben dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) haben auch Timmermans und Vestager einen Führungsanspruch angemeldet. Weber will sich auf eine ganz große Koalition stützen, Timmermans auf eine „progressive Allianz“ mit Liberalen, Grünen und Linken. Und Vestager setzt auf einen Kompromiss zwischen Parlament und Rat, der sie zur Kommissionschefin befördern könnte.

Machtkampf um die Spitze

Es ist eine neue Unübersichtlichkeit, die den Verlust des Zentrums reflektiert – und in einem Machtkampf enden könnte. Merkel scheint entschlossen, trotz der Wahlschlappe an Weber festzuhalten. Doch Macron möchte Weber verhindern – und weiß dabei zehn andere Staats- und Regierungschefs hinter sich. Gleichzeitig halten sich Ersatz-Kandidaten wie der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, oder IWF-Chefin Christine Lagarde bereit.

Als wenn das alles nicht schon kompliziert genug wäre, wackeln nun auch noch mehrere Regierungen in der EU. In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May bereits ihren Rücktritt angekündigt. In Griechenland will Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen abhalten. Und in Österreich muss sich Kanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Bisher war Kurz auf EU-Ebene der wichtigste Fürsprecher für den deutschen Spitzenkandidaten Weber. Nun ist nicht einmal mehr klar, ob er noch beim EU-Gipfel am Dienstag erscheint.  

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. Mai 2019 - 11:14

Die EU-Wahlen zeigen das, was die Wähler in ihren jeweiligen Nationen über deren nationale Regierungen derzeit denken und was sie wollen und was nicht. Außer in Deutschland haben die Grünen nirgendwo so einen Anstieg erfahren. Der deutsche Hype ist auf andere Länder eben nicht übergesprungen. Ich sage nochmals, auch wenn immer über Europa-Hasser gesprochen wird. Die meisten wollen durch aus Europa, wollen aber nicht mehr die EU, so wie sie ist. Das wird immer wieder miteinander vermischt. Solange sich niemand die Mühe macht die Kritiker der EU richtig anzuhören und sich mit deren inhaltlichen Argumenten auseinanderzusetzen, wird in diesem Punkt eine Spaltung herbeigeredet, die so überhaupt nicht vorhanden ist. Es geht um nationale Rechte einerseits und EU-Rechte anderseits. Die EU muss umgebaut und gestutzt werden. Es ist einfach infam zu behaupten, das die Kritiker Europa hassen. Wer keinen Anstieg rechts will muss mit den Kritikern reden. Die EU ist sich auch ohne Rechte uneinig.

hat die Europa-Wahl nochmals gezeigt, welche Auseinandersetzung im Grunde bei allen Wahlen in Europa (teilweise auch darüber hinaus) den Kern darstellt: Es geht darum, ob europa-zerstörende Rechtspopulisten und -extremisten oder eben Demokraten obsiegen.

Sieht man beim Wahlverhalten einmal von Italien und Ungarn ab, so haben überall, selbst in Polen, die Befürworter eines gemeinsamen, demokratischen Europas in absoluten Stimmen gegen die EU-Hasser obsiegt.

Man kann durchaus optimistisch sein. Ob in fünf Jahren ein Orban oder ein Salvini noch immer in der selbst verliehenen Heldenrolle als Verteidiger des Abendlandes glänzen, darf bezweifelt werden.

Irgendwann muss die Lega mehr liefern als giftige Rhetorik gegen Flüchtlinge. Und das dürfte mittelfristig selbst für einen Orban gelten. Denn der ewige Kreuzzug gegen einen Sorros oder Brüssel werden alleine in ungarischen Haushalten nicht die Teller füllen.

Robert Müller | Mo, 27. Mai 2019 - 16:02

In reply to by Gerhard Lenz

Sie sind noch dabei. Ich hatte erwartet, dass dem nicht mehr so sein würde. Ich lag also falsch.

Zu Ihrem Text: Sie sprechen da von "EU-Hasser". Warum tun Sie das? Es ist doch offensichtlich das dem nicht so ist. Bsw bekommt Ungarn, ja alle osteuropäischen Länder, Unsummen aus der EU. Die EU zu hassen wäre selbstzerstörerisch. Meiner Ansicht nach wollen die angeblichen "EU-Hasser" nur nicht, dass die EU als Hammer genutzt wird, um sie in die gewünschte Form zu bringen. Was im übrigen im Westen nicht anders ist. Ich muss da nicht den Brexit anführen, ich kann auch z.B. auf die französische Ablehnung einer EU-Verfassung erinnern. Auch das Geld ist bei den westlichen Mitgliedern zentral. Ich erinnere auch an die Troika, die in ganz Südeuropa gefürchtet und gehasst war. In dem Moment wo man selber hofft den Hammer in die Hand zu bekommen, ändert man sich vom "EU-Hasser" zum "EU-Freund" und die ehemaligen "EU-Freunde" bekommen Panik.

Gerhard Lenz | Mo, 27. Mai 2019 - 18:51

In reply to by Robert Müller

So wie z.B. am Sonntagabend ein Herr Meuthen so verächtlich von einem "Klub" spricht. Wobei man in der AfD schon ganz andere Begriffe für die EU, oft beleidigend und diffamierend, gebraucht hat.
Ich rede nicht vom ungarischen Volk als EU-Hassern, sondern höchstens von Orban. Oder vom polnischen Staatschef, während gleichzeitig die Polen angeblich zu 84% die EU gut finden. Oder von einem Salvini, der erst die EU abschaffen will, dann plötzlich den Posten des Kommissionspräsidenten will, oder einer Le Pen, die gerne von der EUdSSR faselt. Das alles - und diese Leute - haben nicht nichts mit konstruktiver Kritik zu tun, für die immer Platz sein muss, sondern mit schlichter Hetze und Polemik gegen ein Europa, von dem sie, siehe Orban, sogar noch profitieren, um damit "eigene, nationale" Erfolge erst möglich zu machen.

Antal Sebes | Mo, 27. Mai 2019 - 16:17

In reply to by Gerhard Lenz

Das stört mich nicht, dass Sie teilweise, für einen, der sich einigermaßen in Ungarn auskennt, sehr dreiste Behauptungen über Dr. Orbán am laufenden Band produzieren. Sie erwähnen jedoch öfters den Namen eines amerikanischen Milliardärs. Das stört mich allerdings. Nicht die Erwähnung, sondern, dass er George Soros (ursprünglich Soros György) und nicht Sorros heißt. Übrigens, soros heißt im Ungarischen: er ist an der Reihe.

stört Sie die Erwähnung eines gebürtigen, jüdischen Ungarns namens Soros? Und was Herrn Orban angeht, bin ich wohl kaum der einzige, der dessen Treiben mindestens als schamlos und machtgierig einschätzen würde.

Nicolas Chauvin | Mo, 27. Mai 2019 - 17:04

In reply to by Gerhard Lenz

Welch eine unsinnige Behauptung "EU-Hasser". Wie kann man etwas hassen, was zu grenzenlosem Mitleid geführt hat. Die Konstruktion der EU ist nicht mehr als ein grössenwahnsinniges Unterfangen, bei dem sich Berufpolitiker zum eigenen Wohl bedienen. Walter Röpcke hat gesagt "Wer Europa zentralisiert, versündigt sich an Europa"!

Gerhard Lenz | Di, 28. Mai 2019 - 11:34

In reply to by Nicolas Chauvin

...allerdings, warum die Europa-Hasser und -Zerstörer, diejenigen also, die nach Ihrer Auffassung nur Mitleid haben sollten, das politische Europa mit soviel Hass überschütten - Beispiele gibt es zur genüge, die finden Sie leicht.

Weiter: Sie meinten wohl Wilhelm Röpke, der vor den Nazis Exil in der Türkei suchte...? Seine Meinungen vor "zu viel Zentralismus" waren nicht mehr als eine Meinung, in meinen Augen eine ausgesprochen falsche übrigens.

Sehe ich auch so. Das ist das bekannte "Alternativlos!". Entweder so wie ich das will oder es kommt der Untergang.

Es gibt einen Fehler in diesem Artikel, die Aussage "Angela Merkel und Emmanuel Macron sind geschwächt", denn Merkel hat gar keinen Wahlkampf in Deutschland gemacht und folglich ist sie auch nicht geschwächt. Es ist AKK, die geschwächt ist, weil sich gezeigt hat, dass sie die Situation nicht drehen kann. Aus Europasicht geht es jetzt darum einen Kompromisskandidaten für den Posten des Kommissionschefs zu finden, was ja eigentlich das war worum es in dieser Wahl ging. Dass die Bürger den Kommissionschef bestimmen, war vorher schon falsch und ist durch diese Wahl noch falscher geworden. Der "Basar" ist nun geöffnet.

Scheint so, als wäre er nirgendwo mehr gefragt. Das schließt fast alle "neuen deutschen Ideen" mit ein. 2 der größten EU Länder unter Anderen, haben eine andere Politik gewählt, ich bin gespannt.............

..hat nicht viel schlechter abgeschnitten, als im ersten Wahlgang bei den französischen Präsidentschaftswahlen.
Zur Erinnerung: Lediglich knapp 24% der Franzosen haben eine Europa-feindliche Partei gewählt.
Aber richtig: Wer hat ihn (Macron) und damit ein Stück weit auch die europäische Idee verraten? Deutsche Christdemokraten.
In Grossbritannien haben die EU-Befürworter insgesamt mehr Stimmen erhalten als die Brexiteers.
Italien mit seinen mehr als 30% für die rechtsextremistische Lega ist die tatsächliche Ausnahme, dazu kommt ein Land wie Ungarn, wo Orban sich angeblich darüber ärgert, dass er die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit dieses Mal klar verfehlte, und kleinere Oppositionsparteien erstaunlich gut abschnitten.

Die Europäische Union, "unser Europa", wird sich nur dann im positiven Sinne weiterentwickeln, wenn sich die große Mehrheit aller Europäerinnen und Europäer in diesem Europa wohl fühlt.
Und das funktioniert nur, wenn beispielsweise nicht die großen Unternehmen, auch nicht die Großagrarier, durch Subventionen "gefüttert" werden. Stattdessen müssen endlich diejenigen gefördert werden, die sich ihrerseits für Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz und das Gemeinwohl einsetzen.
Des weiteren: Ein friedfertiges Europa darf nicht hochgerüstet werden. Eine europäische Verteidigungsarmee darf keinerlei Angriffsfähigkeit besitzen, wie etwa jetzt die US-Armee. Gegenüber den USA sollte die EU ganz klar auf Distanz gehen. Denn Imperialismus soll und muß uns Europäern inzwischen wesensfern sein. Kolonien und Unterdrückung durch europäische Kolonialherren darf es nicht wieder geben. Europa muß sich in Richtung Friedfertigkeit und Umwelterhalt entwickeln. Sonst wird es kein wirkliches Europa geben.

letzter Stelle, Klimaschutz zuerst, Ohlala.
Nicht durch Subventionen "füttern", machen wir schon seit 20 Jahren bei den Erneuerbaren!
Friedfertiges Europa, ja richtig.
Europa hat sich im Laufe der Jahrhunderte in Kriegen erschöpft, hat keine Söhne nach 2 Weltkriegen für weiter Kriege übrig.
Aber wehrhaft muss man bleiben, Pazifismus ist Einladung zur feindlichen Übernahme.
Dann werden die europäischen Staaten selbst zur Kolonie anderer!!! In gewisser Weise sind wir es ja auch gegenüber der USA oder?

Was Sie da aufzählen finde ich auch OK. Da ich mich eher FDPnah verorte würde wohl meine Umsetzung dieser Themen anders aussehen. Überhaupt ist die Frage wie man etwas macht zentral. Das ist dann auch der Grund warum Politiker das vor der Wahl lieber nicht sagen und warum Frau Merkel ihr Handeln wo möglich auf Symbolpolitik beschränkt. War sie nicht mal in die Arktis gefahren um Eisbären zu streicheln, oder so? Falsch machen kann man mit Symbolpolitik nichts, nur man weckt so Erwartungen, die nie erfüllt werden. Vergessliche Wähler braucht es dann.

Übrigens, die EU ist nur in wenigen Themen tatsächlich handlungsfähig und das auch nur wenn die Nationalstaaten die nötige Mehrheit dazu aufbringen wollen. Die EU ist also so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner, der sich durch Abmachungen erweitern lässt. Großartig zukunftsfähig scheint mir das nicht zu sein. Wahrscheinlich hält es nur solange einige wenige Länder mehr einzahlen und die das gut finden. Ändert sich das, siehe NATO.

sich als "WeltbürgerIn" zu outen, findet das Leben der meisten Erdlinge immer noch am Boden statt, der regelmässig eine nationalstaatliche Adresse hat, unabhängig davon, wie es um die Staatsangehörigkeit der Menschen bestellt ist, die sich da auf Dauer oder auch nur vorübergehend aufhalten. Für politische Entscheidungen, die auf die Lebenswirklichkeit der Menschen durchschlagen, machen sie - im Guten wie im Schlechten - primär die einschlägigen nationalen Akteure verantwortlich, die sie erstens kennen und zweitens über Wahlen deutlich einfacher und effektiver zu steuern sind als irgendwelche supranationalen Chargenträger, die weit weg vom eigenen Lebensmittelpunkt sitzen und - mit wenigen Ausnahmen - kaum wer auch nur namentlich kennt. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch rational: man muss den Hebel da ansetzen, wo er - aus der jeweiligen Eigensicht - am schnellsten und wirkungsvollsten greift, um die Dinge in die gewünschte Richtung zu bewegen (zu suchen).

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. Mai 2019 - 11:21

und warum liest und hört man davon aus den Reihen der EU-Befürworter nichts. Alle setzen AM den Heiligenschein auf, keiner wagt ihr offen und deutlich zu wiedersprecher. Sie hat in der Eurokrise, bei der Migartionskrise und jetzt bei der EU-Krise kräftig mitgemischt und vieles blockiert oder versucht andere Staaten zu bevormunden, anstatt auszugleichen. Die mächtige AM hat geglaubt, so lange sie mit dem Euro winkt und Staaten mit Geld füttert, läuft der Laden. Nur, sie hat eben nicht den Anfang mitbekommen, nämlich den, das die Bürger in den Ländern nicht käuflich sind und ihre eigene Politik wollen. Sie denkt ja vom Ende und hat schon eine EUdssR für sich gesehen. Bei dem derzeitigen Parteiensalat in der EU ist ein Neuanfang sehr schwierig geworden. Ein weiter so, boß nicht auffallen wird das werden. Postenversorgungsanstalt nicht mehr. So werden es die Rechten sein, die einen Um- und Neubau der EU vorantreiben müssen. Weber sehe ich noch nicht als Kommisionspräsident. Uffpasse

...ausser dass die Rechtspopulisten dort bei den Wahlen halbiert wurden. Ernsthafter: Diejenigen, die Europa vorher schon verachteten, haben ihre Meinung natürlich nicht geändert. Die reden noch immer von der EUdssR, ein Begriff der ursprünglich angeblich von einem Herrn Le pen kreieirt wurde, als er die Zerstörung der EU noch lauthals propagierte...seine Tochter drückt sich mittlerweile zivilisierter aus, meint aber das gleiche.
Auch bei der NPD war der Begriff beliebt, stinkt dort doch der gleiche Geist vor sich hin.
Aber eben nicht nur dort.

Romuald Veselic | Mo, 27. Mai 2019 - 13:19

Und es ist gut so.
Die Arroganz dieses Duos, den anderen ihre Sichtweise aufzuzwingen, ließ sie gegen die Wand breitklatschen. Es ist weiter sehr gut so.
Das machtpolitische Zentrum der EU ist geschwächt, der Sondergipfel am Dienstag wird schwierig.
Noch besser!
Warum muss ein Führungsduo aus zwei Typen aus Frankreich und Deutschland bestehen? Diese Arroganz ist nicht zu übersehen. Die physische Kraft Deutschlands erinnert mich an die Vogelscheuche, die man mit Harnisch der schweren Reiter überzog.
EU braucht kein machtpolitisches Zentrum. Frankreich und Deutschland besitzen kein Anrecht, anderen ihre Macht aufzuzwingen. Früher, nannte man dies Imperialismus der postkolonialen Zeit.

Ein Duo lässt - aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen - immer weniger radikale Handlungen befürchten, als ein "Vorreiter" mit großer Zustimmung erwarten lässt.
( ein beispielhaft "lebhaftes Duo" konnte ich bändigen, in dem ich die 2 Terrier mit einer Leine verband, die ich mit wenig Korrekturen durch die so geschaffene Abhängigkeit daran hinderte größere Schäden anzurichten ).
Welchem Einfluss werden wir unter einer "grünen Führung" unterliegen, die sich schon jetzt mit Einschränkungen bzw Verboten weiter zu profilieren versucht ?
In diesem Zusammenhang vermisse ich eine Gegenüberstellung der AfD als rechte Partei und die Grünen als linkes Pendant !

Ich verstehe nicht, was Sie meinen.
Dass ich D/F-Dominanz ablehne, ist mein gutes Recht, weil die übrigen EU-Länder lehnen den grünen Fanatismus der Deutschen oder zerstörerisches Vorgehen der Gelben Westen in F ab, besonders östlich von Deutschland. Für mich wäre es interessanter, wenn die Finnen mit Portugiesen den EU-Laden führen würden. Nur als Idee. Oder etwa Orban/Salvini Duo? Die werden Deutschland "Krieg" erklären, es besetzen (kampflos) und die religiöse Nachhaltigkeit der Deutschen in einem Nordsee-Windpark versenken, samt Protagonisten.
Verm.: Nur weil die D. etwas für richtig halten, bedeutet das nicht, dass es richtig ist. Und Prognosen, wie 2050 o. 2100 dies u. jenes geschehen könnte, wenn dies u. jenes jetzt/sofort nicht gemacht wird, interessiert kaum einen, weil die "Hellseher" dessen, werden bis dahin meistens im Jenseits oder dement.

Gisela Fimiani | Mo, 27. Mai 2019 - 13:34

Reflektiertes, kritisches und rationales Denken ist mehr denn je gefordert. Wes Geistes Kinder die Demokraten sind, könnte sich nun zeigen. Oder muss der Bürger erneut Postenschacherei, Kleingeistigkeit und Opportunismus erleben? Gäbe es nicht jetzt die Gelegenheit, sich zu echten Volksvertretern aufzuschwingen und den demokratischen Geist endlich zu definieren? Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Letzteres scheint abgewendet, Ersteres muss stärker ins Bewußtsein der politischen Klasse dringen, damit Verantwortung mit einer gehörigen Portion Demut und Selbstkritik einher gehen kann.

Norbert Heyer | Mo, 27. Mai 2019 - 13:54

Die EU-Wahlen haben gezeigt: Die Menschen möchten dass es weitergeht (gestiegene Wahlbeteiligung) und gleichzeitig durch Abstrafung der Altparteien eine geänderte Ausrichtung. Herr Weber kann sich den Kommissionspräsidenten abschminken, das wird unter Garantie eine Frau werden. Die eigentliche Hauptursache dieses Debakels: Die Kanzlerin. Sie hielt sich dezent zurück, andere sollen für sie die Verantwortung übernehmen. Aber diese von ihr seit Jahrzehnten angewandte Taktik neigt sich dem Ende zu. Schafft die Union es nicht, diese ausgebrannte Kanzlerin zum Rücktritt zu bewegen, geht die Partei den gleichen Weg wie die SPD. Ansonsten kann bei der nächsten Bundestagswahl der Supergau Wirklichkeit werden: Einen Kanzler Habeck mit dem kleineren Koalitionspartner Union auf dem Ritt in die untergehende Sonne. Die anderen EU-Staaten werden diesen Irrweg nicht mitgehen, man nimmt unser Geld und hofft vergeblich, das es gut ausgeht. Die EU befindet sich am Scheideweg und die Zukunft ist ungewiss.

Henning Magirius | Mo, 27. Mai 2019 - 14:08

Die Überschrift des Artikel ist sehr gut, so wie im übrigen die gesamte, sachliche Analyse. „Europa ohne Zentrum“ - das ist genau das, was sich offensichtlich eine überwältigende Mehrheit der europäischen Wahlbürger wünscht. Europa braucht keine zentralistische Idee, Europa existiert seit Jahrtausenden ohne Zentrum, Europa ist nationale Vielfalt. Das haben Macron und Merkel unter den Tisch fallen lassen, um die Erzählung „EU = Europa“ fortstricken zu können. Doch dies ist eine Ideologie, fernab jeglicher Realität, und zu allem „Unglück“ folgen beide jedoch genau betrachtet sogar zwei unterschiedlichen, gem. ihren nationalen Eigenheiten gefärbten, vollkommen inkompatiblen Ausprägungen dieser Ideologie: Macron möchte ein französisches Europa und Merkel ein europäisches Deutschland.

Hallo Herr Magirius,
sie haben die Dinge treffend dargelegt.
Nur das "Duo" Merkel & Macron wollen oder können nicht verstehen, welches Europa sich die Menschen wünschen.
Ich liebe Europa in seiner ganzen Vielfalt, seine unterschiedlichen Völker, seine kulturellen Unterschiede u.s.w.u.s.
Aber ich bin gegen ein zentralisierende EU. Viel zu weit weg von den Bedürfnissen
der Menschen. Bsp: min. 35 % der Gesetze u.ä. kommen aus Brüssel und müssen hier umgesetzt werden.
Warum soll alles Gleichgeschaltet & Gleichgemacht werden? Welche Intressen stecken wirklich dahinter? Sicher nicht die, die der Bürger!
Warum soll das vielfältige Europa unter einen Schirm gezwängt werden?
Seien wir doch stolz darauf, dass es regionale Spezialitäten wie Pizza, Pasta, Camenbert, Frits, Maultaschen, Pilz, Kölsch u.v.a.m. gibt!
Oder soll aus Europa ein "Einheitsbrei" a la McDonalds werden?
Warum mache ich z.B. Urlaub in Italia, France u.a. (auch in D.)-klar wegen Sauerkraut mit Haxen?
Vive la EUROPA !

Sie treffen genau meine Sichtweise. Gerade wegen der unterschiedlichen Kultur eines Landes, den Menschen und ihre Lebensweise fährt man auch ins Ausland. Ja, wir können das, wir kennen auch Deutschland, da geht das. Nur die deutschen Politiker, die kennen es nicht mehr. Jedes Wochenende mal eine kleine Städtetour zu den Hotspots der Region, ich bin mir sicher da käme Lebensbildung in die Politik. Ups, jetzt klingelt gerade mein Wecker. Alles Gute.

Ulf Müller | Di, 28. Mai 2019 - 20:08

Ich staune, dass die Beiträge von Herrn Lenz immer wieder ernstgenommen werden. Letztens gab es eine Sendung über Margot Honecker, die konnte bis zu ihrem Tod nicht verstehen, warum die DDR Bürger die schöne DDR nicht mehr wollten, wo doch alles so gut war. Soviel zu Herrn Lenz.

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